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FG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2013 (7 K 3467/12 GE)

Einheitliches Vertragswerk: Innenausbaukosten als Gegenstand des Erwerbsvorgangs - Abgestimmtes Verhalten mehrerer Vertragspartner...

Die geänderten Grunderwerbsteuerbescheide vom 15.04.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 22.08.2012 werden dahingehend geändert, dass die Grunderwerbsteuer auf je 9.786 Euro herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.10.2013 (7 U 33/13)

Zulässigkeit der Berufung gegen ein auf die Prozessunfähigkeit einer Aktiengesellschaft gestütztes Prozessurteil; Anforderungen...

1. Die im Namen der Arrestbeklagten, handelnd durch H.F. gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.01.2013, 2 O 600/06, eingelegte Berufung wird verworfen. 2. H.F. hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2013 (X B 239/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verwaltungsaktqualität von Ausführungen der Finanzbehörde im Erläuterungsteil...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Revision ist --zum Teil auch wegen nicht ausreichender Darlegung der Zulassungsgründe-- weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2013 (IX B 61/13)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung und Verhandlungen Abwesenheit...

I. Mit Schriftsatz vom 19. März 2013 zeigte der Klägervertreter seine Beauftragung an und beantragte, den auf den 21. März 2013 anberaumten Termin zu verlegen. Zur Begründung führte er an, er habe noch keine [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2013 (IX R 25/12)

Berücksichtigung von Aufwendungen im Verständigungsverfahren zwischen Deutschland und den USA als Veräußerungskosten i.S. von §...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 2000 in den USA ansässig und mit seinen Einkünften in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) beschränkt steuerpflichtig. Er veräußerte im Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2013 (V B 54/13)

Zulässigkeit der Zustellung einer Entscheidung per Telefax an den Steuerpflichtigen selbst

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine im Bereich des Metallhandels tätige GmbH, wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 21. März 2013 5 K 5138/11, das [...]

FG München - Urteil vom 09.10.2013 (4 K 3537/11)

Widerruf der Bestellung eines Steuerberaters wegen Vermögensverfalls

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gegenstand des Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit des Bescheides der Beklagten, durch den sie die Bestellung des Klägers als Steuerberater [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.10.2013 (4 K 1406/13)

Zulässigkeit einer Klage bei bestrittener rechtlicher Existenz des Gerichts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Am 10.07.2013 hat der Kläger durch den von ihm hierzu schriftlich bevollmächtigten 'Recht()beistand' A, Klage erhoben. Er ist der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2013 (12 K 12108/12)

Wirtschaftsgenossenschaft Verwaltung und Nutzung eigenen zu Wohnzwecken genutzten Grundbesitzes als Voraussetzung für die Option zur...

Der Bescheid über die Festsetzung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrages nach § 38 Abs. 5, Abs. 6 KStG vom 10. Februar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2012 wird aufgehoben. Die Revision zum [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2013 (I R 15/12)

Ertragssteuerliche Behandlung des Provisionsanspruchs eines Versicherungsvertreters

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, vermittelte in den Streitjahren (2003 bis 2005) Rückdeckungsversicherungen der X-Versicherung (X) sowie der L-Versicherung (L) [...]

BFH - Entscheidung vom 09.10.2013 (IX R 2/13)

Anforderungen an die Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Vermietung...

I. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Werbungskostenüberschüssen aus Vermietung und Verpachtung aus den Mietverhältnissen zwischen den Gesellschaftern einer GbR bzw. zwischen einem Gesellschafter [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.10.2013 (10 K 2176/11)

Besteuerung einer Abfindung bei beschränkt Steuerpflichtigen

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Erfassung einer Abfindungszahlung des ehemaligen Arbeitgebers an den Kläger im Streitjahr 2010. Der Kläger, der seit von seiner Ehefrau getrennt lebte und am geschieden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.10.2013 (5 K 979/11)

Zu den Voraussetzungen der Ermessensentscheidung über den Antrag eines Sozialleistungsträgers auf Abzweigung von Kindergeld bei Haushaltsaufnahme...

Streitig ist, ob die Beklagte es unter Beachtung des sachgerechten Ermessens mit der Einspruchsentscheidung vom 06.07.2011 rechtmäßig abgelehnt hat, Kindergeld für das Kind K. an den T (der Kläger) gemäß § 74 Abs. 1 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2013 (10 K 1395/13 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften Arbeitnehmers - Berechtigung bei Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Kindesmutter...

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe [...]

BGH - Urteil vom 08.10.2013 (XI ZR 401/12)

Wirksamkeit einer Klausel in den AGB einer Sparkasse im Hinblick auf das Vorlegen eines Erbscheins oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Oktober 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, ist als qualifizierte [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2013 (X B 217/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung von Altersrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung...

BGH - Urteil vom 08.10.2013 (II ZR 310/12)

Subsidiäre Haftung von Gesellschaftern für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. September 2012 insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung von Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2013 (X R 3/10)

Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei dinglichem Arrest gem. § 111b StPO

I. Gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Oktober 2003 Anklage wegen verschiedener Wirtschaftsstraftaten erhoben worden. Im August 2004 wurde die Anklage u.a. um die Vorwürfe der Hinterziehung von [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2013 (X B 105/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers, da das Finanzgericht mangels Glaubhaftmachung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird im Streitjahr 2000 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er leidet seit Jahren unter einer bipolaren affektiven Störung ('manisch-depressive Erkrankung'). Im Rahmen [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2013 (X B 110/13)

Steuerliche Abzugsfähigkeit eines vereinbarten Selbstbehalts im Rahmen der privaten Krankenversicherung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der angerufene Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2013 (VII R 19/12)

Energiesteuerbegünstigung in einer Zusatzfeuerung zu einer Kraft-Wärme-Koppelung-Anlage verbrannten Erdgases

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage), die über einen Gasturbinengeneratorsatz und einen Abhitzekessel mit Zusatzfeuerung sowie über zwei [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.10.2013 (6 K 92/13)

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten bei Verletzung von Mitwirkungspflichten

I. Weil der Antragsteller trotz Aufforderung keine Einkommensteuererklärung für 2011 abgegeben hatte, schätzte das Finanzamt Hamburg-1 (Finanzamt) die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO) und [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2013 (I B 109/12)

Verfassungsmäßigkeit der Bemessung des der Kircheneinkommensteuer zu Grunde zu legenden Einkommens nach dem Einkommen beider Ehegatte...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (2006) Mitglied der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Baden (der Beigeladenen); seine Ehefrau, mit der er zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

EuGH - Urteil vom 03.10.2013 (Rs. C-282/12)

Freier Kapitalverkehr - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Zinsen, die eine gebietsansässige Gesellschaft als Entgelt für von einer...

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es nicht ermöglicht, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns als Kosten die auf den als übermäßig eingestuften [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2013 (4 K 2051/12)

Einordnung von Leichtbauhallen für die Einheitsbewertung zu grundsteuerlichen Zwecken als Gebäude auf fremdem Grund und Boden

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Leichtbauhallen sowie ein Vordach für die Einheitsbewertung zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2013 (4 K 1568/12 Z)

Antidumpingzoll auf reexportierte Stahlseile chinesischen Ursprungs - Zuordnung der Ausfuhren eines südkoreanischen Wiederausführers...

Der Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 22.06.2009 (Gz. AT/S/00/ 000188/06/2009/2900) in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.03.2012, der Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 19.05.2011 (Gz. Z 1111 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.10.2013 (2 K 512/11)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen, deren Ladefläche die zur Personenbeförderung vorgesehene Fläche...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Streitig ist, ob der Beklagte (FA) das Fahrzeug des Klägers zutreffend als einen der Hubraumbesteuerung unterliegenden PKW eingestuft hat. Der Kläger ist seit dem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.10.2013 (2 K 1117/11)

Energiesteuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr in einer Diesellok zum Fortbewegen der Schneefräse und der in der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Umfang der der Klägerin zustehenden Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 02.10.2013 (8 V 1206/13)

Steuerpflicht der für die Anwerbung neuer Teilnehmer an einem Schenkkreis (Unternehmerstammtisch) vereinnahmten Entgelte

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung von aufgrund einer Fahndungsprüfung geänderter Einkommensteuerbescheide. Der Antragsteller [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2013 (III B 56/13)

Nichtberücksichtigung eines Beweisantritts des Steuerpflichtigen hinsichtlich des Getrenntlebens von seiner Ehefrau

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und die Beigeladene waren im Streitjahr 2008 miteinander verheiratet. Mit seiner nur von ihm unterschriebenen Einkommensteuererklärung beantragte der Kläger die [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2013 (V B 49/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erbringung von Leistungen in einer Skihalle

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Skihalle, in der die Skifahrer durch Skilifte auf einen künstlichen ... m hohen Berg hinaufbefördert werden, der eine Skiabfahrt von ca. ... m Länge [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 01.10.2013 (5 V 217/13)

Rückwirkende Rechnungsberichtigung - Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Die Antragstellerin betreibt einen Großhandel mit Textilien. Im Rahmen einer Außenprüfung, die u. a. die Streitjahre 2008 bis 2011 betraf, stellte der Antragsgegner fest, dass ein Vorsteuerabzug aus erteilten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2013 (1 K 2747/12)

Anforderungen an den qualifizierten Nachweis der medizinischen Indikation einer Maßnahme bei Hochintelligenz eines Kindes

Streitig ist, ob die Therapieaufwendungen inkl. Fahrtaufwendungen und Unterkunftskosten in die Schweiz als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2013 (1 K 2194/12)

Änderung eines Einkommensteuerbescheides aufgrund nachgelagerten Datenabgleichs

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 2010 nach § 10 Abs. 2a Satz 8 Einkommensteuergesetz -EStG- geändert werden kann. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In ihrer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2013 (1 K 2605/10)

Zum Begriff der Ausschließlichkeit bei der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags für Grundstücksunternehmen

Streitig ist, ob die Klägerin die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, deren [...]

OLG Hamm - Schlussurteil vom 30.09.2013 (31 U 20/13)

Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung beim Erwerb von Fondsanteilen und ZertifikatenAnforderungen an ein Risikoprofil

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. November 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.381,50 Euro nebst Zinsen in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2013 (2 K 23/13)

Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug bei Rechnungsmängeln

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Versagung eines Vorsteuerabzugs aus bestimmten Eingangsrechnungen der Klägerin. Bei der Klägerin handelt es sich um eine im September 2002 gegründete Gesellschaft [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 30.09.2013 (14 K 371/13 Kg)

Kindergeldanspruch eines beurlaubten griechischen Beamten

Zu entscheiden ist, ob der Kläger für den Zeitraum September 2012 bis Januar 2013 Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und lebt seit dem 06.08.2008 mit seiner Ehefrau und den [...]

FG München - Urteil vom 30.09.2013 (8 K 173/12)

Gewerblichkeit der von einem Makler vereinnahmten Provision für den Verzicht auf einen Immobilienerwerb

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Entgelt, das für den Verzicht auf den Ankauf einer Immobilie bzw. die Abgabe von Angeboten hierfür gezahlt worden [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2013 (III B 20/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärun...

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Revisionszulassungsgründe in einer den [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2013 (XI B 57/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berechnung des Grenzbetrages für die Gewährung von Kindergeld mangels...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte am 25. August 2011 bei der früheren Beklagten (Familienkasse) Kindergeld für das Kind A ab Januar 2011 (Streitzeitraum). Diesen Antrag lehnte die Familienkasse [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2013 (XI B 69/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Mutter des im Jahr 1991 geborenen Sohnes M, der im Jahr 2010 zum Zimmerer ausgebildet wurde. Sie bezog für M zunächst Kindergeld für Januar bis Dezember 2010 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2013 (4 K 5/13)

Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten

Die Klägerin wendet sich gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft. 1. Die Klägerin führt luft- und sonnengetrocknete, gesalzene Tomaten aus der Türkei ein, die sie an die weiterverarbeitende Lebensmittelindustrie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2013 (4 K 48/12)

Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten

Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung von getrockneten, gesalzenen und geschwefelten Tomaten. 1. Die Klägerin stellte am 01.04.2011 den Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2013 (4 K 73/12)

Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrzoll für getrocknete und gesalzene Tomaten. 1. Mit Zollanmeldung vom 19.10.2010 führte die Klägerin die in 5-Kilogramm-Beuteln abgepackte Ware aus der Türkei [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2013 (1 K 3372/12 U)

Umsatzsteuer für den Zeitraum der vorläufigen schwachen Insolvenzverwaltung als Masseverbindlichkeit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Aufhebung der an ihn als Insolvenzverwalter einer KG (KG) gerichteten [...]

FG Münster - Urteil vom 27.09.2013 (14 K 1917/12 AO)

Zugehörigkeit eines ESt-Erstattungsanspruch zum insolvenzfreien Vermögen

Streitig ist, ob ein Einkommensteuer(ESt)-Erstattungsanspruch zur Insolvenzmasse gehört. Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn X K (K) bestellt. Das Insolvenzverfahren wurde am 21.12.2009 [...]

FG Münster - Urteil vom 27.09.2013 (14 K 4210/10 F)

Anschaffungskosten, Veräußerungsgewinn

Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsgewinns. Die Klägerin ist neben ihren Brüdern X (X) und Y (Y) zu jeweils 1/3 Erbin nach ihrem am 18.01.1998 verstorbenen Vater V (V) geworden. Zum Nachlass gehörten u.a. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2013 (1 K 3233/11 AO)

Vollverzinsung bei verspäteter Festsetzung der zu stundenden Wegzugsteuer

Der Bescheid über die Festsetzung von Zinsen zur Einkommensteuer 2006 gemäß § 233a AO vom 18.5.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.8.2011 wird dahingehend gehändert, dass die Zinsen auf „…“ € herabgesetzt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2013 (I-13 U 38/13)

Haftung der Gemeinde für Beschädigungen von Wasserrohren eines Wasserversorgungsunternehmens durch Wurzeln von Straßenbäumen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivillkammer des Landgerichts Duisburg -Einzelrichterin- vom 21.12.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]