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BFH - Urteil vom 21.11.2013 (IX R 26/12)

Berücksichtigung der Verluste aus einer an nahe Angehörige vermieteten Wohnung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Grundstücksgemeinschaft (GbR), erzielt durch die Vermietung von im gemeinschaftlichen Eigentum der beiden je zur Hälfte an der Klägerin beteiligten Gesellschafter [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2013 (VIII B 134/12)

Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines Partners einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft für...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Sonderbetriebsausgaben des Klägers und Beigeladenen (Beigeladene) der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2009 [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2013 (II B 46/13)

Aussetzung der Vollziehung eines Erbschaftssteuerbescheides im Hinblick auf das beim BVerfG anhängige Normenkontrollverfahrens betreffend...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist die geschiedene Ehefrau des im September 2011 verstorbenen Erblassers (E). Aufgrund eines Vermächtnisses des E erhält sie auf Lebenszeit eine [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2013 (IX R 12/13)

Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Gebäuden; Rechtsfolgen der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen

I. Streitig ist die Berichtigung einer überhöhten --unter Nichtbeachtung des § 7a Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorgenommenen-- degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA). Der Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2013 (V R 33/10)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Kaufs sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro; Begriff der Veranstaltung...

I. Streitig ist, ob der Verkauf sämtlicher Theaterkarten einer Vorstellung durch ein Touristikunternehmen eine steuerfreie 'Veranstaltung von Theatervorführungen' i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2013 (V R 11/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen an Schulen für Klassenfahrten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führt u.a. Schul- und Studienreisen an Schulen, Vereinen oder Gruppen durch. Im Rahmen ihrer Umsatzsteuererklärung für die Streitjahre 1995 bis 1997 besteuerte die [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2013 (IX R 12/12)

Abzugsfähigkeit einer Abfindungszahlung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1990 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gegenstand ihres Unternehmens ist die Bebauung, Verwaltung und Verwertung eines in X belegenen Grundstücks. [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2013 (II R 38/12)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung einer Grundstücksschenkung unter Auflage

I. Die 1944 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) übertrug mit notariell beurkundetem Vertrag vom 11. Januar 2011 ein in ihrem Alleineigentum stehendes Wohngrundstück auf B. B räumte der Klägerin auf deren [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2013 (X R 7/11)

Voraussetzungen der Hinzuziehung zu einem Einspruchsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr 1998 mit ihrem Ehemann (E) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie ist kirchensteuerpflichtig. In der im Jahr 1999 abgegebenen gemeinsamen [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2013 (X B 164/13)

Zulassung der Revision und Aufhebung und Zurückverweisung, da das Finanzgericht drei benannte Zeugen nicht vernommen hat, obwohl die...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 2000 mit Geschäftsanteilen im Nominalbetrag von 470.000 DM an einer GmbH beteiligt, die ein Stammkapital von 500.000 DM aufwies. Die übrigen Anteile hielten [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2013 (X K 2/12)

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei dem Kläger vorteilhafter Rechtsprechungsänderung

I. Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen der nach seiner Ansicht überlangen finanzgerichtlichen Verfahrensdauer. Der Kläger erzielte im Jahre 2004 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er hatte in seiner [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2013 (X R 2/12)

Anforderungen an die einem Steuerbescheid beizufügende Rechtsbehelfsbelehrung

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) schätzte den gesondert festzustellenden Gewinn des Gewerbetriebs 'P' des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) für die Streitjahre 2006 und 2007. Diese [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2013 (II R 64/11)

Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Schenkungssteuerbescheides

I. Die verheiratete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebt mit ihrem Ehemann (E) im Güterstand der Gütertrennung. Beide Ehegatten waren Gesellschafter der S-KG. Nach einer Außenprüfung bei der S-KG teilte das [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2013 (XI B 50/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Verspätungszuschlägen wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Unternehmer verpflichtet, Umsatzsteuererklärungen abzugeben. Da der Kläger zwar Umsatzsteuer-Voranmeldungen, aber keine Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2006 bis zum [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2013 (XI B 9/13)

Umfang des Verböserungsverbots im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügten Verfahrensfehler [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2013 (IV B 86/13)

Anforderungen an die Benennung des begünstigten Wirtschaftsguts i.S. von § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 3 EStG

Die Beschwerde ist bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit jedenfalls unbegründet und war daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Den vom Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2013 (IX B 79/13)

Anforderungen an die Urteilsgründe

Die innerhalb der maßgeblichen Jahresfrist (§ 55 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) eingelegte Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Finanzgericht (FG) hat nicht verfahrensfehlerhaft entschieden (§ 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2013 (III B 45/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus dem Betrieb eines Reiterhofs...

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sofern die Zulassungsgründe in einer den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2013 (X B 237/12)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde mit der rechtswidrigen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs; Umfang des rechtlichen Gehörs...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Zu Unrecht sehen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Verfahrensmangel darin, dass der von ihnen abgelehnte Berichterstatter als Einzelrichter das angefochtene Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2013 (X B 130/13)

Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens in einer finanzgerichtlichen Klage

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. Zwar stellt es nach ständiger Rechtsprechung einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dar, [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2013 (X B 82/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abgrenzung von Leichtfertigkeit und grober Fahrlässigkeit mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist die Revision nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2013 (VI B 83/13)

Auslegung einer durch eine anwaltlich nicht vertretene Partei erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde

I. Mit Schriftsatz vom 22. Juni 2013 baten die nicht vertretenen Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) zu prüfen, ob das erstinstanzliche Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14. Mai 2013 8 K 153/13 [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2013 (III R 12/11)

Kindergeldberechtigung von EU-Ausländern

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Er war in den Monaten Juli 2007 bis November 2007 bei einer Gärtnerei in der Bundesrepublik Deutschland nichtselbständig beschäftigt. Während [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2013 (VI R 36/12)

Steuerpflicht der Übernahme von Bußgeldern wegen Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten durch den Inhaber einer Spedition

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine internationale Spedition. Sie hatte Bußgelder, die gegen ihre Fahrer wegen Überschreitung von Lenkzeiten und der Nichteinhaltung von Ruhezeiten festgesetzt [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2013 (VI R 49/12)

Verfassungsmäßigkeit der Lohnsteuerpflicht bei Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt...

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, trat mit Ablauf des Jahres 2008 aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) aus. Aufgrund dessen leistete er nach § [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2013 (III R 34/12)

Höhe der Investititionszulage bei Beteiligung der öffentlichen Hand an einem Unternehmen

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Streitjahr 2008 ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 --Empfehlung-- (Amtsblatt der [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2013 (VI R 50/12)

Verfassungsmäßigkeit der Lohnsteuerpflicht bei Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt...

A. Mit Zustimmung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) erfüllte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die im Lohnsteuerverfahren bestehenden Pflichten des A (Arbeitgeber) nach § 38 Abs. 3a [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2013 (III R 17/12)

Rückforderung der Investitionszulage wegen Verlagerung der Produktion in das Ausland

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) überließ im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Betriebsgrundlagen zur Nutzung an die im Fördergebiet ansässige S GmbH (GmbH), die Schutzhelme herstellte. In den Jahren 2003 und [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2013 (VI R 25/13)

Ertragssteuerliche Behandlung der Möglichkeit der Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Pkw

I. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteils wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arbeitnehmer der X, deren Inhaber der Vater des Klägers ist. Dem Kläger [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2013 (III R 18/13)

Verfassungsmäßigkeit der Einschränkungen für den Abzug von Kinderbetreuungskosten; Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2013 (VII B 170/13)

Entlastung eines Gewerbe- und Hausmüll zu Trockenstabilat verarbeitenden Unternehmens von der Stromsteuer

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) verarbeitet Gewerbe- und Hausmüll zu sog. Trockenstabilat. Der gelieferte Müll wird zunächst grob zerkleinert und mit Hilfe eines Magnetscheiders von [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2013 (VI R 21/12)

Berücksichtigungsfähigkeit von Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen

I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Unterbringung in einem Seniorenwohnheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die am 12. Juni 1929 geborene Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2013 (VI R 10/13)

Begriff des Hausstandes i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG

I. Streitig ist, ob Unterkunftskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Der 1956 geborene Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2013 (VI R 20/12)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Unterbringung in einem Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastung

I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Unterbringung in einem Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die am 12. Juni 1929 geborene Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2013 (XI R 2/11)

Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerun...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt die Berücksichtigung weiterer Vorsteuerbeträge im Rahmen seines gewerblichen Schweinemastbetriebs. Der Kläger ist seit dem 1. März 2002 Eigentümer eines 25,5 ha großen [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2013 (I R 38/13)

Begriff des Wohnsitzes im Inland i.S. von § 8 AO

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist schweizerischer Staatsbürger. Er hatte in den Streitjahren (2003 bis 2006) seinen Hauptwohnsitz (Familienwohnsitz) in der Schweiz und ist seit September 2004 [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2013 (I R 67/12)

Ertragsteuerliche Behandlung der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach dem DBA-Belgien

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte ihren Wohnsitz in den Streitjahren 2006 und 2008 in Belgien. Seit 2003 war sie Kommanditistin der Beigeladenen, einer GmbH & Co. KG mit Sitz und Geschäftsleitung [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2013 (I R 45/12)

Rechtsfolgen der vorzeitigen Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrages wegen Zweckerreichung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Gewinnabführungsvertrag aus wichtigem Grund beendet worden und damit für das Streitjahr 2006 steuerrechtlich zu berücksichtigen ist. Die W-KG war seit dem 1. April 2005 [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2013 (I R 23/12)

Voraussetzungen der Annahme eines sog. Nichtrückkehrtages eines Grenzgängers zur Schweiz

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) im Streitjahr (2008) Grenzgänger i.S. des Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2013 (VI B 40/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung bürgerlicher Kleidung als Werbungskosten bei den Einkünften...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder ist die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2013 (XI R 24/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Finanzierung eines Bauvorhabens im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projekts

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2005 ein Bauunternehmen. Sie hatte im August 2004 zusammen mit zwei weiteren Gesellschaftern die Objektgesellschaft ... (OG), an der [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2013 (VI B 94/13)

Klagebefugnis im Verfahren betreffend die Gewährung von Kindergeld

I. Die Beteiligten stritten im finanzgerichtlichen Verfahren um den Anspruch der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) auf Kindergeld für ihren 1983 geborenen Sohn X, für den durch das zuständige Versorgungsamt [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2013 (VII R 13/13)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die zolltarifliche Einreihung eines E-Book-Readers mit Wörterbuchfunktion

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führt Lesegeräte für elektronische Bücher (E-Book-Reader) ein. Die Geräte verfügen neben der für das Lesen elektronischer Bücher erforderlichen Hard- und Software, einer [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2013 (VIII R 36/10)

Ertragsteuerliche Behandlung von Erstattungszinsen

I. Streitig ist, ob im Streitjahr (2006) zugeflossene Erstattungszinsen (§ 233a der Abgabenordnung --AO--) Einnahmen aus Kapitalvermögen sind und ob für sie die ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 und 2 des [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2013 (VII R 28/12)

Abzugsfähigkeit nicht abgeführter Lohnsteuer

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammenveranlagte Eheleute, verlangen vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--), dass die für den Kläger in der Lohnsteuerbescheinigung seines Arbeitgebers [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2013 (VI B 87/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den maßgeblichen Zeitpunkt für die Bestimmung des Werts von Aktienoptionen...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. a) Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2013 (VII R 15/13)

Zulässigkeit der Rückforderung auf Insolvenzanfechtung beruhender Leistungen des Finanzamts an den Insolvenzverwalter in der Form...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren der P-GmbH (GmbH). Die von der GmbH für März 2009 und April 2009 angemeldeten Lohnsteuerbeträge hatte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2013 (VIII R 1/11)

Ertragssteuerliche Behandlung von Erstattungszinsen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2001) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streit ist, ob die ihnen im Streitjahr zugeflossenen Erstattungszinsen nach § 233a der [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2013 (VI B 140/12)

Aufhebung und Zurückverweisung des klageabweisenden finanzgerichtlichen Urteils, da das Finanzamt nach dessen Erlass einen verbösernden...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog im Streitjahr als Arbeitnehmer der X-AG Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die X-AG hatte im Zusammenhang mit ihrem Börsengang eine Wandelschuldverschreibung [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2013 (XI B 99/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Vermittlung von Kapitalanlagen mangels...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine von einem Ehepaar gegründete GbR, ist umsatzsteuerrechtliche Organträgerin einer GmbH. Die GmbH hatte im Oktober 2005 mit der X-AG (AG) eine [...]