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EuGH - Urteil vom 07.11.2013 (Rs. C-322/11)

Steuerliche Behandlung von Verlusten aus Immobilienveräußerung in anderem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des finnischen...

Die Art. 63 AEUV und 65 AEUV stehen einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die es wie die im Ausgangsverfahren streitige Regelung einer in diesem Mitgliedstaat wohnenden und dort unbeschränkt [...]

EuGH - Schlussantrag vom 07.11.2013 (Rs. C-47/12)

Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Besteuerung von Dividenden - Jeweiliger Anwendungsbereich...

1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass die Vereinbarkeit einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Besteuerung von Dividenden, die auf jede mehr als 10 % betragende Beteiligung Anwendung findet, anhand des [...]

EuGH - Urteil vom 07.11.2013 (Rs. C-249/12)

Berechnung der Mehrwertsteuer bei Preisvereinbarung ohne Steuerhinweis; Vorabentscheidungsersuchen der rumänischen Înalta Curte de...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere ihre Art. 73 und 78, ist dahin auszulegen, dass, wenn der Preis eines Gegenstands von den [...]

BGH - Urteil vom 07.11.2013 (IX ZR 248/12)

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer nachträglichen Bestellung einer Sicherheit für eine entgeltlich begründete Verbindlichkei...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. September 2012 teilweise aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des [...]

BGH - Urteil vom 07.11.2013 (IX ZR 49/13)

Rechtliche Würdigung des Zahlungsverhaltens des Schuldners bei verspäteter Tilgung von drei bis vier Wochen über einen Zeitraum...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 31. Januar 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 26. Februar 2007 [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2013 (IV R 13/10)

Anforderungen an die Zustimmung des Finanzamts zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahres für den Gewerbebetrieb eines Land- und...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 wurde die Tierhaltung zum Gewerbebetrieb, weil der Tierbestand die Vieheinheitengrenze nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des [...]

BFH - Zwischenurteil vom 07.11.2013 (X K 13/12)

Begriff der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens im Sinne von § 198 GVG

I. Der Kläger begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihm als unangemessen angesehenen Dauer eines vom 20. Februar 2004 (Klageeingang) bis zum 8. November 2012 [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2013 (IX B 95/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Nutzungsdauer beim Spezialleasing mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von den Klägern und Beschwerdeführern zur Entscheidung gestellte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2013 (11 K 83/12 AO)

Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine Rückstellungsauflösung als einzelne Besteuerungsgrundlage im Jahre 2008 nach § 163 der [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2013 (IV R 13/11)

Voraussetzungen der Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern oder ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten i.S. von § 129 S. 1...

I. An der A GmbH & Co. KG (KG) waren die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1. bis 4. als Kommanditisten beteiligt. Die Komplementär-GmbH war am Kapital der KG nicht beteiligt. Mit Bescheid vom 11. Dezember 2001 [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2013 (X R 23/11)

Verzinsung einer freiwilligen Leistung auf die noch festzusetzende Steuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reichte Anfang April 2009 ihre Einkommensteuererklärung 2007 ein und zahlte am 9. April 2009 einen Betrag von ... € nebst darauf entfallenden Nebenforderungen an den [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2013 (X R 22/11)

Verzinsung einer freiwilligen Leistung auf die noch festzusetzende Steuer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 2001 bis 2003 an verschiedenen Personengesellschaften beteiligt. Aufgrund einer steuerlichen Außenprüfung bei einer Beteiligungsgesellschaft wurden die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.11.2013 (2 K 559/14)

Nicht bereits die Abgabe eines notariellen Kaufangebots, sondern erst die notarielle Beurkundung der Annahme dieses Angebots als für...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, einen Feststellungsbescheid zu erlassen und falls ja, ob er von den in der [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 06.11.2013 (7 K 3551/13)

Keine Anrechnung französischer Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen bei unbeschränkter inländischer Erbschaftsteuerpflicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von in Frankreich angelegtem Kapitalvermögen und der darauf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2013 (3 U 51/12)

Preisanpassungen und Preiserhöhungen eines FernwärmelieferungsvertragesAllgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen zwischen Lieferanten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08. November 2012 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollsteckbar. Die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 06.11.2013 (6 V 2469/12)

Umsatzsteuerliche Organschaft im Falle der Eigenverwaltung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft im Wege des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2013 (4 K 48/13)

Tarifierung: Tarifierung eines Kabels

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Am 14.12.2011 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine von ihr aus Taiwan eingeführte Ware mit der [...]

FG Köln - Urteil vom 06.11.2013 (13 K 121/13)

Berechnung des steuerfreien Veräußerungsgewinns nach BVerfG: Veräußerungskosten sind aufzuteilen

Die Beteiligten streiten über die Berechnung eines Veräußerungsgewinns bzw. Veräußerungsverlustes im Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes – EStG – aus der Veräußerung einer Eigentumswohnung. Der Kläger bildete [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.11.2013 (2 K 1198/13)

Umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft bei Erwerb und geplanter, wegen Insolvenz des Lieferanten aber nicht realisierter Verpachtung...

1. Der Bescheid vom … und die Einspruchsentscheidung vom … werden aufgehoben und die Umsatzsteuer für 2010 wird auf … festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist für die Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.11.2013 (2 K 544/13)

Grunderwerbsteuer: Hinzuerwerb eines Miteigentumsanteils gegen Schuldübernahme als steuerbarer Erwerbsvorgang

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides. Der Kläger und eine Frau B. waren zu je 1/2 Eigentümer eines in Aschersleben [...]

BGH - Beschluss vom 06.11.2013 (XII ZB 434/12)

Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung bei einem objektiven, über ein geringes Maß deutlich hinausgehenden Missverhältnisses...

Auf die Rechtsbeschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

FG Köln - Urteil vom 06.11.2013 (3 K 1139/10)

Rückforderung von Umsatzsteuervergütungen

Streitig ist, ob der Beklagte Umsatzsteuervergütungen für die Monate Januar bis Mai 2005 vom Kläger zurückfordern darf. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der H GmbH (H-GmbH) in A. Diese [...]

FG Köln - Urteil vom 06.11.2013 (3 K 2728/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit

Die 1969 geborene Klägerin wohnte im Streitjahr (2008) mit ihren beiden minderjährigen Kindern im Bezirk des Beklagten. Von ihrem Ehemann lebte sie getrennt und wurde alleine zur Einkommensteuer veranlagt. Sie war als [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.11.2013 (2 K 1205/13)

Absehen von der Rückforderung von Kindergeld aus Billigkeitsgründen eventuelle Fehler der Behörde begründen keine sachliche Unbilligkei...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger ist der Vater von G (* 5. Januar 1993) und T (17. Januar 1997), für die er aufgrund einer Antragstellung vom 25. August [...]

BGH - Urteil vom 06.11.2013 (I ZR 147/12)

Auftreten unternehmerisch eigenständiger Berufsträger unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 3. Zivilsenat - vom 2. Juli 2012 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hof - Kammer für [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.11.2013 (I-14 U 40/13)

Voraussetzungen einer Verurteilung auf Freistellung von einem Anspruch

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.01.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Kleve (4 O 311/11) wird zurückgewiesen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2013 (9 K 898/12 F)

Bestimmtheit eines Gewinnfeststellungsbescheids - Nachversteuerung österreichischer Betriebsstättenverluste - Einbringung einer in...

'In den vorstehenden Einkünften sind nicht enthalten: Nach DBA steuerfreie gewerbliche Einkünfte aus Betriebsstätten in Österreich Laufende Einkünfte aus einer nach § 2 a Abs. 2 EStG begünstigten Tätigkeit, für die der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2013 (15 K 14/13)

Rücknahme eines Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld nach Erteilung des Aufteilungsbescheides

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger berechtigt ist, seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung vor Bestandskraft des bereits erteilten Aufteilungsbescheides zurückzunehmen. Mit Bescheid vom 24. [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2013 (VIII R 20/11)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Genussrechten an den Arbeitgeber; Maßgeblicher Zeitpunkt des Zuflusse...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 2004 mit seiner damaligen Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.11.2013 (7 Sa 1007/13)

Ablauf der Befristung und Wahl in BetriebsratÜbernahme in ein unbefristetes ArbeitsverhältnisKeine Übernahme wegen Betriebsratsam...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 30.01.2013 - 3 Ca 1543/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2013 (IV B 108/13)

Aufnahme eines infolge Insolvenz des Steuerpflichtigen unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

A. Mitte 1995 beteiligte sich die X-GmbH (Insolvenzschuldnerin) --neben einigen Kommanditisten-- als GmbH-Komplementärin an der A-GmbH & Co. KG (im Folgenden: A-KG). Unternehmensgegenstand der A-KG war der Erwerb von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.11.2013 (3 K 8/13)

Abgabenordnung: Zurückweisung eines Bevollmächtigten mit Befähigung zum Richteramt

A. Mit der gegen die Zurückweisung als Bevollmächtigter für den Steuerpflichtigen A durch das beklagte Finanzamt (FA) im Verwaltungsverfahren nach § 80 AO gerichteten Klage wird geltend gemacht, dass die Zurückweisung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.11.2013 (3 K 71/12)

Abgabenordnung: Zurückweisung eines Bevollmächtigten mit Befähigung zum Richteramt

A. Mit der gegen die Zurückweisung des Bevollmächtigten A durch das beklagte Finanzamt (FA) im Verwaltungsverfahren nach § 80 AO gerichteten Klage wird geltend gemacht, dass die Zurückweisung gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2013 (I B 126/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerlichen Folgen verdeckter Gewinnausschüttungen an eine niederländische...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in den Niederlanden, war Alleingesellschafterin (Muttergesellschaft) der V-GmbH, einer [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2013 (VI B 86/13)

Aufhebung der finanzgerichtlichen Entscheidung, da das Finanzgericht einen ordnungsgemäß gestellten Beweisantrag unberücksichtigt...

I. Die Beteiligten stritten im finanzgerichtlichen Verfahren um die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) machte Unterhaltsleistungen [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2013 (VIII R 22/12)

Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für ein Studium als vorweggenommene Betriebsausgaben bei später erzielten Einkünften...

I. Die Beteiligten streiten um den Abzug von Aufwendungen für ein Erststudium als vorweggenommene Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit. Der in der Wohnung seiner Eltern in A mit Zweitwohnsitz [...]

FG München - Beschluss vom 05.11.2013 (10 V 2736/13)

AdV-Antrag nach außergerichtlicher Erledigung der Hauptsache

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsgegner – das Hauptzollamt – brachte am 12. August 2013 wegen Rückständen des Antragstellers in Höhe von 1.289,65 EUR [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2013 (IX B 71/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs; Ablehnung eines Terminverlegungsantrags

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Verletzung des Rechts auf Gehör geltend machten, ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2013 (1 K 1257/09)

Vorzeitiges Ausscheiden eines Gesellschafters aus einem auf 35 Jahre unkündbaren Fonds bei unwirksamem Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrag...

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2006 und 2007 vom 20. August 2008 und 24. Februar 2009 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15. September 2009 [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2013 (X B 41/13)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde und die Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Bei Einreichung der Beschwerdebegründung ist die Vorschrift des § 62 Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wonach sich die Beteiligten vor dem Bundesfinanzhof (BFH) durch [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2013 (IV B 119/12)

Abtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen und zwischenzeitlich...

I. Mitte 1995 beteiligte sich die A-GmbH (Insolvenzschuldnerin) als GmbH-Komplementärin an der 'A-GmbH & Co. KG' (im Folgenden: A-KG). Daneben beteiligten sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu 1. bis 3. und [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 04.11.2013 (6 Ko 1585/13)

Die 1,6fache Verfahrensgebühr nach der mit Wirkung ab dem 1.8.2013 neu eingefügten Nr. 3 der Vorbemerkung 3.2.2. im Vergütungsverzeichnis...

Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 23. September 2013 ist nicht begründet. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Senats vom 23. September 2013 (6 Ko 1009/13), mit dem der Antrag des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.11.2013 (6 K 347/13)

Minderung des Ausbildungsfreibetrags um das BAföG auch bei dessen Auszahlung an den die Internatskosten übernehmenden öffentlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten, ob die Aufwendungen für den Sohn der zusammen veranlagten Kläger, der sich in den Streitjahren in Ausbildung an [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2013 (7 K 2145/13)

Streitwert bei einer Klage gegen den Erbschaftsteuerbescheid

Der Streitwert wird auf xxx EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Höhe des Streitwerts im Verfahren 7 K 2145/13. Die Klägerin und Kostenschuldnerin ist eine Tochter und Miterbin des im Jahr 2004 verstorbenen A B [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.11.2013 (7 V 118/13)

Grunderwerbsteuer: Vorweggenommene Erbfolge, Übertragung eines Grundstücks zwischen Geschwistern zur Gleichstellung

Streitig ist, ob ein grunderwerbsteuerpflichtiger oder -befreiter Erwerbsvorgang vorliegt. Mit Vertrag vom … (Nr. …der Urkundenrolle für …des Notars …) übertrug der Vater der Antragstellerin, …, dem Bruder der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2013 (7 U 183/12)

Wirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung von Ansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 14.06.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.10.2013 (7 K 2364/13)

Widerlegung der Nichtwohnsitzfiktion des Natotruppenstatuts bei Fehlen eines festen Rückkehrwillens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Kläger in den Streitjahren 1998 bis 2002 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.10.2013 (7 K 3633/10)

Nachträgliche Begründung einer atypisch stillen Gesellschaft zwischen nahen Angehörigen hat keine steuerrechtliche Rückwirkung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger an einer GmbH atypisch still beteiligt war mit der Folge, dass die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 31.10.2013 (5 Sa 324/12)

Anspruch einer heilpädagogischen Förderlehrerin auf Höhergruppierung nach dem TV-L

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.04.2012, Aktenzeichen: 2 Ca 1252/11, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2013 (V B 67/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den [...]