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BFH - Beschluss vom 11.12.2013 (V B 36/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung eines kroatischen Staatsangehörigen mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der während des Beschwerdeverfahrens durch den Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit vom 18. April 2013 Nr. 21/2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2013 (XI R 17/11)

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding

I. Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs einer Holding aus Eingangsrechnungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung, wenn das dadurch eingeworbene Kapital zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaften dient [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2013 (XI R 38/12)

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding

I. Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung aus einer Aktienemission, wenn das dadurch eingeworbene Kapital zum Erwerb von Anteilen an [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2013 (XI R 21/11)

Umsatzsteuerpflicht von Bauleistungen eines Bauträgers

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als Leistungsempfänger Umsatzsteuer für sog. Bauleistungen [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2013 (I R 4/13)

Steuerliche Behandlung an einen in Italien ansässigen Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft gezahlter Darlehenszinsen;...

A. An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer inländischen GmbH & Co. KG, waren im Streitjahr 2000 die A-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin sowie B als Kommanditist beteiligt. Zwischen der [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2013 (XI R 22/11)

Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin aus einer für das Jahr 2003 (Streitjahr) nachgereichten Umsatzsteuererklärung eine entsprechende [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2013 (II R 22/11)

Verfassungsmäßigkeit der Bewertung von Erbbaurechten gem.§ 148 Abs. 1 BewG; Wert eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück...

I. Die R-GmbH hatte sich im Rahmen der Gründung der vormals als E-GmbH & Co. KG firmierenden Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch notariell beurkundeten Vertrag vom 30. November 2006 verpflichtet, u.a. vier [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2013 (IX R 45/12)

Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit; Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei girosammelverwahrten...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Aktionär der X Holding AG (AG). Diese war im Jahr 1987 durch Umwandlung einer OHG im Wege der Sacheinlage entstanden. Der Kläger hielt an der AG 190 000 Stück Stammaktien [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2013 (II R 53/11)

Versicherungsteuerpflicht einer Garantieversicherung für eine im Ausland belegene IndustrieanlageDer Tatbestand des § 1 Abs. 2 Satz...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine inländische GmbH, errichtete in Norwegen eine im Juni 2005 fertiggestellte Industrieanlage und unterhielt dort zum Zweck der Erfüllung des Vertrags eine [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2013 (VII B 94/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen mangels grundsätzlicher Bedeutun...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist als Lieferer von Erdgas verpflichtet, nach § 39 Abs. 3 des Energiesteuergesetzes monatliche Vorauszahlungen auf ihre Steuerschuld zu leisten. Hierzu hat sie einen [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2013 (XI R 42/11)

Rückforderung auf Grund Arbeitgeberwechsels doppelt gezahlten Kindergeldes; Beginn der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs

I. Streitig sind die Aufhebung der Festsetzung und die Rückforderung vom Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) doppelt bezogenen Kindergeldes. Der seinerzeit bei einem privaten Arbeitgeber beschäftigte Kläger bezog [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2013 (IV B 63/13)

Aussetzung der Vollziehung eines negativen Feststellungsbescheides

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war im Streitjahr (2004) als Treugeber mittelbar über die Treuhandkommanditistin 'I-GmbH' an der D-KG, einem gewerblich geprägten Medienfonds, mit einer [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2013 (VIII R 10/11)

Begriff des groben Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Gewerbesteuermessbescheide der Streitjahre (2002 bis 2004) aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen zu Gunsten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gemäß [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2013 (III R 2/12)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines finanzgerichtlichen Verfahrens betreffend die einzutragende Lohnsteuerklasse der Partnerinnen...

1. Aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen der Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) und des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Das [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2013 (VI B 89/13)

Ertragssteuerliche Behandlung von Zuwendungen Dritter

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Der Streitfall wirft keine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage auf. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2013 (XI B 1/13)

Umfang der Hinweispflicht des Finanzgerichts

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. 1. Die als Verfahrensfehler geltend gemachte Verletzung der richterlichen Hinweispflicht liegt nicht vor. Soweit die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2013 (XI B 17/13)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, nahm in den Streitjahren (1997, 1998 und 2000) aus mehreren Rechnungen der Firma T und der Firma B den Vorsteuerabzug vor. Der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2013 (X B 262/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Zugang eines Steuerbescheides mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mangels Abgabe ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2013 (X E 10/13)

Prüfungsmaßstab hinsichtlich einer Erinnerung gegen den Kostenansatz

I. Nachdem der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) und ihres Ehemanns gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg 6 K 1729/2009 durch [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2013 (IX S 22/13)

Zulässiger Inhalt einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge ist unzulässig; ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 133a Abs. 2 Satz 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach dieser Bestimmung hätten die Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2013 (X B 155/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines Verwaltungsakts mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- zumindest unbegründet. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), auf den der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2013 (X B 120/13)

Umfang der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil leidet nicht an dem gerügten Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 76 Abs. 1 FGO hat das [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2013 (III B 32/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Änderung eines Investitionszulagenbescheides mangels Darlegung eines Divergenzfall...

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die von ihr gerügten Zulassungsgründe nicht in [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2013 (XI B 5/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung des Erlöses aus der Verwertung von Sicherheiten...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt ein Fuhrunternehmen und eine Kiesgrube. Er führte zu einem vom Finanzgericht (FG) nicht festgestellten Zeitpunkt eine Warenlieferung sowie Dienstleistungen an die [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2013 (III B 71/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 5 S. 1 AO mangels grundsätzlicher Bedeutung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, erwarb mit Vertrag vom ... Dezember 1998 für ca. 9 Mio. DM eine sanierungsbedürftige Wohnanlage mit ca. 100 Wohnungen im Fördergebiet. [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2013 (III B 19/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung einer Investitionszulage mangels Darlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Revisionszulassungsgründe in einer den [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2013 (III B 4/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung stiller Reserven im Anlagevermögen einer Steuerberatersozietät...

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2013 (III B 148/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend erhöhte Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei Einzahlungen auf ein...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg und ist durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision wegen [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2013 (III B 157/12)

Aufhebung der finanzgerichtlichen Entscheidung, da das Finanzgericht nicht über den aktuellen, erst während des Klageverfahrens ergangenen...

I. Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zunächst für das Streitjahr 2001 keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2013 (III S 33/13 (PKH))

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren jeweils für sich tragenden Entscheidungsgründen

I. Der im Februar 2002 geborene Kläger und Antragsteller (Kläger) lebt im Haushalt seiner Mutter, die für ihn laufend Kindergeld bezieht. Der Vater des Klägers lebt in einem eigenen Haushalt und erbringt für den Kläger [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2013 (IV R 58/10)

Berücksichtigung vom Grund und Boden abgespaltener Anschaffungskosten eines Milchlieferrechts im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnun...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren 2001 und 2002 u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Den Betrieb hatte er zunächst von seinen Eltern gepachtet. Seit dem Tod des Vaters [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2013 (X B 162/12)

Feststellung der Erledigung eines Klageverfahrens betreffend einen Billigkeitserlass

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb ein Einzelunternehmen und war in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Im Jahre 2007 sprach ein [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2013 (II R 25/12)

Schenkungssteuerpflicht der zinslosen Gewährung eines Darlehens

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt im Mai 2002 von ihrem damaligen Lebensgefährten (L) ein Darlehen in Höhe von ... €, das sie absprachegemäß zur Tilgung eines Bankdarlehens verwendete und auf [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2013 (II R 11/12)

Grunderwerbssteuerpflicht einer im Zuge eines Stiftungsgeschäfts eingegangenen Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, wurde durch schriftliches Stiftungsgeschäft vom ... 2004 von der Stadt A (Stadt) und vom Förderverein B e.V. [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2013 (II R 57/11)

Voraussetzungen der Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist gem. § 171 Abs. 3 AO

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war zu 45,5 % an der A-AG beteiligt, die ihrerseits eine Beteiligung von 50 % an der R-AG hielt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2013 (VII B 86/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vereinbarkeit der Vorschriften über die Milchabgabe mit höherrangigem...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Da er mit seinen Milchlieferungen im Zwölfmonatszeitraum 2004/2005 seine Anlieferungs-Referenzmenge trotz Zuteilung nicht genutzter [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2013 (X B 192/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragssteuerliche Behandlung von Versorgungsbezügen eines zivilen Angestellten...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war bis 2003 ziviler Angestellter des Internationalen Stabes der NATO. Im Ruhestand erhält er nunmehr Versorgungsbezüge der [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2013 (I R 36/13)

Ertragsteuerliche Behandlung vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine ehemals gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft in der Rechtsform einer GmbH, schloss am 25. Oktober 2002 mit der an ihr zu 94,9 v.H. beteiligten T-GmbH einen [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2013 (I R 17/12)

Voraussetzungen der Anerkennung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig; Begriff der Einrichtung der...

I. Streitpunkt ist die Gemeinnützigkeit der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer im September 2002 (Streitjahr) von einem Landkreis als alleinigem Gesellschafter mit einem Stammkapital von 100.000 € [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2013 (II R 58/11)

Festsetzungsverjährung bei Änderung eines Grundlagenbescheides

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zu 50 % an der X-GmbH und zu 4,5 % an der A-AG beteiligt. Die X-GmbH und die A-AG hielten ihrerseits Beteiligungen von je 50 % an der R-AG. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2013 (II R 56/12)

Berücksichtigung der Kosten vom Erwerber projektierter Bebauung des veräußerten Grundstücks bei der Ermittlung des grunderwerbsteuerpflichtigen...

I. Mit notariell beurkundetem Kaufangebot vom 12. März 2004 bot eine aus zwei Personen bestehende Erbengemeinschaft B an, ein Grundstück in Berlin zu einem feststehenden Kaufpreis zu erwerben oder Dritte als Käufer zu [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2013 (I R 17/13)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Versorgungszusage zu Gunsten der Lebensgefährtin des gesellschafter-Geschäftsführers nach Versterben...

I. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer im Jahre 1986 errichteten GmbH, war der im April 1943 geborene X. Der zum 1. Januar 1994 neu gefasste [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2013 (VII B 87/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung von Milchabgaben mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Da er mit seinen Milchlieferungen im Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 seine Anlieferungs-Referenzmenge trotz Zuteilung nicht genutzter [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2013 (VII B 243/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die insolvenzrechtliche Behandlung vor Insolvenzeröffnung entrichteter Kraftfahrzeugsteuer...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem am 1. September 2008 über das Vermögen der X-GmbH (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Die Schuldnerin war Halter eines zur späteren [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2013 (I B 2/13)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten

Die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, wurde vom Finanzgericht (FG) München, Außensenate Augsburg, aufgrund mündlicher Verhandlung mit Urteil vom 27. November 2012 6 K 2441/09 abgewiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2013 (X B 114/13)

Begriff des Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten i.S. von § 96 Abs. 1 S. 1 FGO

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1996, 1998 und 1999 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger war als Immobilienkaufmann gewerblich tätig sowie [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2013 (X B 35/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Nachweis der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit mangels...

I. Das Verfahren wegen Umsatzsteuer 2004 wird gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgetrennt und an den nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesfinanzhofs (BFH) für 2013 [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2013 (III B 35/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung einer sich über den Zeitraum von zwei Jahren erstreckenden...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sofern die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behaupteten Zulassungsgründe überhaupt in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2013 (V R 21/12)

Haftung der Bank für seitens der Insolvenzschuldnerin nicht abgeführte Umsatzsteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Sparkasse, vergab im Zusammenhang mit einem Kontokorrentverhältnis ein Darlehen an eine GmbH. Die GmbH musste ihren Geschäftsbetrieb aufgeben und veräußerte Anfang [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2013 (IX R 23/12)

Vorlage an den Großen Senat betreffend die Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer;...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraussetzt, dass der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und ob die [...]