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FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2011 (11 K 1484/10 Gr,BG)

Die Klage wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten bis zur Bekanntgabe des Einheitswertänderungsbescheides und des geänderten Grundsteuermessbescheides vom 18. Oktober 2006 tragen die Kläger. Die ab Bekanntgabe der beiden [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2011 (IX B 99/11)

Grundsätzliche Bedeutung der wirksamen Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Steuerberater mit Einzelkanzlei bei gleichzeitiger...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 [...]

FG München - Urteil vom 13.10.2011 (14 K 2305/08)

Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin in den Streitjahren für die Lieferung von Fahrzeugen zu Recht die Steuerbefreiung für [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2011 (12 V 12089/11)

Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als Anwendungsfall des § 8a Abs. 2 KStG Verfassungsmäßigkeit der Zinsschrankenregelung ernstlich...

Die Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer 2008 sowie Vorauszahlungen zur Körperschaftsteuer für 2009 und 2010 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung in dem [...]

FG München - Urteil vom 13.10.2011 (14 K 1703/09)

Ort der Leistung bei Vercharterung von Segelyachten

1. Der Umsatzsteueränderungsbescheid vom 05. Oktober 2000 für 1998 und die Einspruchsentscheidung vom 27. April 2009 bezüglich der Umsatzsteuer 1998 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2011 (11 K 4448/10 E)

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 7. September 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. November 2010 wird dahingehend abgeändert, dass Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung i. H. v. [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2011 (8 AZR 455/10)

Betriebsübergang; Übergang eines Betriebsteils

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2010 - 9 Sa 303/07 - in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als es festgestellt hat, dass zwischen den [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2011 (8 AZR 608/10)

Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. September 2010 - 4 Sa 18/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.10.2011 (8 W 341/11)

Voraussetzungen der Eintragung einer in eine reguläre GmbH übergegangenen Unternehmergesellschaft nach Erhöhung des Stammkapitals...

1. Auf die befristete Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Stuttgart - Registergericht - vom 6. September 2011 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur weiteren Behandlung der Anmeldung [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2011 (I R 33/10)

Notwendigkeit der Versteuerung eines Entnahmegewinns durch einen Inhaber von im Betriebsvermögen gehaltener einbringungsgeborener...

I. Streitpunkt ist, ob der Inhaber im Betriebsvermögen gehaltener sog. einbringungsgeborener Anteile an einer Kapitalgesellschaft einen Entnahmegewinn versteuern muss, wenn er die Anteile unentgeltlich auf Dritte [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.10.2011 (2 BvR 1954/11)

Durchsuchung eines Notariats im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen

Die Beschlüsse des Landgerichts München II vom 9. Juni 2011 - W 5 KLs 62 Js 9868/10 - und des Oberlandesgerichts München vom 27. Juli 2011 - 2 Ws 639/11 - werden bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt. ... [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2011 (I R 15/11)

Berechnung der Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich

I. Streitig ist die Berechnung der Dauer des Aufenthalts nach der sog. 183-Tage-Klausel gemäß Art. 13 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2011 (I R 4/11)

Steuerpflicht von Dividenden und Veräußerungserlösen aus Aktienbesitz auf der Grundlage des § 8b Abs. 7 KStG 2002

I. Streitig ist die Steuerpflicht von Dividenden und Veräußerungserlösen aus Aktienbesitz auf der Grundlage des § 8b Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) im Streitjahr 2005. Unternehmensgegenstand der in [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2011 (I B 64/11)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Angehörige der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern. Sie lebte in den Streitjahren (2004 und 2005) in sog. glaubensverschiedener Ehe und wurde mit ihrem Ehemann [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2011 (VIII R 2/10)

Zulässigkeit der Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid bei lediglicher Geltendmachung von Einwendungen gegen einen dem Folgebescheid...

I. Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Glaser- und Malermeister gewerblich tätig. Bei der X-AG hatte er am 1. [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2011 (VIII R 6/10)

Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2011 (7 K 2181/10 Kg)

Unter Änderung des Bescheides vom 06.08.2009 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld für den Sohn der Klägerin für Februar bis Juni 2009 festzusetzen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2011 (I R 33/10)

Einbringungsgeborene Anteile, Unentgeltlichkeit, Entnahme, Betriebsvermögen, Schenkung

Zulassung durch BFH Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.10.2011, Zurückverweisung. Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 11.11.2009 - 15 K 4209/08 E; EFG (2010, 458), [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.10.2011 (1 K 312/08)

Entnahme des aktivierten betrieblich genutzten Miteigentumsanteils des Ehegatten bei Nutzungsbeendigung in Folge Einbringung des Einzelunternehmens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 113.875,00 EUR festgesetzt. Streitig ist ein Veräußerungsgewinn bei der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.10.2011 (3 K 180/09)

Zur Frage der Steuerfreiheit einer Aufwandsentschädigung

Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit einer Aufwandsentschädigung. Der Kläger war in den Streitjahren 2003 bis 2006 als Rechtsanwalt und Notar tätig und erzielte hieraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit. [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2011 (III B 56/11)

Beurteilung von Divergenz bzgl. einer Abweichung vom Rechtssatz über die Qualifikation eines Kindergeld-Festsetzungsbescheides als...

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sofern der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behauptete [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2011 (I R 107/10)

Einbeziehung des Nennkapitals als Bemessungsgrundlage für den Körperschaftsteuererhöhungsbetrag

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), einer GmbH, den Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 Abs. 5 und 6 des [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2011 (VIII R 7/09)

Rechtmäßigkeit einer gesonderten Feststellung der Steuerpflicht der außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete in den Jahren 2001 und 2002 eine Autowaschanlage, die sie nach ihrer Fertigstellung im April 2002 vermietete. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2011 (I R 93/10)

Unterwerfung der von einem schweizerischen Arbeitgeber bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der deutschen Einkommensteue...

I. Streitig ist, ob von einem schweizerischen Arbeitgeber bezogene Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Die zur Einkommensteuer des Streitjahres 2003 als Eheleute zusammen [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2011 (VIII R 12/08)

Bemessung des Einbringungsgewinns bei Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine Personengesellschaft

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Einkommensteuerbescheid der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihres verstorbenen Ehemannes für 1998 gemäß § 175 Abs. 1 Satz [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2011 (7 K 2296/11 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 24.01.2011 wird dahingehend geändert, dass das zu versteuernde Einkommen der Kläger um 523 EUR herabgesetzt wird. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten aufgegeben. Die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2011 (VIII R 30/09)

Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen; Einsatz eines durch Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen abgesicherten...

I. Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Dezember 1992 mit seiner Ehefrau eine in A-Stadt belegene [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2011 (V R 66/09)

Anwendung des Regelumsatzsteuersatzes für in einer Großküche eines Altenwohnheim und Pflegeheims zur Verpflegung der Bewohner zubereiteten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren mehrere Altenwohn- und Pflegeheime. Sie ist aufgrund eines Verschmelzungsvertrages vom 13. Dezember 2002 als übernehmender Rechtsträger [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2011 (VIII R 49/09)

Finanzierung der Anschaffungskosten eines dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmten Wirtschaftsgutes als nicht alleiniger Zweck...

I. Mit Bescheid vom 29. Juni 2005 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegenüber dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen gemäß § [...]

FG Köln - Urteil vom 12.10.2011 (10 K 1349/10)

Antragsveranlagung, Anlaufhemmung, Verfassungsmäßigkeit

Die Klägerin ist als Erzieherin nichtselbständig tätig. Für die Streitjahre wurde sie bisher nicht zur Einkommensteuer veranlagt. Am 11. Dezember 2009 reichte die Klägerin Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2001 [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.10.2011 (9 Sa 1459/10)

Wirksamkeit der Kürzung einer irrtümlich zu hoch berechneten Betriebsrente

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2010 – 6 Ca 11586/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2011 (I R 102/10)

Abziehbarkeit von Zahlungen an eine gemeinnützige Körperschaft als Spenden bei Bestimmung zur ausschließlichen Verwendung von Stiftungseinkommen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine rechtsfähige Stiftung des Privatrechts, betrieb in den Streitjahren 2001 und 2002 eine öffentliche Sparkasse des Privatrechts i.S. der §§ 35 ff. des [...]

BGH - Urteil vom 11.10.2011 (XI ZR 415/10)

Wirksamkeit einer zur Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange von Treugeber-Gesellschaftern einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 15. November 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um Rückforderungs- und [...]

BGH - Urteil vom 11.10.2011 (VI ZR 46/10)

Auswirkungen einer Haftungsbefreiung nach Art der Vollkaskoversicherung in einem gewerblichen KFZ-Mietvertrag auf einen Haftungsvorbehalt...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2011 (11 K 1908/10)

Kindergeld Besuch der Jüngerschaftsschule als Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG

1. Der Bescheid vom 5. November 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. April 2010 sowie der Bescheid vom 19. April 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. April 2010 werden aufgehoben. 2. [...]

FG Münster - Urteil vom 10.10.2011 (11 K 490/07 F)

Beiladung, Verluste bei beschränkter Haftung, Einlageminderung, Gewinnzurechnung, Haftung nach § 174 HGB

Streitig ist, ob eine in das Handelsregister eingetragene Haftungsminderung einer Kommanditistin einer KG als Gewinn gem. § 15a Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) zuzurechnen ist. Die Klägerin (Klin.) war als [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2011 (V B 35/11)

Anforderungen an die Geltendmachung eines Übergehens von Beweisanträgen durch das Finanzgericht i.R.e. Rüge

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, der Fortbildung des Rechts dient oder die Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2011 (III B 126/10)

Einschaltung von Hilfspersonen bei der Bekanntgabe fristauslösender Verwaltungsakte durch den Kindergeldberechtigten

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) bezog für seinen im September 1985 geborenen Sohn M bis einschließlich Juli 2005 Kindergeld. Der Aufforderung der Beklagten und Beschwerdeführerin (Familienkasse) vom 21. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2011 (6 K 1880/10)

Keine Berücksichtigung von Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Die Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 07.10.2011 (12 K 4112/10 Kg)

Wohnsitz eines neugeborenen Kindes bei mehrfachem Wohnsitz der Eltern

Mit Schreiben vom 06.08.2010 beantragte der Kläger, ihm für seinen am 09.02.2010 in L (Staat O) geborenen Sohn E 2 Kindergeld zu gewähren. Er sei seit dem 01.05.2009 Rentner. Er verfüge in seinem Haus in R, A-Straße 1, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2011 (1 K 939/10 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin als Tomatis-Therapeutin umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin ist als selbständige Therapeutin für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2011 (7 K 705/11 Kg)

Das Verfahren 7 K 731/11 Kg wird mit dem vorliegenden Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung verbunden Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist polnische [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2011 (VII S 6/11 (PKH))

Gehörsverletzung bei Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung durch das Finanzgericht

I. Aufgrund der Ergebnisse eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) gegen den Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) Zoll, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.10.2011 (3 K 122/10)

Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch: Bindung von Abhilfezusage und tatsächlicher Verständigung...

Im Rahmen des Klageverfahrens betreffend den Grundstücks-Einheitswert für einen Bau- und Gartenmarkt ist streitig, ob oder inwieweit der Beklagte (das Finanzamt --FA--) an seine Abhilfezusage und die ihr zugrunde [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2011 (8 K 3811/09 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob § 17 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz -EStG- i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2011 (16 K 1573/10 E)

Voraussetzungen für wiederholte Rücklagenbildung für dasselbe Wirtschaftsgut

Die Kläger werden für die Streitjahre 2003 bis 2006 als Eheleute vom Beklagten -dem Finanzamt - zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einem Einzelunternehmen (Bau- [...]

BAG - Urteil vom 06.10.2011 (6 AZR 262/10)

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. März 2010 - 3 Sa 379/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2011 (6 K 333/09)

Betriebsstätte bei Werkverträgen im Fleischereigewerbe

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitjahr 2007 beschränkt körperschaftsteuerpflichtig war. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (nach ausländischem Recht) mit Sitz in X, die [...]

EuGH - Urteil vom 06.10.2011 (Rs. C-493/09)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Unterschiedliche Behandlung ausländischer und inländischer Pensionsfonds bei der Körperschaftsteuer;...

Tenor: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, dass sie die Befreiung von der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2011 (8 K 4098/10 L)

Der Nachforderungsbescheid vom 16.10.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.10.2010 wird dahingehend geändert, dass die Lohnsteuer auf 82.110,73 Euro, der Solidaritätszuschlag auf 4.516,50 Euro, die [...]