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BFH - Beschluss vom 31.10.2013 (III B 74/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers

Die auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften gestützte Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Die Familienkasse ... der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.10.2013 (3 K 80/12)

Einkommensteuer: Abfindung eines Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich steuerlich nicht zu berücksichtigen

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Abfindung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichsanspruchs des geschiedenen Ehegatten zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.10.2013 (3 K 90/13)

Einkommensteuer/Gewerbesteuer: Betriebsaufspaltung: Keine personelle Verflechtung

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren 2006 bis 2009 die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vorlagen mit der Folge, dass die Klägerin gewerbliche Einkünfte erzielte. I. 1. 1. a. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.10.2013 (4 K 162/12)

Auf den Antrag der Klägerin vom 22. Oktober 2013 wird das Urteil vom 23. September 2013 gemäß § 107 FGO wie folgt berichtigt:

Streitgegenstand sind die verbindlichen Zolltarifauskünfte (vZTA) für zwei Tintenpatronen für Drucker (Druckerkartuschen). 1. Unter dem 26.08.2011 stellte die Klägerin einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2013 (B 6 KA 48/12 R)

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Außenvertretung obliegt dem Vorstand - Aufgabenübertragung von Vorstand auf Vertreterversammlung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin, eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2013 (4 K 2591/12)

Kein Nachweis des vollständigen Zugangs eines mehrere Blätter umfassenden Dokuments durch bloße Behauptung, dass Fehler im Druck-...

Streitig ist, ob ein Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihren Sohn F für den Zeitraum 1. März – 31. Mai 2011 ausgeschlossen ist, weil gegen einen Aufhebungsbescheid nicht rechtzeitig Einspruch erhoben wurde. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2013 (3 K 487/12)

Rücklage nach § 6c EStG: Übertragung von Nutzungsrechten zur Errichtung eines Windparks (überirdischer Bodenschatz)

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine an den Kläger geleistete Zahlung als nachträglicher Erlös für die Veräußerung von Grund und Boden qualifiziert und in eine Rücklage nach §§ 6b, 6c des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 30.10.2013 (6 K 1103/13)

Ohne Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschafter keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine GmbH mit wenigen...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 27. Juli 2013 wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin ist eine aktive Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die sich weder in Liquidation noch in Insolvenz [...]

FG Köln - Urteil vom 29.10.2013 (8 K 3605/06)

Verfahren bei Widerspruch des Insolvenzverwalters bei Anmeldung v. Steuerforderungen zur Insolvenztabelle

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Anmeldung von Beträgen zur Insolvenztabelle über die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerbescheide 2000-2002. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn D. Herr D [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2013 (VIII R 15/11)

Ertragssteuerliche Behandlung von Zinsen für ein Darlehen zur Ablösung einer eigenkapitalersetzenden Bürgschaft in der Insolvenz...

I. Streitig ist, ob bei der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum 31. Dezember 2000 nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2013 (VIII R 14/11)

Ertragssteuerliche Behandlung von Zinsen für ein Darlehen zur Ablösung einer eigenkapitalersetzenden Bürgschaft in der Insolvenz...

I. Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Einkommensteuer für die Streitjahre (2002 und 2004 bis 2007) nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2013 (VIII R 13/11)

Ertragsteuerliche Berücksichtigung von Schuldzinsen für die Finanzierung nachträglicher Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligun...

I. Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Einkommensteuer für 2001 nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2013 (VII R 68/11)

Berichtigung einer Anrechnungsverfügung nach abweichender Erfassung der Einkünfte auf Grund eines Änderungsbescheides

I. Nach einem im Jahr 2002 von dem für die X-GmbH & Co KG (KG) zuständigen Finanzamt (Feststellungs-FA) erlassenen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen hatte die [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2013 (VII R 25/12)

Anspruch eines Luftsportvereins auf Vergütung der Energiesteuer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Luftsportverein, der Halter von drei einmotorigen Luftfahrzeugen ist. Nach seiner Satzung besteht der Vereinszweck in der Wahrung und Förderung der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2013 (8 K 3145/11)

Berücksichtigung degressiver AfA bei der Aufteilung des Veräußerungsgewinnsbei einer Veräußerung nach dem 31.3.1999 im Wege der...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 2. August 2011 wird der Einkommensteuerbescheid 2006, zuletzt vom 12. Februar 2013 dahingehend geändert, dass Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften vor [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2013 (5 K 1542/10)

Keine Berücksichtigung von 65 Besuchsfahrten im Jahr zu der nach einem Schlaganfall pflegebedürftigen, nach dem Klinikaufenthalt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Kläger Fahrtkosten für Besuchsfahrten zur pflegebedürftigen Mutter des Klägers als außergewöhnliche Belastungen gem. [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2013 (VII R 24/12)

Energiesteuerentlastung für zur Herstellung von Gussformen in der Metallverarbeitung verbrauchtes Erdgas

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Zulieferer von Gussteilen und betreibt eine Eisengießerei. Zur Herstellung der hierfür benötigten Sandgussformen vermischt sie den von ihr in Mischtrommeln [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2013 (10 K 3113/13 Kg)

Kindergeldberechtigung für verheiratete Kinder nach Wegfall des Grenzbetrags i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.

Der Bescheid vom 11. Juni 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. August 2013 wird insoweit aufgehoben, als dadurch die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum von Januar 2012 bis Dezember 2012 [...]

BGH - Beschluss vom 29.10.2013 (X ZB 17/12)

Sicherstellung der eingetragenen Fristen im Fristenkalender durch allgemeine Anweisungen eines Anwalts gegenüber dem Büropersonal;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Senats (Juristischen Beschwerdesenats und Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 17. September 2012 wird auf Kosten der Patentinhaberin zurückgewiesen. I. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.10.2013 (2 K 755/11)

Umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt in Gutscheinfällen

Streitig ist, ob die Einlösung von Werbegutscheinen in Form von Freimünzungen zu umsatzsteuerbaren Erlösen des Geldspielgerätebetreibers führt, oder ob dieser damit lediglich unentgeltliche sonstige Leistungen [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2013 (VIII R 27/10)

Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch den steuerlichen Berater; Zurechnung leichtfertigen...

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Änderung des Einkommensteuerbescheids für 1996 trotz Ablaufs der regulären Festsetzungsfrist noch zulässig war. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2013 (V B 58/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen auf Grund eines Praxisgemeinschaftsvertrages...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2013 (VII R 26/12)

Energiesteuerliche Behandlung der Verwertung von in einer Tierkörperverwertungsanlage gewonnenen Tierfetten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Inhaberin einer Erlaubnis für einen Herstellungsbetrieb für Energieerzeugnisse und betreibt eine Verwertungsanlage für tierische Nebenprodukte. In dieser Anlage wird [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2013 (2 K 2055/11)

Umsatzsteuerbefreiung für von Diplom-Psychologen mit Heilpraktikerbefugnis in Gruppenform durchgeführte Raucherentwöhnungsseminar...

Die Umsatzsteuerbescheide für 2007 und 2008 vom 29.09.2011 werden dahingehend geändert, dass für das Jahr 2007 die zu 19 v.H. steuerpflichtigen Umsätze um … EUR vermindert, zusätzlich steuerfreie Umsätze von … EUR [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2013 (7 K 1918/11)

Ohne eigenes Auftreten am Markt keine Gewerblichkeit des von einer ausländischen Personengesellschaft über die Handelsplattform einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine nach englischem Recht gegründete Personengesellschaft in der Rechtsform der General [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2013 (5 K 1227/11)

Spin-off als Gewinnausschüttung oder Kapitalrückzahlung

Streitig ist, ob es sich bei den aufgrund des Spin-Off der F Company (F) dem Kläger am 7. April 1998 zugeteilten Aktien der A Corporation (A) um eine Sachausschüttung oder um eine Kapitalrückzahlung gehandelt hat. I. [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2013 (7 K 2500/10)

Kein Fortbestehen des Verpächterwahlrechts bei teilentgeltlicher Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs gegen ein den Buchwert...

1. Die Bescheide über die gesonderte Feststellung des Gewinns für 2001 und 2002 jeweils vom 25. Juli 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2010 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2013 (10 K 10236/11)

Kindergeld für ein in den USA studierendes Kind

Der Aufhebungsbescheid vom 12. Februar 2010 und die dazu erlassene Einspruchsentscheidung vom 12. August 2011 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.10.2013 (1 K 492/08)

Höhe der Afa für Herstellungskosten bei Pächterein- und -umbauten richtet sich nach der AfA für das Gebäude

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Absetzung für Abnutzung (Afa) für Herstellungskosten bei Pächterein- und -umbauten. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.10.2013 (5 K 120/11)

Abgabenordnung: Berichtigung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit bzw. neuer Tatsachen

Die Beteiligten streiten um die Änderbarkeit der Einkommensteuerveranlagung für 2007 zugunsten der Kläger. Die miteinander verheirateten Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist von Beruf [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2013 (VI B 144/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung von Arbeitslohn bei Abschluss einer Nettolohnvereinbarung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit die Ausführungen im Beschwerdeschriftsatz den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.10.2013 (5 K 270/10)

Umsatzsteuer: Zur Umsatzsteuerfreiheit von Vermietungsleistungen

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit von Vermietungsleistungen von Räumlichkeiten, die der Mieterin zum Betrieb einer physiotherapeutischen Praxis vermietet wurden. Ausweislich des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.10.2013 (4 K 38/11)

Energiesteuer: Energiesteuerentlastung für Biokraftstoffe

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Energiesteuer. Die Klägerin, eine Mineralölgesellschaft, vertreibt einen von einem ... Mineralölunternehmen erworben Biokraftstoff mit der Bezeichnung XY (...) durch anteilige [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2013 (15 K 12089/08)

Kein Mitunternehmerrisiko ohne Beteiligung an den stillen Reserven und bei faktisch durch hohen Festgewinn nur sehr begrenzter Beteiligung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägerinnen auferlegt. Die Klägerin zu 1. ist eine im Dezember 1994 errichtete Kapitalgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand in der Beratung von [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2013 (V R 31/12)

Berechtigung des Unternehmers zur Steuerberichtigung hinsichtlich eines vertraglich vereinbarten Gewährleistungeinbehalts

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist im Bereich der Oberflächentechnik (Malerarbeiten, Strahltechnik und Verzinkerei) tätig. In ihrer für das Streitjahr 2007 abgegebenen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.10.2013 (2 K 747/12)

Nur anteilige Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist bei den Einkünften aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gemäß § 22 Nr. 2 i. V. m. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.10.2013 (2 K 421/12)

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Auszubildenden im dualen System liegt im Ausbildungsbetrieb keine doppelte Haushaltsführung bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im Rahmen eines Kindergeldanspruchs, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 24.10.2013 (3 K 968/13)

Zuständiges Gericht für Klagen wegen Kindergeld bei Streit über Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt

Das Finanzgericht Nürnberg ist örtlich unzuständig. Nach § 38 Abs. 2a Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO- ist in Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der §§ 62 und 78 des Einkommensteuergesetzes [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2013 (14 K 559/13)

Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 BranntwMonG kann mit Auflagen versehen werden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 88/13)

Zurückweisung als Beistand - Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung der Klägerin zu 1 nach § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) als Beistand der Klägerin zu 2 in einem Verfahren zur Festsetzung der Umsatzsteuer 2011. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.10.2013 (4 K 137/12)

Stromsteuerrecht: Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG

Die Klägerin begehrt eine Stromsteuervergütung für das Kalenderjahr 2005. Die Klägerin ist .... Die von ihr hergestellten ... Erzeugnisse lagern nach der Produktion zum Zwecke des Vertriebs ... in Zwischenlagern ... [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 822/12)

Einstufung der Privatkonten von Kommanditisten im Drei-Konten-Modell als Darlehenskonten

Streitig ist, ob Entnahmen von Kommanditisten zu verzinslichen Darlehen geführt haben oder ob die Zinsen als Teil der Gewinnverteilung anzusehen sind. Klägerin ist A GmbH & Co. KG, vertreten durch ihre Komplementärin, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 720/12)

Keine Berichtigung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids wegen falscher Sachverhaltsannahme

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid gem. § 129 AO zu berichtigen ist. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2007 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 830/12)

Einstufung der Privatkonten von Kommanditisten im Drei-Konten-Modell als Darlehenskonten

FG Münster - Urteil vom 24.10.2013 (3 K 103/13 Erb)

VgA an nahestehende Person des Gesellschafters nicht schenkungsteuerpflichtig

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger seitens der O GmbH (GmbH) eine Schenkung erhalten hat. Am Stammkapital der GmbH in Höhe von insgesamt 80.000 DM waren ursprünglich der Vater des Kläger mit 40.800 DM (51 %), der [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2013 (11 K 434/12)

Auskunftsersuchen zur Förderungsfähigkeit eines geschlossenen Immobilienfonds nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz (VermBG)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Strittig ist, ob der Beklagte zu Recht die Erteilung einer Auskunft nach § 15 Abs.4 5. [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2013 (11 K 436/12)

Auskunftsersuchen zur Förderungsfähigkeit eines geschlossenen Immobilienfonds nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz (VermBG)

FG München - Urteil vom 24.10.2013 (11 K 1190/11)

Von ungewisser Änderung eines Poolvertrags abhängige Option zum Erwerb von KGaA-Aktien kein Anwartschaftsrecht i. S. d. § 17 Abs....

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2001 vom 17. November 2008, zuletzt geändert durch Bescheid vom 09. März 2011, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. März 2011 wird dahingehend geändert, dass die [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2013 (11 K 435/12)

Auskunftsersuchen zur Förderungsfähigkeit eines geschlossenen Immobilienfonds nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz (VermBG)

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 128/11)

Körperschaftsteuer: Bewertungseinheiten bei Credit Linked Notes (CLN)

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines bilanziellen Risikovorsorgebetrages i.H.v. 5.236.143 € im Zusammenhang mit drohenden Ausfällen bei Pool-Darlehen. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer [...]