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FG München - Urteil vom 28.10.2011 (8 K 3176/08)

Lohnsteuerabzug bei Vorteilsgewährung durch Dritte Erkennbarkeit der Vorteilsgewährung für den Arbeitgeber

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin für Lohnsteuer (LSt), Solidaritätszuschlag (SolZ) zur LSt sowie für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2011 (13 K 1051/11)

Zusätzlicher Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG Altersvorsorgezulage nach § 79ff. EStG Einwilligung in die Datenübermittlung Antragsfrist...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind die Voraussetzungen einer steuerlichen Förderung nach § 10a des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2011 (14 K 42/10 Kg)

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 27.10.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.12.2009 wird insoweit aufgehoben, als die Beklagte die Bewilligung von Kindergeld für den Sohn 'A' ab April 2009 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2011 (14 K 1890/11 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen, die seit dem 14.03.2008 nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG - verpartnert sind, haben [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2011 (I R 26/11)

Anrechnung einer spanischen Steuer auf die deutsche Steuer bei Einkünften aus einem in Spanien gelegenen landwirtschaftlichen und...

I. Streitig ist, ob aus Spanien stammende Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2011 (III R 60/09)

Abziehbarkeit von auf die Finanzierung des Umlaufvermögens entfallenden Schuldzinsen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb eine Apotheke, deren Gewinn sie durch Betriebsvermögensvergleich ermittelte (§ 4 Abs. 1, § 5 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Im Jahr 1996 nahm sie [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2011 (III R 16/09)

Auszahlung von Kindergeld an das Kind selbst bei fehlender oder nur geringfügiger Unterhaltspflicht des Kindergeldberechtigten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist das am ... September 1982 geborene Kind der Beigeladenen. Sie absolvierte seit dem Wintersemester 2003/2004 ein Hochschulstudium und wohnte in dieser Zeit in einer [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2011 (VI R 71/10)

Anspruch eines Hochschullehrers auf Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungkosten

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2011 (III R 92/10)

Berücksichtigung der Kosten für die private Haftpflichtversicherung bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes...

I. Streitig ist, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung (EStG) überschritten ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seinen [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2011 (III R 42/07)

Übertragung des Freibetrages für den Betreuungsbedarf, Erziehungsbedarf oder Ausbildungsbedarf auf Antrag eines Elternteils mit gemeldetem...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 2002 von seiner früheren Ehefrau, mit der er zwei gemeinsame Kinder hat, geschieden. Für das Streitjahr 2004 wurde er einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. In seiner [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2011 (10 K 2070/10)

Erlass von Säumniszuschlägen nach teilweisem Erfolg des Rechtsbehelfs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer. I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In der am 3. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2011 (14 K 2269/11 L)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen sind seit dem 17.08.2007 nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) miteinander verpartnert. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2011 (9 K 9182/07)

Änderung eines Vorläufigkeitsvermerks durch Erstreckung auf andere Streitpunkte in einem Änderungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Änderung eines Feststellungsbescheides betreffend das Jahr 1997 gemäß § [...]

FG Köln - Urteil vom 27.10.2011 (14 K 1612/10)

Keine Eigenheimzulage für eine gegen Pflege- und Unterhaltsleistungen und ein Nießbrauchsrecht übertragene Immobilie

Streitig ist, ob die Klägerin ein Haus entgeltlich erworben hat und ihr damit Eigenheimzulage zusteht. Mit notarieller Urkunde vom 15.12.2004 wurde der Klägerin von ihrer Mutter ein mit einem Einfamilienhaus bebautes [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2011 (VI R 29/11)

Aufwendungen für ein Erststudium nach Schulabschluss als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein Erststudium nach Schulabschluss vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2011 (VI R 52/10)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als Verkehrsflugzeugführer

I. Streitig ist der Umfang der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als Verkehrsflugzeugführer. Der 1984 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte nach dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2011 (3 K 1849/09)

Fahrtkosten eines selbständigen Lehrers zu wechselnden Bildungseinrichtungen sind in voller Höhe und nicht nur in Höhe der Entfernungspauschalen...

1. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 bis 2003 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 16. September 2011 werden dahin gehend geändert, dass Kraftfahrzeugkosten in Höhe von xx.xxx,xx DM für 2001, xx.xxx,xx [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2011 (5 K 1145/11)

Kindergeldanspruch einer in Deutschland wohnenden und erwerbstätigen EU-Ausländerin bei Haushaltsaufnahme des Kindes im Haushalt...

1. Der Bescheid der Familienkasse vom 16. Februar 2011, soweit darin die Festsetzung des Kindergeldes für das Kind K ab September 2010 der Höhe nach über die polnischen Familienleistungen (21,96 EUR pro Monat) hinaus [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2011 (5 K 3245/10)

Kindergeldanspruch einer in Deutschland wohnenden und erwerbstätigen EU-Ausländerin bei Haushaltsaufnahme des Kindes im Haushalt...

1. Der Bescheid der Familienkasse vom 27. Juli 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. September 2010 wird aufgehoben (mit der Folge des Wiederauflebens des Bescheids vom 14. März 2008). 2. Die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2011 (5 K 1075/11)

Kindergeldberechtigung eines in Deutschland nichtselbstständig tätigen Elternteils bei Haushaltsaufnahme des Kindes beim anderen...

1. Die Einspruchsentscheidung vom 14. März 2011 wird aufgehoben. Der Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld vom 7. Februar 2011 wird dahingehend geändert, dass die Beklagte verpflichtet wird, dem [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2011 (5 K 2614/10)

Kindergeldanspruch eines im Inland selbständig tätigen polnischen Staatsbürgers für seine bei ihrer Mutter in Polen lebenden Kinde...

1. Der Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für die Kinder M und P vom 10. Juni 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Juli 2010 wird aufgehoben. Die Familienkasse wird verpflichtet, [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2011 (VI B 79/11)

Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zulässig und begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG) zur [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2011 (III R 14/08)

Arbeitslosengeld nach dem Art. 28 Abs. 1 S. 2 SozSichAbk YUG während der Dauer einer Sperrzeit

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist serbischer Staatsbürger. Sein Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) war lediglich geduldet. Der Kläger war in Deutschland zunächst [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2011 (III R 6/09)

Einreichung eines Bauantrags für ein genehmigungspflichtiges Vorhaben als Hindernis für die Gewährung einer Investitionszulage für...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 21. August 2000 gegründete GbR, deren Gesellschafter die B-GmbH und die J AG waren. Die Gesellschafterinnen der Klägerin schlossen [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2011 (I B 26/11)

Steuerliche Begünstigung des von einem Flugzeugführer im Ausland bezogenen Arbeitslohns

I. Streitpunkt ist, ob der von einem Flugzeugführer in A bezogene Arbeitslohn gemäß § 34c Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. dem Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 31. Oktober 1983 (BStBl I [...]

EuGH - Urteil vom 27.10.2011 (Rs. C-504/10)

Mehrwertsteuer; Recht auf Vorsteuerabzug; Anteilsübertragung an mehreren Unternehmen zustehenden Rechten an einer Erfindung; Prüfung...

1. Ein Steuerpflichtiger kann grundsätzlich ein Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer geltend machen, die für eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung entrichtet worden ist oder geschuldet wird, wenn das anwendbare [...]

EuGH - Urteil vom 27.10.2011 (Rs. C-530/09)

Mehrwertsteuer; Entwicklung, Vermietung und Aufbau von Messeständen; Ort des steuerbaren Umsatzes; Steuerliche Anknüpfung; Inter-Mark...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Dienstleistung, die darin besteht, für Kunden, die ihre Waren oder Dienstleistungen [...]

EuGH - Urteil vom 27.10.2011 (Rs. C-93/10)

Mehrwertsteuer; Begriffe Dienstleistungen gegen Entgelt und wirtschaftliche Tätigkeit; Verkauf zahlungsgestörter Forderungen zu einem...

Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2011 (1 K 3969/09)

Kein Vorsteuerabzug bezüglich der Aufwendungen eines selbstständigen Unternehmensberaters für den Erwerb einer Privatpilotenlizenz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für den Erwerb einer Privatpilotenlizenz. Der Kläger wurde [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2011 (1 K 3014/09)

Nutzung des Dienstfahrzeugs eines hauptamtlichen Bürgermeisters für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für mittägliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Privatnutzung des dem Kläger zur Verfügung stehenden Dienstwagens nach [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2011 (4 E 1040/11)

Antrag auf Nichterhebung von Gerichtskosten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Sie ist entgegen der Auffassung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2011 (5 K 340/10)

Abgrenzung Vermietungs-Beförderungsleistung bei Überlassung von Draisinen

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 % gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b) UStG für von der Klägerin ausgerichteter Draisinenfahrten. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.10.2011 (4 K 927/10)

Bewertung des Feldinventars bei einem bilanzierenden Landwirt Zulässigkeit der Anwendung verschiedener Schätzungsmethoden auf verschiedene...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2001 vom 04.06.2003, in der Fassung der geänderten Bescheide vom 09.08.2007 und vom 23.07.2008, in der [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2011 (4 K 3557/08)

Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 17 Abs. 2 GrEStG Keine widerstreitende Steuerfestsetzung bei nicht mehr identischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 5. Februar 1998 (Urkundsnr. E 175/1998 des Notars G. E.) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2011 (7 K 7198/07)

Änderung des gegenüber einer Organgesellschaft ergangenen Umsatzsteuerbescheids gemäß § 174 Abs. 3 AO nach zwischenzeitlich unzutreffender...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die zwecks Rückgängigmachung eines ungerechtfertigt in Anspruch [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.10.2011 (8 K 719/11 (Kg))

Abzweigung von Kindergeld für ein behindertes Kind ermessensfehlerhaft bei Vorliegen von höheren Unterhaltsleistungen Nachweis von...

Der angefochtene Bescheid vom 22.02.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.04.2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2011 (I R 17/11)

Steuerpflicht eines Veräußerungserlöses aus Aktienbesitz auf der Grundlage des § 8b Abs. 7 KStG 2002; Kurzfristige Erzielung eines...

I. Streitig ist die Steuerpflicht eines Veräußerungserlöses aus Aktienbesitz auf der Grundlage des § 8b Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 (KStG 2002) im Streitjahr 2006. Unternehmensgegenstand der Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2011 (I B 68/11)

Ablehnung eines Verstoßes gegen Verfahrensrecht bei fehlenden Darlegungen zu einer potentiell anderen gerichtlichen Entscheidung bei...

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist --bei Zweifeln an deren Zulässigkeit-- als unbegründet zurückzuweisen. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2011 (7 K 3484/08)

Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen ausländischen Beteiligung nach dem DBA-Schweiz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Gewinne aus [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2011 (VII R 50/10)

Einklagbarer Anspruch auf Beteiligung eines Finanzamts an einem Schuldenbereinigungsplan vor dem Finanzgericht im Falle des drohenden...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Rechtsanwältin in A berufstätig. 2004 übernahm sie auf Bitten ihres Vaters als dessen Treuhänderin die Kommanditeinlage der X-GmbH & Co. KG (X-KG), sämtliche [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2011 (I R 82/10)

Rechtmäßigkeit einer hälftigen Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen i.S.d. § 8 Nr. 1 GewStG 2002 bei Ermittlung des Gewerbeertrags...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer (hälftigen) Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen i.S. des § 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes 2002 (vor dem Inkrafttreten der Änderung durch das Unternehmensteuerreformgesetz [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2011 (I S 7/11)

Steuerpflicht eines Veräußerungsgewinns unter Hinweis auf einen Erwerb der Anteile mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines...

I. Streitig ist im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) die Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen des Streitjahres 2006, in denen ein Gewinn aus der Veräußerung von Aktien als steuerpflichtig [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2011 (VII R 22/10)

Erfüllung der steuerlichen Pflichten einer GmbH durch einen Geschäftsführer bzgl. Zahlung der Umsatzsteuer und Säumniszuschläg...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war seit der Gründung alleinige Geschäftsführerin der A-GmbH (GmbH), für die sie am 23. Dezember 2003 einen Insolvenzantrag stellte. Das Insolvenzverfahren wurde am 9. [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2011 (VII R 64/10)

Vorliegen einer Festsetzungsfrist für die Stromsteuer i.R.d. Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin einer im Jahr 2003 auf sie verschmolzenen Aktiengesellschaft, die im Jahr 1999 u.a. eine Anstalt des öffentlichen Rechts (A) mit Strom belieferte. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2011 (7 K 7193/07)

Änderung des eine frühere, zwischenzeitlich auf den Organträger verschmolzene Organgesellschaft betreffenden Umsatzsteuerbescheids...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2011 (7 K 7195/07)

Organgesellschaft als Dritte i. S. d. § 174 Abs. 5 AO bei Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage...

Der Umsatzsteuerbescheid 1992 vom 30. Mai 2005 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren durch die Klägerin wird für notwendig [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.10.2011 (8 K 2103/09)

Festhaltung an den Grundsätzen der Überversorgungs-Rechtsprechung des BFH im Zussammenhang mit einer Pensionszusage ungeachtet zwischenzeitlich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob aufgrund einer Überversorgung Rückstellungen für Versorgungszusagen an Arbeitnehmer teilweise aufzulösen sind und der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.10.2011 (8 K 1030/11 (Kg))

Kindergeld für vom Studium beurlaubtes Mitglied des StudentInnenRates einer sächsischen Universität Kompetenz des FG zur Entscheidung...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 25.05.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.06.2011 verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für die Tochter J. für Dezember 2010 bis Juni 2011 zu [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.10.2011 (4 K 836/08)

Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt können als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein

1. Der Einkommensteuerbescheid 2005 vom April 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom August 2008 wird dahingehend geändert, dass die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen von 5.119 Euro abzüglich der [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2011 (IV B 106/10)

Heranziehung des bei der Veräußerung oder der Entnahme des zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grund und...

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. [...]