Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 13.11.2013 (XI R 2/11)

Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerun...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt die Berücksichtigung weiterer Vorsteuerbeträge im Rahmen seines gewerblichen Schweinemastbetriebs. Der Kläger ist seit dem 1. März 2002 Eigentümer eines 25,5 ha großen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2013 (7 K 7070/11)

Umsatzsteuer: Beteiligung an den in den USA einen Lebensversicherungshandel, sog. Life Settlement betreibenden US-Firmen begründet...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin im Streitjahr eine Unternehmerin im Sinne des § 2 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz – UStG – [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2013 (I ZR 143/12)

Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. Juni 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.11.2013 (3 K 521/13)

Kindergeld keine Maßgeblichkeit der eigenen Einkünfte und Bezüge eines verheirateten volljährigen Kindes sowie der Einkünfte des...

I. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 12.11.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.06.2013 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für ihre Tochter X für den Zeitraum August 2012 bis Juni 2013 [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2013 (I R 38/13)

Begriff des Wohnsitzes im Inland i.S. von § 8 AO

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist schweizerischer Staatsbürger. Er hatte in den Streitjahren (2003 bis 2006) seinen Hauptwohnsitz (Familienwohnsitz) in der Schweiz und ist seit September 2004 [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2013 (10 AZR 848/12)

Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit der Sonderzahlung vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses am Jahresende

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2012 - 7 Sa 1232/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2013 (4 K 834/13 Erb)

Schenkungsteuer: Beteiligung eines Berufsträgers an WP/StB-Gesellschaft im Managermodell - Vermögensverschiebung bei Übertragung...

Der Schenkungsteuerbescheid vom 13. November 2013 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2013 (I R 67/12)

Ertragsteuerliche Behandlung der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach dem DBA-Belgien

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte ihren Wohnsitz in den Streitjahren 2006 und 2008 in Belgien. Seit 2003 war sie Kommanditistin der Beigeladenen, einer GmbH & Co. KG mit Sitz und Geschäftsleitung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2013 (4 K 788/13 Erb)

Schenkungsteuer: Beteiligung eines Berufsträgers an WP/StB-Gesellschaft im Managermodell - Vermögensverschiebung bei Übertragung...

Der Schenkungsteuerbescheid vom 13. November 2013 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat. Die Zuziehung [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2013 (I R 45/12)

Rechtsfolgen der vorzeitigen Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrages wegen Zweckerreichung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Gewinnabführungsvertrag aus wichtigem Grund beendet worden und damit für das Streitjahr 2006 steuerrechtlich zu berücksichtigen ist. Die W-KG war seit dem 1. April 2005 [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2013 (I R 23/12)

Voraussetzungen der Annahme eines sog. Nichtrückkehrtages eines Grenzgängers zur Schweiz

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) im Streitjahr (2008) Grenzgänger i.S. des Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2013 (VI B 40/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung bürgerlicher Kleidung als Werbungskosten bei den Einkünften...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder ist die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2013 (XI R 24/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Finanzierung eines Bauvorhabens im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projekts

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2005 ein Bauunternehmen. Sie hatte im August 2004 zusammen mit zwei weiteren Gesellschaftern die Objektgesellschaft ... (OG), an der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2013 (4 K 1203/11)

Von berufsständischer Versorgungseinrichtung gezahltes Sterbegeld unterliegt nicht der Einkommensteuer rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid 2008 vom 07. Oktober 2013 wird dahin geändert, dass das zu versteuernde Einkommen um 1.734 EUR vermindert wird. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. 2. Die [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2013 (I ZR 77/12)

Unwirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens bei Unverhältnismäßigkeit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 21. März 2012 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.11.2013 (1 K 1003/12)

Doppelte Geltendmachung von Altersvorsorgeaufwendungen in der Steuererklärung als neue Tatsache leichtfertige Steuerverkürzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Den Klägern werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 ändern durfte. Die Kläger sind Eheleute und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2013 (13 K 199/13)

Abfindung - Zusammenballung von Einkünften

Streitig ist, ob eine Abfindung ermäßigt zu besteuern ist. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erzielte als Außendienstmitarbeiter Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2013 (VI B 94/13)

Klagebefugnis im Verfahren betreffend die Gewährung von Kindergeld

I. Die Beteiligten stritten im finanzgerichtlichen Verfahren um den Anspruch der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) auf Kindergeld für ihren 1983 geborenen Sohn X, für den durch das zuständige Versorgungsamt [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2013 (VII R 13/13)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die zolltarifliche Einreihung eines E-Book-Readers mit Wörterbuchfunktion

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führt Lesegeräte für elektronische Bücher (E-Book-Reader) ein. Die Geräte verfügen neben der für das Lesen elektronischer Bücher erforderlichen Hard- und Software, einer [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2013 (5 U 14/13)

Hinsichtlich der Berufung der Beklagten gegen das am 18.12.2012 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird das Verfahren gemäß § 148 ZPO bis zur rechtskräftigen [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2013 (VIII R 36/10)

Ertragsteuerliche Behandlung von Erstattungszinsen

I. Streitig ist, ob im Streitjahr (2006) zugeflossene Erstattungszinsen (§ 233a der Abgabenordnung --AO--) Einnahmen aus Kapitalvermögen sind und ob für sie die ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 und 2 des [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2013 (VII R 28/12)

Abzugsfähigkeit nicht abgeführter Lohnsteuer

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammenveranlagte Eheleute, verlangen vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--), dass die für den Kläger in der Lohnsteuerbescheinigung seines Arbeitgebers [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2013 (6 V 146/13)

Einkommensteuer: Anteiliger Ausgleich des Verlustes der KG mit anderen Einkünften des Kommanditisten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Veranlagungszeitraum 2011 für den Antragsteller (Ast) ein ausgleichs- und abzugsfähiger Verlust festzustellen ist, der über das im Handelsregister eingetragene Haftkapital [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.11.2013 (4 K 791/04)

Größenmerkmal des § 7g Abs. 2 EStG bei land- und forstwirtschaftichen Betrieben in den neuen Bundesländern keine Einbeziehung von...

Abweichend von den Feststellungsbescheiden 1997 bis 2001 vom 30. März 2004 wird der Gewinn der Klägerin unter Berücksichtigung einer Rücklage nach § 7g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) festgestellt, und zwar für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2013 (6 K 4199/11 K,F)

Inhaltliche Konkretisierung einer Pensionszusage - Angaben zur Höhe der künftigen Leistungen - Anforderungen des § 6a Abs. 1 Nr....

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht Rückstellungen für die Pensionen der beiden Gesellschafter–Geschäftsführer der Klägerin in den [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2013 (VI B 87/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den maßgeblichen Zeitpunkt für die Bestimmung des Werts von Aktienoptionen...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. a) Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.11.2013 (4 K 993/10)

Kraftfahrzeugsteuer für VW-T4 Bus

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Beklagte erließ am 21. November 2005 einen Bescheid über Kraftfahrzeugsteuer, in dem er die Steuer für das Fahrzeug mit dem amtlichen [...]

BAG - Urteil vom 12.11.2013 (3 AZR 356/12)

Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Februar 2012 - 12 Sa 1430/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2013 (13 K 139/12)

Steuerliche Behandlung von Erhaltungsaufwendungen für ein Pächter-Wohnhaus bei Domänenverpachtung

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Erhaltungsaufwendungen für ein Wohnhaus des Pächters im Rahmen einer Domänenverpachtung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die aus den [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2013 (VII R 15/13)

Zulässigkeit der Rückforderung auf Insolvenzanfechtung beruhender Leistungen des Finanzamts an den Insolvenzverwalter in der Form...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren der P-GmbH (GmbH). Die von der GmbH für März 2009 und April 2009 angemeldeten Lohnsteuerbeträge hatte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2013 (VIII R 1/11)

Ertragssteuerliche Behandlung von Erstattungszinsen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2001) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streit ist, ob die ihnen im Streitjahr zugeflossenen Erstattungszinsen nach § 233a der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.11.2013 (4 K 1498/11)

Beschränkter Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei einer Einsatzwechseltätigkeit mit dauerhafter und wiederholter Übernachtung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung weiterer Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen einer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2013 (2 W 35/13)

Streitwert eines Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung im Rahmen einer Stufenklage

I. Die Streitwertbeschwerde der Gläubigerin vom 12. September 2013 gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 29. August 2013 wird verworfen, soweit das Landgericht [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2013 (VI B 140/12)

Aufhebung und Zurückverweisung des klageabweisenden finanzgerichtlichen Urteils, da das Finanzamt nach dessen Erlass einen verbösernden...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog im Streitjahr als Arbeitnehmer der X-AG Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die X-AG hatte im Zusammenhang mit ihrem Börsengang eine Wandelschuldverschreibung [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2013 (XI B 99/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Vermittlung von Kapitalanlagen mangels...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine von einem Ehepaar gegründete GbR, ist umsatzsteuerrechtliche Organträgerin einer GmbH. Die GmbH hatte im Oktober 2005 mit der X-AG (AG) eine [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.11.2013 (5 K 1039/10)

Keine Abziehbarkeit von Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung

Streitig ist, in welchem Umfang Kosten für die Fertigung der Einkommensteuererklärung durch den steuerlichen Berater von den Einkommensteuerbemessungsgrundlagen abgezogen werden können. In ihrer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.11.2013 (4 K 111/11)

Ausfuhrerstattung: Einhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz der Tiere während des Transports

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom ... 2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt ... lebende Rinder der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.11.2013 (4 K 110/11)

Ausfuhrerstattung: Schutz von Rindern beim Eisenbahntransport - Grenzen des Vertrauensschutzes

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 27.09.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt 38 lebende Rinder zur Ausfuhr nach [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.11.2013 (4 K 109/11)

Ausfuhrerstattung: Ausfuhrerstattung - Schutz von Rindern beim Eisenbahntransport - Grenzen des Vertrauensschutzes

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 12.10.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt 20 lebende Rinder der [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2013 (8 K 1295/12)

Lebensmittelpunkt eines Alleinstehenden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen nach den Grundsätzen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung als [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2013 (X B 58/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Auseinandersetzung mit sämtlichen Begründungsansätzen des finanzgerichtlichen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Er bezieht u.a. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Steuerberater sowie gewerbliche Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2013 (X B 118/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mangels Darlegung einer Verletzung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren ein Bistro und erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einem ihm gehörenden Mietshaus. Nach einer Außenprüfung, in deren Verlauf [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2013 (X S 41/13 (PKH))

Rechtsmissbräuchlichkeit eines erneut ohne Beifügung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereichten...

I. Der Senat hat durch Beschluss vom 10. April 2013 einen Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Entschädigungsklageverfahren (X K 4/12) abgelehnt (X S 5/13 (PKH), BFH/NV 2013, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2013 (5 K 79/12)

Pflege bzw. Unterhaltung von Sportanlagen - Regelsteuersatz oder ermäßigter Steuersatz?

Streitig ist, ob der Kläger die übernommene Pflege/Unterhaltung von Sportanlagen dem Regelfallsatz oder dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen hat. Der Kläger ist ein im Jahr 1887 gegründeter Verein mit Sitz in X. [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2013 (X R 21/11)

Abgrenzung von Betriebsaufspaltung und Verpachtung eines Betriebes im Ganzen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Ursprünglich hatte der Kläger einen Getränkegroßhandel in Form eines Einzelunternehmens betrieben. Zum [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2013 (IV R 4/12)

Steuerliche Abzugsfähigkeit von EU-Geldbußen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Wegen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Amsterdam zur [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.11.2013 (2 V 188/13)

Abgabenordnung: Erlass einer einstweiligen Anordnung

I. Der Antragsteller begehrt Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2007 und den Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf den Teilerlass der Einkommensteuer 2007, des Solidaritätszuschlags [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 07.11.2013 (1 K 1307/11)

Kein Vorsteuerabzug aus nicht steuerbaren Leistungen Leistungsort von Steuerberatungsleistungen an einen im Ausland ansässigen Vermieter...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach luxemburgischem Recht mit Sitz in Luxemburg. [...]

FG München - Zwischenurteil vom 07.11.2013 (5 K 318/12)

Zustandekommen eines Auslandsdarlehens Zeugenvernehmung

Der Kläger hat am 11. September 2004 mit Herrn A. einen Darlehensvertrag über ein Darlehen in Höhe von 465.000 EUR geschlossen. Dieses Darlehen wurde im September 2004 valutiert. I. Streitig ist, ob dem Kläger (Kl) [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2013 (I-12 U 114/12)

Insolvenzanfechtung der Bestellung einer Sicherheit Zug um Zug gegen Darlehensausreichung an einen Dritten

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Mai 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der Kosten [...]