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FG München - Urteil vom 16.07.2015 (14 K 1813/13)

Rechnungsanforderungen bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften in den Jahren 2006 bis 2009

1. Die Umsatzsteuerbescheide vom 16. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2013 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2006 um 1.039.691,47 EUR, für 2007 um 1.214.124,04 EUR, für [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2015 (14 K 277/12)

Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung für ein bezahltes, aber tatsächlich wegen Betrugsabsicht des Rechnungsausstellers nicht...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom und des Änderungsbescheids vom wird die Umsatzsteuer für 2010 auf EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2015 (14 K 2293/13)

Unionsrechtliche Steuerbefreiung für von Musiker privat erteilten Musikunterricht unionsrechtlich befreiter privater Musikunterricht...

1. Der Ablehnungsbescheid vom 20. November 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 25. Juni 2013 werden aufgehoben und das Finanzamt verpflichtet, die Umsatzsteuer für das Jahr 2010 auf 0 EUR festzusetzen. 2. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.07.2015 (3 V 172/12)

Aussetzung der Vollziehung einer Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht AG liechtensteinischen Rechts mit Einkünften...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten über die Buchführungspflicht der Antragstellerin. Die Antragstellerin [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.07.2015 (6 K 1145/12)

Gewährung eines Einkommensteuererlasses für einen Gewinn aus einem Forderungsverzicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Steuererlass für einen Gewinn aus einem Forderungsverzicht. Der Kläger erzielte im [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2015 (11 K 3350/13 E)

Änderung eines Einkommensteuerbescheides aufgrund der fehlerhaften Berücksichtigung eines Zinszuschlags

Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 13.06.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.09.2013 wird dergestalt geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um 480,00 EUR gemindert werden. Die Berechnung [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.07.2015 (4 K 3109/11)

Anfechtung einer Aufrechnung mit einem Vorsteuererstattungsanspruch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Forderungen des Klägers als Insolvenzverwalter der A-GmbH auf Rückerstattung der Vorauszahlungen zur Körperschaftsteuer 2009 und zum Solidaritätszuschlag zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.07.2015 (4 K 43/15)

Heranziehung des Besitzers geschmuggelter Zigaretten bei unklarem Reiseweg der Zigaretten ins Steuergebiet

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Tabaksteuer wegen des Besitzes von unverzollten und im Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland (Steuergebiet) unversteuerten Zigaretten. Im Rahmen einer in anderer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2015 (1 K 1322/13)

Energiesteuerentlastung für die Verwendung von Energieerzeugnissen zur thermischen Abfallbehandlung Verwendung zu zweierlei Zwecken...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Energiesteuerentlastung für die [...]

FG Köln - Urteil vom 15.07.2015 (9 K 1363/14)

Gleitende Vermögensübergabe, Anwendung des neuen Rechts

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob monatliche Zahlungen i.H.v. 2000 € des Klägers an seine Eltern im Rahmen einer so genannten gleitenden Vermögensübergabe als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a des [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.07.2015 (4 K 2484/13)

Zur Berücksichtigung von auf Dollar-Basis erzielten Investmentfonds-Aktiengewinnen; Währungsverluste

Die Beteiligten streiten darum, ob auf Dollar-Basis erzielte Investmentfonds-Aktiengewinne, die sich aufgrund von Währungsschwankungen als Aktienverluste erweisen, nach § 8b Abs. 3 KStG bei der Gewinnermittlung nicht [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2015 (11 K 4149/12 E)

Arbeitslohn aus der Veräußerung von Kapitalbeteiligungen aus einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm

Streitig ist, ob der Erlös des Klägers aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als steuerpflichtiger Arbeitslohn oder als steuerfreier Spekulationsgewinn zu qualifizieren ist. Die Kläger sind [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2015 (1 K 772/15)

Ermäßigter Steuersatz für mit Taxen durchgeführte Krankenfahrten

Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 4. September 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Januar 2010 wird aufgehoben. Die Umsatzsteuerbescheide 2007 und 2008 vom 7. Dezember 2010, jeweils in Gestalt der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2015 (1 K 2204/13)

Verpflichtung zur Einreichung der Einkommensteuererklärung mittels Datenfernübertragung nach § 25 Abs. 4 S. 1 EStG - Keine Annahme...

Streitig ist, ob die Kläger verpflichtet sind, ihre Einkommensteuererklärungen in elektronischer Form beim Beklagten einzureichen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie sind [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2015 (1 K 732/14)

Aufrechnung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen aus freigegebenen Vermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Über das Vermögen der Klägerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts – AG – X vom 12. Februar 2009 (Az. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2015 (1 K 1284/13)

Außergerichtliches Vorverfahren Abhilfe bei einem Untätigkeitseinspruch Verweigerung der Zustimmung zur Sprungklage Hineinwachsen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin begehrt eine Erstattung iHv 386.520,80 EUR wegen fehlerhafter zolltariflicher Einreihung von PDA_s (Personal Digital [...]

FG München - Beschluss vom 15.07.2015 (7 V 955/15)

Inhaltliche Anforderungen an den Nachweis, den Finanzdienstleistungsunternehmen für die Gewährung des Bankenprivilegs nach § 19...

1. Die Vollziehung des Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag für 2008 vom 13. Januar 2015 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von … EUR ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.07.2015 (3 K 207/14)

Einkommensteuer: Gewerbliche Einkünfte eines EDV-Beraters

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom Kläger im Streitjahr 2010 ausgeübte Tätigkeit als EDV-Berater als freiberuflich oder gewerblich zu qualifizieren ist. I. 1. Der Kläger war ab dem Wintersemester [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2015 (4 K 4233/14)

Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt keine Übertragung des Kinderfreibetrags auf das Barunterhalt leistende Elternteil...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Übertragung des vollen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.07.2015 (5 K 1945/09)

Rechtmäßigkeit der nach einer Betriebsprüfung geänderten Gewerbesteuerbescheide

1. Nach Klagerücknahme wird das Verfahren wegen Gewerbesteuermeßbetrag 2002 bis 2006 gemäß § 72 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eingestellt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Revision wird nicht [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 10.07.2015 (1 K 483/15)

Betrieb eines Gewerbes in der Form eines nebenberuflichen Handels mit Computerkomponenten mit Gewinnerzielungsabsicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob ein Gewerbe mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Der Kläger wird beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.07.2015 (3 K 116/15)

Gewerbesteuergesetz: Kürzung des Gewinns bei betrieblichem Grundbesitz

(Hinweis-)Beschluss 1. Die pauschale Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG setzt zwar voraus, dass der betriebliche Grundbesitz nicht von der Grundsteuer befreit ist; eine aus anderen Gründen nicht festgesetzte oder [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.07.2015 (4 K 54/15)

Zolltarif: Einreihung eines Multimediazentrums für PKW

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin beantragte die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine Ware mit der Handelsbezeichnung 'A Multimediazentrum für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.07.2015 (6 K 121/14)

Anerkennung eines Darlehensvertrages zwischen einer Gesellschaft und einer insolvenzgefährdeten Gesellschaft, an der die Alleingesellschafterin...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die A Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KG (im Folgenden: Beigeladene) in den Streitjahren Einkünfte erzielt hat, die gesondert und einheitlich festzustellen und den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.07.2015 (4 K 1022/14)

Investitionszulage keine Erweiterung des Produktionsbetriebs eines Metallbau- und Schlossereibetriebs durch Anschaffung einer Schneefräs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die Gewährung der Investitionszulage für eine Honda-Schneefräse entsprechend [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2015 (4 K 200/14)

Zwangsvollstreckung: Einwände eines Drittschuldners gegen Forderungspfändung

Der klagende Drittschuldner wendet sich gegen eine vorgerichtlich aufgehobenen Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Beklagten. Der Kläger, Inhaber der Firma A, war ausweislich einer Quittung über 'anteilige Miete [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.07.2015 (3 K 308/14)

Zurechnung steuerfreier Einkünfte der persönlich haftenden Gesellschafter in einer KGaA; Bestandskräftige Ablehnung der erforderlichen...

Text des Hinweisbeschlusses: 1. Persönlich haftende Gesellschafter (Komplementäre) einer KGaA sind wie Mitunternehmer zu behandeln; die Einkünfte der Komplementäre werden - insoweit transparent - an der Wurzel [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2015 (10 K 10124/13)

Abzinsung eines der Kapitalgesellschaft unverzinslich gewährten unbefristeten Gesellschafterdarlehens trotz der Vereinbarung von Zinsen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der An- und Verkauf sowie die Verwaltung von eigenen Immobilien und der [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2015 (15 K 3325/14)

Einkommensteuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses mit einer Lebensgefährtin (nahestehende Person)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das zwischen dem Kläger und seiner Lebensgefährtin bestehende Mietverhältnis einkommensteuerlich anzuerkennen ist, und ob [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.07.2015 (3 K 305/14)

Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über eine Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit. Die [...]

FG Bremen - Urteil vom 08.07.2015 (3 K 26/15 (1))

Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage einseitige Änderung der Berechtigtenbestimmung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2015 (3 K 3253/13)

Einheitsbewertung eines selbstgenutzten Einfamilienhauses mit Hilfe von Finanzbehörden der Länder aufgestellten Mietspiegel Jahresrohmiete...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Einheitswerts für ein von den Klägern selbstgenutztes Einfamilienhausgrundstück. Die Kläger [...]

FG München - Urteil vom 08.07.2015 (4 K 2514/12)

Erbvergleich als rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO Vergleich über Schadensersatzanspruch des Nacherben...

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 21. Dezember 2011, geändert durch den Bescheid vom 19. Januar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juli 2012 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 08.07.2015 (4 K 360/12)

Erbschaftsteuerbefreiung bei Personengesellschaften, deren Hauptzweck in der Vermietung von Wohnungen besteht wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb...

1. Es wird festgestellt, dass im Rahmen des Erwerbs der Klägerin von Todes wegen zum Stichtag 11. August 2010 der in dem Nachlass befindliche Gesellschaftsanteil an der …. GbR nicht gemäß § 13a ErbStG von der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.07.2015 (6 V 2435/14)

Steuerpflicht der Umsätze einer Privatklinik aus der Behandlung mit Frischzellen - Sicherheitsleistung für Aussetzung der Vollziehung...

I. Streitig ist die Steuerfreiheit von Umsätzen aus Frischzellen-Behandlungen. Die Antragstellerin - Ast. - wurde am 28.01.2009 im Handelsregister eingetragen. Alleiniger Gesellschafter ist seit Dezember 2012 Herr C [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.07.2015 (3 K 1729/13)

Einkünfte aus einer stillen Beteiligung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG in Höhe der gutgeschriebenen Renditen

Streitig ist, ob den Klägern Einkünfte aus Kapitalvermögen zugeflossen sind. Folgender Vertrag wurde am 17.01.2007 bzw. 25.01.2007 geschlossen: 'Zwischen H Ltd., Zypern vertreten durch die T GmbH & Co KG, Deutschland [...]

FG München - Urteil vom 08.07.2015 (4 K 2738/14)

Auch bei Verdacht auf Steuerhinterziehung bzw. Untreue des früheren Betreuers der Erblasserin kein Anspruch eines Miterben auf Einsicht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten über das Bestehen der Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Auskunft über einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2015 (4 K 185/14 VSt)

Entlastungsberechtigter der Stromsteuervergütung: Weiterberechnung zu Selbstkostenpreisen durch Messeveranstalter - Aussteller als...

(aus den Gründen) Die Klage ist unbegründet. Der Beklagte hat der Klägerin zu Recht die Vergütung der Stromsteuer nach § 9b Abs. 1 Satz 1 StromStG für den Strom versagt, den die Klägerin ihren Ausstellern in Rechnung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.07.2015 (3 K 1339/14)

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Kindergeldantrag

Streitig ist das Kindergeld für K (geb. xx.03.1993) und L (geb.: xx.10.1991). Die Klägerin, eine rumänische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Rumänien, beantragte mit schriftlichem Antrag auf Kindergeld mit dem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.07.2015 (4 K 62/13)

Auswirkungen eines Promotionsstipendiums auf den Kindergeldanspruch

Das Verfahren wird bezüglich der Festsetzung des kindergeldbezogenen Entgeltbestandteils als Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-L eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2015 (1 K 147/14)

Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes im Falle der Uneinbringlichkeit eines verzinslichen Baudarlehens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin T 1997 ein verzinsliches Bardarlehen über 150.000 DM gewährte und dies in den Streitjahren [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.07.2015 (3 K 244/14)

Bewertungsgesetz: Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren

Die Beteiligten werden auf Folgendes hingewiesen: 1. Im Sinne von § 155 BewG rechtsbehelfs- und klagebefugter Beteiligter der Bedarfsbewertung ist bei der Feststellung des Grundbesitzwerts (§ 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG) [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.07.2015 (2 K 646/12)

Im Rahmen eines Werkvertrags überlassene Betriebs- und Geschäftseinrichtung als inländische Betriebsstätte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr (2008) im Inland eine Betriebsstätte unterhalten hat und [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.07.2015 (2 K 114/15)

Anfechtung der gegen eine GmbH in Liquidation ergangenen Prüfungsanordnung: erst in der Einspruchsentscheidung zugestandene Prüfung...

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin ist eine in Liquidation [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.07.2015 (2 K 505/14)

Rückstellungen für erst nach dem Bilanzstichtag für drei Folgejahre festgesetzte Zusatzbeiträge an die Handwerkskammer

1. Der Bescheid für 2009 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag und der Bescheid für 2009 über den Gewerbesteuermessbetrag, jeweils vom 10.08.20012 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.07.2014, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2015 (10 K 546/12 E)

Liebhaberei bei Auflösungsverlust nach § 17 EStG: Liquidation einer ein Tauchsport-Fachgeschäft betreibenden GmbH, Einkünfteerzielungsabsicht...

Streitig ist nur noch, ob der Kläger anlässlich der Auflösung der A-GmbH einen Verlust nach § 17 EStG erzielt hat. Der Kläger betreibt in B-Stadt eine Apotheke und erzielt hieraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2015 (2 K 1155/14)

Umsatzsteuer bei Vermietung eines ehemaligen Fabrikschlotes samt Grundfläche zur Anbringung von Firmenwerbung

Streitig ist die Steuerpflicht der Vermietung eines ehemaligen Fabrikschlotes samt Grundfläche zur Anbringung von Firmenwerbung. Die Klägerin erklärte in den Streitjahren Umsätze zum allgemeinen Steuersatz i.H.v. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2015 (2 K 261/13)

Vermietung von Ferienwohnungen ohne Anreise und Verpflegung als Reiseleistung im Sinne des § 25 UStG

Streitig ist, ob der Kläger als Reiseveranstalter oder als Vermittler von Reiseleistungen tätig geworden ist. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2004 bis 2009 unter der Firma 'X.' ein Einzelunternehmen, das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2015 (6 K 6070/12)

Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin zum 1.1.2011 von 11 % auf 20 % ist nicht verfassungswidrig Überwälzbarkeit auf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin ab dem 01. Januar 2011 von 11 % auf 20 %. Die [...]