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BFH - Urteil vom 26.09.2012 (V R 22/11)

Berücksichtigung gezahlter Ausfuhrerstattung bei der Bemessung der Umsatzsteuer

I. Streitig ist, ob die der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ausgezahlten Ausfuhrerstattungen der Europäischen Union (EU) für Milchprodukte nach der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 (VO Nr. 1255/1999) des Rates [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2012 (5 K 494/11)

Zu den Voraussetzungen und Nachweispflichten für eine steuerlich beachtliche, auf Dauer angelegte Wohnraumvermietung an nahe Angehörig...

Streitig ist, ob der Kläger Verluste aus der Vermietung seiner Eigentumswohnung in der Y-Straße in P geltend machen kann, insbesondere ob er die Wohnung an seinen Sohn mit der Absicht Einkünfte zu erzielen vermietet [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2012 (VII R 65/11)

Zollkosten: Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen entstandenen Gebühren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) befördert Postsendungen. Gestellungspflichtige Sendungen aus Drittländern meldet sie in der Regel bei einer der vier sog. Auswechslungsstellen im Namen des Empfängers [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2012 (2 K 13510/10)

Gesellschafter-Fremdfinanzierung: Gestaltungsmissbrauch

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Auflösungsverlusts im Sinne des § 17 Abs. 1 und 4 EStG. Der geschiedene Kläger wird allein zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte im Streitjahr vor allem Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2012 (V R 9/11)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der gerichtlich festgesetzten Vergütung des Insolvenzverwalters

I. Die Beteiligten streiten um den Abzug von Vorsteuerbeträgen aus der Vergütung und den Auslagen für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde vom Amtsgericht [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2012 (1 K 229/09)

Voraussetzungen für den Ansatz eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrag gem. § 37 Abs. 3 KStG (sog. Nachsteuer)

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl.) bei der gegen die Klägerin (Kl.) erfolgten Körperschaftsteuerfestsetzung für das Streitjahr 2001 zu Recht einen Körperschaftsteuererhöhungsbetrag gem. § 37 Abs. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2012 (5 K 1734/2009)

1. Zur Bedeutung sog. kritischer Betriebsausgaben i.S.v. § 4 Abs. 5 EStG - 2. Zur Abgrenzung des Typus häusliches Arbeitszimmer vom...

Der Rechtsstreit betrifft die Fragen, ob der Kläger berechtigt ist, Kosten für die berufliche Nutzung von Räumen in seiner privaten Wohnung und vereinbarte Zuwendungen an seine Eltern für deren Mitarbeit in seinem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2012 (2 K 776/11)

DBA-Dreieckssachverhalt Österreich-Frankreich-Deutschland bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Fortsetzungsfeststellungsklage...

1. Es wird festgestellt, dass die Ablehnung des Beklagten vom 28. Mai 2010, dem Kläger eine Bescheinigung über die Freistellung vom Lohnsteuerabzug gemäß § 39 d Abs. 3 Satz 4 EStG in Verbindung mit § 39 b Abs. 6 EStG [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2012 (7 K 470/12)

Einspruch gegen die Ablehnung von Kostenerstattung im Einspruchsverfahren gegen den Kindergeldbescheid

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Kostenentscheidung in der Einspruchsentscheidung vom 26. Juli 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Januar 2012 verpflichtet, dem Kläger 1/3 der in dem [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.09.2012 (3 K 77/11)

Bildung einer Rückstellung im Fall einer gegen den Stpfl. gerichteten Klage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin eine Rückstellung wegen einer gegen sie erhobenen Klage zu bilden hatte und ob der Rückstellungsbetrag bei der Ermittlung des [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2012 (I B 29/12)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hat als Gesellschaftszweck die Verwaltung eigenen Vermögens angegeben. Unklar ist, bis wann die Klägerin eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat und wann [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2012 (12 K 466/10)

Kein Ermessen bei der Anwendung der Kindergeldkorrekturbestimmung des § 70 Abs. 3 EStG Tätigkeit als Hostess in einem Freizeitpark...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seine Tochter A für den Zeitraum September 2009 bis April 2010 [...]

BAG - Beschluss vom 25.09.2012 (1 ABR 45/11)

Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats bei Nutzung einer Personalverwaltungssoftware

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Konzernbetriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Mai 2011 - 1 TaBV 55/09 - aufgehoben. 2. Die Beschwerde der V GmbH & Co. KG gegen den Beschluss des [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2012 (I B 189/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückwirkung der Änderung des § 12 Abs. 2 S. 2 UmwStG mangels grundsätzlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine AG, war alleinige Gesellschafterin der X-GmbH, deren Geschäftsanteile sie im Jahr 1991 zum Kaufpreis von ... DM erworben und mit der sie sodann ein [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2012 (6 K 4073/09)

Bei rückwirkendem Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 3...

1. Unter Abänderung des Körperschaftsteuerbescheids 1996 und des Bescheids zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags jeweils vom 6. Februar 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. November 2009 werden [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2012 (5 K 757/12)

Bemessungsgrundlage, einheitliches Vertragswerk

Streitig ist, ob die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, die auf Grund des notariellen Kaufvertrages vom 23.09.2011 dem Grunde nach unstreitig festzusetzen war, zutreffend ist. Durch Vertrag vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2012 (8 K 179/10)

Aktenbezug bei Spin-off-Verfahren als Einnahmen aus Kapitalvermögen

Die Beteiligten streiten darüber, ob und gegebenenfalls mit welchem Wert Aktien, die der Kläger im Rahmen eines so genannten „Spin Off” Verfahrens unentgeltlich erhalten hat, als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2012 (1 K 195/11)

Einkommensteuer: Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als vorweggenommene Betriebsausgaben, hilfsweise als außergewöhnliche Belastung, die dem Kläger im Zusammenhang mit einer beim Landgericht H erfolglos [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.09.2012 (2 K 31/11)

Körperschaftsteuer: Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 KStG 2002 n. F.

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags gemäß § 38 Abs. 5 und 6 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Jahressteuergesetz 2008 vom 20.12.2007 [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2012 (VI B 79/12)

Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein beim Bundesfinanzhof anhängiges Parallelverfahren

I. Streitig ist die Feststellung eines Verlustvortrags aufgrund vorweggenommener Werbungskosten für eine erstmalige Berufsausbildung. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) absolvierte in den Streitjahren 2007 und [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2012 (14 K 2550/11)

Erlass von Steuerschulden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Antrag der Klägerin auf Erlass der für die Jahre 2005 und 2006 festgesetzten Umsatzsteuer zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2012 (19 E 1116/11)

Festsetzung des Auffangwerts als Streitwert

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.09.2012 (3 K 104/11)

Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in Spielhallen

A. Sachverhalt und Streitstand I. 1. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2010 in sieben Spielhallen in den deutschen Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sog. 'Geldspielgeräte mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2012 (3 K 1740/10)

Anwendung der Entfernungspauschale bei einem Piloten

Strittig ist der Werbungskostenabzug der Aufwendungen für ein Flugsicherheitstraining, für ein häusliches Arbeitszimmer und für Fahrten zum Heimatflughafen bei einem Piloten. Der Kläger ist von Beruf Pilot und als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2012 (3 K 2493/10)

Tatsächliche Verständigung

Strittig sind die Hinzuschätzung zum Gewinn einer Gaststätte und die Frage, ob die Klägerin an eine tatsächliche Verständigung über die Hinzuschätzungsbeträge gebunden ist. Die Klägerin war Inhaberin der Gaststätte 'B' [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.09.2012 (3 K 104/11)

Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in Spielhallen

FG Hamburg - Urteil vom 21.09.2012 (4 K 196/11)

Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führt eine Ware mit der Handelsbezeichnung '...' ein. Dabei handelt es sich um ein Ätzmittel, das von Zahnärzten zum Ätzen von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.09.2012 (3 K 144/11)

Einkommensteuerrecht: Sonderausgabenabzug für sonstige Vorsorgeaufwendungen ab 2010 ist verfassungskonform

A. Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des gesamten Arbeitgeberzuschusses zur privaten Kranken- und Pflegepflichtversicherung auf die Beiträge zur Basisversorgung, nicht aufgeteilt in [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2012 (5 K 3605/08 U)

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, Kellerraum als Betriebsstätte oder häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist, ob die B GmbH am Wohnsitz des Klägers (Kl.) eine Betriebsstätte unterhält und ob für die täglichen Fahrten des Kl. zu der Hauptniederlassung der GmbH eine unentgeltliche Wertabgabe für die Privatnutzung [...]

BGH - Urteil vom 20.09.2012 (IX ZR 208/11)

Wirksamkeit der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 16. November 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die beklagte Bank gewährte E. S. (fortan: Schuldnerin) im Jahr 2005 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2012 (II-14 WF 177/12)

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 6.8.2012 wird zurückgewiesen. Die durch eine Betreuerin vertretene Ast. [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2012 (III B 63/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung der Vergütungen eines Betreuers mangels grundsätzlicher Bedeutung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) reichte beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) eine strafbefreiende Erklärung ein und erklärte in den Jahren 1996 bis 2002 zu Unrecht nicht besteuerte [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2012 (IX B 174/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung über den Erlass von Säumniszuschlägen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die vom Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2012 (X S 26/12 (PKH))

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers wegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2003 bis 2005, der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer jeweils zum 31. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2012 (IV R 29/10)

Voraussetzungen abweichender Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen; Unbilligkeit der Mindestbesteuerung bei Forderungserlass zur...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die mit notariellem Vertrag vom 16. September 1999 errichtet wurde und ein bestimmtes Grundstück in Berlin entwickeln sollte. Nachdem sich dieses [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2012 (IV R 43/10)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die ein Hotel betreibt. Im Streitjahr (2006) buchte sie eine Verbindlichkeit in Höhe von 2.437.961,91 € wegen Eintritts der Verjährung [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2012 (VI B 36/12)

Abgrenzung der privaten von der beruflichen Nutzung eines vom Arbeitgeber auch für private Zwecke überlassenen Dienstwagens

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber auch [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2012 (IV R 60/11)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, deren Gegenstand die Herstellung und Verwertung eines Films ist. Sie wurde mit Co-Produktionsvertrag vom ... 2004 von einer Produktions-GmbH und einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2012 (5 K 393/10)

Ermäßigter Steuersatz für probiotisches Nahrungsergänzungsmittel

Streitig ist, ob ein Produkt als „Lebensmittelzubereitung” dem ermäßigten Umsatzsteuersatz oder als „pharmazeutisches Erzeugnis” dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer unterliegt. Die Klägerin entwickelt und vertreibt [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2012 (VIII B 119/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht, denn [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2012 (X S 22/12)

Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Anhörungsrüge ist --bei Zweifeln daran, ob die gesetzlichen Darlegungsanforderungen des § 133a Abs. 2 Satz 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) überhaupt erfüllt sind-- jedenfalls unbegründet. Bei einer Anhörungsrüge [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2012 (III B 44/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung der Kindergeldbewilligung wegen der Einkünfte des Kindes mangels...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen, sich in einer Ausbildung befindenden Enkel S Kindergeld. Nach Vorlage einer aktuellen Erklärung zu den Einkünften und Bezügen des S hob die Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2012 (IV R 36/10)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die 1993 errichtet wurde. Sie erwarb mit Vertrag vom 24. Oktober 1994 als einzige wesentliche Betriebsgrundlage ein Flugzeug, das sie für den [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2012 (V B 109/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zuordnung eines gemischt-genutzten Gebäudes zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen...

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Beschwerde ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen, 'wie und wann eine Zuordnung eines [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2012 (VII R 42/11)

Anforderungen an die Begründung der Revision

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) möchte die Anrechnung von Lohnsteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag) in Höhe von rd. 4.000 € erreichen, die bei der Gehaltsabrechnung September 2003 von seinem damaligen [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2012 (IX B 126/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde, da den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 S. 3 FGO nicht genügt ist

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.09.2012 (3 K 427/11)

Ausgliederung Geltendmachung von Steuererstattungsansprüchen des übertragenden durch den aufnehmenden Rechtsträger Nichtigkeit der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten sich darüber, ob mögliche Erstattungsansprüche der Klägerin auf Grund von [...]

FG Münster - Urteil vom 19.09.2012 (10 K 2079/12 F)

Verschmelzung von Schwesterkapitalgesellschaften; Hinzurechnung früherer Teilwertabschreibung nach § 12 Abs. 2 Sätze 2 und 3 UmwStG...

A. Tatbestand: Streitig ist, ob nach der Verschmelzung zweier Schwestergesellschaften und der nachfolgenden Veräußerung der Anteile durch die Muttergesellschaft bei dieser eine Hinzurechnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 und [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2012 (IV R 11/12)

Steuerliche Behandlung der Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen gegen ein...

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 2. (Kläger) war im Streitjahr 2001 als Kommanditist zu 70 % am Vermögen der Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, beteiligt. Mit Vertrag vom 26. Juni [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2012 (III B 53/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines Verstoßes des Finanzgerichts gegen den klaren Inhalt der Akten

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision wegen Vorliegens von Verfahrensmängeln gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder nicht vor oder sind von [...]