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FG Köln - Urteil vom 22.09.2011 (10 K 33/11)

Voraussetzungen einer sog. festen Niederlassung; Haftung für Umsatzsteuerschulden

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zur Einbehaltung und Abführung von Umsatzsteuer im Rahmen des Umsatzsteuer-Abzugsverfahrens verpflichtet war. Die Klägerin gehört als verbundenes Unternehmen zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2011 (6 K 1963/11)

Vorsteuerabzug aus der Erneuerung eines asbesthaltigen Daches zwecks Installation einer Photovoltaikanlage

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Photovoltaikanlage. Der Erblasser K. S., dessen Rechtsnachfolgerin hinsichtlich des Unternehmens im umsatzsteuerlichen [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 14/09)

Investitionszulagenbegünstigung für eine Abfälle aufarbeitende und Brennstoffe produzierende Anlage bei Einstufung als Recyclingbetrieb...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine zu einer Firmengruppe gehörende GmbH, wurde am 3. Januar 2005 gegründet. Ihre Muttergesellschaft hatte sich Ende 2004 entschieden, in die Herstellung von [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 73/08)

Kindergeld bei Überschreitung des Grenzbetrags durch vermögenswirksame Leistungen für einen Sparvertrag und einen geldwerten Vorteil...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog bis einschließlich Dezember 1996 Kindergeld für seine im April 1977 geborene Tochter, die von August 1996 bis Juni 1998 zur Bankkaufrau ausgebildet wurde. Ab Januar 1997 [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 64/08)

Klassifikation der Wirtschaftszweige als Maßstab für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Kalksandsteinbruch und veräußert überwiegend Baustoffe für die Untergrundherstellung im Straßenbau. Im Steinbruch der Klägerin wird zunächst durch eine [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 82/08)

Beachtlichkeit des Einwands der Überweisung des Kindergeldes auf ein allein der Verfügungsmacht des Berechtigten unterliegendes Kont...

I. Am 2. Februar 1995 beantragte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) Kindergeld für seinen und der Beigeladenen --im Juni 1988 geborenen-- Sohn. Mit Antrag auf Kindergeld vom 31. Dezember 1999 teilte der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (IV R 33/08)

Betriebsbezogene Auslegung einer Begrenzung des Schuldzinsenabzugs gem. § 4 Abs. 4a EStG

I. Streitig ist, ob die geänderte Zuordnung eines Wirtschaftsguts nach Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung eine Überentnahme i.S. von § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) auslösen kann. [...]

BGH - Beschluss vom 22.09.2011 (IX ZB 133/10)

Würdigung nachträglicher Erklärungen i.R.v. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO bei einem unterbliebenen Hinweis auf die Folgen eines unentschuldigten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 7. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 22.09.2011 (IX ZR 31/10)

Wiederholter Fehler eines Beraters als Anlass für einen Hinweis auf eigene Fehler und die maßgebenden Verjährungsvorschriften in...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. Januar 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]

FG Köln - Urteil vom 21.09.2011 (9 K 4205/09)

Einkünfteerzielungsabsicht bei befristeter Vermietung

Streitig ist im vorliegenden Verfahren (nur noch), ob der Beklagte es unter Hinweis auf die nach seiner Ansicht fehlende Einkünfteerzielungsabsicht der Kläger zu Recht abgelehnt hat, von diesen geltend gemachte [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 21.09.2011 (3 Ko 654/11)

Bindung des für Kostensachen zuständigen Kostensenats an den vom für das Klageverfahren betreffend das Nichtbestehen des schriftlichen...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die Kosten des Verfahrens trägt der Erinnerungsführer. I. Das sächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 23. März 2010 (6 K [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.09.2011 (9 K 1033/06)

Rückstellungen für Rekultivierung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Höhe von Rückstellungen, die die Klägerin für ihre Verpflichtung zur künftigen Beseitigung von [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2011 (IX B 171/10)

Fehlen der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Beantwortbarkeit aus dem Gesetz i.R.d. grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2011 (VII B 121/11)

Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem sog. Entlastungsbeweis eines Steuerberaters bei Widerruf der Bestellung...

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes --StBerG--) durch den Bescheid der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.09.2011 (4 V 148/11)

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfungsverfügung nach § 2 SchwarzArbG

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Prüfungsverfügung gem. §§ 2 ff. SchwarzArbG. Am 12.04.2011 erließ der Antragsgegner eine Prüfungsverfügung gem. §§ 2 ff. SchwarzArbG. Zur Begründung [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2011 (15 Ko 2571/11 KF)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerungsführer tragen die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten. Im Verlauf des Klageverfahrens 15 K 1576/10 [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2011 (I R 50/10)

Möglichkeit der Bildung von Rückstellungen für Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermietete im Streitjahr 2001 Fahrzeuge mit unterschiedlichen Vertragslaufzeiten überwiegend an Kunden aus Italien. Bereits im Mietvertrag wurde jeweils ein [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2011 (XI B 24/11)

Erfassung einer Zahlung als steuerbarer und steuerpflichtiger Umsatz oder als nicht steuerbarer echter Schadensersatz

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Zahlung als steuerbarer und steuerpflichtiger Umsatz oder als nicht steuerbarer echter Schadensersatz zu erfassen ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2011 (I R 7/11)

Abschreibung von Investmentanteilen aufgrund einer voraussichtlich dauernden Minderung ihres Werts auf den niedrigeren Teilwert

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, erwarb zur Sicherung von Rückzahlungsansprüchen ihrer Geschäftspartner in den Jahren 1999 und 2000 u.a. zu ihrem Anlagevermögen gehörende Anteilsscheine an [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2011 (I R 89/10)

Voraussetzungen einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/...

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin), eine AG, erwarb von März bis Mai 2001 (Streitjahr) Aktien dreier börsennotierter Gesellschaften (AG I bis III). Die Anteile gehörten zu [...]

FG München - Urteil vom 21.09.2011 (14 K 3404/09)

Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Steuerfreiheit einer Fahrzeuglieferung nach Italien. Der Kläger ist als Vermieter von Betriebsgebäuden [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2011 (VII R 25/10)

Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert des ersteigerten Objekts

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ersteigerte als sog. Fernbieter ein Bild bei einem Schweizer Auktionshaus. Neben dem Zuschlagspreis in Höhe von 1.300 CHF hatte er ein vom Auktionshaus berechnetes Aufgeld von [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2011 (9 AZR 416/10)

Keine Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2010 - 16 Sa 1502/09 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.09.2011 (12 V 1524/11)

Keine Zurechnung von Leasinggütern beim sale-and-lease-back von EDV-Anlagen zu dem Leasinggeber

I. Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerliche Zurechnung von Leasinggütern. Der Kläger war in den Streitjahren einziger Kommanditist der A GmbH & Co … Leasingfonds KG (in 2008 umbenannt in S GmbH & Co. … [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2011 (2 K 41/11)

Einkommensteuergesetz: Pauschalisierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheides, insbesondere um die Frage, ob § 37b Einkommensteuergesetz (EStG) auch auf Sachzuwendungen und Geschenke an Nichtarbeitnehmer im Wert [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.09.2011 (1 K 13/2008)

Körperschaftsteuerpflicht ausländischer Gesellschaften

Streitig ist, ob die Klägerin für die Streitjahre 1997 – 2000 Anspruch auf die Anwendung eines niedrigeren Körperschaftsteuersatzes hat. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach ungarischem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2011 (2 K 139/09)

Umsatzsteuer: Anforderungen an Nachweis der Eingangsleistungen für Vorsteuerabzug

Streitig ist die Festsetzung von Umsatzsteuer nach einer Steuerfahndungsprüfung, insbesondere die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Der Kläger betätigte sich in den Streitjahren als Einzelunternehmer und als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2011 (6 K 6032/08)

Fortdauer der Ablaufhemmung wegen Außenprüfung bei über 6-jähriger Prüfungspause Behördeninterner Informationsaustausch zwischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei Erlass der angegriffenen Änderungsbescheide nach einer Außenprüfung bereits [...]

BGH - Beschluss vom 20.09.2011 (II ZB 17/10)

Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen Geschäftsanteils nach § 161 Abs. 3 BGB i.V.m. § 16 Abs. 3 GmbHG vor Bedingungseintritt...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Juli 2010 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers zurückgewiesen. Der Geschäftswert wird auf 3.000 € [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2011 (5 K 319/10)

Restaurationserlöse bei Hotel: Ort der Leistung am Belegenheitsort (Hotel im Ausland) oder im Inland am Geschäftssitz

Streitig ist, ob Restaurationserlöse in Höhe von 43.781 € nach § 3 a Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) am Belegenheitsort des jeweiligen Hotels oder gem. § 3 a Abs. 1 UStG im Inland am Geschäftssitz der [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2011 (XI B 85/10)

Tätigwerden i.R.e. Leistungsaustausches i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG einer Komplementär-GmbH für die KG durch Vertretungstätigkeit...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betätigte sich in den Jahren 2004 bis 2006 (Streitjahre) ausschließlich als Geschäftsführerin einer KG, an der sie selbst mit 1.000 DM sowie Frau S mit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.09.2011 (4 V 133/11)

Verbrauchsteuerrecht - Kernbrennstoffsteuergesetz

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung betreffend Kernbrennstoffsteuer. Die Antragstellerin betreibt in A ein Kernkraftwerk. Im Juni 2011 setzte die Antragstellerin in den [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2011 (8 K 2632/08)

Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage bei wesentlicher Betriebserweiterung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin im Jahr 2005 eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) vornehmen darf. Die [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2011 (8 K 3584/10)

Keine Klagebefugnis gegen ESt-Bescheide bei fehlender Beschwer; das gilt auch dann, wenn eine Folgeänderung der Gewerbesteuermessbescheide...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Vorangegangen war ein Einspruchsverfahren wegen einer Vielzahl von Besteuerungsgrundlagen gegen die Einkommensteuer-(ESt-), [...]

BGH - Beschluss vom 16.09.2011 (V ZB 63/11)

Nachweis der Identität einer GbR bei dem Vollzug des Erwerbs von Grundeigentum oder Wohnungseigentum im Grundbuch

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten werden der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Lichtenberg vom 4. Februar 2011, dessen Nichtabhilfebeschluss vom 10. Februar 2011 und der Beschluss des 1. Zivilsenats [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2011 (4 K 1781/09)

Ermittlung der Erbquote bei Vergleich zwischen den Miterben, wenn vom Inhalt des Vergleiches abweichender Erbschein erteilt wurde

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob bei der Ermittlung der festzusetzenden Erbschaftsteuer von der im Erbschein ausgewiesenen Erbquote oder von der in einem Erbvergleich getroffenen [...]

FG Köln - Urteil vom 15.09.2011 (2 K 4510/05)

Antragsverfahren auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen; Vollständigkeit der Angaben durch den Antragsteller

Zwischen den Beteiligten ist (noch) streitig, ob Abschnitt 9 Buchst. a) des Antragsvordrucks ordnungsgemäß ausgefüllt wurde. Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen. Ihr Geschäftsgegenstand ist [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2011 (V R 8/11)

Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrech...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren 1999 bis 2003 Vorsteuerberichtigungsbeträge gemäß § 15a des Umsatzsteuergesetzes 1993/1999 in den jeweils anzuwendenden Fassungen (UStG) zu Lasten der [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.09.2011 (6 K 1379/05)

Grenzüberschreitende Eisenbahnverkehrsleistungen; Ort der Beförderungsleistung; Steuerbarkeit; Steuerbefreiung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Klägerin ist am 31.03.1998 vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung die [...]

EuGH - Urteil vom 15.09.2011 (Rs. C-180/10)

Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Begriff des Steuerpflichtigen - Verkauf von Baugrundstücken - Art. 9, 12 und...

Die Lieferung eines für eine Bebauung vorgesehenen Grundstücks unterliegt nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats der Mehrwertsteuer, wenn dieser Mitgliedstaat von der Befugnis nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2011 (4 K 2653/08)

Zu den Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung als außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG bzw. i.S.d. § 34...

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt eine mobile Altenpflege und ermittelt hierbei seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich gem. § 4 [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.09.2011 (12 K 1960/06)

Mietverhältnis; nahe Angehörige; Scheingeschäft; tatsächliche Durchführung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Grundstücksgemeinschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die durch die [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2011 (I R 53/10)

Kirchensteuerhöhe bei streitiger Zurechnung verdeckter Gewinnausschüttungen eines GmbH-Geschäftsführers wegen eines Forderungsverzicht...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Kirchensteuerfestsetzung im Hinblick auf die nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2011 (1 K 97/10)

Reichweite der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 a.) bb.) Satz 2 EStG

Die Beteiligten streiten über die Reichweite der so genannten Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 a.) bb.) Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren 2006 bis 2008 [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2011 (V R 36/09)

Entgeltrückzahlung als Voraussetzung einer Berichtigung bei Vereinnahmung des vereinbarten Entgelts durch einen Unternehmer ohne geschuldete...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Lufttransportunternehmen zur Personenbeförderung. Fluggäste konnten nach den Vertragsbedingungen der Klägerin Flüge zu allgemeinen Konditionen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.2011 (14 K 312/09)

Außergerichtliche Inkassotätigkeit eines Rechtsanwalts als Gewerbebetrieb

Der Kläger ist seit Januar 2000 als Rechtsanwalt in eigener Praxis selbständig tätig. Seinen Gewinn ermittelt er durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2011 (V R 16/11)

Unmittelbares Zugutekommen von Fahrdienstleistungen i.S.d. § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG an Menschen mit Behinderung durch ein Mitglied...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der als Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband-Gesamtverband e.V. bei der Kinder-, Jugend-, Familien-, Alten-, Behinderten- und [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2011 (I R 51/10)

Hinzurechnung von Zinsaufwendungen als sog. Dauerschuldentgelte bei der Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge für die Streitjahre...

I. Streitig ist die Hinzurechnung von Zinsaufwendungen als sog. Dauerschuldentgelte bei der Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge für die Streitjahre 2001 bis 2005. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2011 (V R 12/11)

Berücksichtigung unentgeltlicher Wertabgaben bei der Berechnung des Gesamtumsatzes i.S. von § 19 Abs. 1 UStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Hausverwalterin tätig. Bis einschließlich 2006 wurden ihre Umsätze nach § 19 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) nicht besteuert. Für das Streitjahr 2007 ging [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2011 (VI R 36/09)

Einkommensteuerpflichtigkeit von Zahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

I. Streitig ist, inwieweit vom Arbeitgeber entrichtete Zahlungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) einkommensteuerpflichtig sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist bei der [...]