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BFH - Urteil vom 24.10.2013 (V R 17/13)

Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht; anzuwendender Umsatzsteuersatz für den Vorsteuerabzug

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit Übernahmebestätigung vom 6. Juli 2011 und aufgrund eines im Juli 2011 abgeschlossenen Kaufvertrages ein Springpferd. Es handelte sich um einen Mietkaufvertrag mit [...]

EuGH - Schlussantrag vom 24.10.2013 (Rs. C-461/12)

Mehrwertsteuerliche Behandlung von Gutscheinen für Preisnachlässe bei der Inanspruchnahme bestimmter Leistungen ausgewiesener Unternehmen;...

Eine Rabattkarte wie die Grantoncard stellt weder ein 'sonstiges Wertpapier' im Sinne des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 noch ein 'anderes Handelspapier' im Sinne des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten [...]

EuGH - Urteil vom 24.10.2013 (Rs. C-440/12)

Vergnügungssteuer und Mehrwertsteuerpflicht für den Betrieb von Geldspielautomaten mit begrenzter Gewinnmöglichkeit; Vorabentscheidungsersuchen...

1. Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass die [...]

EuGH - Urteil vom 24.10.2013 (Rs. C-431/12)

Verzugszinsen bei verspäteter Erstattung eines Vorsteuerüberschusses; Vorabentscheidungsersuchen

Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in dem Sinne auszulegen, dass es ihm zuwiderläuft, wenn ein Steuerpflichtiger, der die Erstattung des [...]

EuGH - Schlussantrag vom 24.10.2013 (Rs. C-80/12)

Steuerliche Verlustübertragung in Konzerngesellschaften; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier...

Tenor: 1. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens verstößt eine für eine Konsortialabzugsregelung geltende Voraussetzung, wonach die Bindegliedgesellschaft entweder in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig [...]

EuGH - Schlussantrag vom 24.10.2013 (Rs. C-82/12)

Verbrauchsteuer auf Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen...

Tenor: Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren steht einer indirekten Steuer wie [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 1301/10)

Die Gestaltung von Baumarktprospekten nach Vorgaben des Corporate Designs ist keine künstlerische Tätigkeit

Streitig ist, ob die Klägerin gewerblich oder freiberuflich tätig ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der im Streitjahr Frau S. A. und Herr C. S. zu je 50% beteiligt waren. Die Klägerin ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 1103/13)

Entfernungspauschale oder tatsächliche Kosten für Fahrten eines Auszubildenden zum Ausbildungsbetrieb

Streitig ist, ob im Jahr 2011 der Grenzbetrag für Einkünfte und Bezüge von 8.004 € überschritten war. Der Kläger ist der Vater des am 25.07.1990 geborenen M. M absolvierte im Jahr 2011 eine Ausbildung bei der B GmbH. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2013 (4 K 4311/10)

Abgrenzung zwischen Darlehen und Vorschuss

Der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 27. Mai 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. November 2010 wird mit der Maßgabe geändert, dass der Gewinn aus selbständiger Arbeit um 41.639,42 EUR gemindert wird. Im [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.10.2013 (2 K 134/10)

Marktübliche, unter den tatsächlichen Kosten des Vermieters liegende Miete als umsatzsteuerpflichtige Bemessungsgrundlage für die...

Abweichend von dem Bescheid für 2004 über Umsatzsteuer vom 07. Juli 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. April 2010 sind die „Lieferungen und sonstigen Leistungen zu 16 %” nur mit …,… EUR zu bemessen; die [...]

FG München - Beschluss vom 24.10.2013 (14 K 3204/11)

EuGH-Vorlage zur Gültigkeit der VO (EU) Nr. 917/2011, mit der ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Keramikfliesen...

Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Durchführungsverordnung (EU) [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2013 (V R 14/12)

Voraussetzungen und Umfang der Umsatzsteuersatzermäßigung für Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker; maßgeblicher Umsatzsteuersatz...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Zahntechnikermeister. In den Streitjahren 2003 bis 2005 lieferte er sog. Beatmungsmasken, die er auf ärztliche Verordnung individuell für einzelne Patienten in seinem [...]

FG München - Beschluss vom 24.10.2013 (14 K 3714/12)

Festsetzung von Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus China und Vietnam

Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Verordnung (EG) Nr. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 404/11)

Veräußerung von Aktien - Steuerfreier Veräußerungsgewinn; Missbrauch i. S. von § 42 AO bei Erwerb von Zertifikaten auf Aktien

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Qualifizierung eines Verlustes aus der Veräußerung von Zertifikaten. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.10.2013 (6 Sa 29/13)

Unwirksame Entziehung höherwertiger Aufgaben und einer VorgesetztenstellungUnwirksame Formularklausel zur Zulagengewährung für die...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Januar 2013 - Az. 7 Ca 367/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Weisung [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2013 (I R 79/12)

Ausgleichs- bzw. Vortragsfähigkeit von Verlusten infolge einer Anteilsübertragung; Begriff der Sanierung i.S. von § 8 Abs. 4 S....

I. Streitig ist, ob Verluste gemäß § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr 2004 geltenden Fassung (KStG 2002) und gemäß § 10a Satz 6 des Gewerbesteuergesetzes 2002 i.d.F. des Gesetzes zur [...]

FG Köln - Urteil vom 23.10.2013 (4 K 266/10)

Frage der Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage aufgrund Kassendifferenzen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit Kassendifferenzen zu Entgeltminderungen und damit zu einer Herabsetzung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage führen. Die Klägerin betreibt in mehreren Filialen den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2013 (2 K 321/12)

Abgabenordnung: Verzinsung von Steuernachforderungen aus Folgebescheiden

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 2002 und 2003. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Beteiligter der A ... [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2013 (X R 21/12)

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.10.2013 X R 3/12Steuerpflicht von Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungswerk...

I. Der 1945 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als freiberuflicher Zahnarzt tätig. Im Streitjahr 2005 erhielt er von dem Versorgungswerk der Zahnärztekammer (Versorgungswerk) eine einmalige [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2013 (2 K 349/12)

Umsatzsteuer: Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von Laborleistungen, die die Klägerin an externe Ärzte und Kliniken erbringt. Die Klägerin ist eine aus sieben Gesellschaftern bestehende ärztliche [...]

FG Köln - Urteil vom 23.10.2013 (4 K 1589/10)

Änderung von Steuerbescheiden: Ermittlungspflicht des FA bei Auslandssachverhalt

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 2003 vom 19.08.2008 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern und bislang anerkannte Kosten für eine Outplacementberatung in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2013 (X R 11/12)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einmalzahlung eines berufsständischen Versorgungswerks

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2008 erhielt der 1948 geborene Kläger vom Altersversorgungswerk der Ärztekammer ... (Versorgungswerk) eine [...]

FG Köln - Urteil vom 23.10.2013 (4 K 2322/10)

Ertragsanteil: steuerfreier Anteil einer Witwenrente

Die Beteiligten streiten über die Höhe des steuerfreien Anteils einer Witwerrente. Der Kläger erklärte in seiner Einkommensteuererklärung 2008 u.a. eine Witwerrente, deren Höhe variabel ist, weil sie jährlich unter [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2013 (2 K 2169/12)

Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als Werbungskosten, bzw. außergewöhnliche Belastung

Streitig ist die Berücksichtigungsfähigkeit von Anwaltskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger beziehen als Rentner unter anderem Einkünfte aus Kapitalvermögen. Im Jahre 2001 zeichneten sie eine [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.10.2013 (1 V 1941/13)

Zulässigkeit des Erlasses einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bei angemeldeten Überschüssen aus Umsatzsteuervoranmeldunge...

Die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung Nr. ... in Gestalt der Einschränkungsverfügung vom 4. September 2013 wird ausgesetzt bis zu deren Bestandskraft, längstens bis zum Ablauf eines Monats nach [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.10.2013 (6 K 838/13)

Antrag auf Erlass einer Teileinspruchsentscheidung Ermessensentscheidung des FA über Erlass eines Teilabhilfebescheids oder Teilstattgabe...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 2. Oktober 2011 und der Einspruchsentscheidung vom 6. Mai 2013 verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 8. Januar 2009 dahingehend zu [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2013 (IV B 104/13)

Klagebefugnis gegen Gewinnfeststellungsbescheid nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2002 für die X-Gesellschaft vom 18. März 2004 in der Fassung der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2013 (2 K 2096/11)

Berücksichtigung von auf der Wertlosigkeit von Aktien wegen Insolvenz beruhenden Verlusten bei nicht wesentlicher Beteiligung - Rechtslage...

Strittig ist, ob Aktien, die im Hinblick auf die Insolvenz der Aktiengesellschaft als wertlos ausgebucht wurden, zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust führen. Der Kläger, ein Maschinenbautechniker, erwarb am 3. [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2013 (IX B 68/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufnahme der Einkünfteerzielungsabsicht bei vorher selbst genutzten Wohnimmobilien...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO); denn die grundsätzlichen Rechtsfragen über die Anforderungen an eine [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2013 (X R 3/12)

Ertragsteuerliche Behandlung von Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Vom Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein (Versorgungswerk) erhielt der 1949 geborene Kläger im März 2009 eine einmalige [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2013 (X R 33/10)

Einkommensteuerliche Behandlung der Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war vom 1. August 1991 bis zum 31. Juli 2005 bei dem Kanton Basel-Stadt teilzeitbeschäftigt. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.10.2013 (4 K 90/13)

Vorsteuerabzug bei Sanierung eines asbesthaltigen Daches zur Errichtung einer Photovoltaikanlage

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug für die Sanierung eines asbesthaltigen Dachs zwecks Errichtung einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) im Streitjahr 2010. Der Kläger unterhielt im Streitjahr einen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.10.2013 (4 K 186/11)

Aufrechnung eines Umsatzsteuerguthabens mit Einkommensteuerforderungen im Insolvenzfall

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufrechnung eines Umsatzsteuerguthabens nebst Zinsen des Klägers für das Jahr 1995 mit Einkommensteuerforderungen für die Jahre 1991, 1994 und 1996 rechtmäßig erfolgt ist. [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2013 (I R 89/12)

Ertragsteuerliche Behandlung der vorzeitigen Abfindung einer Pensionszusage zu Gunsten des beherrschenden oder als beherrschend behandelten...

A. Die Geschäftsanteile an der Klägerin, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin), einer im Jahre 1978 gegründeten GmbH (i.L.) mit abweichendem Wirtschaftsjahr zum 30. September, hielten zunächst [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2013 (I R 55/12)

Keine Beschwer durch zu hohen SpendenvortragErmittlung des Höchstbetrages für den Spendenabzug i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStGKein...

I. Die Beteiligten streiten in der Sache darum, ob bei der Ermittlung des Höchstbetrags für den Spendenabzug eines Organträgers gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 i.d.F. des Gesetzes zur [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.10.2013 (2 K 1154/13)

Kindergeldanspruch für volljähriges behindertes Kind ungeachtet der Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises erst nach Überschreitung...

Der Bescheid vom 3. April 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2013 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für ihren Sohn G zu bewilligen. Die Kosten des Verfahrens [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2013 (I R 60/12)

Ertragsteuerliche Behandlung von Leistungen auf eine Pensionszusage zu Gunsten des nach wie vor aktiven Gesellschafter-Geschäftsführers...

I. Die 1991 gegründete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus einem Volkseigenen Betrieb in den neuen Bundesländern hervorgegangene GmbH. Ihre je hälftig beteiligten Gründungsgesellschafter waren JP, [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2013 (I R 21/11)

Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils, da es zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr wirksamen Steuerbescheiden ergangen ist...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren 2004 bis 2006 (u.a.) Kapitaleinkünfte aus den Niederlanden, Kanada, Puerto Rico (USA) und Italien. Die hierauf entfallenden ausländischen [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2013 (X R 26/11)

Ertragsteuerliche Behandlung eines Darlehensvertrages unter nahen Angehörigen; Maßstab für den Fremdvergleich

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1998 bis 2002 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger betrieb ursprünglich eine Bäckerei als Einzelunternehmen. Mit [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.10.2013 (5 K 1847/13)

Einordnung nach § 1 Abs. 2a GrEStG entstandener Grunderwerbsteuer als sofort abzugsfähige Werbungskosten

1. Unter Änderung des Bescheids für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Absatz 4 EStG vom 12. September 2012 in Gestalt der [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2013 (13 K 2071/11)

Gesonderte Verlustfeststellung nach § 2a EStG für Zwecke des Progressionsvorbehalts Ablauf der Feststellungsfrist gem. § 2a Abs....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird hinsichtlich des Verfahrens betreffend die gesonderte Feststellung nach § 2a EStG zum Schluss des Veranlagungszeitraums [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2013 (X R 14/11)

Ertragsteuerliche Behandlung einer teilweise unentgeltlich durchgeführten Betriebsaufgabe

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr 1997 mit ihrem im Folgejahr verstorbenen Ehemann (E) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. E war zunächst Mehrheitsgesellschafter [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.10.2013 (L 3 R 1/11)

ErwerbsminderungVersicherungsfallAusmaß der GesundheitstörungenFinale BetrachtungStichtagsprinzip

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung im Streit. Die am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2013 (13 K 859/10 G,F)

Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen - Ausschließlichkeitsgebot, Mitverpachtung des Inventars bei gewerblicher...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine GmbH, die durch Vertrag vom 13.3.2001 gegründet und am „…”.4.2001 in das Handelsregister (Amtsgericht „C-Stadt”, HRB „001”) [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2013 (6 K 3548/12)

Frist für die Wahl des Buchwertansatzes der eingebrachten Anteile beim sog. qualifizierten Anteilstausch uneinheitlicher Begriff der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin zu 1. ist eine Kommanditgesellschaft, an der im Streitjahr 2008 Herr A als Kommanditist zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2013 (3 K 12341/12)

Beendigung einer Betriebsaufspaltung

Streitig ist, ob eine Betriebsaufspaltung im Streitjahr beendet worden ist. Der Kläger (K) betrieb zunächst ein Handwerk als Einzelunternehmen. Im Jahre 1984 gründete er die X-Gesellschaft mbH (X-GmbH) als neue [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2013 (13 K 2696/11 F)

Entgeltlicher Hinzuerwerb eines Bruchteils eines Mitunternehmeranteils - Ermittlung des Buchwerts bei Weiterveräußerung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten über die Höhe eines bei der Veräußerung eines [...]

BGH - Urteil vom 22.10.2013 (II ZR 394/12)

Neugläubigerschaden bei einem Vermieter infolge Insolvenzverschleppung des Mieters; Überlassung dem Mieter vor Insolvenzreife Räum...

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 23. Mai 2012 im Kostenpunkt und insoweit, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist, [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2013 (2 K 1003/11)

Vorsteuerabzug eines Rennfahrers aus dem Erwerb eines Wohnmobils

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten für ein Wohnmobil. Der Kläger nahm seit den [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2013 (2 K 1993/10)

Kein Absehen von der Umsatzsteuerfestsetzung wegen Treu und Glauben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger aus Vertrauensschutzgründen einen Anspruch auf ein Absehen von der Festsetzung von Umsatzsteuer hat. Der [...]