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FG Sachsen - Urteil vom 09.11.2011 (8 K 1840/10 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch bei Erbringung einer Missionarstätigkeit im Ausland für eine Kirche mit öffentlich-rechtlichem Status bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Tochter der Klägerin einen Freiwilligendienst im Sinne des § 32 Abs. 4 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.11.2011 (5 Ta 157/11)

Wert der anwaltlichen Leistung bei Antrag auf Ausschluss eines BetriebsratsmitgliedsDifferenzierung des anwaltlichen Wertes nach Stellung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 19.07.2011 - 3 BV 4/11 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts H. wird auf [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2011 (9 K 799/11)

Erfordernis einer Überschusserzielungsabsicht für jede einzelne Kapitalanlage Keine Überschusserzielungsabsicht bei Verwendung des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berücksichtigung von Schuldzinsen aus Darlehensverträgen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 09.11.2011 (4 V 939/11)

Steuerfreiheit der Anteilsvereinigung in einer Hand im Wege der Erbfolge?

I. Streitig in der Hauptsache ist, ob der sukzessive Erwerb von Gesellschaftsanteilen an einer GmbH u.a. im Wege der Erbfolge gemäß § 3 Nr. 2 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen ist. An der A GmbH waren der Vater B [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2011 (V B 43/11)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bzgl. des Zurückstehens des repressiven Charakters hinter dem präventiven Charakter bei...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), der Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2011 (IV B 130/10)

Hinweis der Partei auf das gerichtliche Verständnis eines Schreibens statt als Betriebsaufgabeerklärung als Wiedergabe einer Rechtsmeinung...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wonach das Finanzgericht (FG) [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2011 (3 K 2748/09)

Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei Belegnachweis durch inhaltlich unrichtigen CMR-Frachtbrief

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung eines Kraftfahrzeugs an einen [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 09.11.2011 (4 V 939/2011)

Steuerfreiheit der Anteilsvereinigung in einer Hand im Wege der Erbfolge?

BFH - Beschluss vom 09.11.2011 (II B 105/10)

Anforderungen an eine Beschwerdebegründung bezgl. des Vorliegens einer Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Aus der von den Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) --als Rechtsnachfolgerinnen ihrer verstorbenen Mutter (M)-- gerügten fehlerhaften Tatsachen- und Beweiswürdigung [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2011 (V B 70/11)

Zulassung einer Revision aufgrund von Fehlern bei der Rechtsanwendung durch das FG

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung. Unter dem Aktenzeichen 9 K 3234/05 B hatte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die Umsatzsteuerbescheide, [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2011 (VIII R 18/08)

Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides aufgrund einer Mitteilung über Verluste eines ausländischen Fonds bei...

I. Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid aufgrund einer später vorgelegten Mitteilung über Verluste eines ausländischen Fonds geändert werden kann, wenn diese Beteiligung in der Steuererklärung [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2011 (I B 62/11)

Klärungsbedürftigkeit der Interpretation der Verweisung in § 8 Nr. 5 GewStG 2002 auf § 9 Nr. 2a GewStG 2002; Auffassen des § 8...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für den Erhebungszeitraum 2006 (Streitjahr) auf der Grundlage einer Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 5 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2011 (I-1 U 14/11)

Abrechnung eines Pkw-Schadens auf Neuwagenbasis; Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal 16.12.2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.11.2011 (1 BvR 2007/11)

Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld II aufgrund des Zuflusses einer Einkommensteuererstattung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein sozialgerichtliches Verfahren wegen der teilweisen Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld II aufgrund [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2011 (X B 94/11)

Behandlung der Rentenversicherungsbeiträge des Jahres 2004 als Sonderausgaben

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Um die Zulassung der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 08.11.2011 (2 K 1706/09)

Zeitnahe Zuordnungsentscheidung bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Erwerb eines neuen Kfz durch den Kläger der Besteuerung unterliegt. Der Kläger bestellte vom 28. Februar 2008 unter [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2011 (5 K 5278/08)

Ferienmagazin als umsatzsteuerlich dem Regelsteuersatz unterliegende, überwiegend Werbezwecken einschließlich Reisewerbung dienende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf den Verkauf von Ferienmagazinen sowie die Behandlung einer [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.11.2011 (5 K 113/11)

Rechtsweg für Anspruch auf Einsicht in Steuerakten

I. Der Kläger begehrt zur Geltendmachung einer Schadensersatzklage Einsicht in seine Steuerakten für die Jahre 1995 bis 1997. Mit Schreiben vom 17.06.2010 beantragte der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2011 (XI B 58/11)

Klärungsbedürftigkeit der Frage der Einordnung von Rennsportfahrzeugen mit einem vertraglich vorgegebenen Einsatzort als ein Beförderungsmitte...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2011 (X B 221/10)

Anspruch eines vertraglich zur Pflege von Versicherungsverträgen verpflichteten Versicherungsvertreters zur Bildung eine Rückstellung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2011 (X B 55/11)

Anwendbarkeit des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Nichtbeachtung von internen Anweisungen zur Steuerüberwachung durch ein Finanzamt als...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2011 (X B 237/10)

Anforderungen an die von § 7g Abs. 3 EStG a.F. geforderte Darlegung der voraussichtlichen Investition und an die Verfolgbarkeit der...

FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2011 (3 Ko 2736/11 KF)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerungsführer tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über eine Kostenfestsetzung gemäß § 149 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Erinnerungsführer [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2011 (III B 53/10)

Zahlung von Kindergeld bei mehreren Berechtigten durch Aufnahme eines Kindes in den Haushalt

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog zunächst Kindergeld für seine 1983 geborene Tochter (T). T hat einen GdB von 100 %, ist dauerhaft vollstationär in einer Einrichtung der R-Stiftung untergebracht und [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2011 (VII B 77/11)

Einreihung einer als Borofloatwafer bezeichneten Ware in die Unterpos. 9026 90 00 KN

I. Auf Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erteilte die Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt X unter dem 17. Juli 2006 eine verbindliche Zolltarifauskunft für eine als 'Borofloatwafer' bezeichnete [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.11.2011 (4 K 22/11)

Finanzgerichtsordnung: Vorläufige Vollstreckbarkeit von Gerichtsbescheiden

Die Beteiligten streiten um die Einordnung von Waren in den Zolltarif. Auf Antrag der Klägerin vom 03. März 2009 wurde ihr unter der Nummer DE XXX/09 eine verbindliche Zolltarifauskunft erteilt, mit der von der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.11.2011 (6 K 1507/07)

Inanspruchnahme des Vergütungsschuldners durch Nacherhebungsbescheid bei Verletzung der Abzugspflicht Ermessen des FA bei nicht mehr...

Der Bescheid über den Steuerabzug bei Vergütungen an beschränkt Steuerpflichtige nach § 50a Abs. 4 Nr. 3 EStG für 2000, 2001, 2002, 2003 vom 20.4.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.7.2007 wird aufgehoben. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.11.2011 (6 K 1503/07)

Inanspruchnahme des Vergütungsschuldners durch Nacherhebungsbescheid bei Verletzung der Abzugspflicht Ermessen des FA bei nicht mehr...

Der Bescheid über den Steuerabzug bei Vergütungen an beschränkt Steuerpflichtige nach § 50a Abs. 4 Nr. 3 EStG für 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 vom 20.4.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.7.2007 wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2011 (11 K 1849/10 BG)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Streitig ist, ob ein Grundbesitzwert für Zwecke der Grunderwerbsteuer wegen eines möglichen Ablaufs der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.11.2011 (4 K 77/11)

Zolltarif: Tarifierung von LCD-Displays der Pos. 8529 KN

Die Beteiligten streiten über die Frage der Tarifierung von LCD-Displays. Mit Antrag vom 19.03.2009 beantragte die Klägerin für ein von ihr eingeführtes LCD-Display die Erteilung einer Verbindlichen Zolltarifauskunft [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2011 (V B 48/11)

Darlegung des Zulassungsgrundes wegen grundsätzlicher Bedeutung bei einer sog. kumulativen Urteilsbegründung i.R.e. Vorsteuerabzug...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. a) Wird [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2011 (V R 32/10)

Einzelnes Ferkel als Wirtschaftsgut i.S. des § 15a Abs. 1 u. 2 UStG und des § 44 Abs. 1 UStDV bei für ein Unternehmen bezogenen...

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, aufgrund der im Streitjahr 2008 geltenden Geringfügigkeitsgrenze in § 44 Abs. 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2011 (IV B 62/10)

Richten einer Prüfungsanordnung an einen Geschäftsinhaber bei gesonderter und einheitlicher Feststellung des Gewinns einer atypisch...

I. Die in der Beschwerdebegründung unter den Buchstaben A. bis E. geltend gemachten Zulassungsgründe liegen auch unter Berücksichtigung des erst am 22. November 2010 eingegangenen Schriftsatzes vom 19. November 2010 [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2011 (V R 16/09)

Vorliegen des ermäßigten Steuersatzes bei Übertragung des Kartenvorverkaufs durch einen Konzertveranstalter auf eine als Vermittler...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Konzertveranstalterin tätig. Unter anderem übernimmt sie bei Tourneen von Künstlern die Funktion des örtlichen Veranstalters. Dazu kauft sie vom [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2011 (V B 53/11)

Absichtsbekundung eines Abnehmers zur Beförderung eines Gegenstandes unter Verwendung einer nicht vom Mitgliedstaat der Lieferung...

Die Beschwerde ist unbegründet, weil das Finanzgericht (FG) weder von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) noch von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) abgewichen ist (§ 115 Abs. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2011 (11 K 361/10)

Network-Marketing-Unternehmen als Liebhabereiunternehmen

Streitig ist, ob die angefochtenen Steuerbescheide nichtig sind und sollte dies zu verneinen sein, ist weiter streitig, ob sodann die geltend gemachten Verluste aus der selbständigen Tätigkeit anzuerkennen sind. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2011 (11 K 435/10)

Investitionsabzugsbetrag bei Einsatz des Wirtschaftsguts in mehreren Unternehmen des Klägers

Streitig ist die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrages gem. § 7g Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger ist Landwirt und betreibt außerdem ein gewerbliches Lohnunternehmen. Er ermittelt den Gewinn aus Land- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2011 (11 K 467/09)

Aufwendungen für ein Erststudium als vorweggenommene Betriebsausgaben absetzbar

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit der Klägerin gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) und die Berücksichtigung des Entlastungsbetrages nach § 24b EStG. Die Kläger sind [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2011 (V B 46/11)

Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit des Vorliegens einer Rechnung und Bezeichnung eines Leistungsempfängers für den Vorsteuerabzu...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Es ist durch die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2011 (4 K 4351/10 VE)

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Steuerbescheids vom 29. September 2010 in der Fassung des Steuerbescheids vom 25. Oktober 2010 und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. November 2010 verpflichtet, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2011 (4 K 2263/11 Erb)

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 7. September 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Mai 2011 wird geändert und für den Veranlagungszeitraum 2008 sind weitere 146.837,75 EUR Einkommensteuer, [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2011 (III B 48/11)

Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage hinsichtlich der Bestandskraft eines Kindergeld ablehnenden Bescheides auch für einen anderen...

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.11.2011 (11 K 439/11)

Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung nach § 3,4 Fördergebietsgesetz

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung für 1998 gemäß § 180 Abs. 2 AO i.V.m. der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO und §§ 3, 4 FördG vom 09.01.2004 in der Fassung der hierzu ergangenen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 01.11.2011 (4 V 751/11)

Meldeamtsanfrage als Voraussetzung für eine öffentliche Zustellung

I. Für den Antrag der Antragstellerin zu Ziffer 1 gilt folgendes: 1. Die Vollziehung der Körperschaftsteuerbescheide für 2000, 2001 und 2002, jeweils mit Datum vom 20.03.2009, wird ausgesetzt und rückwirkend [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.11.2011 (11 K 644/08)

Beteiligung; notwendiges Betriebsvermögen

1. Der Bescheid vom 14.09.2007 über die gesonderte Feststellung des Gewinns 2000 und der Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2000 vom 26.09.2007 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.02.2008 werden [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2011 (III B 7/11)

Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der Maßgeblichkeit einer von nationalen Rechtsgrundsätzen abweichenden Definition des Begriffs...

Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vorgebrachten Zulassungsgründe [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.10.2011 (7 K 408/10)

Zuständigkeit für die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld

Streitig ist, ob die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum Januar 1999 bis Dezember 2004 innerhalb der Festsetzungsfrist aufgehoben wurde. Der Kläger bezog für die Tochter1, geb. am 12.12.1988, und Tochter2, geb. [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2011 (I R 31/11)

Aussetzung eines Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über den Vorlagebeschluss des Finanzgerichts...

Das Revisionsverfahren war nach § 74, § 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung auszusetzen. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt ganz oder zum Teil davon ab, in welcher Weise das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) [...]

BGH - Urteil vom 28.10.2011 (V ZR 212/10)

Sittenwidrigkeit eines zum Schaden eines Dritten abgeschlossenen Rechtsgeschäfts bei fehlendem objektiven Nachteil für den Dritte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2011 (III S 25/11)

Bedeutung des Kindergeld-Jahresbetrages für die Bestimmung des Streitwerts

1. Nach § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstandes durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die [...]