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BFH - Urteil vom 11.10.2012 (I R 75/11)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Sperrwirkung von Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 (Art. 9 Abs. 2 OECDMustAbk) gegenüber Sonderbedingungen...

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, waren im Streitjahr 2004 Speditionsgeschäfte. Ihre Anteile wurden zu 100 v.H. von einer niederländischen Kapitalgesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2012 (VIII S 20/12)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts zur Vertretung vor dem Bundesfinanzhof

1. Der Antrag ist unbegründet. Zwar hat sich der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) bei seinem Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für ein zu führendes Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2012 (V R 9/10)

Steuerfreiheit und Steuerbarkeit der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Bank, erbrachte im Streitjahr 2008 selbst sowie über Tochtergesellschaften, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) Teil ihres Unternehmens [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2012 (IV R 45/10)

Begriff des rechtlichen Zusammenhangs i.S. von § 3c Abs. 2 S. 1 EStG

I. Zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GbR, und der X-GmbH (seinerzeit noch firmierend als Y-GmbH --GmbH--) bestand auch im Streitjahr 2002 eine Betriebsaufspaltung. Die Klägerin hatte der [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2012 (IV R 38/09)

Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids; Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung der an einer GmbH &...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG ein gewerbliches Unternehmen, dessen Gegenstand die Herstellung von Mappen und Büchern aller Art, die [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2012 (I R 66/11)

Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen; Berücksichtigung von Finanzierungskosten der zur Aufbewahrung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Sparkasse in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie unterliegt mit ihrem gesamten Geschäftsbetrieb als Betrieb gewerblicher Art nach § 1 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2012 (VIII S 21/12)

Anforderungen an den Antrag auf Bestellung eines Notanwalts

FG München - Urteil vom 10.10.2012 (3 K 733/10)

Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 S. 2 UStG im Insolvenzfall Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Umsatzsteuerschuld aus einer Vorsteuerberichtigung als Masseverbindlichkeit durch Steuerbescheid gegenüber dem [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.10.2012 (4 U 36/12)

Verpflichtung des Steuerberaters zur Aufklärung über das Risiko der persönlichen Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 21. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens je zu ½ zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2012 (VIII R 42/10)

Steuerliche Behandlung der Einkünfte einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG mit einer GmbH als alleiniger Komplementäri...

I. Die Beteiligten streiten um den Gewerbesteuermessbescheid 2008; im Einzelnen geht es um die Frage, ob eine in der Rechtsform der GmbH & Co. KG mit Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung befasste Gesellschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2012 (2 K 158/11)

Einkommensteuergesetz: Halbeinkünfteverfahren bei Veräußerungsentgelt von einem Euro

Streitig ist, ob der Verlust aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung in voller Höhe zu berücksichtigen ist oder dem Halbabzugsverbot unterliegt. Der Kläger war u. a. seit ihrer Gründung am Stammkapital der A1 GmbH [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2012 (2 K 171/11)

Einkommensteuer: Rechtsnatur eines Gesellschafterkontos bei zulässiger Überentnahme

Die Beteiligten streiten über die Höhe der ausgleichsfähigen Verluste gemäß § 15a des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Streitjahr 2001. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Gesellschaftszweck der Erwerb [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2012 (VIII R 44/10)

Begriff des häuslichen Arbeitszimmers

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Klarinettistin und erzielte im Streitjahr 2007 Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Für das Streitjahr machte sie bei der Ermittlung ihrer Einkünfte aus selbständiger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2012 (2 K 13307/10)

Hinzuschätzung: Steuerpflichtiger, der vorrangig Bargeschäfte tätigt

Der Kläger wendet sich gegen die nach einer Steuerfahndungsprüfung geänderten Umsatzsteuerbescheide. Er betrieb in den Streitjahren einen Reifenhandel und erzielte hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er tätigte [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2012 (VIII R 56/10)

Festsetzung von Aussetzungszinsen zu Lasten des Beigeladenen im Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid

I. Die Beteiligen streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger war langjähriges Mitglied einer GbR. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2012 (14 K 4711/10)

Kindergeldberechtigung eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers während eines Probearbeitsverhältnisses

1. Unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 5. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. November 2010 wird die Beklagte verpflichtet, für Juli 2005 für die Kinder B, C, D, E, F und G [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2012 (2 K 130/11)

Abgabenordnung/Einkommensteuergesetz: Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist / Keine Schätzung von Betriebsausgaben bei Vorlage...

Streitig ist in formeller Hinsicht, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist erfüllt sind. Materiell besteht Streit über die Höhe der [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.10.2012 (1 BvL 6/07)

Vorliegen einer Zerstörung des Vertrauens in den zukünftigen Bestand der bisherigen Rechtslage zur gewerbesteuerlichen Freistellung...

§ 36 Absatz 4 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 3858) verstößt gegen die verfassungsrechtlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2012 (2 K 189/10)

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus Aktienemissionskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Vorsteuerbeträge aus Eingangsrechnungen im Zusammenhang mit einer Aktienemission im Jahr 2006 geltend machen kann. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft (AG) mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.10.2012 (1 K 164/11)

Häuslichkeit eines Arbeitszimmers im Kellergeschoss

Streitig ist, ob die Arbeitszimmer der Kläger als „häusliche“ zu beurteilen sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Personenschützer, die Klägerin als Grafikerin [...]

BVerwG - Beschluss vom 09.10.2012 (6 B 39.12)

Verletzung des in Art. 12 Abs. 1 GG verankerten Erfordernisses der eigenständigen und unabhängigen Urteilsbildung der Prüfer durch...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. April 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2012 (IX B 72/12)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen die (vermeintlich) unzutreffende Umsetzung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs durch das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2012 (IX B 131/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen eines Wohnungseigentümers zur...

Die auf grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und auf das Erfordernis einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2012 (IX B 83/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen eines Verfahrensmangels [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2012 (I B 23/12)

Gesetzlicher Ausschluss eines Richters wegen Vorbefassung

I. Die Beteiligten streiten darum, ob ein Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) im Wege der Restitutionsklage aufzuheben ist und in der Hauptsache neu verhandelt werden muss. Der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2012 (I B 22/12)

Gesetzlicher Ausschluss eines Richters wegen Vorbefassung

I. Die Beteiligten streiten darum, ob ein Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) aufgrund einer Nichtigkeitsklage aufzuheben ist und in der Hauptsache neu verhandelt werden muss. Der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2012 (I B 76, 77/12)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich mit ihren beiden Klagen gegen ertragsteuerliche Bescheide, in denen der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ihrem Gewinn des Streitjahrs [...]

FG Hessen - Beschluss vom 08.10.2012 (4 V 1661/11)

Änderung der Anrechnungsverfügung bei cum/ex-Geschäften

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der geänderten Bescheide über die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen für die Jahre 2006 bis 2008. Streitig ist die Rückforderung der angerechneten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2012 (11 K 1315/10 F)

Nachversteuerung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG bei Formwechsel einer GbR in GmbH & Co. KG

Streitig ist die Nachversteuerung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes – EStG – im Fall des Wechsels von der Vollhafterstellung in die Stellung eines Kommanditisten. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2012 (III B 15/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die [...]

EuGH - Urteil vom 04.10.2012 (Rs. C-550/11)

Mehrwertsteuerpflicht bei Diebstahl von Waren; Berichtigung des im Zeitpunkt des Erwerbs vorgenommenen Vorsteuerabzugs bei Feststellung...

Art. 185 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er Vorschriften des nationalen Steuerrechts wie den Art. 79 und 80 des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2012 (16 Ko 3213/12 GK)

Nachträgliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe - Bestimmung des Zeitpunkts der Wirksamkeit

Die Gerichtskostenrechnung vom 9.3.2012 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Anforderung und Beitreibung der zutreffend berechneten rückständigen Gerichtskosten unterbleibt. Die Entscheidung ergeht [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.10.2012 (4 V 30/11)

Aufteilung pauschaler Menüpreise auf die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Speiseumsätze und die dem Regelsteuersatz unterliegenden...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Aufteilung pauschaler Menüpreise auf die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Speiseumsätze und die dem Regelsteuersatz unterliegenden Getränkeumsätze für die Jahre 2002 bis 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2012 (IV B 99/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die rechtliche Einordnung von Grundstücksgeschäften als gewerblicher Grundstückshandel...

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind Ehegatten und waren in den Jahren 1996 bis 1998 (Streitjahre) jeweils Alleineigentümer zahlreicher Grundstücke, die sie teilweise bereits vor den Streitjahren [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2012 (XI B 46/12)

Umsatzsteuerbefreiung von Yoga-Kursen

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GbR, die eine Yoga-Schule betreibt. Streitig ist, ob die Klägerin in den Jahren 2006 bis 2008 (Streitjahre) insoweit umsatzsteuerfreie Umsätze i.S. von § 4 Nr. 14 [...]

FG Köln - Beschluss vom 04.10.2012 (13 V 2252/12)

Zulässigkeit eines erneuten Antrags, Haftung des Geschäftsführers für zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über einen erneuten Antrag auf Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 11. November 2010, der bereits Gegenstand des zwischen den [...]

FG Münster - Urteil vom 04.10.2012 (9 K 3060/10 E,F)

Halbabzugsverbot bei ertraglosen Beteiligungen

Streitig ist, ob Finanzierungskosten für die Beteiligung an einer polnischen Kapitalgesellschaft in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind oder gemäß § 3c Abs. 2 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.10.2012 (4 K 1065/12)

Berücksichtigungsfähigkeit von Tierarztkosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen i.S.v. § 35a EStG

Streitig ist, ob Tierarztkosten im Rahmen des § 35a Abs. 2 oder 3 EStG berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger bewohnen ein etwa 1 Hektar großes, ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen. Das gesamte Grundstück ist mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2012 (12 K 993/12 F)

Option zur Regelbesteuerung nach § 32 d Abs. 2 Nr. 3 a EStG nach GmbH-Insolvenz

Der Kläger war seit dem Jahr 2002 am Stammkapital der C GmbH (GmbH) mit einer Stammeinlage von 37,5 % beteiligt (Bl. 23 ff Gerichtsakte – GA –). Wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Beschluss vom 1.2.2007 [...]

FG Münster - Urteil vom 04.10.2012 (6 K 3016/10 E)

Antrag auf getrennte Veranlagung als rückwirkendes Ereignis

Streitig ist, ob der Antrag der Kläger (Kl.) auf eine getrennte Einkommensteuerveranlagung rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 42 Abgabenordnung (AO) ist und ob Steuerbescheide, mit welchen die Kl. getrennt zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.10.2012 (16 K 193/12)

Vorsteuerabzugs bei der Lieferung eines Springpferdes

Streitig ist die Höhe der abzugsfähigen Vorsteuer aus dem Mietkauf eines Pferdes im Juli 2011. Der Kläger schloss am xx. Juli 2011 mit der A-GmbH (GmbH) einen Mietkauf-Vertrag über ein Springpferd ab. Die [...]

FG München - Beschluss vom 04.10.2012 (14 V 1829/12)

Zugangsvoraussetzung nach § 69 Abs. 4 FGO

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) der Antragstellerin die Umsätze im Zusammenhang mit dem Betrieb von Blockheizkraftwerken [...]

FG München - Beschluss vom 04.10.2012 (14 K 3600/11)

Keine Tatbestandsberichtigung ohne mündlich Verhandlung

Der Antrag wird abgelehnt. I. Das Gericht hat die auf den Erlass von Säumniszuschlägen gerichtete Klage mit Urteil vom 26. Juli 2012, das der Klägerin am 8. August 2012 zugestellt worden ist, abgewiesen. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.10.2012 (4 K 1205/11)

Zur Frage, ob bei einer Einheits-GmbH & Co. KG eine sowohl unmittelbare als auch mittelbare Vereinigung aller Anteile in einer Hand...

Streitig ist, ob die Veräußerung eines Kommanditanteils an einer grundbesitzenden Einheitsgesellschaft einen grunderwerbsteuerbaren Tatbestand nach § 1 Abs. 2a GrEStG oder § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG auslöst. An der C GmbH [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2012 (12 K 993/12 E)

Option zur Regelbesteuerung nach § 32 d Abs. 2 Nr. 3 a EStG nach GmbH-Insolvenz

BFH - Beschluss vom 02.10.2012 (I S 12/12)

Umdeutung einer sofortigen Beschwerde in eine Anhörungsrüge; Unzulässigkeit neuen Vorbringens in der Revisionsinstanz nach Ablauf...

I. Die Revision des Klägers, Revisionsklägers und Rügeführers (Kläger) wurde mit Beschluss vom 5. Juni 2012 (I R 51/11, BFH/NV 2012, 1800) verworfen. In dem Beschluss wird erläutert, dass der Vortrag des Klägers nicht [...]

BGH - Beschluss vom 02.10.2012 (VI ZB 71/11)

Recht eines Anwalts zur Überlassung der Klärung der Frage der Einlegung einer Berufung allein einem Telefongespräch einer Kanzleikraf...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 20. Oktober 2011 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2012 (IX B 11/12)

Umfang der Sachaufklärungspflicht im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorinstanz und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. 6 der [...]

FG München - Beschluss vom 02.10.2012 (8 V 3233/11)

Eingetragene Lebenspartner können im Wege der AdV Lohnsteuerklasse wie Verheiratete erhalten nach Entscheidung des BVerfG eventuell...

1. Der Bescheid über die Feststellung der Lohnsteuerklasse I für den Antragsteller zu 1) wird mit der Maßgabe ausgesetzt, dass mit Wirkung ab 1. Januar 2012 bei der Berechnung der Lohnsteuerabzugsbeträge von der [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2012 (III B 128/11)

Steuerfreiheit eines Stipendiums

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Diplom-Informatiker. Er erhielt im Kalenderjahr 2008 (Streitjahr) ein sog. EXIST-Gründerstipendium in Höhe von monatlich 2.000 € (insgesamt 24.000 €). Dieses Stipendium [...]