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BFH - Urteil vom 26.10.2011 (II R 27/10)

Bewertung einer auf dem Wasser schwimmenden Anlage ohne feste Verbindung mit dem Boden und ohne Standfestigkeit als Gebäude

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat auf einem im Randgebiet des Hamburger Hafens liegenden schiffbaren Kanal eine aus drei Schwimmkörpern ('Terrasse', 'Lounge' und 'Conference') und einem Pfahlbau [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2011 (IV B 96/10)

Auslegung einer Anwachsung als Liquidation oder Umwandlung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist im Streitfall nicht geboten. a) [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2011 (X B 224/10)

Vorliegen eines Verfahrensmangels bei Nichtberücksichtigung einer nach den Akten klar feststehenden Tatsache bzgl. der Verwandtschaftsverhältniss...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) --deren sachliche Richtigkeit die Kläger bestreiten-- soll [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2011 (X B 44/11)

Negative Schlussfolgerungen aus der Vernichtung von Buchführungsunterlagen eines Steuerpflichtigen durch eine Naturkatastrophe als...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger war in den Streitjahren Arbeitnehmer; die Klägerin erzielte seit 1994 Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2011 (X B 4/11)

Rechtmäßigkeit der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs auf einen bestimmten Betrag bei Bestehen einer wesentlich höheren Unterhaltsverpflichtun...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) leistete im Streitjahr 2008 aufgrund einer Mediationsvereinbarung 'zur Abgeltung ehelichen und nachehelichen Unterhalts sowie als Zugewinnausgleich' monatliche Zahlungen von [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2011 (IV B 119/10)

Prüfung des Vorliegens eines Verfahrensfehlers im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Verfahrensfehler den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend dargelegt [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2011 (X B 12/11)

Klärungsbedürftigkeit der fehlenden Differenzierung der Einkünfte nach dem Alter des Steuerpflichtigen bei Schaffung des § 10b...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) leistete im Streitjahr 2009 --in dem sie das 84. Lebensjahr vollendet hatte-- eine Zuwendung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke (Spende) in Höhe von 155.000 €. Der [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2011 (IV B 139/10)

Beurteilung einer im Ausland tätigen Gesellschaft betreffend ihres Charakters als Verlustzuweisungsgesellschaft nach deutschem oder...

I. Die in der Beschwerdebegründung unter den Buchstaben A. bis G. geltend gemachten Zulassungsgründe liegen auch unter Berücksichtigung der weiteren, erst im Schriftsatz vom 17. Juni 2011 enthaltenen Ausführungen nicht [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2011 (VII B 49/11)

Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der Anm. 2 Buchst. a zu Abschnitt XVI der Kombinierten Nomenklatur bei der Eingruppierung von...

I. Auf Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erteilte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt) unter dem 20. Januar 2010 verbindliche Zolltarifauskünfte für zwei baugleiche bestückte [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2011 (X B 230/10)

Zulässigkeit des Versehens eines bestandskräftigen Verwaltungsakts außerhalb des dafür vorgesehenen Verwaltungsverfahrens mit einer...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war zu 50 % an einer GbR beteiligt, die ein im Juli 1992 erworbenes unbebautes Grundstück bebaute und im Juli 1993 --noch vor Fertigstellung des Gebäudes-- wieder [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2011 (IV B 66/10)

Behandlung des aufgrund der Trennung keinen Einfluss auf die Land- und Forstwirtschaft habenden Ehegatten als Mitunternehmer wegen...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache hat entgegen der Ansicht der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keine grundsätzliche Bedeutung. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2011 (7 K 7313/10)

Kein Vorsteuerabzug einer KG für die ihr im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kommanditanteilen in Rechnung gestellten Beratungs- und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wurde im Jahre 2001 gegründet. Sie war und ist Eigentümerin des Grundstücks …Straße in A.. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2011 (15 K 10217/09)

Veräußerung von KG-Anteilen - Tarifvergünstigung - Gesamtplanrechtsprechung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Gewinn der Kläger im Streitjahr 1997 aus der Veräußerung von Kommanditanteilen der Tarifvergünstigung nach §§ 16 Abs. 1 Nr. 2, 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2011 (13 K 2775/06 E,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Beide waren in den Streitjahren jeweils an drei sog. 'Holland-Fonds' beteiligt, [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2011 (VII R 60/10)

Anspruch eines Berufskraftfahrers auf Erlass von Einfuhrabgaben bei Versäumung der zwölfmonatigen Antragsfrist im Zusammenhang mit...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im August 2004 von dem Unternehmen, bei dem er als Kraftfahrer angestellt war, beauftragt, einen mit 100 Fässern Zirkoniumoxid und 1 Fass Erbiumoxid beladenen [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2011 (II B 38/11)

Verschulden eines Prozessbevollmächtigten bei Fristversäumnis trotz konkreter Einzelanweisung des Prozessbevollmächtigten an eine...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Frist zur Einlegung der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision versäumt. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2011 (13 K 515/09)

Zuwendung von Aktien nach erfolgreicher Sanierung durch einen an der Arbeitgeberin beteiligten Dritten ist Arbeitslohn

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Aktien, die unentgeltlich übertragen wurden, von einem Dritten gezahlten Arbeitslohn darstellen. I. Die Klägerin und ihr [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2011 (6 K 6183/08)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung bei Veräußerung an eine andere dem Veräußerer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die Gewerbesteuerpflicht von Veräußerungsgewinnen. An der durch Gesellschaftsvertrag vom … [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2011 (2 K 130/08)

Verhältnis Option zu Kauf Steuerbarkeit der in Zusammenhang mit einem Anteils-Ankaufsrecht vereinnahmten Optionsprämie als sonstige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Optionsprämie. Der Kläger war mit 15% am Nennkapital von 1.000.000 DM der XXXX GmbH (O-GmbH) [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2011 (7 K 2736/09)

Bestimmung der Kindergeldanspruchsberechtigung nach §§ 62 ff. EStG unabhängig von Pflegevereinbarung Kindergeldanspruch für Pflegekind...

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 23. Juli 2009 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 31. Juli 2009 wird die Beklagte verpflichtet, zugunsten der Klägerin für das Kind S, geboren am … 2006, [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2011 (VII R 55/10)

Zulässigkeit der Änderung einer erlassenen fehlerhaften Anrechnungsverfügung nach Ablauf von fünf Jahren seit Erlass des Bescheides...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) auf Rückzahlung zuviel erstatteter Lohnsteuer wegen einer fehlerhaften Anrechnungsverfügung in Anspruch [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2011 (IV B 59/10)

Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens bei Zugrundelegung eines nicht in dem angefochtenen Urteil enthaltenen Klagebegehrens...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine Erbengemeinschaft nach dem am ... September 2005 verstorbenen X (Erblasser), die aus dessen beiden Töchtern besteht. Der Erblasser hatte zum 1. April 1975 von [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2011 (2 K 1939/08)

Umsatzsteuerliche Zurechnung von Prostituiertenumätzen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die in den vom Kläger geführten Etablissements (A und B) getätigen Umsätze der Prostituierten dem Kläger zuzurechnen sind [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.10.2011 (8 W 387/11)

Rechtsfolgen fehlender Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung hinsichtlich der Wirksamkeit der Abberufung des Geschäftsführer...

1. Auf die befristete Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ulm - Registergericht - vom 13. September 2011, HRB 725267, aufgehoben. 2. Die Sache wird zur weiteren Behandlung der Anmeldung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2011 (10 K 5175/09)

Steuerliche Berücksichtigung von vergeblichen Aufwendungen für eine Due-Diligence-Prüfung Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG

1. Der zuletzt ergangene Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheid 2002 werden dahingehend abgeändert, dass das zu versteuernde Einkommen und der Gewerbeertrag unter Berücksichtigung weiterer Aufwendungen in [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2011 (7 K 2803/09)

Hemmung nur einer im Zeitpunkt der Neueinführung der Vorschrift des § 32a KStG noch offenen Festsetzungsfrist

1. Auf die Klage werden der Einkommensteuerbescheid 1999 vom 6. Februar 2009 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 29. Juli 2009 dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf 83.267,97 EUR (= 162.858 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2011 (1 K 2213/08)

Kindergeldberechtigung eines bei einem deutschen Arbeitgeber auf verschiedenen Baustellen beschäftigten Polen für seine in Polen...

Streitig ist, ob der Kläger für seine beiden in Polen lebenden Kinder einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und hat die beiden Kinder S, geboren am 24. Mai 1990 und A, geboren am [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2011 (1 K 1040/11)

Kein Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern aus sachlichen Billigkeitsgründen nach Änderung der Rechtsprechung

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für einen Erlass von Steuern gegeben sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In ihren Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1992 bis [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.10.2011 (1 BvR 1848/11)

Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes

Die Verfassungsbeschwerden werden hinsichtlich der unter den Ziffern I 1 a, I 1 b, I 2 b, I 3 b und I 4 genannten Beschlüsse nicht zur Entscheidung angenommen. Hinsichtlich der unter den Ziffern I 2 a, I 3 a und II [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2011 (XI B 28/11)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen den die Verfahrensruhe beendenden Berichterstatter-Beschluss

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Zustimmung der Beteiligten durch Berichterstatter-Beschluss vom 11. August 2010 das Ruhen des Verfahrens 7 K 1018/06 bis zum rechtskräftigen Abschluss der beim Bundesfinanzhof (BFH) [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2011 (XI B 54/11)

Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung der von einem Chirurgen durchgeführten Schönheitsoperationen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständig tätiger Facharzt für Hals-Nasen-Ohren (HNO) und plastische Operationen. Er ist spezialisiert auf eine Ohranlegemethode. Er legt die Ohren seiner Patienten [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2011 (7 K 2544/09)

Keine Steuerermäßigung für den in der Werkstatt des Handwerksbetriebs erbrachten Teil der Leistung

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 27.03.2008 und der Einspruchsentscheidung vom 07.08.2009 wird die Einkommensteuer auf 26.484 herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

FG München - Beschluss vom 24.10.2011 (5 V 491/11)

Wirtschaftliche Einheit mehrer Betriebe Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten AfA und Restnutzungsdauer eines...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt) in den angefochtenen Bescheiden über die Einkommensteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2011 (10 K 3397/09)

Keine Feststellung eines Körperschaftsteuerguthabens bei einer rechtsfähigen Stiftung des privaten Rechts, die satzungsgemäß keine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob für die Klägerin ein Körperschaftsteuerguthaben festzustellen ist. Die Klägerin ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 24.10.2011 (4 K 1582/09)

Essensversorgung in Kindergärten als dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze aus der Essensversorgung von Kindergärten der ermäßigten Umsatzbesteuerung nach §§ [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.10.2011 (2 BvR 1547/11)

Verfassungsbeschwerde u.a. bzgl. der Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit der Höhe des Verspätungszuschlags § 152 Abs. 2 AO von...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Vorinstanz: BFH, vom 26.05.2011 - Vorinstanzaktenzeichen VIII B 180/10 Vorinstanz: FG Köln, vom 07.10.2010 - [...]

KG - Beschluss vom 21.10.2011 (1 ARs 8/11)

Abrechnung der Pflichtverteidigergebühren nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVGAnforderungen an besonderen Umfang der PflichtverteidigungBesondere...

Der Antrag des Pflichtverteidigers XXX, XXX, XXX, auf Bewilligung einer Pauschgebühr für die erste Instanz wird zurückgewiesen. Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten nach fünfzehntägiger Hauptverhandlung unter [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2011 (VII B 69/11)

Zahlungsanspruch gegenüber dem Finanzamt aufgrund einer rechtsgrundlosen Pfändung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) machte gegenüber dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) einen Zahlungsanspruch aufgrund einer ihrer Ansicht nach rechtsgrundlosen Pfändung geltend. Zur [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2011 (IV R 35/08)

Gewinn aus der Übertragung eines Teilgrundstücks mit Werkstatt und Inventar von einer Erbengemeinschaft auf einen Miterben im Streitjahr...

I. Ursprünglich hatte AX, der Ehemann der Beigeladenen und Revisionsklägerin BX und Vater der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), auf dem Grundstück C-Straße 1 in D eine Autowerkstatt, eine Tankstelle und einen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 20.10.2011 (2 V 1239/11)

Streitwert eines Verfahrens wegen einer Steueraufsichtsmaßnahme im Verfahren über die Erteilung einer Brennereierlaubnis

Der Streitwert wird auf 300 EUR festgesetzt. Der Beschluss ist unanfechtbar. 1. Auf den gemäß § 32 Abs. 2 RVG zulässigen Antrag der Bevollmächtigten des Klägers hin war der Streitwert auf 5.000 EUR festzusetzen. Nach § [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2011 (3 K 2065/10)

Bürgschaftsaufwendungen eines mit 8,7 % mittelbar an der Schuldnerin beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers als Werbungskosten...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid für das Jahr 2003 vom 30. März 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2010 wird dahin gehend geändert, dass im Wege der Berichtigung materieller Fehler (§ 177 [...]

FG Köln - Urteil vom 20.10.2011 (11 K 3303/07)

Hilfeleistung in Steuersachen durch Berufsträger nach ausländischem Recht

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigte zurückgewiesen hat. Mit Schriftsatz vom 8.1.2007 beantragte die Klägerin unter dem Briefkopf „Belastingad-viseur – [...]

FG Köln - Urteil vom 20.10.2011 (11 K 4599/06)

Hilfeleistung in Steuersachen durch Berufsträger nach ausländischem Recht

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigte zurückgewiesen hat. Mit Schriftsatz vom 28.7.2006 erhob die Klägerin unter dem Briefkopf „Belastingadviseur – [...]

FG Köln - Urteil vom 20.10.2011 (11 K 647/07)

Zurückweisung eines deutschen Belastingadviseur/Belastingconsulent als Bevollmächtigter nach § 80 Abs. 5 AO

Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigten zurückgewiesen hat. Die Bestellung des Klägers als Steuerberater wurde im Jahr 2000 gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG wegen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.10.2011 (4 K 1516/06)

Keine Anwendung der Grundsätze über den Zufluss von Einnahmen bei beherrschenden Gesellschaftern im Falle fehlender Verbuchung der...

1. Der Haftungs- und Nachforderungsbescheid vom 09.12.2004 in Gestalt des Bescheides vom 24.02.2005 und die Einspruchsentscheidung vom 12.07.2006 werden aufgehoben, soweit die Klägerin in Haftung genommen wurde für [...]

BGH - Beschluss vom 20.10.2011 (1 StR 354/11)

Unklare und widersprüchliche Urteilsfeststellungen hinsichtlich der falschen Angaben beim Registergericht über die Einzahlung des...

1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung weiterer Verfahrensrügen wird verworfen. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 22. [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2011 (VIII S 5/11)

Gewinnauswirkung von Zuzahlungen zu einem Grundstückskauf

I. Streitig ist die Gewinnauswirkung von Zuzahlungen zu einem Grundstückskauf, die die Klägerin, Beschwerdeführerin im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde VIII B 7/11 und Antragstellerin (Klägerin) im Streitjahr [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2011 (3 V 41/11)

DBA Schweiz: Überdachende deutsche Besteuerung bei ständiger Wohnstätte in Deutschland

A. Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer 'ständigen Wohnstätte', die der Antragsteller (Ast.) nach Auffassung des Antragsgegners in einer Suite der sog. 'A' in der X-Straße in Hamburg im Streitjahr 2003 [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2011 (V B 17/11)

Klärungsbedürftigkeit der Frage der Anwendbarkeit der Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO im Falle eines im Zeitpunkt des Zugangs...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Gesellschafter und ehemaliger Geschäftsführer der G GmbH (GmbH). Mit Bescheid vom 4. Januar 2010 nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2011 (V B 15/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des § 134 FGO i.V.m. § 586 Abs. 1 ZPO aufgrund einer Verletzung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Wiederaufnahme eines vor dem Finanzgericht (FG) unter dem Az. X geführten Klageverfahrens, das mit Urteil vom 27. November 2008 rechtskräftig [...]