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FG München - Urteil vom 01.10.2012 (7 K 3862/10)

Einwendungen gegen zu vollstreckenden Verwaltungsakte Einwand des Erlöschens des zu vollstreckenden Verwaltungsakte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Mit ihrer Klage wandten sie sich zunächst gegen die vom beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2012 (V B 9/12)

Verlängerung der Festsetzungsfrist im Falle einer durch Erfüllungsgehilfen begangenen Steuerhinterziehung

I. Zum 1. April 1995 wurde beim Gewerbeamt in D die Firma A. mit der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Inhaberin angemeldet. Der beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) eingegangene [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2012 (IX B 104/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers und mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die geltend gemachten Verfahrensfehler liegen nicht vor. a) Das Finanzgericht (FG) hat nicht gegen § 105 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verstoßen. Es hat das [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2012 (IX B 108/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung, da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Vielmehr wenden sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.09.2012 (9 K 2546/11 G,F)

Wiedereintritt in die Beratung, Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter, Verhinderung eines Richters

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 9 Nr. 1 Satz 5 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) der Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegensteht. Die Klägerin ist eine GmbH, die [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2012 (III B 36/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Beweis des Zugangs eines mit einfachem Brief versandten Bescheides mangels...

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde für ihre Tochter (T) (geboren am 2. Oktober 1987) bis Dezember 2010 laufend Kindergeld gezahlt. Mit Bescheid vom 23. März 2011 hob die Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2012 (II B 87/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Unterscheidung zwischen Pkw und anderen Fahrzeugen mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde ist unbegründet und war daher zurückzuweisen. Gründe, die die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) rechtfertigen könnten, liegen, soweit sie überhaupt in der nach § [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.09.2012 (4 K 299/11)

Zolltarifrecht: Einreihung von einer Plüschtierhülle

Die Klägerin, die Spielwaren herstellt bzw. herstellen lässt, streitet mit dem Beklagten um die zolltarifliche Einreihung einer 'Plüschtierhülle'. I. 1. Die Klägerin beantragte am 20.12.2010 die Erteilung einer [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2012 (VIII B 77/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abgrenzung von gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit mangels Verletzung...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revisionszulassungsgründe der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2012 (3 V 3202/12)

Voller Jahresbetrag der Restwertabschreibung nach § 4 Abs.3 FördG im Jahr der Veräußerung der Immobilie

Die Vollziehung des Bescheides für 2007 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 22. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2012 wird bis zum Ablauf eines Monats nach [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2012 (II R 9/11)

Vorlage an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der erbschaftssteuerlichen Begünstigung des Erwerbs von Betriebsvermögen,...

Teil A: Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist zu 1/4 Miterbe des im Januar 2009 verstorbenen Bruders seines Vaters. Der Nachlass setzte sich aus Guthaben bei Kreditinstituten und einem [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2012 (8 AZR 826/11)

Betriebsübergang - Wechsel des Betriebsinhabers

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Mai 2011 - 18 Sa 1587/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2012 (III R 70/11)

Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind

A. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter ihres im April 1988 geborenen Sohnes (S). S beendete seine Schulausbildung im Juli 2007. In der Zeit vom 2. Januar bis 30. September [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2012 (III R 31/09)

Voraussetzungen der Investitionszulagenberechtigung im Rahmen eines Bauvorhabens

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Revisionsbeklagte), eine GmbH, ist die frühere persönlich haftende Gesellschafterin der K GmbH & Co. KG (KG) und seit dem Ausscheiden der Kommanditisten mit Ablauf des 31. [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2012 (10 K 2838/11)

Keine endgültige Veranlagung zu dem am Ende des Abwicklungszeitraums geltenden, niedrigeren Steuersatz nach zuvor ergangenen Zwischenveranlagungen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob während der Liquidation durchgeführte „Zwischenveranlagungen” bzw. nach Insolvenzeröffnung „Berechnungen” am Ende des Abwicklungszeitraums durch eine endgültige Veranlagung unter [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2012 (II R 45/10)

Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts

I. Streitig ist die schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts. Die am 1977 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Enkelin ihrer am 1. August 1986 verstorbenen [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2012 (VII B 190/11)

Rechtsnatur des Anspruchs auf Rückzahlung insolvenzrechtlich angefochtener, zurückgewährter Steuerzahlungen

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist zum Verwalter in dem am 15. Juni 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (GmbH) bestellt worden. Nach Eröffnung des Verfahrens hat [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2012 (4 K 715/11)

Aufteilung rückständiger Einkommensteuer

Der Kläger wurde für das Streitjahr 2007 zusammen mit seiner Ehefrau C0 mit Einkommensteuerbescheid vom 06.04.2009 zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuer wurde i.H.v. 11.300 € festgesetzt; die Ehegatten [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2012 (10 K 2898/10)

Haftung für Kapitalertragsteuer

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für Kapitalertragsteuer wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung aus dem Jahre 2005. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft, deren Anteile [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.09.2012 (2 K 34/11)

Kein Kindergeld bei Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem anderen Elternteil des Kindeskindes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.848,00 EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten über Kindergeld für das Jahr 2007. [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2012 (III R 69/10)

Verrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften bei der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2002

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte im Jahr 2004 (Streitjahr) als Einzelunternehmer positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2012 (III R 48/10)

Kindergeldberechtigung von Ausländern

I. Die aus Armenien stammende Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war seit dem Jahr 2002 im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 des Ausländergesetzes 1990 (AuslG 1990). Sie war von 2002 bis zum 19. [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2012 (6 K 2039/09)

Leibrente aus Erträgen eines Stiftungsvermögens

Die Klägerin war die Ehefrau des am 24.02.2000 verstorbenen C. Dieser hatte bereits am 10.12.1984 die nicht rechtsfähige, von dem A-Verband für die Stadt B e.V. treuhänderisch verwaltete C-Stiftung gegründet, deren [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2012 (III R 2/11)

Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Sozialagentur, leistete für den geistig behinderten, in einer Betreuungseinrichtung lebenden S Eingliederungshilfe nach § 54 des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2012 (III R 13/12)

Kindergeldanspruch für ein Kind, das ein durch ein Stipendium gefördertes Promotionsstudium in Großbritannien absolviert

I. Der im Februar 1984 geborene Sohn (S) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) nahm im Oktober 2007 ein Promotionsstudium an einer Universität in Großbritannien auf, für das ihm die Universität ein Stipendium [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2012 (III R 40/09)

EuGH-Vorlage zur Anrechnung belgischer Familienleistungen

Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 76 Abs. 2 der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass es im Ermessen des zuständigen Trägers des Beschäftigungsmitgliedstaats steht, Art. [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2012 (III R 55/10)

Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer

I. Der türkischstämmige Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater dreier --im Streitzeitraum-- minderjähriger Söhne. Er ist in Deutschland als Arbeitnehmer beschäftigt und wohnt auch im Inland. Er ist deutscher [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2012 (II R 7/12)

Einheitlichkeit des Erwerbsgegenstandes im Grunderwerbsteuerrecht

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 16. November 2005 je zur Hälfte ein unbebautes Grundstück zu einem Kaufpreis in Höhe von 46.314 €. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2012 (II R 8/12)

Erlass der Grundsteuer bei bebauten Grundstücken mit mehreren getrennt vermietbaren Einheiten im Falle des Leerstandes einzelner Einheite...

I. Die Sache befindet sich im II. Rechtszug. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im April 1997 in GbR ein am Rande Berlins gelegenes und im Sachwertverfahren bewertetes Geschäftsgrundstück mit mehreren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2012 (3 K 3939/11)

Kraftfahrzeugsteuer für ein dreirädriges Trike und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge Die Neuregelung durch das 5. KraftStÄG ab...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob auf ein vom Kläger gehaltenes Fahrzeug für die Zeit ab 1. Juli 2010 die Kraftfahrzeugsteuer nach § 9 Abs. 1 Nr. 2b des [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2012 (5 K 2428/12)

Kindergeldanspruch eines nichtsozialversicherten slowakischen Staatsangehörigen § 65 Abs.1 S. 1 Nr. EStG ist verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger im Streitzeitraum April bis Dezember 2008 Anspruch auf Kindergeld für die Kinder M, geboren am 18. September [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2012 (5 K 857/09)

Zebragesellschaft Umqualifizierung im Einkommensteuerbescheid Sonderabschreibungen nach dem FördG nur für einzelne Gesellschafter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die bis zum Ergehen der geänderten Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1999, 2000 und 2001 jeweils vom 2. August 2012 entstandenen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2012 (L 4 U 225/10)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zu einem dritten Ort

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 22.07.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2012 (6 K 1824/11)

Rechtswidrigkeit einer nach § 74 Abs. 1 EStG getroffenen Ermessensentscheidung der Familienkasse - i.d.R. keine Abzweigung des Kindergeldes...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht ab Januar 2011 den Kindergeldanspruch des Klägers für das Kind P abgezweigt hat. Das Kind P. B., geboren am 06. November 1992, ist zu 100 % schwerbehindert und lebt im Haushalt [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2012 (5 K 99/12)

Übernachtungskosten eines im Lkw übernachtenden Kraftfahrers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit Übernachtungsaufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der Kläger war im Streitjahr als Kraftfahrer [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2012 (II R 52/11)

Auslegung eines Vergleichs zwischen dem alleinigen Erben und der Witwe des Erblassers

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Witwe des Erblassers (E) und lebte mit diesem im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. E und sein Bruder (B) waren zu je 50 % an einer GmbH & Co. KG beteiligt. B [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2012 (3 K 994/09)

Besteuerung von Einkünften eines selbständigen und nichtselbstständigen Arztes als Grenzgänger nach DBA-Schweiz

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids vom 4. Dezember 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Januar 2009 wird die Einkommensteuer auf xx.xxx EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2012 (III R 19/11)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1996 bis 1998 Allein- und Miteigentümer zahlreicher Grundstücke. Darüber hinaus war er an einer u.a. auf dem Gebiet des Handels mit Industriegütern [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2012 (4 K 518/11)

Kein Anspruch auf Kindergeld für minderjährige Kinder ausländischer Herkunft, die dauerhaft bei Verwandten im Ausland zum Zweck...

Streitig sind die Aufhebung des Kindergelds ab Oktober 2009 und die Rückforderung des gezahlten Kindergelds für die Zeit von Oktober 2009 bis Dezember 2010 für die drei Kinder des Klägers während ihres Schulbesuchs in [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 27.09.2012 (2 Sa 408/11)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Hausmeisters bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur unternehmerischen Organisationsentscheidun...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 15.11.2011 - 2 Ca 815/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2012 (IX R 50/09)

Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1999 und 2000) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger unternahm im Streitjahr 2000 Börsengeschäfte und erklärte [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2012 (IX R 12/11)

Berücksichtigung der Aufwendungen für wertlos gewordene Optionen als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Termingeschäfte...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unternahm in den Streitjahren (1999 und 2001) u.a. Optionsgeschäfte. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für die Streitjahre machte er Verluste bei den Einkünften aus [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2012 (III B 222/10)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Möglichkeit der Ausübung des Veranlagungswahlrechts bei Steuerhinterziehung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1995 und 1996 mit dem im Juli 2008 verstorbenen E verheiratet. Gesamtrechtsnachfolger des E sind seine Tochter (T) und sein Sohn (S). Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2012 (2 K 196/11)

Gesonderte und einheitliche Feststellung: Abschreibungen im Zusammenhang mit Errichtung eines Windparks

Die Beteiligten streiten um Abschreibungen in Zusammenhang mit einem Windpark und zwar insbesondere über den Zeitpunkt, zu welchem die Wirtschaftsgüter angeschafft worden sind. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2012 (3 K 723/12)

Höhe eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte

Streitig ist die Höhe eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte. Der Kläger wird beim beklagten Finanzamt zur Einkommensteuer veranlagt. Er reichte am 25.11.2011 einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung für 2012 ein. [...]

BVerwG - Urteil vom 26.09.2012 (8 C 6.12)

Ausnahme eines grundsätzlichen Verbots einer gewerblichen Tätigkeit für Steuerberater gem. § 57 Abs. 4 Nr. 1 Hs. 2 StBerG

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger ist seit 1978 Steuerberater, zuletzt in einer Steuerberatungsgesellschaft, und Mitglied der Beklagten. Er begehrt [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.09.2012 (2 K 779/12)

Vorsteuerabzug aus Blutplasmalieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet Konkurrenz zweier Umsatzsteuerbefreiungen Selbstbindung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Blutplasmalieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Die Klägerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2012 (1 K 218/11)

Keine unentgeltliche Wertabgabe bei kostenloser Überlassung von Mobilfunkgeräten im Rahmen eines Mobilfunkvertrages erhöhte Provisionszahlung...

Die Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 vom 10. August 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 2010 werden dahin geändert, dass die Umsatzsteuer für das Jahr 2006 um xxx.xxx,xx EUR und für das Jahr [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2012 (VII B 61/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit von durch bevollmächtigte Personen abgegebener Zollanmeldungen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Zollspedition, hat in direkter Stellvertretung einer Handelsgesellschaft eine vereinfachte Zollanmeldung über 53 lebende Rinder bei dem Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2012 (VII R 3/11)

Voraussetzungen der Haftung für hinterzogene Steuern

I. Im Streit sind Haftungsbescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) gegen den Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) als ehemaligen Geschäftsführer und den Kläger und Revisionskläger zu 2 [...]