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BFH - Beschluss vom 08.11.2013 (X B 58/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Auseinandersetzung mit sämtlichen Begründungsansätzen des finanzgerichtlichen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Er bezieht u.a. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Steuerberater sowie gewerbliche Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2013 (X B 118/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mangels Darlegung einer Verletzung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren ein Bistro und erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einem ihm gehörenden Mietshaus. Nach einer Außenprüfung, in deren Verlauf [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2013 (X S 41/13 (PKH))

Rechtsmissbräuchlichkeit eines erneut ohne Beifügung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereichten...

I. Der Senat hat durch Beschluss vom 10. April 2013 einen Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Entschädigungsklageverfahren (X K 4/12) abgelehnt (X S 5/13 (PKH), BFH/NV 2013, [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2013 (X R 21/11)

Abgrenzung von Betriebsaufspaltung und Verpachtung eines Betriebes im Ganzen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Ursprünglich hatte der Kläger einen Getränkegroßhandel in Form eines Einzelunternehmens betrieben. Zum [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2013 (IV R 4/12)

Steuerliche Abzugsfähigkeit von EU-Geldbußen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Wegen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Amsterdam zur [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2013 (IV R 13/10)

Anforderungen an die Zustimmung des Finanzamts zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahres für den Gewerbebetrieb eines Land- und...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 wurde die Tierhaltung zum Gewerbebetrieb, weil der Tierbestand die Vieheinheitengrenze nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des [...]

BFH - Zwischenurteil vom 07.11.2013 (X K 13/12)

Begriff der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens im Sinne von § 198 GVG

I. Der Kläger begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihm als unangemessen angesehenen Dauer eines vom 20. Februar 2004 (Klageeingang) bis zum 8. November 2012 [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2013 (IX B 95/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Nutzungsdauer beim Spezialleasing mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von den Klägern und Beschwerdeführern zur Entscheidung gestellte [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2013 (IV R 13/11)

Voraussetzungen der Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern oder ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten i.S. von § 129 S. 1...

I. An der A GmbH & Co. KG (KG) waren die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1. bis 4. als Kommanditisten beteiligt. Die Komplementär-GmbH war am Kapital der KG nicht beteiligt. Mit Bescheid vom 11. Dezember 2001 [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2013 (X R 23/11)

Verzinsung einer freiwilligen Leistung auf die noch festzusetzende Steuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reichte Anfang April 2009 ihre Einkommensteuererklärung 2007 ein und zahlte am 9. April 2009 einen Betrag von ... € nebst darauf entfallenden Nebenforderungen an den [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2013 (X R 22/11)

Verzinsung einer freiwilligen Leistung auf die noch festzusetzende Steuer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 2001 bis 2003 an verschiedenen Personengesellschaften beteiligt. Aufgrund einer steuerlichen Außenprüfung bei einer Beteiligungsgesellschaft wurden die [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2013 (VIII R 20/11)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Genussrechten an den Arbeitgeber; Maßgeblicher Zeitpunkt des Zuflusse...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 2004 mit seiner damaligen Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2013 (IV B 108/13)

Aufnahme eines infolge Insolvenz des Steuerpflichtigen unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

A. Mitte 1995 beteiligte sich die X-GmbH (Insolvenzschuldnerin) --neben einigen Kommanditisten-- als GmbH-Komplementärin an der A-GmbH & Co. KG (im Folgenden: A-KG). Unternehmensgegenstand der A-KG war der Erwerb von [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2013 (I B 126/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerlichen Folgen verdeckter Gewinnausschüttungen an eine niederländische...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in den Niederlanden, war Alleingesellschafterin (Muttergesellschaft) der V-GmbH, einer [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2013 (VI B 86/13)

Aufhebung der finanzgerichtlichen Entscheidung, da das Finanzgericht einen ordnungsgemäß gestellten Beweisantrag unberücksichtigt...

I. Die Beteiligten stritten im finanzgerichtlichen Verfahren um die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) machte Unterhaltsleistungen [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2013 (VIII R 22/12)

Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für ein Studium als vorweggenommene Betriebsausgaben bei später erzielten Einkünften...

I. Die Beteiligten streiten um den Abzug von Aufwendungen für ein Erststudium als vorweggenommene Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit. Der in der Wohnung seiner Eltern in A mit Zweitwohnsitz [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2013 (IX B 71/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs; Ablehnung eines Terminverlegungsantrags

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Verletzung des Rechts auf Gehör geltend machten, ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2013 (X B 41/13)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde und die Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Bei Einreichung der Beschwerdebegründung ist die Vorschrift des § 62 Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wonach sich die Beteiligten vor dem Bundesfinanzhof (BFH) durch [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2013 (IV B 119/12)

Abtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen und zwischenzeitlich...

I. Mitte 1995 beteiligte sich die A-GmbH (Insolvenzschuldnerin) als GmbH-Komplementärin an der 'A-GmbH & Co. KG' (im Folgenden: A-KG). Daneben beteiligten sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu 1. bis 3. und [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2013 (V B 67/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2013 (III B 74/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers

Die auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften gestützte Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Die Familienkasse ... der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2013 (VIII R 15/11)

Ertragssteuerliche Behandlung von Zinsen für ein Darlehen zur Ablösung einer eigenkapitalersetzenden Bürgschaft in der Insolvenz...

I. Streitig ist, ob bei der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum 31. Dezember 2000 nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2013 (VIII R 14/11)

Ertragssteuerliche Behandlung von Zinsen für ein Darlehen zur Ablösung einer eigenkapitalersetzenden Bürgschaft in der Insolvenz...

I. Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Einkommensteuer für die Streitjahre (2002 und 2004 bis 2007) nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2013 (VIII R 13/11)

Ertragsteuerliche Berücksichtigung von Schuldzinsen für die Finanzierung nachträglicher Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligun...

I. Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Einkommensteuer für 2001 nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2013 (VII R 68/11)

Berichtigung einer Anrechnungsverfügung nach abweichender Erfassung der Einkünfte auf Grund eines Änderungsbescheides

I. Nach einem im Jahr 2002 von dem für die X-GmbH & Co KG (KG) zuständigen Finanzamt (Feststellungs-FA) erlassenen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen hatte die [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2013 (VII R 25/12)

Anspruch eines Luftsportvereins auf Vergütung der Energiesteuer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Luftsportverein, der Halter von drei einmotorigen Luftfahrzeugen ist. Nach seiner Satzung besteht der Vereinszweck in der Wahrung und Förderung der [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2013 (VII R 24/12)

Energiesteuerentlastung für zur Herstellung von Gussformen in der Metallverarbeitung verbrauchtes Erdgas

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Zulieferer von Gussteilen und betreibt eine Eisengießerei. Zur Herstellung der hierfür benötigten Sandgussformen vermischt sie den von ihr in Mischtrommeln [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2013 (VIII R 27/10)

Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch den steuerlichen Berater; Zurechnung leichtfertigen...

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Änderung des Einkommensteuerbescheids für 1996 trotz Ablaufs der regulären Festsetzungsfrist noch zulässig war. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2013 (V B 58/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen auf Grund eines Praxisgemeinschaftsvertrages...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2013 (VII R 26/12)

Energiesteuerliche Behandlung der Verwertung von in einer Tierkörperverwertungsanlage gewonnenen Tierfetten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Inhaberin einer Erlaubnis für einen Herstellungsbetrieb für Energieerzeugnisse und betreibt eine Verwertungsanlage für tierische Nebenprodukte. In dieser Anlage wird [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2013 (VI B 144/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung von Arbeitslohn bei Abschluss einer Nettolohnvereinbarung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit die Ausführungen im Beschwerdeschriftsatz den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2013 (V R 31/12)

Berechtigung des Unternehmers zur Steuerberichtigung hinsichtlich eines vertraglich vereinbarten Gewährleistungeinbehalts

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist im Bereich der Oberflächentechnik (Malerarbeiten, Strahltechnik und Verzinkerei) tätig. In ihrer für das Streitjahr 2007 abgegebenen [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2013 (V R 17/13)

Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht; anzuwendender Umsatzsteuersatz für den Vorsteuerabzug

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit Übernahmebestätigung vom 6. Juli 2011 und aufgrund eines im Juli 2011 abgeschlossenen Kaufvertrages ein Springpferd. Es handelte sich um einen Mietkaufvertrag mit [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2013 (V R 14/12)

Voraussetzungen und Umfang der Umsatzsteuersatzermäßigung für Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker; maßgeblicher Umsatzsteuersatz...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Zahntechnikermeister. In den Streitjahren 2003 bis 2005 lieferte er sog. Beatmungsmasken, die er auf ärztliche Verordnung individuell für einzelne Patienten in seinem [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2013 (I R 79/12)

Ausgleichs- bzw. Vortragsfähigkeit von Verlusten infolge einer Anteilsübertragung; Begriff der Sanierung i.S. von § 8 Abs. 4 S....

I. Streitig ist, ob Verluste gemäß § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr 2004 geltenden Fassung (KStG 2002) und gemäß § 10a Satz 6 des Gewerbesteuergesetzes 2002 i.d.F. des Gesetzes zur [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2013 (X R 21/12)

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.10.2013 X R 3/12Steuerpflicht von Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungswerk...

I. Der 1945 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als freiberuflicher Zahnarzt tätig. Im Streitjahr 2005 erhielt er von dem Versorgungswerk der Zahnärztekammer (Versorgungswerk) eine einmalige [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2013 (X R 11/12)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einmalzahlung eines berufsständischen Versorgungswerks

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2008 erhielt der 1948 geborene Kläger vom Altersversorgungswerk der Ärztekammer ... (Versorgungswerk) eine [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2013 (IV B 104/13)

Klagebefugnis gegen Gewinnfeststellungsbescheid nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2002 für die X-Gesellschaft vom 18. März 2004 in der Fassung der [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2013 (IX B 68/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufnahme der Einkünfteerzielungsabsicht bei vorher selbst genutzten Wohnimmobilien...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO); denn die grundsätzlichen Rechtsfragen über die Anforderungen an eine [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2013 (X R 3/12)

Ertragsteuerliche Behandlung von Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Vom Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein (Versorgungswerk) erhielt der 1949 geborene Kläger im März 2009 eine einmalige [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2013 (X R 33/10)

Einkommensteuerliche Behandlung der Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war vom 1. August 1991 bis zum 31. Juli 2005 bei dem Kanton Basel-Stadt teilzeitbeschäftigt. [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2013 (I R 89/12)

Ertragsteuerliche Behandlung der vorzeitigen Abfindung einer Pensionszusage zu Gunsten des beherrschenden oder als beherrschend behandelten...

A. Die Geschäftsanteile an der Klägerin, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin), einer im Jahre 1978 gegründeten GmbH (i.L.) mit abweichendem Wirtschaftsjahr zum 30. September, hielten zunächst [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2013 (I R 55/12)

Keine Beschwer durch zu hohen SpendenvortragErmittlung des Höchstbetrages für den Spendenabzug i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStGKein...

I. Die Beteiligten streiten in der Sache darum, ob bei der Ermittlung des Höchstbetrags für den Spendenabzug eines Organträgers gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 i.d.F. des Gesetzes zur [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2013 (I R 60/12)

Ertragsteuerliche Behandlung von Leistungen auf eine Pensionszusage zu Gunsten des nach wie vor aktiven Gesellschafter-Geschäftsführers...

I. Die 1991 gegründete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus einem Volkseigenen Betrieb in den neuen Bundesländern hervorgegangene GmbH. Ihre je hälftig beteiligten Gründungsgesellschafter waren JP, [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2013 (I R 21/11)

Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils, da es zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr wirksamen Steuerbescheiden ergangen ist...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren 2004 bis 2006 (u.a.) Kapitaleinkünfte aus den Niederlanden, Kanada, Puerto Rico (USA) und Italien. Die hierauf entfallenden ausländischen [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2013 (X R 26/11)

Ertragsteuerliche Behandlung eines Darlehensvertrages unter nahen Angehörigen; Maßstab für den Fremdvergleich

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1998 bis 2002 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger betrieb ursprünglich eine Bäckerei als Einzelunternehmen. Mit [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2013 (X R 14/11)

Ertragsteuerliche Behandlung einer teilweise unentgeltlich durchgeführten Betriebsaufgabe

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr 1997 mit ihrem im Folgejahr verstorbenen Ehemann (E) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. E war zunächst Mehrheitsgesellschafter [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2013 (V B 68/13)

Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung

I. Mit Beschluss vom 30. Juni 2011 2 V 332/11 hatte das Finanzgericht (FG) einen Antrag des Klägers, Revisionsklägers und Antragstellers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2013 (III B 147/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend überlange Verfahrensdauer und die Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs mangels...

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Denn die Beschwerde genügt nicht den sich aus § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ergebenden Anforderungen an [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2013 (III B 46/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums insbesondere im Hinblick...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind miteinander verheiratet und wurden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten insbesondere Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die [...]