2. Rechtsprechung
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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2013 (6 K 4246/11)

Steuerfreiheit von Zuschlägen für ärztlichen Bereitschaftsdienst an Sonntagen, Feiertagen und zur Nachtzeit kein Vertrauensschutz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) auf Vergütungen für geleisteten ärztlichen [...]
BFH - Beschluss vom 21.10.2013 (V B 68/13)

Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung

I. Mit Beschluss vom 30. Juni 2011 2 V 332/11 hatte das Finanzgericht (FG) einen Antrag des Klägers, Revisionsklägers und Antragstellers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der [...]
FG München - Beschluss vom 21.10.2013 (10 K 637/13)

Prozesskostenhilfe bei Fehlen von einschlägigen höchstrichterlichen Entscheidungen

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe gewährt und die Prozessbevollmächtigte als Rechtsbeistand beigeordnet. I. Der Antragsteller (ein polnischer Staatsangehöriger) und die von ihm geschiedene [… EF] sind die die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2013 (11 K 2103/12 E)

Verpflegungsmehraufwand: Tätigkeitsmittelpunkt eines Werksbahnführers - Firmengelände als einheitliche großräumige Arbeitsstätte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2010 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2013 (3 K 3137/12)

Anspruch auf volles oder lediglich auf Differenzkindergeld nach neuem EU-Recht Kindergeld-Anspruch eines ALG II-Beziehers für seine...

Dem Antragsteller wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt D. beigeordnet. A. Die Beteiligten streiten um die Gewährung des vollen statt des Differenzkindergeldes nach [...]
BFH - Beschluss vom 21.10.2013 (III B 147/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend überlange Verfahrensdauer und die Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs mangels...

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Denn die Beschwerde genügt nicht den sich aus § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ergebenden Anforderungen an [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2013 (12 K 1831/11 AO)

Haftung bei gewerbesteuerlicher Organschaft - Korrektur einer Mitteilung des FA über Zerlegungsanteil einer Betriebsstätte des Organträger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens wurde im Jahre 19 von der X-AG in der Rechtsform einer GmbH gegründet und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.10.2013 (6 K 175/11)

Einkommensteuergesetz, Abgabenordnung: Beginn und Ende einer Mitunternehmerschaft bei einer Schiffsgesellschaft, die zur Tonnagebesteuerung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht einen negativen Feststellungsbescheid erlassen hat, weil die Klägerin nicht Mitunternehmerin der Beigeladenen geworden ist, oder ob die Klägerin in die [...]
FG Köln - Beschluss vom 18.10.2013 (1 V 1635/13)

Einkünfte eines deutsche Piloten einer irischen Fluggesellschaft im VZ 2009 weiterhin steuerfrei

I. Der Antragsteller hat seinen Wohnsitz in Deutschland. Er ist bei einer irischen Fluggesellschaft als Pilot angestellt und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In Irland wurde der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2013 (1 K 196/11)

Kindergeld: Türkische Staatsangehörige mit längerem Türkeiaufenthalt

Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie ist seit 31.10.2001 mit dem deutschen Staatsangehörigen A verheiratet. Sie wohnt seit Anfang 2002 mit ihrem Ehemann in X in einer Eigentumswohnung, die im Jahr 1998 von [...]
FG Sachsen - Urteil vom 18.10.2013 (4 K 579/13)

Bekanntgabe des das insolvenzfreie Vermögen betreffenden Einkommensteuerbescheids nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens an den Insolvenzschuldner...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 12.04.2011 (ESt-Akte 2009 Bl. 33) in Gestalt der [...]
BFH - Beschluss vom 18.10.2013 (III B 46/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums insbesondere im Hinblick...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind miteinander verheiratet und wurden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten insbesondere Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die [...]
BFH - Beschluss vom 18.10.2013 (X B 135/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragssteuerliche Behandlung kostenfreien Wohnens als sonstige Einkünfte...

I. Der verstorbene Ehemann der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vererbte der gemeinsamen Tochter (T) ein Grundstück, belastet mit einem Vermächtnis zugunsten der Klägerin. Nach § 4 des Testaments hatte T der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2013 (2 V 110/13)

Haftung für Kapitalertragsteuer: Haftung für Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit einer vGA an die ausländische Muttergesellschaf...

I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides über Kapitalertragsteuer. Die Antragstellerin ist eine 2006 errichtete GmbH. Sie ist eine reine Holdinggesellschaft und war im Streitjahr 2009 [...]
FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 18.10.2013 (8 K 1032/11 (Kg))

Kindergeld wegen Arbeitslosigkeit 1 Euro-Job oder 15-Wochenstunden-Job des arbeitslosen Kindes kein der Kindergeldberechtigung entgegenstehendes...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auferlegt. Streitig ist, ob eine sog. Arbeitsgelegenheit – Entgeltvariante mit [...]
FG Münster - Urteil vom 18.10.2013 (4 K 582/10 E)

Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Arbeitnehmers

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der minderjährige Kläger, der gesetzlich durch seine Mutter vertreten wird, ist Rechtsnachfolger [...]
FG Köln - Urteil vom 17.10.2013 (13 K 1840/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Thüringische Verwaltungsgemeinschaft als Vertreterin i.S.d. § 110 Abs. 1 AO

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich eines Antrages auf Änderung von Bescheiden über die Zerlegung von Gewerbesteuermessbeträgen der Jahre 2006 [...]
FG Köln - Urteil vom 17.10.2013 (13 K 3949/09)

Turnierbridge wird gemeinnützig

Die Beteiligten streiten zum einen über die Frage, ob der Kläger wegen Förderung des Sports nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes – KStG – i.V.m. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 der Abgabenordnung – AO – oder [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2013 (III R 24/13)

Voraussetzungen der Abzweigung des Kindergeldes an den Träger der Grundsicherung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter eines im Mai 1981 geborenen Sohnes (S). S ist schwerbehindert. Der Grad der Behinderung beträgt 100, im Schwerbehindertenausweis sind die Merkzeichen 'B', [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2013 (III R 23/13)

Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter einer am 3. August 1977 geborenen Tochter (T). T ist schwerbehindert. Der Grad der Behinderung beträgt 100, im Schwerbehindertenausweis sind die [...]
FG Saarland - Urteil vom 17.10.2013 (1 K 1244/09)

Aussetzung des Verfahrens Erforderlichkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung Mitunternehmerschaft Wahl der Gewinnermittlungsart...

Unter Änderung des Feststellungsbescheides vom 30. März 2009 in Form der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2009 wird der Gewinn der Klägerin für 1996 auf … DM festgestellt. Der Gewinn wird den Beigeladenen zu 1 bis 5 [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2013 (III R 22/13)

Kindergeldberechtigung für verheiratete Kinder

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist leiblicher Vater einer 1991 geborenen Tochter, die nach dem Abschluss ihrer Schulausbildung am 1. Oktober 2010 eine dreijährige Ausbildung begann, für die sie [...]
BFH - Beschluss vom 17.10.2013 (III R 29/13)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens betreffend die gemeinsame Veranlagung eingetragener Lebenspartner

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA-) lehnte die Zusammenveranlagung der verpartnerten Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Jahr 2002 ab. Während Einspruch, Klage und Revision erfolglos [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2013 (IV R 7/11)

Ertragsteuerliche Berücksichtigung von Rückstellungen wegen angeordneter flugverkehrstechnischer Maßnahmen auf der Grundlage von...

A. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist Eigentümerin mehrerer Flugzeuge, die sie Dritten zur Nutzung überlässt. Wegen anstehender Maßnahmen zur Anpassung der [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2013 (VI R 44/12)

Bindungswirkung einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft gegenüber dem Arbeitnehmer

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids zu Lasten des Arbeitnehmers. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arbeitnehmer der G-GmbH (GmbH). Die GmbH war zunächst Mitglied der [...]
FG Köln - Urteil vom 17.10.2013 (1 K 2457/11)

Abgrenzung von Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen und wiederkehrenden Leistungen als Kaufpreisraten

Mit notariellem Vertrag vom 30.12.1998 des Notars A in B (Urk.-Nr. 1) übertrugen die Eltern des Klägers diesem den Grundbesitz C-Straße … in B. Auf einem der Grundstücke befindet sich ein Wohnhaus, auf einem zweiten [...]
EuGH - Urteil vom 17.10.2013 (Rs. C-181/12)

Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG bis 58 EG - Erbschaftsteuern - Erblasser und Erbe mit Wohnsitz in einem Drittland - Nachlassvermögen...

Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung von Erbschaftsteuern entgegenstehen, die für den Fall des Erwerbs eines im Gebiet dieses Staates [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2013 (8 AZR 974/12)

Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juli 2012 - 6 Sa 83/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2013 (IX ZR 10/13)

Unentgeltlichkeit der Tilgung einer fremden Schuld im Rahmen eines Drei-Personen-Verhältnisses

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 17.10.2013 (II B 31/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Sache befindet sich im II. Rechtsgang. Im I. Rechtsgang hatte das Finanzgericht (FG) die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte das Urteil des FG durch das Urteil vom 30. Juli 2008 II [...]
BFH - Beschluss vom 17.10.2013 (IV R 25/10)

Klagebefugnis einer voll beendeten Personengesellschaft

I. Die A-GmbH & Co. KG (Beigeladene) war alleinige Kommanditistin der B-KG), Letztere eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts (AG) X unter HRA Y. Mit notariellem Vertrag vom 8. März 2001 veräußerte die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2013 (10 K 14167/10)

Riester-Rente Rückforderung zu Unrecht gewährter Steuerermäßigungen durch die Deutsche Rentenversicherung Bund nach §§ 93, 94...

Der Rückforderungsbescheid vom 17. November 2009 wird unter diesbezüglicher Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 6. Mai 2010 dahingehend geändert, dass der Rückforderungsbetrag von 964 Euro um 283 Euro für das Jahr [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2013 (1 K 1082/10)

Keine steuerbegünstigte Entnahme von Strom bei Betrieb der Werkskantine eines Unternehmens des Produzierenden Gewerbes durch ein eigenständiges...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die B. AG ist aufgrund Umwandlungsbeschlusses vom 31.03.2009 (Urkunde des Notars C., D., UR-Nr. …) mit Wirkung vom 30.04.2009 in die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2013 (10 K 14034/11)

Altersvorsorge-Eigenheimbeitrag nur bei Beantragung innerhalb eines Monats nach Entstehung der begünstigten Aufwendungen für die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger anlässlich des Erwerbs eines [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2013 (10 K 14266/10)

Zinserträge des Altersvorsorgevermögens sind keine förderungsfähigen Altersvorsorgebeiträge Beitragsleistungen von Dritter Seite...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtsfrage, ob einem Altersvorsorgevertrag [...]
FG München - Urteil vom 17.10.2013 (5 K 873/12)

Auf ein Mietverhältnis zwischen Brüdern können die Grundsätze zur steuerrechtlichen Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Objekts München, …strasse 23. Er wendet sich [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2013 (10 K 14130/11)

Entnahme des Altersvorsorgevermögens zur Sondertilgung einer Immobilienfinanzierung in der Ansparphase nur bei engem zeitlichen Zusammenhang...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger anlässlich des Erwerbs eines [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2013 (10 K 14131/11)

Entnahme des Altersvorsorgevermögens zur Sondertilgung einer Immobilienfinanzierung in der Ansparphase nur bei engem zeitlichen Zusammenhang...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin anlässlich des Erwerbs eines [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2013 (III R 27/12)

Ertragsteuerliche Behandlung der Kosten einer privat genutzten Halle mit einer auf dem Dach installierten Photovoltaikanlage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs, der seit dem Erwerb an die [...]
BFH - Urteil vom 16.10.2013 (XI R 34/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung

I. Streitig ist, ob Umsätze aus der Pensionspferdehaltung eines gemeinnützigen Reitsportvereins von der Umsatzsteuer befreit sind oder ob sie (zumindest) dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 16.10.2013 (VI R 52/11)

Pauschalierung der Lohnsteuer für Sachzuwendungen und Geschenke an Nichtarbeitnehmer

I. Streitig ist, ob § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch auf Sachzuwendungen und Geschenke an Nichtarbeitnehmer im Wert zwischen 10 € und 35 € Anwendung findet. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), [...]
BFH - Urteil vom 16.10.2013 (VI R 78/12)

Pauschalierung der Lohnsteuer für Zuwendungen an im Inland nicht steuerpflichtige Arbeitnehmer

I. Streitig ist, ob lohnsteuerrechtlich erhebliche Vorteile anzusetzen und gegebenenfalls der pauschalen Lohnsteuer nach § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu unterwerfen sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2013 (9 K 124/12)

Wechsel der Gewinnermittlungsart

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewinn des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 zulässigerweise nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ermittelt wurde und im Rahmen der [...]
BFH - Urteil vom 16.10.2013 (XI R 40/12)

Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft eines auswärtig zur Berufsausbildung untergebrachten Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Mutter der im Jahr 1987 geborenen Tochter S. S befand sich im Streitzeitraum (Januar bis Dezember 2008) in Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin. Der [...]
FG Köln - Urteil vom 16.10.2013 (9 K 3311/10)

Ausgleichsleistungen nach dem VermG i.V.m. EntschG und AusglLeistG

Die Beteiligten streiten darüber, ob und inwieweit Zinsen auf Ausgleichsleistungen nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG i.d.F. der Bekanntmachung vom 9. Februar 2005, BGBl. I S. 205) i.V.m. mit [...]
BFH - Beschluss vom 16.10.2013 (I B 8/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Abänderung eines Steuerbescheides mangels den Anforderung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis zum 30. April 2007 (Streitjahr) für seinen inländischen Arbeitgeber in China tätig. In ihrer Steuererklärung für das Streitjahr gaben der Kläger und dessen Ehefrau [...]
OLG München - Urteil vom 16.10.2013 (7 U 3018/13)

Anspruch eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten eines Aufsichtsrats

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.06.2013, Az. 5 HK O 26306/12, aufgehoben und der Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. 2. Der [...]
BFH - Urteil vom 16.10.2013 (XI R 39/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Gratis-Handys durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen; Getrennte Beurteilung von...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, vermittelte in den Jahren 2006 und 2007 (Streitjahre) Mobilfunkverträge zwischen Kunden und verschiedenen Mobilfunkanbietern. Sie bot auf ihrer Internetseite [...]
FG Köln - Urteil vom 16.10.2013 (5 K 1985/09)

Bestätigung der Rechtsprechung zum einheitlichen Vertragswerk

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen eines sog. einheitlichen Vertragswerks vorliegen und damit die Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit einzubeziehen sind. [...]
BFH - Beschluss vom 16.10.2013 (IX B 73/13)

Auslegung einer finanzgerichtlichen Klage

Die Beschwerde ist begründet. Das Finanzgericht (FG) hat zu Unrecht ein Prozessurteil erlassen. Der darin liegende Verfahrensmangel führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an [...]