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BFH - Beschluss vom 18.10.2013 (X B 135/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragssteuerliche Behandlung kostenfreien Wohnens als sonstige Einkünfte...

I. Der verstorbene Ehemann der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vererbte der gemeinsamen Tochter (T) ein Grundstück, belastet mit einem Vermächtnis zugunsten der Klägerin. Nach § 4 des Testaments hatte T der [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2013 (III R 24/13)

Voraussetzungen der Abzweigung des Kindergeldes an den Träger der Grundsicherung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter eines im Mai 1981 geborenen Sohnes (S). S ist schwerbehindert. Der Grad der Behinderung beträgt 100, im Schwerbehindertenausweis sind die Merkzeichen 'B', [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2013 (III R 23/13)

Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter einer am 3. August 1977 geborenen Tochter (T). T ist schwerbehindert. Der Grad der Behinderung beträgt 100, im Schwerbehindertenausweis sind die [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2013 (III R 22/13)

Kindergeldberechtigung für verheiratete Kinder

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist leiblicher Vater einer 1991 geborenen Tochter, die nach dem Abschluss ihrer Schulausbildung am 1. Oktober 2010 eine dreijährige Ausbildung begann, für die sie [...]
BFH - Beschluss vom 17.10.2013 (III R 29/13)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens betreffend die gemeinsame Veranlagung eingetragener Lebenspartner

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA-) lehnte die Zusammenveranlagung der verpartnerten Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Jahr 2002 ab. Während Einspruch, Klage und Revision erfolglos [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2013 (IV R 7/11)

Ertragsteuerliche Berücksichtigung von Rückstellungen wegen angeordneter flugverkehrstechnischer Maßnahmen auf der Grundlage von...

A. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist Eigentümerin mehrerer Flugzeuge, die sie Dritten zur Nutzung überlässt. Wegen anstehender Maßnahmen zur Anpassung der [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2013 (VI R 44/12)

Bindungswirkung einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft gegenüber dem Arbeitnehmer

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids zu Lasten des Arbeitnehmers. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arbeitnehmer der G-GmbH (GmbH). Die GmbH war zunächst Mitglied der [...]
BFH - Beschluss vom 17.10.2013 (II B 31/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Sache befindet sich im II. Rechtsgang. Im I. Rechtsgang hatte das Finanzgericht (FG) die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte das Urteil des FG durch das Urteil vom 30. Juli 2008 II [...]
BFH - Beschluss vom 17.10.2013 (IV R 25/10)

Klagebefugnis einer voll beendeten Personengesellschaft

I. Die A-GmbH & Co. KG (Beigeladene) war alleinige Kommanditistin der B-KG), Letztere eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts (AG) X unter HRA Y. Mit notariellem Vertrag vom 8. März 2001 veräußerte die [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2013 (III R 27/12)

Ertragsteuerliche Behandlung der Kosten einer privat genutzten Halle mit einer auf dem Dach installierten Photovoltaikanlage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs, der seit dem Erwerb an die [...]
BFH - Urteil vom 16.10.2013 (XI R 34/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung

I. Streitig ist, ob Umsätze aus der Pensionspferdehaltung eines gemeinnützigen Reitsportvereins von der Umsatzsteuer befreit sind oder ob sie (zumindest) dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 16.10.2013 (VI R 52/11)

Pauschalierung der Lohnsteuer für Sachzuwendungen und Geschenke an Nichtarbeitnehmer

I. Streitig ist, ob § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch auf Sachzuwendungen und Geschenke an Nichtarbeitnehmer im Wert zwischen 10 € und 35 € Anwendung findet. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), [...]
BFH - Urteil vom 16.10.2013 (VI R 78/12)

Pauschalierung der Lohnsteuer für Zuwendungen an im Inland nicht steuerpflichtige Arbeitnehmer

I. Streitig ist, ob lohnsteuerrechtlich erhebliche Vorteile anzusetzen und gegebenenfalls der pauschalen Lohnsteuer nach § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu unterwerfen sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte [...]
BFH - Urteil vom 16.10.2013 (XI R 40/12)

Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft eines auswärtig zur Berufsausbildung untergebrachten Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Mutter der im Jahr 1987 geborenen Tochter S. S befand sich im Streitzeitraum (Januar bis Dezember 2008) in Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin. Der [...]
BFH - Beschluss vom 16.10.2013 (I B 8/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Abänderung eines Steuerbescheides mangels den Anforderung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis zum 30. April 2007 (Streitjahr) für seinen inländischen Arbeitgeber in China tätig. In ihrer Steuererklärung für das Streitjahr gaben der Kläger und dessen Ehefrau [...]
BFH - Urteil vom 16.10.2013 (XI R 39/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Gratis-Handys durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen; Getrennte Beurteilung von...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, vermittelte in den Jahren 2006 und 2007 (Streitjahre) Mobilfunkverträge zwischen Kunden und verschiedenen Mobilfunkanbietern. Sie bot auf ihrer Internetseite [...]
BFH - Beschluss vom 16.10.2013 (IX B 73/13)

Auslegung einer finanzgerichtlichen Klage

Die Beschwerde ist begründet. Das Finanzgericht (FG) hat zu Unrecht ein Prozessurteil erlassen. Der darin liegende Verfahrensmangel führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an [...]
BFH - Urteil vom 16.10.2013 (XI R 19/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütungen eines Berufsbetreuers

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Jahren 2005 bis 2010 (Streitjahre) als gerichtlich bestellter Betreuer selbständig tätig. Die Betreuung nach den §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) [...]
BFH - Urteil vom 16.10.2013 (VI R 57/11)

Pauschalierung der Lohnsteuer für Zuwendungen an im Inland nicht steuerpflichtige Arbeitnehmer

I. Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer i.S. des § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Holdinggesellschaft des weltweit [...]
BFH - Beschluss vom 15.10.2013 (VI B 20/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Behandlung von Versicherungsprämien als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder ist die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des [...]
BFH - Beschluss vom 15.10.2013 (I B 159/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Annahme wirtschaftlichen Eigentums bei Einräumung einer Kauf- und einer...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine AG, ist nach Verschmelzung Rechtsnachfolgerin und war im Streitjahr (2001) Alleingesellschafterin der A-GmbH, mit der sie außerdem als Organträgerin in einer [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2013 (III B 58/13)

Begriff des erheblichen Grundes i.S. von § 227 Abs. 1 ZPO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Eigentümer mehrerer Mietwohngrundstücke in Brandenburg. Für Modernisierungsmaßnahmen, die er in den Jahren 2002 bis 2004 durchgeführt hatte, stellte er unter Mitwirkung [...]
BFH - Beschluss vom 11.10.2013 (VIII R 26/10)

Privilegierung nacherklärter Einkünfte nach StraBEG bei fehlender steuerlicher Auswirkung im Amnestiezeitraum

1. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält die Revision einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]
BFH - Beschluss vom 11.10.2013 (III B 50/13)

Begriff des Empfängers i.S. von § 160 Abs. 1 S.1 AO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr 2002 ein Unternehmen für Frachtvermittlung und Gütertransporte und übernahm u.a. auch Ladetätigkeiten für eine Firma X durch [...]
BFH - Beschluss vom 11.10.2013 (III R 69/11)

Zurückweisung der Revision mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für ihren minderjährigen --in Polen bei der Großmutter lebenden-- Sohn (S) Kindergeld ab April 2011 zusteht. Die Klägerin ist polnische [...]
BFH - Beschluss vom 09.10.2013 (I B 100/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen hinsichtlich der Vergütung der...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine im April 2001 gegründete GmbH, erbringt Ingenieurdienstleistungen. Sie beschäftigte in den Streitjahren (2002 bis 2004) neben den beiden [...]
BFH - Beschluss vom 09.10.2013 (X B 239/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verwaltungsaktqualität von Ausführungen der Finanzbehörde im Erläuterungsteil...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Revision ist --zum Teil auch wegen nicht ausreichender Darlegung der Zulassungsgründe-- weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der [...]
BFH - Beschluss vom 09.10.2013 (IX B 61/13)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung und Verhandlungen Abwesenheit...

I. Mit Schriftsatz vom 19. März 2013 zeigte der Klägervertreter seine Beauftragung an und beantragte, den auf den 21. März 2013 anberaumten Termin zu verlegen. Zur Begründung führte er an, er habe noch keine [...]
BFH - Urteil vom 09.10.2013 (IX R 25/12)

Berücksichtigung von Aufwendungen im Verständigungsverfahren zwischen Deutschland und den USA als Veräußerungskosten i.S. von §...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 2000 in den USA ansässig und mit seinen Einkünften in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) beschränkt steuerpflichtig. Er veräußerte im Streitjahr [...]
BFH - Beschluss vom 09.10.2013 (V B 54/13)

Zulässigkeit der Zustellung einer Entscheidung per Telefax an den Steuerpflichtigen selbst

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine im Bereich des Metallhandels tätige GmbH, wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 21. März 2013 5 K 5138/11, das [...]
BFH - Urteil vom 09.10.2013 (I R 15/12)

Ertragssteuerliche Behandlung des Provisionsanspruchs eines Versicherungsvertreters

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, vermittelte in den Streitjahren (2003 bis 2005) Rückdeckungsversicherungen der X-Versicherung (X) sowie der L-Versicherung (L) [...]
BFH - Entscheidung vom 09.10.2013 (IX R 2/13)

Anforderungen an die Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Vermietung...

I. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Werbungskostenüberschüssen aus Vermietung und Verpachtung aus den Mietverhältnissen zwischen den Gesellschaftern einer GbR bzw. zwischen einem Gesellschafter [...]
BFH - Beschluss vom 08.10.2013 (X B 217/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung von Altersrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Revision ist --zum Teil auch wegen nicht ausreichender Darlegung der Zulassungsgründe-- weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der [...]
BFH - Urteil vom 08.10.2013 (X R 3/10)

Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei dinglichem Arrest gem. § 111b StPO

I. Gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Oktober 2003 Anklage wegen verschiedener Wirtschaftsstraftaten erhoben worden. Im August 2004 wurde die Anklage u.a. um die Vorwürfe der Hinterziehung von [...]
BFH - Beschluss vom 08.10.2013 (X B 105/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers, da das Finanzgericht mangels Glaubhaftmachung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird im Streitjahr 2000 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er leidet seit Jahren unter einer bipolaren affektiven Störung ('manisch-depressive Erkrankung'). Im Rahmen [...]
BFH - Beschluss vom 08.10.2013 (X B 110/13)

Steuerliche Abzugsfähigkeit eines vereinbarten Selbstbehalts im Rahmen der privaten Krankenversicherung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der angerufene Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]
BFH - Urteil vom 08.10.2013 (VII R 19/12)

Energiesteuerbegünstigung in einer Zusatzfeuerung zu einer Kraft-Wärme-Koppelung-Anlage verbrannten Erdgases

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage), die über einen Gasturbinengeneratorsatz und einen Abhitzekessel mit Zusatzfeuerung sowie über zwei [...]
BFH - Beschluss vom 08.10.2013 (I B 109/12)

Verfassungsmäßigkeit der Bemessung des der Kircheneinkommensteuer zu Grunde zu legenden Einkommens nach dem Einkommen beider Ehegatte...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (2006) Mitglied der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Baden (der Beigeladenen); seine Ehefrau, mit der er zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]
BFH - Beschluss vom 02.10.2013 (III B 56/13)

Nichtberücksichtigung eines Beweisantritts des Steuerpflichtigen hinsichtlich des Getrenntlebens von seiner Ehefrau

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und die Beigeladene waren im Streitjahr 2008 miteinander verheiratet. Mit seiner nur von ihm unterschriebenen Einkommensteuererklärung beantragte der Kläger die [...]
BFH - Beschluss vom 02.10.2013 (V B 49/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erbringung von Leistungen in einer Skihalle

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Skihalle, in der die Skifahrer durch Skilifte auf einen künstlichen ... m hohen Berg hinaufbefördert werden, der eine Skiabfahrt von ca. ... m Länge [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2013 (III B 20/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärun...

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Revisionszulassungsgründe in einer den [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2013 (XI B 57/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berechnung des Grenzbetrages für die Gewährung von Kindergeld mangels...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte am 25. August 2011 bei der früheren Beklagten (Familienkasse) Kindergeld für das Kind A ab Januar 2011 (Streitzeitraum). Diesen Antrag lehnte die Familienkasse [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2013 (XI B 69/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Mutter des im Jahr 1991 geborenen Sohnes M, der im Jahr 2010 zum Zimmerer ausgebildet wurde. Sie bezog für M zunächst Kindergeld für Januar bis Dezember 2010 [...]
BFH - Urteil vom 26.09.2013 (IV R 45/11)

Höhe der Gewerbesteuer einer Einschiffsgesellschaft; Kürzung des Gewinns um den auf den Einsatz des Schiffs entfallenden Teil des...

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Personengesellschaft der X-Gruppe in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Zweck der Gesellschaft waren der Betrieb des Seeschiffs MT 'L' und alle hiermit in [...]
BFH - Urteil vom 26.09.2013 (IV R 16/10)

Zuordnung eines Grundstücks zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr (2004) Eigentümerin des Grundstücks X. Dieses hatte der Großvater der Klägerin ursprünglich im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebs [...]
BFH - Urteil vom 26.09.2013 (IV R 46/10)

Voraussetzungen der Ermittlung des Gewinns aus dem Betrieb eines Handelsschiffs nach der Tonnage

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 2001 gegründete KG, deren Gegenstand insbesondere der Erwerb und Betrieb der MS 'A' ist. Der Gesellschaftszweck umfasst zudem den Erwerb, Betrieb und [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2013 (II R 2/12)

Erhebung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine KG bei anschließender Umwandlung der KG in eine Kapitalgesellschaft;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist aufgrund des Umwandlungsbeschlusses vom 30. August 2010 aus der ... GmbH & Co. KG (KG) hervorgegangen. Kommanditisten der KG waren A sowie deren Kinder K [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2013 (VIII R 17/11)

Verzinsung von Erstattungsbeträgen auf Grund der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden von dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) für die Streitjahre 1998 und 1999 jeweils zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2013 (VIII R 46/11)

Voraussetzungen der schlichten Änderung eines Steuerbescheides

I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) auf schlichte Änderung der Einkommensteuerbescheide für 1985 und 1987. Der Kläger lebte bis zur Trennung von seiner damaligen [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2013 (VII R 7/12)

Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses hinsichtlich der Mineralölbesteuerung von Gasölgemischen

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelte von ihren Niederlassungen aus mit Dieselkraftstoff und leichtem Heizöl. In den Jahren 2000 und 2001 ließ sie durch ihre Fahrer mit ihren [...]