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BFH - Urteil vom 16.10.2013 (XI R 19/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütungen eines Berufsbetreuers

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Jahren 2005 bis 2010 (Streitjahre) als gerichtlich bestellter Betreuer selbständig tätig. Die Betreuung nach den §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2013 (4 K 26/13)

Prozessrecht: Wiedereinsetzung wegen der Postlaufzeit

Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung von Einfuhrabgaben. Der in Polen wohnhafte Kläger ließ zwischen November 2008 und November 2010 keramisches Geschirr aus gewöhnlichem Ton bzw. Steinzeug der Codenummern [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2013 (11 K 4248/10)

Übertragung eines Kommanditanteils auf eine Kapitalgesellschaft, deren einzige Gesellschafterin die KG selbst ist, führt zur Anteilsvereinigung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war Eigentümer zweier in B. belegener Grundstücke, zum einen des Grundstücks C.-Straße und zum anderen des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.10.2013 (2 K 1183/13)

Umsatzsteuerpflicht der Leistungen aus einem Vertrages über den Betrieb eines Freibades Umsatzsteuerermäßigung nach § 12 Abs. 2...

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2007, für 2008 und für 2009 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2007 auf … und für 2008 und 2009 jeweils auf … festzusetzen ist. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2013 (2 K 3644/12 StB)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater im Produktvertrieb und der Kunden-Akquise

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde 2008 als Steuerberater bestellt. Von 2008 bis 2011 war er als Syndikus-Steuerberater als Leiter der Steuerabteilung der E GmbH& [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2013 (5 K 3811/12)

Kindergeld Wohnsitzverlegung der Kindsmutter und des Kinds Billigkeitsentscheidung der Familienkasse

1. Der Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum Dezember 2004 bis Mai 2011 vom 9. Januar 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 14. November 2012 [...]

LG Düsseldorf - Schlussurteil vom 16.10.2013 (9 O 434/12 U.)

Haftung eines Geschäftsführers einer Unternehmergesellschaft für vor Eintragung getätigte Geschäfte

Die Klage gegen den Beklagten zu 2) wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 5/6 und die Beklagte zu 1) 1/6. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt die Beklagte zu 1) zu 26 %. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2013 (2 K 433/13 Kg)

Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages - Höhe der Ausbildungsvergütung - Bedeutung des...

Der Aufhebungsbescheid vom 05.04.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.01.2013 wird dahin geändert, dass für den Zeitraum Januar bis einschließlich August 2012 für die Tochter S Kindergeld in Höhe von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2013 (2 K 785/13 Kg)

Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages - Bedeutung des Unterhaltsanspruchs gegenüber...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 09.10.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.02.2013 wird der Beklagte verpflichtet, ab Januar 2013 für die Klägerin Kindergeld für ihre Tochter P in der gesetzlichen Höhe [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2013 (VI R 57/11)

Pauschalierung der Lohnsteuer für Zuwendungen an im Inland nicht steuerpflichtige Arbeitnehmer

I. Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer i.S. des § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Holdinggesellschaft des weltweit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2013 (6 K 6171/10)

Verlustausgleich der zunächst nur verrechenbaren Vermietungsverluste einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG mit positiven Einkünften...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verrechenbaren Verlustes gem. § 15a Abs. 4 EStG zum 31. Dezember 2007 wird dahingehend geändert, dass die zum 31. Dezember 2006 festgestellten verrechenbaren Verluste [...]

FG Köln - Urteil vom 15.10.2013 (7 K 265/08)

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug - Unternehmensidentität bei gewerblich geprägter Personengesellschaft

Die Beteiligten streiten bei der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2013 um das Vorliegen der für einen gewerbesteuerlichen Verlustabzug erforderlichen Unternehmensidentität. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2013 (VI B 20/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Behandlung von Versicherungsprämien als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder ist die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2013 (I B 159/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Annahme wirtschaftlichen Eigentums bei Einräumung einer Kauf- und einer...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine AG, ist nach Verschmelzung Rechtsnachfolgerin und war im Streitjahr (2001) Alleingesellschafterin der A-GmbH, mit der sie außerdem als Organträgerin in einer [...]

FG Köln - Urteil vom 15.10.2013 (3 K 3169/03)

Mietzuschussdarlehen als Einnahme bei Vermietung und Verpachtung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine im Streitjahr an die Klägerin erfolgte und als Darlehen bezeichnete Zahlung in Höhe von 4.596.278 DM als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung anzusehen ist. Daneben [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.10.2013 (L 1 KR 252/13 B ER)

KrankenversicherungHäusliche KrankenpflegeEinstweiliger RechtsschutzLeistungsansprüche für die VergangenheitFortwirken eines besonderen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. Juli 2013 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, der Antragstellerin [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2013 (8 K 3858/12)

Offenbare Unrichtigkeit kann auch den Tenor einer Einspruchsentscheidung betreffen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. 1. Gegenüber dem Kläger erging für das Jahr 2004 am 20.01.2006 ein Einkommensteuer(ESt-) Schätzungsbescheid, in dem die Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2013 (III B 58/13)

Begriff des erheblichen Grundes i.S. von § 227 Abs. 1 ZPO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Eigentümer mehrerer Mietwohngrundstücke in Brandenburg. Für Modernisierungsmaßnahmen, die er in den Jahren 2002 bis 2004 durchgeführt hatte, stellte er unter Mitwirkung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2013 (4 K 1704/12 VE)

Energiesteuer: Einreihung von Treibstoffen für motorbetriebene Modellfahrzeuge

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin handelte mit Modellfahrzeugen und passendem Zubehör. Dazu gehörten auch Treibstoffe für [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.10.2013 (6 K 25/10)

Erlass von Steuerschulden im Rahmen eines Sanierungsvergleichs keine Rechtspflicht des FA, der Herausnahme einzelner Gläubiger zuzustimme...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Erlass von Steuerforderungen. Der Kläger betreibt ein Einzelunternehmen, in dem er Waren und [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 14.10.2013 (6 W 375/12)

Zulässigkeit der Verwendung des Begriffs Gruppe als Firma eines Unternehmens im Handelsregister

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Am 11.04.2012 meldete die Antragstellerin die geänderte Firma [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2013 (VIII R 26/10)

Privilegierung nacherklärter Einkünfte nach StraBEG bei fehlender steuerlicher Auswirkung im Amnestiezeitraum

1. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält die Revision einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2013 (III B 50/13)

Begriff des Empfängers i.S. von § 160 Abs. 1 S.1 AO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr 2002 ein Unternehmen für Frachtvermittlung und Gütertransporte und übernahm u.a. auch Ladetätigkeiten für eine Firma X durch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2013 (13 K 4438/12 E)

Besteuerungsrecht für Arbeitslohn im Rahmen der OSZE-Mission im Kosovo - OSZE-Mission als feste Einrichtung i.S.d. Art. 16 Abs. 2...

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 29.09.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.11.2012 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2009 auf „…“ € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2013 (III R 69/11)

Zurückweisung der Revision mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für ihren minderjährigen --in Polen bei der Großmutter lebenden-- Sohn (S) Kindergeld ab April 2011 zusteht. Die Klägerin ist polnische [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.10.2013 (5 K 140/11)

Einkommensteuer: Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Anerkennung von Flugkosten für die Kinder der Ehefrau des Klägers als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger ist seit dem ... 2007 mit Frau A, geborene ..., (Frau A) [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.10.2013 (21 U 33/12)

Zulässigkeit der Klageerweiterung auf weitere Beklagte in der BerufungsinstanzAbweisung der Klage gegen einen ambulanten Pflegedienst,...

Die gegen die Beklagten zu 2. bis 7. gerichtete Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagten zu 2. bis 7. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2013 (16 K 283/12)

Kindergeld: Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG auch durch Ableisten eines Postulats oder Noviziat...

Strittig ist, ob die Zeit als Postulant bzw. Novize in einem Orden als Berufsausbildung anzusehen ist. Mit Bescheid vom 2. Februar 2012 lehnte die Beklagte Kindergeld für das am 25. Mai 1989 geborene Kind der Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2013 (10 K 2217/13)

Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen) wegen Nichterteilung der Lenkerauskunft

1. Es wird festgestellt, dass die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen der Bezirkshauptmannschaft […] vom 6. Juni 2013 rechtswidrig ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2013 (10 K 2411/13)

Ohne Nachweis der Ausgaben kein Betriebsausgabenabzug Beweislast liegt beim Steuerpflichtigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe von Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). I. Die Kläger wurden im Streitjahr 2002 [...]

FG Köln - Urteil vom 10.10.2013 (10 K 1162/11)

Erlass von Nachzahlungszinsen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Nachzahlungs- bzw. Aussetzungszinsen zu erlassen und zu erstatten sind. Im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 2002 sind gegen die Kläger Nachzahlungszinsen im Sinne von § [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2013 (10 K 158/13)

Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an gewerblich geprägter GmbH & Co. KG als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Beteiligung der Klägerin an einer GmbH & Co. KG zu einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt. Die Klägerin wurde 1990 von den Eheleuten X als rechtsfähige Stiftung des [...]

FG Münster - Urteil vom 10.10.2013 (2 K 4112/12 E)

Pflicht zur Vorlage elektronischer Aufzeichnungen über den Warenausgang einer Apotheke

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte in den Jahren 2007 bis 2009 (Streitjahre) Sicherheitszuschläge wegen nicht vorgelegter Dateien vornehmen konnte. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

BGH - Beschluss vom 10.10.2013 (IX ZB 40/13)

Anordnung einer Nachtragsverteilung im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens aufgrund des Fehlens einer die Verfahrenskosten...

Dem vormaligen Insolvenzverwalter wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. März 2013 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.10.2013 (4 K 1898/11)

Gewerbesteuerrechtlicher Begriff des Krankenhauses keine Gewerbesteuerbefreiung für Rehabilitationszentrum, das weder pflegerisch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen den Gewerbesteuermessbescheid für 2003 vom 11.11.2010 in der [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2013 (5 K 1580/12)

Abzug von Handwerkerleistungen bei Nutzung des Bads im auf dem selben Grundstück liegenden Haus der Eltern

1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 27. April 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 20. April 2012 werden dahingehend geändert, dass eine Ermäßigung der Einkommensteuer in Höhe von 680 Euro berücksichtigt und [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2013 (5 K 204/12)

Behaupteter Zugang eines Schriftstücks nach Ablauf des Dreitageszeitraums muss durch Tatsachen dargelegt werden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihre Kinder S, geboren am 2. Mai 2006, und D, geboren am 8. August 2009. Auf den Kindergeldantrag [...]

EuGH - Urteil vom 10.10.2013 (Rs. C-622/11)

Unionsrechtwidrige Einziehung von Mehrwertsteuerbeträgen bei Dritten nach Berichtigung eines Vorsteuerabzugs; Vorabentscheidungsersuchen...

Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2013 (10 Sa 175/13)

Zugang des Kündigungsschreibens bei Einwurf in den Hausbriefkasten während des späten Vormittags

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14. März 2013, Az. 8 Ca 1956/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2013 (5 K 2748/12)

Wiedereinsetzung in die versäumte Ausschlussfrist nur innerhalb von zwei Wochen möglich prozessuale Willenserklärung per E-Mail...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger erhob gegen Einkommensteuerbescheid 2009 vom 23.08.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.08.2012 Klage, ohne sie zu [...]

FG Thüringen - Urteil vom 09.10.2013 (3 K 306/12)

Stornierungskosten auf eine geplante Skifreizeit mit den Mitarbeitern als Werbungskosten eines leitenden Angestellten

1. Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 17.06.2009 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 01.09.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.03.2012, dieser in Gestalt des Änderungsbescheides vom 24.07.2013, [...]

FG Köln - Urteil vom 09.10.2013 (10 K 2166/12)

Hinzuschätzung bei erheblichen Schwankungen im Zeitreihenvergleich und negativen Warenbeständen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht Hinzuschätzungen zu den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb vorgenommen hat. Der Kläger eröffnete am 1. April 2006 ein Ladenlokal mit Produkten aus [...]

FG Köln - Urteil vom 09.10.2013 (10 K 2165/12)

Hinzuschätzung bei erheblichen Schwankungen im Zeitreihenvergleich und negativen Warenbeständen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht Hinzuschätzungen zu den Umsätzen des Klägers vorgenommen hat. Der Kläger eröffnete am 1. April 2006 ein Ladenlokal mit Produkten aus der „… Metzgerei”. Er [...]

FG Köln - Urteil vom 09.10.2013 (10 K 2167/12)

Hinzuschätzung bei erheblichen Schwankungen im Zeitreihenvergleich und negativen Warenbeständen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht Hinzuschätzungen zu den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb vorgenommen hat. Die Kläger sind Eheleute, die unter anderem in den Streitjahren [...]

FG Thüringen - Urteil vom 09.10.2013 (3 K 438/09)

Keine Anerkennung einer Organschaft nach einer Side-Stream-Abspaltung eines Teilbetriebs von einer Organgesellschaft auf eine andere...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bereits mit Wirkung ab dem Wirtschaftsjahr 2003/2004, d.h. vom 1. Oktober [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2013 (15 K 1102/13 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 15.06.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.03.2013 wird dahin abgeändert, dass außergewöhnliche Belastungen von 11.900 EUR anerkannt werden. Die Berechnung der Steuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.10.2013 (5 K 319/12)

Unberechtigter Steuerausweis in Gutschriften

Streitig ist die Steuerschuld für den unberechtigten Ausweis von Umsatzsteuer in Gutschriften. Der Kläger meldete zum 01.02.2008 bei der Gemeinde H. ein Gewerbe „Abbau und Entsorgung von nicht mehr benötigten [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2013 (I B 100/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen hinsichtlich der Vergütung der...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine im April 2001 gegründete GmbH, erbringt Ingenieurdienstleistungen. Sie beschäftigte in den Streitjahren (2002 bis 2004) neben den beiden [...]

FG Thüringen - Urteil vom 09.10.2013 (3 K 1059/11)

Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der Abgeltungsteuer verfassungsmäßig Prämien wertlos...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 22.07.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.12.2011 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2010 unter steuerlicher Berücksichtigung eines [...]

FG Thüringen - Urteil vom 09.10.2013 (3 K 1035/11)

Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der Abgeltungsteuer verfassungsmäßig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Kläger Kreditzinsen zur Refinanzierung von Kapitalanlagen als Werbungskosten bei ihren [...]