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FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 06.07.2015 (11 K 722/15 BG)

Vornahme eines 50-prozentigen Abschlages vom Einheitswert bei einer gemeinschaftlichen landwirtschaftlichen Tierhaltung

Der Einheitswertbescheid auf den 01.01.2012 vom 26.09.2012 /Wertfortschreibung) für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in Z-Stadt, Z-Straße in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.02.2013 wird abgeändert; [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.07.2015 (5 K 155/13)

Einkommensteuer: Umqualifizierung von verrechenbaren Verlusten

Der Kläger zu 1) war in den Streitjahren alleiniger Kommanditist der A GmbH & Co. KG (A). Mit Einkommensteuererklärung für 2008 vom 27.02.2009 machten die Kläger im Rahmen der Einkünfte des Klägers zu 1) aus [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 03.07.2015 (16 V 95/15)

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin nach dem Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. August 2013 V R 37/10, BStBl. II 2014, 128 für das Streitjahr 2013 Umsatzsteuer für die Erbringung [...]

FG München - Beschluss vom 02.07.2015 (15 V 749/15)

Zugangsvoraussetzung AdV vGA bei Immobiliennutzung

1. Die Vollziehung die Einkommensteuerbescheide 1998, 1999 – jeweils vom 30.08.2004 – und 2000 vom 14.12.2007 und der Einspruchsentscheidung vom 13.02.2015 wird bezüglich des Ansatzes der Kostenmiete von 41.210 DM [...]

FG München - Urteil vom 01.07.2015 (3 K 2165/12)

Vorsteuerabzug bei fehlenden einmalig vergebenen und fortlaufenden Rechnungsnummern; Gestaltungsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht durch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Ehegatten V und M übergaben am 1. März 2000 ihren landwirtschaftlichen Betrieb an ihren Sohn S, der zuvor für den elterlichen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.07.2015 (4 K 568/14)

Behandlung einer von einer Krankenversicherung gezahlten Summe als steuerfreie Erstattung einer versicherten medizinischen Leistung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Parteien streiten zwischenzeitlich nur noch darüber, ob die von der A Krankenversicherung dem Kläger gezahlte Summe von 75 € [...]

FG Köln - Urteil vom 01.07.2015 (1 K 1807/13)

Progressionsvorbehalt bei Einkünften aus EU-Betriebsstätte

Die Beteiligten streiten über die Einbeziehung von in den Niederlanden bezogenen Einkünften aus der Tätigkeit des Klägers als Belastingadviseur in den sogenannten Progressionsvorbehalt. Der Kläger ist ausgebildeter [...]

FG Köln - Urteil vom 01.07.2015 (1 K 555/13)

Progressionsvorbehalt bei Einkünften aus EU-Betriebsstätte

FG Nürnberg - Urteil vom 01.07.2015 (5 K 842/14)

Keine Gewährung eines Investitionsabzugsbetrages für die Anschaffung einer Photovoltaikanlage im Rahmen eines Gewerbebetriebes Autohau...

Streitig ist, ob der Kläger im Jahr 2010 im Rahmen seines Gewerbebetriebes Autohaus einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 25.000 EUR für die Anschaffung einer Photovoltaikanlage bilden konnte. Die Kläger sind [...]

FG Saarland - Urteil vom 01.07.2015 (1 K 1414/12)

Von neuem in eine GmbH & Atypisch Still eintretenden Gesellschafter gezahltes Aufgeld als laufender Gewinn der Gesellschaft

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Den Beigeladenen werden Kosten weder auferlegt, noch erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2015 (1 K 1231/13)

Rückforderung einer während eines Insolvenzverfahrens unberechtigt an den Insolvenzverwalter ausgezahlten und zur Masse vereinnahmten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob während eines Insolvenzverfahrens –zu Unrecht– an den Insolvenzverwalter (Treuhänder) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2015 (4 K 150/14)

Zolltarif: Einreihung von Überwurfmuttern

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Für von ihr eingeführte Überwurfmuttern aus Gusseisen beantragte die Klägerin am 22.10.2012 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2015 (9 K 343/14)

Auskunftspflicht Dritter: Verpflichtung eines Servicedienstleisters zur Herausgabe von Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform,...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin ist eine GmbH, die seit Ende der 90iger Jahre Domaininhaberin der website www.xy.de ist. Auf [...]

FG Münster - Urteil vom 30.06.2015 (K 984/13 K,G)

Voraussetzungen einer Teilwertzuschreibung der Emittentin auf die Verpflichtung zur Rückzahlung einer Anleihe

Die Beteiligten streiten über die Passivierung einer Verbindlichkeit bzw. einer Rückstellung im Streitjahr 2007. Die Klägerin ist als börsennotierte Konzern-Obergesellschaft im Bereich … international tätig. Sie ist [...]

FG München - Beschluss vom 30.06.2015 (7 V 1056/15)

Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und an der atypisch stillen Gesellschaft A GmbH & [...]

FG Münster - Urteil vom 30.06.2015 (13 K 3126/13 E,F)

Entschädigung für entgehende Einnahmen bei Schadensersatz für den Nichtabschluss eines neuen Vertrags

Die Beteiligten streiten darüber, ob gewerbliche Verluste aus den Jahren 2002 bis 2004 im Streitjahr 2005 zu berücksichtigen sind und ob und in welchem Umfang eine Schadensersatzzahlung im Streitjahr 2009 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2015 (4 K 149/14)

Zolltarif: Einreihung von Rohrverbindungsstücken

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Für von ihr eingeführte Anschlussstücke für Gaszähler beantragte die Klägerin am 22.10.2012 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 30.06.2015 (8 V 1125/13)

Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens

1. Die Vollziehung der gegenüber den Antragstellern ergangenen Feststellungsbescheide vom 6. Februar 2013 wird mit Ausnahme der jeweils festgestellten Sanierungskosten vor Abschluss des Kaufvertrages bis zum Abschluss [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2015 (4 K 359/14 Z,EU)

Einfuhr von Goldschmuck aus der Türkei: Zollbefreiung als Übersiedlungsgut oder Heiratsgut

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am .. .. 1994 geborene Klägerin hatte am 30.11.2011 geheiratet. Am 08.10.2012 wurde ihr ein Visum zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2015 (6 K 257/14)

Kein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Klägerin und ihre Kinder mehrere Jahre im Ausland leben und die Kinder dort auch zur Schule...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin das Kindergeld für ihre beiden Kinder zusteht. Insbesondere ist streitig, ob die Klägerin und ihre Kinder einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.06.2015 (2 K 698/14)

Keine neue regelmäßige Arbeitsstätte bei Abordnung mit dem Ziel der Versetzung an einen dritten Ort keine Umzugskostenpauschale...

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Fahrtkosten und einer Umzugskostenpauschale als [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2015 (7 K 2102/13)

Vermietungsabsicht bei einem Ferienhaus auf Mallorca

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Anerkennung von Schuldzinsen im Zusammenhang mit der Vermietung eines Ferienhauses. Die Klägerin ist freiberuflich [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2015 (7 K 3135/13)

Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten wegen möglicher Schadensersatzansprüche

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob zum 31. Dezember 2008 und 31. Dezember 2009 jeweils eine gewinnmindernde Rückstellung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2015 (7 K 605/14)

Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe der Werbungskosten im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eheleute und [...]

FG München - Beschluss vom 29.06.2015 (7 K 1188/15)

Überweisung von Kindergeld auf das Konto des Kindes

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin bezog für ihre Tochter T, geboren am 1. Juni 1996, laufend Kindergeld. Sie teilte der Familienkasse am 10. April 2014 mit, dass sich T voraussichtlich noch bis 16. [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2015 (7 K 2184/13)

Abzweigung von Kindergeld

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 23. Oktober 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Juli 2013 wird die Familienkasse verpflichtet, das Kindergeld für A ab Oktober 2012 an die Gemeinde B auszuzahlen. 2. Die [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2015 (7 K 3310/14)

Rückforderung Kindergeld durch die Familienkasse beim Leistungsempfänger nach Weiterleitung an das Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für die Tochter des Klägers S, geboren am 15. Februar 1996, für den [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2015 (7 K 928/13)

Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und Gewerbebetrieb beim Goldhandel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die steuerrechtliche Behandlung von Goldgeschäften der Kläger im Ausland. Die Kläger sind [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2015 (7 K 2585/13)

Kindergeld Haftpflichtversicherung, freiwillige Krankenkassenbeiträge und Lohnsteuer mindern das eigene Einkommen des Kindes nich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob im Jahr 2008 der maßgebende Grenzbetrag für Einkünfte und Bezüge von 7.680 EUR überschritten war und der Klägerin daher [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2015 (15 K 4021/13)

Grundstücksübertragung des Miteigentumsanteils an einem ehemaligen Familienheim auf den geschiedenen Ehegatten rd. 28 Jahre nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger und B. (im Folgenden: geschiedene Ehefrau) schlossen am 17.12.1982 die Ehe, nachdem sie vorher bereits 13 Jahre [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2015 (3 K 2419/14)

Rechtswidrigkeit einer Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen für die Anfertigung von Kontrollmitteilungen im Rahmen eines Auskunftsersuchens...

1. Es wird festgestellt, dass die an die Klägerin gerichtete Aufforderung des Beklagten vom 5. Februar 2013, Unterlagen für die Anfertigung von Kontrollmitteilungen im Rahmen des Auskunftsersuchens der Guardia di [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2015 (6 K 1216/15)

Einheitliche Ausbildung bei Studium im Anschluss an duale Ausbildung?

Streitig ist, ob eine Zweitausbildung oder eine einheitliche Ausbildungsmaßnahme vorliegt. Der Kläger ist der Vater der am 26.09.1991 geborenen J. J schloss ihre Schulausbildung im März 2011 mit dem Abitur ab. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.06.2015 (1 K 136/15)

Bewertung der im Rahmen einer Entgeltumwandlung an eine Versorgungskasse vorgenommenen Zahlungen für ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2010, 2011 und 2012 vom 20. August 2014, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2015 werden dahingehend geändert, dass die Körperschaftsteuer 2010 um [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2015 (15 K 3749/13)

Wahlleistungen eines Chefarztes eines Krankenhauses als selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit Abfindungszahlungen über...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die verheirateten Kläger werden beim Beklagten, dem Finanzamt M, zur Einkommensteuer zusammenveranlagt und erzielen Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.06.2015 (6 K 222/14)

Einkünfteerzielungsabsicht und Vorsteuerabzug bei Yachtvercharterung: Indizien für das Nichtvorliegen einer Überschusserzielungsabsich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren 2007 bis 2009 gewerbliche Verluste aus der Vercharterung einer Segelyacht erzielt hat und diesbezüglich zum Vorsteuerabzug berechtigt ist oder [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2015 (16 K 222/13)

Unternehmereigenschaft einer Gutachterin im medizinischen Dienst

Streitig ist, ob die Klägerin als Gutachterin für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Niedersachsen (MDKN) im Streitjahr eine berufliche Tätigkeit selbständig ausübte und damit als Unternehmerin im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.06.2015 (1 K 542/14)

Sachdienlichkeit als Voraussetzung für den Erlass einer Teileinspruchsentscheidung nur bei teilweiser Entscheidungsreife und nicht...

1. Die Teil-Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2014 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Die Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren wird [...]

FG Bremen - Urteil vom 25.06.2015 (1 K 68/12 (6))

Inländische Betriebsstätte einer vermögensverwaltenden gewerblich geprägten GmbH & Co. KG durch Dienstleistungsvertrag mit Managementgesellschaft...

Feststellungszeitraum …: Der Aufhebungsbescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung vom … und die Einspruchsentscheidung vom … werden aufgehoben. Feststellungszeitraum …: Die gegenüber der Klägerin zu 1) [...]

FG Bremen - Urteil vom 25.06.2015 (3 K 63/13 (1))

Keine nachträgliche Berücksichtigung schuldhaft nicht geltend gemachter Betriebsausgaben keine Gleichsetzung der Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung von bestandskräftigen Bescheiden für 2008 und 2009 über [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2015 (5 K 2660/12 U)

Frage der Umsatzbesteuerung von an d. Stpfl. gezahlten Beträgen für Erschließungsmaßnahmen

Streitig ist, ob die von den Grundstückserwerbern an die Klägerin gezahlten Beträge für Erschließungsmaßnahmen der Umsatzbesteuerung unterfallen. Gegenstand der in 2004 gegründeten Klägerin ist die Projektentwicklung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.06.2015 (6 K 253/14)

Abgabenordnung: Festsetzung eines Verspätungszuschlags gegenüber nur einem Ehegatten bei Zusammenveranlagung

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines festgesetzten Verspätungszuschlags streitig. Der Kläger reichte die Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 2004 bis 2009 und 2011 jeweils erst [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2015 (5 K 1120/12 U)

Frage der Steuerbarkeit von Horoskoplieferungen an ausländische Unternehmer; Leistungsort

Streitig ist noch die steuerliche Behandlung des Verkaufs von Horoskopen an im Ausland ansässige Unternehmer und eine Adressenlieferung nach Hongkong. Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Jahr 0000 gegründet. Gegenstand [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.06.2015 (4 K 114/14)

Änderung eines bestandskräftigen Schenkungsteuerbescheid nach Änderung des Schenkungsteuerbescheids für einen Vorerwerb

Streitig ist, ob das Finanzamt einen bestandskräftigen Schenkungsteuerbescheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nach Änderung des Schenkungsteuerbescheids für einen Vorerwerb ändern konnte. I. Vorerwerb Mit [...]

FG München - Urteil vom 24.06.2015 (1 K 1959/13)

Berechtigung des Finanzamtes zur Änderung eines Einkommensteuerbescheides

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt Bescheide ändern durfte. Die Klägerin ist die Witwe eines 2004 verstorbenen Gesellschafters der M KG (im [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.06.2015 (7 K 1022/13)

Personengesellschaft; Verjährungsfrist; zollamtliche Überwachung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Einfuhrabgabenbescheids, den der Beklagte im Anschluss an das Klageverfahren 7 [...]

FG Köln - Urteil vom 24.06.2015 (2 K 2466/12)

Anspruch eines in Großbritannien ansässigen Dienstleistungsunternehmens auf die Vergütung von Vorsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 8.912,-- EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2015 (4 K 1372/13 Z)

Antidumpingzoll für Schuhe aus China und Vietnam, Anspruchsgrundlage für Erstattungsanspruch, Verlängerung der Dreijahresfrist des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin war Inhaberin eines Zolllagers. In den Jahren 2006-2012 überführte sie im eigenen Namen dort [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2015 (4 K 2086/14 Erb)

Erbschaftsteuerbegünstigung für Wohnungsunternehmen: Überschreitung der 50 %-Grenze für Verwaltungsvermögen, Ausnahme des Erfordernisses...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist der Sohn des Erblassers A. Der Erblasser und dessen Ehefrau, …, sowie der Kläger waren Kommanditisten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.06.2015 (8 K 188/15 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch eines vom polnischen Arbeitgeber für gut drei Monate nach Deutschland entsandten, zu Unrecht in Deutschland...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Ablehnung des Kindergeldes für den am 29.05.2011 geborenen Sohn des Klägers K. für den Zeitraum September bis Dezember 2011. Der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2015 (4 K 3268/14 Z)

Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgabenbeträgen vor Rechtshängigkeit

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]