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BFH - Beschluss vom 06.10.2011 (I S 22/11)

Verpflichtung eines Gerichts zum Eingehen auf jegliches Vorbringen der Beteiligten in der Begründung der Entscheidung

I. Der Senat hat mit Urteil vom 20. April 2011 I R 97/10 (BFHE 233, 508, BStBl II 2011, 815) die Revision der Kläger, Revisionskläger und Rügeführer (Kläger) gegen ein finanzgerichtliches Urteil als unbegründet [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2011 (VI R 17/11)

Voraussetzungen der Durchführung der Veranlagung zur Einkommensteuer durch Vornahme eines Steuerabzugs bei Einkünften aus nichtselbstständiger...

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) für das Jahr 2002 (Streitjahr) zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Der Kläger reichte seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2002 am 21. [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2011 (VI R 54/10)

Begründung einer Überlassung zur privaten Nutzung i.S. des § 8 Abs. 2 S. 2 EStG allein aufgrund der Nutzung eines betrieblichen...

I. Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus nichtselbständiger Arbeit in den Jahren 2002 bis 2005 um einen geldwerten Vorteil für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge zu [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2011 (VI R 58/10)

Begründung einer Überlassung zur privaten Nutzung i.S. des § 8 Abs. 2 S. 2 EStG allein aufgrund der Nutzung eines betrieblichen...

I. Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus nichtselbständiger Arbeit in den Jahren 2002 bis 2005 um einen geldwerten Vorteil für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge zu [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2011 (VI R 64/10)

Verwendung von Vorführwagen für private Zwecke durch einen Verkäufer eines Autohauses als geldwerter Vorteil

I. Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus nichtselbständiger Arbeit im Jahr 2003 um einen geldwerten Vorteil für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge zu erhöhen sind. Die [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2011 (VI R 57/10)

Verwendung eines Vorführwagens für private Zwecke durch einen Autohausverkäufer als geldwerter Vorteil

I. Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus nichtselbständiger Arbeit in den Jahren 2002 bis 2005 um einen geldwerten Vorteil für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge zu [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2011 (VI R 63/10)

Erhöhung von Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit des Verkäufers eines Autohauses um einen geldwerten Vorteil für die private...

I. Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus nichtselbständiger Arbeit in den Jahren 2002 bis 2005 um einen geldwerten Vorteil für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge zu [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2011 (VI R 56/10)

Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte

I. Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus nichtselbständiger Arbeit in den Jahren 2004 und 2005 um einen geldwerten Vorteil für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge zu [...]
EuGH - Urteil vom 06.10.2011 (Rs. C-421/10)

Mehrwertsteuer; Begriff des im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen; Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts; Leistungen eines...

Tenor: Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2011 (IX ZB 105/11)

Verschweigen der tatsächlichen Höhe eines empfangenen Darlehnsbetrags als Insolvenzversagungsgrund

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 4. Februar 2011 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2011 (IX ZR 153/09)

Übertragung der zu Kautionsversicherungen ergangenen Rechtsprechung auf Bankavalverträge im Fall der Insolvenz des Avalkreditnehmer...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2011 (IX ZB 47/11)

Vorzeitige Entscheidung über eine Restschuldbefreiung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 10. Januar 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2011 (IX ZR 24/11)

Vorliegen eines Bargeschäfts nach § 142 InsO bei einer Kreditverlängerung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 15. November 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2011 (IX ZR 21/09)

Nachvertragliche Pflichten eines Rechtsanwalts bei Mandatsniederlegung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BFH - Beschluss vom 05.10.2011 (II R 9/11)

Verfassungsmäßigkeit der auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkten Gleichstellung von Personen der Steuerklasse...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist zu 1/4 Miterbe des im Januar 2009 verstorbenen Bruders seines Vaters. Der Nachlass setzte sich aus Guthaben bei Kreditinstituten und einem Steuererstattungsanspruch [...]
BFH - Beschluss vom 05.10.2011 (I R 94/10)

Aktivierung der Beteiligung an der Instandhaltungsrückstellung mit dem Betrag der geleisteten und noch nicht verbrauchten Einzahlungen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewinn der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch Einzahlungen in eine sog. Instandhaltungsrückstellung i.S. des § 21 Abs. 5 Nr. 4 des Gesetzes über das [...]
BFH - Urteil vom 05.10.2011 (IX R 57/10)

Übertragung von GmbH-Anteilen und Reduzierung der Höhe durch eine Kapitalerhöhung auf 25% i.R. mehrerer zeitgleich abgeschlossener...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob die Veräußerung der Anteile an der 'R-GmbH' und der 'O-GmbH' seitens der Klägerin gemäß § [...]
BFH - Urteil vom 05.10.2011 (VI R 20/11)

Berücksichtigung von Fahrtkosten zum kranken Elternteil als krankheitsbedingte außergewöhnliche Belastungen

I. Streitig ist, ob Fahrtkosten als krankheitsbedingte außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. [...]
BFH - Urteil vom 05.10.2011 (VI R 14/11)

Berücksichtigung der Kosten für den Einbau eines Treppenlifts i.R.d. Einkommensteuerfestsetzung als außergewöhnliche Belastung

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihres am ... November 1914 [...]
BFH - Urteil vom 05.10.2011 (VI R 49/10)

Berücksichtigung von Aufwendungen für Kuraufenthalte, für eine Sauerstofftherapie und für die Anschaffung eines Wasserionisierers...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für Kuraufenthalte, für eine Sauerstofftherapie und für die Anschaffung sowie Verwendung eines Wasserionisierers sowie Kosten für Medikamente und Stärkungsmittel, die ohne ärztliche [...]
BFH - Urteil vom 05.10.2011 (VI R 88/10)

Anerkennung von Kosten einer Begleitperson bei einer Kinderkur als außergewöhnliche Belastung

I. Streitig ist die Anerkennung von Kosten einer Begleitperson bei einer Kinderkur als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleinerziehender Vater eines an Neurodermitis und Asthma [...]
BFH - Beschluss vom 05.10.2011 (VI B 58/11)

Möglichkeit des Vorliegens einer doppelten Haushaltsführung im Falle des Bestehens des Mittelpunkts der Lebensinteressen in der Nähe...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch liegt ein Verfahrensmangel [...]
BFH - Urteil vom 05.10.2011 (VI R 91/10)

Steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein zur Fortbildung genutztes häusliches Arbeitszimmer bei vorhandenem Büroarbeitsplatz...

I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 2005 und 2006 bei der B GmbH in S als Elektrotechniker beschäftigt. Er [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.10.2011 (3 K 2594/07)

Formelle und inhaltliche Anforderungen an eine Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Schriftstücke, die der Kläger zur Berücksichtigung einer erhöhten Absetzung für ein Gebäude in einem Sanierungsgebiet beziehungsweise städtebaulichen Entwicklungsbereich nach § [...]
BFH - Urteil vom 05.10.2011 (II R 18/10)

Steuerbefreiung bei Rückübertragung eines Unternehmens und Grundstücks samt Vermögenswerten an eine Erbengemeinschaft bei erzwungener...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, ist Rechtsnachfolgerin des von der jüdischen Familie B in der Rechtsform einer KGaA gegründeten Bankhauses C, das 1941 in eine AG (E-AG) umgewandelt worden [...]
BFH - Beschluss vom 05.10.2011 (VII B 12/11)

Begriffe Hersteller und Hauptbehälter i.S.d. EnergieStG als klärungsbedürftige Rechtsfrage

I. Bei einer Kontrolle des in den Niederlanden zugelassenen LKW der Marke DAF der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch Beamte des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) wurde festgestellt, [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.10.2011 (2 K 1850/2008)

1. Zu den Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug; - 2. Zur pauschalen Abgeltung der privaten Nutzung von Fahrzeugen; - 3. Kein Vorsteuerabzug...

Streitig sind die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Anwaltsrechnungen und ein Vorsteuerberichtigungsanspruch wegen der unternehmerischen Verwendung eines Pkw. Der Kläger war im Streitjahr als Rechtsanwalt und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.10.2011 (4 K 20/11)

Zollrecht, Zolltarif: Tarifierung eines Plasma-Displays

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Im Jahr 2003 beantragte die Klägerin verbindliche Zolltarifauskünfte für verschiedene Plasma Displays, wobei sie ausführte, die Displays seien zum Zeitpunkt der [...]
FG Münster - Urteil vom 30.09.2011 (6 K 3407/08 AO)

Rückforderung nach § 37 Abs. 2 AO: Kreditinstitut als Leistungsempfängerin oder Zahlstelle

Zu entscheiden ist, ob der Rückforderungsbescheid vom 15.02.2006, mit welchem der Beklagte (Bekl.) die Klägerin (Klin.) als Leistungsempfängerin einer Steuererstattung in Anspruch genommen hat, rechtmäßig ist. Die [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2011 (V ZR 17/11)

Verpflichtung der anderen Partei zur Mitwirkung an der Anpassung bei Anspruch des durch eine Störung der Geschäftsgrundlage benachteiligten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Dezember 2010 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2011 (X B 75/11)

Gewerbesteuer bei bestrittenem Zugang der Bescheide

I. Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ergingen in den Jahren bis einschließlich 2000 für die Streitjahre 1996 und 1997 Gewerbesteuermessbescheide, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung standen. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2011 (4 K 183/10)

Energiesteuerrecht: LKW-Zusatztank, Steuerschuldnerschaft des Fahrers bzw. Fuhrunternehmens, Auswahlermessen, Revisionszulassung

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Steuerbefreiung beide Tanks eines Lastkraftwagens (LKW) erfasst. Ein Fuhrunternehmen hatte im Juli 2006 bei der Fa. A ... GmbH ein Fahrgestell des Fabrikats A ' XXX' erworben, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2011 (4 K 103/10)

Zollkostenrecht: Keine Kostenschuldner der Post für Zollverwahrgebühren

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Lagerkosten und beansprucht Gebührenfreiheit für sich. 1. a) Die Klägerin befördert in ihrer Eigenschaft als Postunternehmen u. a. im Inland Postsendungen aus [...]
FG München - Beschluss vom 30.09.2011 (8 V 232/11)

Aufhebung der Gewinnfeststellung und Festhalten des Wohnsitzfinanzamts am Gewinnansatz ohne Neuerlass des ESt-Bescheides: Wiedereinsetzung...

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. I. Streitig ist, ob die Auflösung einer gebildeten Ansparrücklage zum laufenden Gewinn oder zum [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2011 (16 K 255/10)

Umsatzsteuer-Vorauszahlung, Änderung der Bemessungsgrundlage bei Geldzahlungen Dritter

Die Klägerin ist Organträgerin der B. IT Distribution GmbH (nachfolgend: B. IT). Die B. IT stellt Computer her und vertreibt diese. In die Computer werden von B. IT Prozessoren (CPUs) eingebaut. Soweit es sich um [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2011 (13 K 13054/08)

Zugehörigkeit eines sofort mit Stromerzeugung und erst rund zwei Jahre später mit der Bioethanolproduktion beginnenden Unternehmens...

Der Bescheid über eine Investitionszulage nach § 2 InvZulG 1999 für das Jahr 2003 vom 30. August 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 2007 wird dahingehend geändert, dass die Investitionszulage [...]
BFH - Beschluss vom 29.09.2011 (V B 23/10)

Vorliegen einer einheitlichen Leistung bei aufeinander aufbauenden und sich einander bedingenden Leistungen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg und ist daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Zulassungsgrund der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2011 (11 K 2506/09 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2011 (11 K 2506/09 E)

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 und 2006 vom 4. Dezember 2007 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 12. Juni 2008 sowie der Einspruchsentscheidung vom 8. Juni 2009 werden dahingehend abgeändert, dass [...]
BFH - Beschluss vom 29.09.2011 (IV B 56/10)

Feststellung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten i.R. der Zulassung der Revision

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn (1) die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, (2) die Fortbildung des Rechts oder die [...]
BFH - Beschluss vom 29.09.2011 (IV B 55/10)

Abhängigkeit der Qualifikation eines Darlehens als Sonderbetriebsvermögen II von der Reihenfolge der einzelnen Schritte zur Begründung...

Die Beschwerde ist --bei Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- nicht begründet. Die Rechtssache hat entgegen der Ansicht der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keine grundsätzliche Bedeutung. 1. Nach § 115 Abs. 2 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2011 (10 K 269/08)

Nahe Angehörige: Zuwendung atypisch stiller Beteiligung

Streitig ist die steuerliche Anerkennung einer Schenkung unter Angehörigen mit anschließender stiller Beteiligung an der Klägerin. Die Klägerin begehrt die Durchführung einer gesonderten und einheitlichen [...]
FG München - Urteil vom 29.09.2011 (5 K 1050/08)

Einkünfteerzielungsabsicht bei der Anschaffung einer Inhaberschuldverschreibung durch die Ausübung einer Option

1. Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2006 vom … wird der verbleiende Verlustvortrag nach § 10 d Abs. 4 EStG für die Einkünfte [...]
BFH - Beschluss vom 29.09.2011 (IV B 122/09)

Gehörsverletzung bei Abkürzung der Ladungsfrist wegen neuer Terminierung auf einen Tag vor dem ursprünglich anberaumten nach einem...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Es liegen keine Verfahrensmängel vor, auf denen das angefochtene Urteil beruht (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Die Klägerin und [...]
FG Thüringen - Urteil vom 29.09.2011 (2 K 29/09)

Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb bei Beschäftigung benachteiligter Personen

1. Die Bescheide für 2001 bis 2005 über Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom …. werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus dem von der Klägerin unterhaltenen [...]
FG München - Urteil vom 29.09.2011 (5 K 3849/08)

Doppelte Haushaltsführung Zusammenleben mit Lebenspartnerin am Beschäftigungsort

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob in den Streitjahren 2000 bis 2004 Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung steuermindernd zu berücksichtigen [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2011 (IX ZR 170/10)

Anspruch auf Vergütung eines Rechtsanwalts bei Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Rechtsanwalt ohne Veranlassung zur Kündigung...

Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin, eine Prozessfinanziererin, verlangt von der [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2011 (IX ZR 26/08)

Herleitung eines Anspruchs auf richterliche Würdigung der Vorstellungen über einen hypothetischen Geschehensverlauf bei pflichtmäßigem...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Dezember 2007 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2011 (IX ZR 212/10)

Einbeziehung von Fragen über die Auslegung des materiellen Rechts in den Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. November 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 26.517,75 € [...]
FG Köln - Urteil vom 28.09.2011 (5 K 4480/07)

Besteuerung der Anteilseigner sog. S-Corporations

Der Kläger ist US-amerikanischer Staatsbürger und im Juni 2003 nach Deutschland gezogen. Er ist seit 1996 mit Frau A verheiratet, die im Jahr 1995 von Deutschland in die USA ausgewandert ist. Frau A. ist Eigentümerin [...]
FG Sachsen - Urteil vom 28.09.2011 (8 K 1287/05)

Beginn der Außenprüfung mit Aufnahme der Prüfungshandlungen zu mindestens einem Prüfungsgegenstand keine tatsächliche Verständigung...

Der Änderungsbescheid über Investitionszulage 1994 vom 23.06.2006 wird dahingehend geändert, dass die Investitionszulage auf 765.891 DM festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des [...]