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BFH - Beschluss vom 24.10.2012 (I B 140/12)

Zulässigkeit der Verteilung der Geschäfte des Finanzgerichts nach dem jeweils beteiligten Finanzamt

I. Der 12. Senat des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 6. August 2012 12 K 12115/11 eine Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer GmbH-- betreffend die Körperschaftsteuer und [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2012 (I R 43/11)

Zulässigkeit der Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung

I. Streitpunkt ist eine Teilwertabschreibung, die die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr 2003 auf eine unverzinsliche Darlehensforderung gegen ihre Tochtergesellschaft vorgenommen hat. Die [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2012 (IX R 35/11)

Behandlung von Schuldzinsen aus Bankdarlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1999 bis 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Mit Darlehensvertrag vom 25. September 1990 gewährte die Klägerin dem [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2012 (I R 13/12)

Berücksichtigung einer nachträglich gebildeten Ansparabschreibung

I. Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung eine sog. Ansparabschreibung gebildet werden konnte (Streitjahr 2006), was zugleich die Grundlage für den Ansatz von Sonderabschreibungen im Folgejahr [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2012 (9 K 2093/10)

Nichtigkeit eines gegenüber dem Insolvenzverwalter ergangenen Steuerbescheides

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der vom Beklagten gegen den Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Architekten A (Insolvenzschuldner) erlassene Einkommensteuerbescheid für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2012 (7 K 609/12 E)

Übernahme einer Pensionsverpflichtung gegen Entgelt durch vom Pensionsberechtigten beherrschte GmbH - Zufluss des Ablösungsbetrags...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der 'A' [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2012 (IX R 24/11)

Zurechnung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung bei Abschluss eines Nutzungsüberlassungsvertrages

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden 2003 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist Eigentümerin eines an Dritte vermieteten Hauses. Am 8. Dezember 2002 schloss sie mit ihrer [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2012 (4 K 691/10)

Vom Erwerber eines unbebauten Grundstücks übernommener städtebaulicher Folgekostenbeitrag keine grunderwerbsteuerliche Gegenleistun...

1. Unter Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 30. Dezember 2011 wird die Grunderwerbsteuer auf 224 000 EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2012 (4 K 1690/09)

Kindergeldberechtigung nach Auszug der Mutter aus dem Familienhaushalt Rückforderung vom Nichtberechtigten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen hat die Klägerin zu tragen. In 2009 trennten sich die Klägerin und ihr Ehemann (im Folgenden: Beigeladener). Ihre [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2012 (IX R 6/12)

Steuerliche Behandlung der Überlassung eines Grundstücks zur Ausbeutung von Bodenschätzen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Jahren 2005 und 2006 (Streitjahre) u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Er war und ist Eigentümer von drei Flurstücken zur Gesamtgröße von ca. 30 ha, [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2012 (15 K 4041/10)

Abgrenzung freiberufliche und gewerbliche Tätigkeit, Abfärbung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren einen Gewerbebetrieb ausgeübt hat Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2012 (15 K 883/10)

Änderung wegen neuer Tatsache, Treu und Glauben, Verletzung von Mitwirkungspflichten, Abgrenzung freiberufliche und gewerbliche Tätigkeit,...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung für den Veranlagungszeitraum 2005 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung – [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2012 (5 V 5284/12)

Berücksichtigung von Verschuldensaspekten bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds erforderlich

Die Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung von Verzögerungsgeld vom 28.2.2012 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 5 K 5209/12 ausgesetzt. Die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2012 (VII R 76/10)

Begriff des Sportschuhs im Sinne von Art. 1 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1472/2006

I. Die Klägerin meldete im November 2008 verschiedene Reitschuhe mit Ursprung in der Volksrepublik China zur Überführung in den freien Verkehr an. Die Schuhe der Position 1 der Zollanmeldung wurden als [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2012 (VII R 8/10)

Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat Käse ausgeführt, der in den Kosovo gehen sollte. Sie hat dafür durch sieben Bescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) Ausfuhrerstattung [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2012 (2 K 3457/09)

Vermietung einer Stadthalle nebst Betriebsvorrichtungen und weiteren Nebenleistungen als einheitliche umsatzsteuefreie Grundstücksüberlassung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob die Vermietung einer Veranstaltungshalle oder Teilen davon durch die Klägerin eine umsatzsteuerbefreite [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2012 (VII R 41/10)

Auskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch eine Taxizentrale sein

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft, in der sich örtliche Taxiunternehmen zusammengeschlossen haben. Sie betreibt eine Funk- und Telefonzentrale zur Vermittlung von [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2012 (VII R 18/11)

Rechtsfolgen der Nichtabführung einbehaltener Steuerbeträge durch den Vergütungsschuldner

I. Die in Österreich ansässige Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Jahr 2002 aufgrund eines Vertrages mit der Firma A über sechs von der Klägerin ausgerichtete Aufführungen in B-Stadt (Deutschland) [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2012 (II-6 WF 197/12)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung nach Antragsrücknahme

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 7.8.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 2.8.2012 dahingehend abgeändert, dass aufgrund des Beschlusses vom 23.4.2012 ein Betrag [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2012 (VII R 63/11)

Rückforderung eines zu Unrecht gezahlten Steuererstattungsbetrages von dem kontoführenden Kreditinstitut

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Kreditinstitut, bei welchem die ARGE X (ARGE), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ein Geschäftskonto unterhielt. Gesellschafter der ARGE waren zwei [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2012 (VII R 9/10)

Rückforderung von gezahlter Ausfuhrerstattung wegen Vorlage gefälschter Einfuhrnachweise

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat Käse ausgeführt, der in den Kosovo gehen sollte. Sie hat dafür durch 17 Bescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) Ausfuhrerstattung [...]

FG Köln - Urteil vom 22.10.2012 (7 K 2964/09)

Schuldnovation als Vertragsdurchführung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Hotel-Pachtvertrag zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann steuerlich anzuerkennen ist. Die Klägerin betreibt seit dem Jahre 2000 in A das Hotel- und Restaurant „D.” und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.10.2012 (6 K 471/11)

Häuslichkeit beruflich genutzter Räumlichkeiten

Streitig ist, ob es sich bei dem im Dachgeschoss eines Garagengebäudes gelegenen Arbeitszimmer des Klägers um ein häusliches Arbeitszimmer i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG handelt. Die Kläger sind Eheleute und [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.10.2012 (4 V 181/12)

Aussetzung der Vollziehung: Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO wegen Bekanntwerdens neuer Tatsachen

Streitig ist in dem Hauptsacheverfahren, einem bei dem Antragsgegner, dem Finanzamt (FA), anhängigen Einspruchsverfahren, ob das FA die Einkommensteuerbescheide des Antragstellers für die Jahre 2007 bis 2010 gemäß § [...]

FG Köln - Urteil vom 22.10.2012 (7 K 2576/08)

Nachgelagerte Besteuerung bei Veräußerung eines MU-Anteils

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger zu 2. im Streitjahr 2004 ein Veräußerungsgewinn in Höhe von 419.672 Euro zuzurechnen ist. Die Klägerin zu 1. ist eine aus dem Kläger zu 2. sowie zwei weiteren Ärzten – [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.10.2012 (II-6 WF 103/12)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines erst nach Antragsrücknahme beauftragten Rechtsanwalts

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 14.3.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 06.3.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1). [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2012 (VII B 79/12)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde führt gemäß § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts (FG) und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung. Der von der [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2012 (III B 40/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung von Ansparabschreibungen mangels Darlegung eines Zulassungsgrunde...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Journalistin. Bis in das Streitjahr übte die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2012 (6 K 2439/11 F)

Geltung des Abzugsverbots des § 8 b Abs. 3 Satz 3 KStG im Liquidationsfall - Hinzurechnung der Teilwertabschreibung auf Darlehen nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung stellte der Beklagte fest, dass die Klägerin 2004 der „O-GmbH“, an der sie [...]

OLG München - Beschluss vom 18.10.2012 (34 Wx 320/12)

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Traunstein - Grundbuchamt - vom 24. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.150 EUR [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2012 (3 K 3183/07)

Einheitsbewertung eines von einer Versicherung genutzten, aber nicht besonders versicherungstechnisch ausgestatteten Bürogebäudes...

Der Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 2000 vom 17. November 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Dezember 2002 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2012 (3 K 3138/08)

Unzulässigkeit der Einwendungen gegen die ungeteilte Zurechnung eines Grundstücks durch einen Einheitswertbescheid keine Feststellung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das vorliegende Verfahren betrifft die Einheitswertfeststellung (Zurechnungsfortschreibung) auf den 1. Januar 1996 und spätere Stichtage [...]

EuGH - Urteil vom 18.10.2012 (Rs. C-498/10)

Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch Verpflichtung zum Einbehalt einer Quellensteuer bei Leistungen an den in einem...

1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass die einem Dienstleistungsempfänger durch die Regelung eines Mitgliedstaats auferlegte Verpflichtung, von den Vergütungen, die an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige [...]

EuGH - Urteil vom 18.10.2012 (Rs. C-525/11)

Unionsrechtswidriger Aufschub der Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses; Vorabentscheidungsersuchen des Senats des lettischen...

Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er es der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats nicht gestattet, ohne besondere [...]

EuGH - Urteil vom 18.10.2012 (Rs. C-603/10)

Antragsfrist für Steuervergünstigungen bei Unternehmensspaltung; Vorabentscheidungsersuchen des slowenischen Verwaltungsgerichts

Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die [...]

EuGH - Urteil vom 18.10.2012 (Rs. C-234/11)

Mehrwertsteuerpflicht bei Abriss und Neubau von zur Energieerzeugung bestimmten Bauten; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen...

Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Zerstörung wie die im Ausgangsverfahren fragliche von mehreren zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2012 (4 K 1933/12)

Erstmaliger Anbau eines Wintergartens nicht als Handwerkerleistung steuerlich berücksichtigungsfähig

Streitig ist eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Höhe von 1.085 € im Zusammenhang mit dem Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2012 (VI R 64/11)

Erhebung der Lohnsteuer hinsichtlich dem Arbeitnehmer von dritter Seite gewährter Preisvorteile und Rabatte

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), deren Mitarbeiter verbilligt Waren von einem Lieferanten der Klägerin bezogen haben, insoweit zum Lohnsteuerabzug verpflichtet war. Die Klägerin war in [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2012 (IV S 17/12)

Streitwert des Revisionsverfahrens gegen die Feststellung der Erledigung der Hauptsache

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) hat mit ihrer Klage zunächst die Änderung des Feststellungsbescheids dahin begehrt, dass ein Veräußerungsgewinn im Streitjahr 1999 nicht berücksichtigt [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2012 (VI R 65/10)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Handwerkerleistungen in Übergangsfällen

I. Streitig ist, in welcher Höhe für im Streitjahr 2008 durchgeführte Handwerkerleistungen eine Steuerermäßigung in Anspruch genommen werden kann. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2012 (VI R 16/11)

Beginn der Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) für das Jahr 2003 zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Die Klägerin, die im Streitjahr (2003) ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.10.2012 (8 K 1694/09)

Finanzielle Eingliederung beim Kauf von Anteilen an einer sog. Vorratsgesellschaft

Strittig ist, ob im Streitjahr ein Organschaftsverhältnis der Klägerin zur A GmbH (im Folgenden: A GmbH) besteht und deshalb der Gewerbesteuermessbescheid für 1999 aufzuheben ist. Die Klägerin wurde am .1998 als sog. [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 18.10.2012 (6 V 1129/12)

Nichtigkeit eines Einheitswertsbescheides wegen fehlender Klarheit über den Bewertungsgegenstand Keine Bindung an den Klageantrag...

1. Die Vollziehung des Einheitswertbescheides auf den 1. Januar 2009 vom 15. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. August 2012 wird bis einen Monat nach Abschluss des Klageverfahrens 6 K 1419/12 [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2012 (5 K 1066/08)

EDV-Berater Ausübung eines ingenieurähnlichen Berufs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2004 mit seinen Dienstleistungen auf dem Gebiet der EDV gewerblich tätig war oder einen – [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 18.10.2012 (2 UF 275/12)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im FGG-Verfahren

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Bayreuth vom 17.8.2012 (Az: 3 F 807/12) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 18.10.2012 (I ZR 137/11)

Vorliegen einer irreführenden Werbung bei Führen der Angabe Steuerbüro in der Kanzleibezeichnung eines Rechtsanwalts

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2012 (V B 45/12)

Befugnis zur Änderung eines Steuerbescheides wegen Verstoßes gegen Unionsrecht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ergeben sich im Streitfall aus § 1 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) weder Rechtsfragen grundsätzlicher [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.10.2012 (1 BvR 2366/11)

Haftung von Gesellschaftern eines Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für vor ihrem Beitritt...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft fachgerichtliche Entscheidungen zur Haftung von Gesellschaftern eines Immobilienfonds in der Rechtsform einer [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2012 (14 K 2159/12)

Dichtigkeitsprüfung nach § 61a Landeswassergesetz NRW

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitung als steuerermäßigende Handwerkerleistung nach § 35a EStG (Einkommensteuergesetz). In der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.10.2012 (3 K 204/11)

Abgabenordnung/Körperschaftsteuer. Treuhand oder tatsächliche Herrschaft an Kapitalbeteiligungen

A. Die Klägerin wendet sich gegen die Gewinnhinzurechnung einer von ihr vorgenommenen Teilwertabschreibung auf ein der S-GmbH gewährtes Darlehen in Höhe von Euro 400.000 gemäß § 8b Abs. 3 Satz 4 [...]