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FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2013 (13 K 3456/12 E)

Sonderausgabenabzug, Kürzung der Vorsorgeaufwendungen um Beitragsrückerstattung - Gleichartigkeit der Aufwendungen für die Kranken-...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2010 Einkünfte [...]

FG Münster - Urteil vom 19.11.2013 (15 K 2352/10 U)

Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen und Mitarbeitern in einer Reha-Klini...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2004 bis 2007, ob Umsätze betreffend die Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen von Patienten hoheitlich und somit nicht umsatzsteuerbar sind oder ob [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.11.2013 (1 K 3364/10)

Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einen Pflichtteilsberechtigten zum Ausgleich des Zugewinnanspruchs als schädliche Verwendung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Abgeltung eines [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.11.2013 (6 K 826/13 (Kg))

Kein Kindergeld bei trotz Aufforderung nicht nachgewiesenem ernsthaften und nachhaltigen Besuch einer Schule für Erwachsenenbildun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. Die Klägerin bezog bis November 2011 Kindergeld für ihre am 11. September 1989 geborene Tochter. Die Tochter besuchte ab dem 1. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2013 (13 K 3624/11 E)

Zurücknahme eines Antrags auf ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG - Möglichkeit der Änderung des Wahlrechts bis zur Bestandskraft...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 23.03.2009 und der Einspruchsentscheidung vom 15.09.2011 wird der Beklagte verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 16.02.2009 dahingehend zu ändern, dass die [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2013 (IX B 79/13)

Anforderungen an die Urteilsgründe

Die innerhalb der maßgeblichen Jahresfrist (§ 55 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) eingelegte Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Finanzgericht (FG) hat nicht verfahrensfehlerhaft entschieden (§ 115 Abs. 2 Nr. [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.11.2013 (2 KO 1369/13)

Nur Gerichtskosten, nicht aber Anwaltskosten des Amtsgerichtsverfahrens als erstattungsfähige Aufwendungen des finanzgerichtlichen...

Der Beschluss vom 25. Oktober 2013 über die Festsetzung der Kosten wird dahingehend geändert, dass weitere Kosten i.H. von 275 Euro vom Erinnerungsgegner an den Erinnerungsführer zu erstatten sind. Im Übrigen wird die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2013 (20 W 335/13)

Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern einer GmbH

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Verfahren der Beschwerde wird festgesetzt auf Euro 60.000. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz seiner [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2013 (III B 45/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus dem Betrieb eines Reiterhofs...

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sofern die Zulassungsgründe in einer den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2013 (X B 237/12)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde mit der rechtswidrigen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs; Umfang des rechtlichen Gehörs...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Zu Unrecht sehen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Verfahrensmangel darin, dass der von ihnen abgelehnte Berichterstatter als Einzelrichter das angefochtene Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2013 (X B 130/13)

Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens in einer finanzgerichtlichen Klage

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. Zwar stellt es nach ständiger Rechtsprechung einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dar, [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2013 (X B 82/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abgrenzung von Leichtfertigkeit und grober Fahrlässigkeit mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist die Revision nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2013 (4 K 19/13)

Abgabenordnung: Erlass von Aussetzungszinsen

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Aussetzungszinsen. Im Zeitraum vom 01.04.2004 bis zum 25.04.2007 verbrachte die Klägerin über ... Mio. l Biodiesel und Pflanzenöl zu gewerblichen Zwecken aus dem freien Verkehr [...]

FG Münster - Urteil vom 15.11.2013 (8 K 1507/11 GrE)

Tatbestandsvoraussetzungen des Konzernprivilegs gemäß § 6a GrEStG

Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 6 a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) erfüllt sind. Die Klägerin war unter der Firma O. Services e. Kfr. als Einzelhandelskauffrau im Handelsregister eingetragen. Gegenstand [...]

FG Münster - Urteil vom 15.11.2013 (14 K 1196/10 E)

Berufliche Veranlassung, Mitbenutzung der Zweitwohnung durch Angehörigen

Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte zu Recht ablehnt, von den Klägern als Mehraufwendungen des Klägers für eine doppelte Haushaltsführung erklärte „Kosten der Unterkunft am Arbeitsort” zum Werbungskostenabzug bei [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2013 (10 K 3244/10)

Unterschreiten des sog. Erdienenszeitraums führt nicht zwangsläufig zur Annahme einer vGA

Die Beteiligten streiten über die Qualifikation von Zuführungen zu Pensionsrückstellungen sowie die Zahlungen von Versorgungsleistungen als verdeckte Gewinnausschüttungen. Die Klägerin ist durch Verschmelzung [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2013 (10 K 2558/11)

Behandlung von weitergeleiteten Konzerndarlehen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Zinsen auf weitergeleitete Konzerndarlehen im Anwendungsbereich des § 8a KStG in der im Streitjahr 2004 geltenden Fassung als Betriebsausgaben zu berücksichtigen [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2013 (VI B 83/13)

Auslegung einer durch eine anwaltlich nicht vertretene Partei erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde

I. Mit Schriftsatz vom 22. Juni 2013 baten die nicht vertretenen Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) zu prüfen, ob das erstinstanzliche Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14. Mai 2013 8 K 153/13 [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2013 (III R 12/11)

Kindergeldberechtigung von EU-Ausländern

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Er war in den Monaten Juli 2007 bis November 2007 bei einer Gärtnerei in der Bundesrepublik Deutschland nichtselbständig beschäftigt. Während [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2013 (15 K 2659/10)

Uneinbringlichkeit einer Forderung nach Novation

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten, eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs für den Besteuerungszeitraum 2007 durchzuführen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – GmbH – [...]

BGH - Urteil vom 14.11.2013 (IX ZR 215/12)

Verjährung eines Haftungsanspruchs gegen einen Steuerberater bei versäumter Einspruchseinlegung

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2013 (10 K 1356/13)

Kosten für von der Bundeszahnärztekammer anerkannte Shaolin-Kurse auf Mallorca keine Fortbildungskosten einer Zahnärztin und Heilpraktikeri...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Fortbildungskosten i.H.v. 4.155 EUR als Betriebsausgabe im Zusammenhang mit der Teilnahme an Shaolin-Kursen auf Mallorca. Die Klägerin ist selbständige Zahnärztin [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2013 (6 K 3723/09)

Kaufpreis für Kommanditanteil erhöht nicht die Verlustabzugsmöglichkeit nach § 15a EStG

Die Beteiligten streiten über die Höhe des ausgleichsfähigen Verlustes im Sinne des § 15a des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG). Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG (im folgenden KG genannt). Ihr [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2013 (VI R 36/12)

Steuerpflicht der Übernahme von Bußgeldern wegen Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten durch den Inhaber einer Spedition

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine internationale Spedition. Sie hatte Bußgelder, die gegen ihre Fahrer wegen Überschreitung von Lenkzeiten und der Nichteinhaltung von Ruhezeiten festgesetzt [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2013 (VI R 49/12)

Verfassungsmäßigkeit der Lohnsteuerpflicht bei Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt...

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, trat mit Ablauf des Jahres 2008 aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) aus. Aufgrund dessen leistete er nach § [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2013 (III R 34/12)

Höhe der Investititionszulage bei Beteiligung der öffentlichen Hand an einem Unternehmen

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Streitjahr 2008 ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 --Empfehlung-- (Amtsblatt der [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2013 (VI R 50/12)

Verfassungsmäßigkeit der Lohnsteuerpflicht bei Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt...

A. Mit Zustimmung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) erfüllte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die im Lohnsteuerverfahren bestehenden Pflichten des A (Arbeitgeber) nach § 38 Abs. 3a [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2013 (III R 17/12)

Rückforderung der Investitionszulage wegen Verlagerung der Produktion in das Ausland

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) überließ im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Betriebsgrundlagen zur Nutzung an die im Fördergebiet ansässige S GmbH (GmbH), die Schutzhelme herstellte. In den Jahren 2003 und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2013 (6 K 2678/12)

Kindergeld: Unterhaltszahlungen mit Mitteln aus einer Ausbildungsversicherung

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter L Kindergeld ab Oktober 2011 zusteht. Der Kläger ist der Vater der Kinder F, geb. am 06.03.1991 und L, geb. am 02.04.1992. Von der Mutter der Kinder, der Beigeladenen, ist [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2013 (6 K 2133/10)

Einheitlichkeit des Mitunternehmeranteils, Einlagen

FG München - Urteil vom 14.11.2013 (5 K 3573/11)

Kindergeld Praktikum als Berufsausbildungsmaßnahme Bemühen um Ausbildungsplatz Außerstandesein zum Selbstunterhalt Darlegungs- und...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin im Zeitraum September 2010 bis November 2011 (Streitzeitraum) Anspruch auf Kindergeld für ihre Tochter L, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.11.2013 (6 K 701/12)

Geschäftsführervergütung als vGA

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2007 und der Gewerbesteuermessbescheid 2007, jeweils vom 20.06.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.04.2012, werden dahin geändert, dass keine verdeckte Gewinnausschüttung [...]

BGH - Beschluss vom 14.11.2013 (IX ZB 161/11)

Vergütung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren bei Abgabe von einfachen Steuererklärungen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 9. Mai 2011 wird auf Kosten des Treuhänders als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2013 (10 K 133/13)

Produktions- und Belieferungsrecht als selbständiges Wirtschaftsgut

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in das Vermögen der Klägerin ein Wirtschaftsgut „Belieferungsrecht” verdeckt eingelegt worden ist mit der Folge, dass sich ihr steuerliches Einlagekonto entsprechend erhöht. [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2013 (10 K 132/13)

Produktions- und Belieferungsrecht als selbständiges Wirtschaftsgut

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das der Klägerin als Organträgerin zuzurechnende Einkommen einer Organgesellschaft um eine Abschreibung auf ein in die Organgesellschaft verdeckt eingelegtes Wirtschaftsgut [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 14.11.2013 (12 K 1256/13)

Kindergeld bei Unterhaltsanspruch des volljährigen, ledigen Kindes gegen den Vater seines Kindes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kindergeldanspruch für eine volljährige, aber ledige Tochter erlischt, wenn diese nach [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2013 (VI R 25/13)

Ertragssteuerliche Behandlung der Möglichkeit der Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Pkw

I. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteils wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arbeitnehmer der X, deren Inhaber der Vater des Klägers ist. Dem Kläger [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2013 (III R 18/13)

Verfassungsmäßigkeit der Einschränkungen für den Abzug von Kinderbetreuungskosten; Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2013 (VII B 170/13)

Entlastung eines Gewerbe- und Hausmüll zu Trockenstabilat verarbeitenden Unternehmens von der Stromsteuer

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) verarbeitet Gewerbe- und Hausmüll zu sog. Trockenstabilat. Der gelieferte Müll wird zunächst grob zerkleinert und mit Hilfe eines Magnetscheiders von [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2013 (VI R 21/12)

Berücksichtigungsfähigkeit von Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen

I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Unterbringung in einem Seniorenwohnheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die am 12. Juni 1929 geborene Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2013 (VI R 10/13)

Begriff des Hausstandes i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG

I. Streitig ist, ob Unterkunftskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Der 1956 geborene Kläger und Revisionskläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2013 (6 K 1267/11)

Zulässigkeit der Steuerfreifreistellung von Sanierungsgewinnen nach dem BMF-Schreiben vom 27.3.2003 Steuerfreier Sanierungsgewinn...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 10. Januar 2011 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 26. September 2011 verpflichtet, den Klägern ihre Einkommensteuer 2008 in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2013 (VI R 20/12)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Unterbringung in einem Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastung

I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Unterbringung in einem Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die am 12. Juni 1929 geborene Klägerin [...]

LAG Bremen - Urteil vom 13.11.2013 (2 Sa 42/13)

Verjährung des Anspruchs auf Verzugslohn nach Verweigerung der Beschäftigung des Arbeitnehmers bis zum Abschluss des Kündigungsschutzverfahren...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 17.01.2013 teilweise abgeändert. Der Antrag des Klägers zu 2) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Euro 65.019,50 zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2013 (2 K 1477/12)

Keine Anrechnung einer US-amerikanischen federal income tax withheld

Strittig ist, ob die vom inländischen Bedachten in den USA gezahlte Steuer in Form der 'Federal Income tax withheld' bei der Festsetzung der deutschen Erbschaftsteuer steuermindernd zu berücksichtigen ist. Dem im [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2013 (3 K 3180/10)

Vorsteuerabzug aus Gutschriften, die Scheinrechnungen über Metalllieferungen darstellen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Gutschriften. Der Kläger betrieb in den Streitjahren einen Großhandel mit Alt- und Recyclingmetallen [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.11.2013 (2 K 1224/13)

Keine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung wegen Beibehaltung der Einkünfteprüfung bei behinderten Kindern nach Wegfall einer...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger ist der Vater der am 26. Juni 1973 geborenen Tochter MW. Bei Frau W liegt eine 100 %-ige Schwerbehinderung vor (KiG, Bl. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.11.2013 (3 K 366/13)

Keine Mindestanforderungen an die berufliche Tätigkeit i. S. d. § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 11.02.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.05.2013 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer unter Anwendung des tariflichen Einkommensteuersatzes auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2013 (5 K 2434/09 U)

Umsatzsteuerpflicht einer Yogaschule: Abgrenzung von reiner Freizeitgestaltung

Unter Änderung des Bescheids vom 17.2.2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 24.6.2009 wird die Umsatzsteuer für 2005 auf 0,00 € festgesetzt. Das Finanzamt trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2013 (7 K 7001/13)

Keine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen, die den Einbau oder Aufbau einer Betriebsvorrichtung betreffe...

Die Umsatzsteuer 2009 wird abweichend von dem Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 14. November 2012 nach um 78.812,14 EUR niedrigeren, der Klägerin auf der Grundlage von § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG zugeschriebenen Umsätzen [...]