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FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2015 (15 K 1712/15 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Abonnement des Pay-TV-Senders Sky als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Abonnement des Pay-TV-Senders [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2015 (4 K 56/14)

Gewährung von Stromsteuerentlastung für im Fall einer landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt

Die Klägerin begehrt die Entlastung von Stromsteuer. Die Klägerin, vormals A GmbH, stellte am 05.11.2012, vertreten durch die bevollmächtigte B AG, einen Antrag auf Entlastung von Stromsteuer nach § 14a der Verordnung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2015 (4 K 52/14)

Verbrauchsteuer - Stromsteuer: Stromsteuerentlastung für im Fall einer landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die...

Die Klägerin begehrt die Entlastung von Stromsteuer. Die A GmbH, Rechtsvorgängerin der B GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, stellte am 17.07.2012, vertreten durch die bevollmächtigte C AG, einen Antrag [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2015 (4 K 84/14)

Zollrecht: Nacherhebung von Antidumpingzoll

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll. Die Klägerin überführte mit zwei Zollanmeldungen vom 24.01.2011 Silizium der Codenummer 2804 6900 900 in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2015 (4 K 165/14)

Zollrecht: Einreihung von Haken mit Drehring zur Befestigung von Hundeleinen an Hundehalsbänder

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Sie führte Vorrichtungen zur Befestigung von Hundeleinen an ein Hundehalsband ein, Verkäufer war die Firma A, B. Die Vorrichtungen werden mittels einer [...]

FG Münster - Urteil vom 10.09.2015 (3 K 3308/13 F)

Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwertes

Streitig ist die Feststellung der Grundbesitzwerte für den Grundbesitz A-Straße 1, 3, 5 und 7 inN. Der Kläger war neben den Herren R und O mit einem Anteil in Höhe 29,5 % an der Grundstücksgemeinschaft A-Straße – R, U, [...]

FG Münster - Urteil vom 10.09.2015 (3 K 1870/13 Erb)

Abzinsung einer geerbten Zugewinnausgleichforderung und einer Zins-Vorschenkung

Die Beteiligten streiten, wie eine von der Erblasserin gegenüber dem Erben zinslos gestundete Zugewinnausgleichsforderung im Nachlass zu bewerten und in welcher Höhe die aus dieser Stundung resultierende Zinsschenkung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2015 (14 K 48/14)

Kraftfahrzeugsteuer: Verwendung eines Traktors in einem LuF-Betrieb?

Der Kläger erzielt im Rahmen einer Betriebsaufspaltung (…unternehmen) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Zum Betriebsvermögen seines Besitzeinzelunternehmens gehört eine im Jahr 1998 fertiggestellte Reithalle mit 38 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2015 (14 K 78/14)

Kindergeld für Zeitsoldaten

Streitig ist, ob der Kläger für die Monate Juli 2012 bis März 2014 Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn C hat. Der Kläger ist der Vater des am 31. März 1989 geborenen Kindes C. C trat am 1. Januar 2010 im Dienstgrad [...]

FG München - Urteil vom 10.09.2015 (15 K 632/13)

Zivilprozesskosten infolge von Erbschaftsstreitigkeiten grundsätzlich keine außergewöhnlichen Belastungen kein Schuldzinsenabzug...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.09.2015 (4 K 1720/13)

Bewirtschaftung fremder land- und forstwirtschaftlicher Flächen im Auftrag ohne Tragung unternehmerischen Risikos ist gewerbliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen die mit Einspruchsentscheidung vom 23.10.2013 bestätigten Bescheide vom 02.08.2013 für 2007 bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.09.2015 (4 K 141/14)

Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Aluminiumräder (Felgen) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die zur Umgehung...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll für die Einfuhr von Aluminiumrädern. Am 26.07.2011 meldete die Klägerin beim Zollamt A des Beklagten (ZA) unter der Zollanmeldung [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.09.2015 (1 V 29/15)

Kein Kindergeldanspruch für volljährigen Berufsoffizier während der militärfachlichen Ausbildung im Anschluss an ein an der Bundeswehrhochschule...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert wird auf … EUR festgesetzt. I. Streitig ist, ob ein Kind, das eine „Ausbildung zum [...]

FG Münster - Urteil vom 08.09.2015 (15 K 594/14 U)

Aufteilung des für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Kombination mit der Überlassung von Zahlungsansprüche an die...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Kombination mit der Überlassung der [...]

FG Münster - Beschluss vom 08.09.2015 (4 K 2856/14 E,G (PKH))

Schätzung der Einkünfte aus einer Hundezucht

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, in dem die Höhe geschätzter Gewinne einer Hundezucht streitig ist. Die Antragstellerin ist verheiratet und wurde in den Streitjahren 2008 bis [...]

FG Köln - Beschluss vom 07.09.2015 (2 V 1375/15)

Informationsaustausch zu internationalen Unternehmen der digitalen Wirtschaft im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD

I. Die Antragstellerin, eine Gesellschaft des W-Konzerns, ist eine Tochtergesellschaft der W … AG mit Sitz in der Schweiz. Im Rahmen einer am 14. Januar 2014 geführten Telefonkonferenz tauschten sich die Vertreter der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2015 (4 K 2365/14 Z,EU)

Die Einfuhrabgabenbescheide vom 13. Juni 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2014 werden aufgehoben, soweit hinsichtlich der Zollanmeldung vom 21. Dezember 2012 (Nr. 12 der Fallakte) ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2015 (4 K 122/14)

Zollrecht, Zolltarifrecht: Einreihung einer zusammengesetzten Ware nach der AV 3 a); hier: Einmaldecken für medizinische Zwecke bestehend...

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf von zwei verbindlichen Zolltarifauskünften (vZTAe). Die Klägerin importiert Einmaldecken für den Einsatz im Rettungsdienst und in Krankenhäusern. Sie beantragte unter dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2015 (3 V 3121/15)

Wirtschaftliches Eigentum im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht nach der Erbschaftsteuerreform 2009 Grundbesitzwert des ererbten Grundstücks...

Die Vollziehung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 31.03.2012 vom 31.03.2015 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch mit der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.09.2015 (1 V 1659/15 A(U))

Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden im Hinblick auf die Inanspruchnahme nach Überprüfung der erklärten Ausgangsumsätz...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 2011 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.09.2015 (16 K 340/12)

Umsatzsteuerfreiheit von auf Anordnung von Ärzten und Heilpraktikern durchgeführten medizinischen Labortests

Die Klägerin ist im Dezember 2000 gegründet worden. Gegenstand der Gesellschaft ist die Ausführung und Entwicklung von Labordiagnostik. In ihrer Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr erklärte die Klägerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.09.2015 (4 K 317/14)

Anzeigepflicht bei Erbfällen: Eintritt der Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob im Erlasszeitpunkt des Erbschaftsteuerbescheides bereits Festsetzungsverjährung gegenüber dem Kläger eingetreten war. Am 14.04.2006 verstarb D., der Vater des Klägers. I. Die Sterbefallmitteilung des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2015 (1 K 1004/14)

Abzug von Auslandsspenden Nachweispflichten des inländischen Spenders Anforderungen an die Spendenbescheinigung des Empfängers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit einer Zuwendung iHv 1.000 EUR an den Verein H. (Österreich) als Spende nach § 10b [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.09.2015 (6 K 1537/13)

Bindungswirkung der Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde für die Höhe der Sonderabschreibung der Erwerber von Baudenkmalen

1. Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und für die Festsetzung von Investitionszulage nach der Verordnung zu § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung für [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2015 (9 K 9271/10)

Geschäftsführerhaftung bei ungekürzter Lohnzahlung trotz Kenntnis der Zahlungsschwierigkeiten der GmbH keine Berufung auf materielle...

Der Haftungsbescheid vom 24. Februar 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. November 2010 wird dahingehend geändert, dass die Haftungssumme im Umfang der bislang berücksichtigten Abgabenverbindlichkeiten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2015 (3 K 388/14)

Erbschaftsteuer: Gesetzliche Miterbenausgleichung für sog. Vorempfänge mit indexierten Werten

Streitig ist der anzusetzende Erbanteil nach Berücksichtigung einer Miterbenausgleichung wegen vollzogener Vorschenkungen gemäß §§ 2050, 2055 BGB. Die Klägerin und ihre Schwester sind gesetzliche Erben zu je ½ nach [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2015 (4 K 1491/15 Z)

Freihandelsabkommen EWG/Schweiz: Widerruf der Präferenznachweise durch Verwaltungsakt - Verpackung in griechischer Textilerzeugnisse...

1. Der Bescheid des Beklagten vom 09.01.2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.04.2015 wird aufgehoben. 2. a) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 A091209, A091210, A091211, A091212, A091213, A091214, [...]

FG München - Urteil vom 02.09.2015 (7 K 2393/13)

Schätzung von Übernachtungskosten bei im internationalen Fernverkehr tätigem Fernfahrer

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2010 vom 04.12.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 15.07.2015 wird die Einkommensteuer auf 1.693 EUR herabgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.09.2015 (3 K 167/15)

Landesrechtliche Steuerberechtigung einer Religionsgemeinschaft bei der Einordnung als glaubensverschiedene oder als konfessionsverschiedene...

A. Die Beteiligten streiten um besonderes Kirchgeld für 2012. Streitig ist, - ob die Klägerin rechtzeitig Einspruch eingelegt hat und - inwieweit es nach § 5 und § 5a Hamburgisches Kirchensteuergesetz in der Fassung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.09.2015 (2 K 6/14)

Berücksichtigung von Abfindungszahlungen in Lohnsteueranmeldungen bei der Rechtmäßigkeit von Lohnsteuerfestsetzungen

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig war zunächst die Rechtmäßigkeit von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2015 (7 V 7177/15)

Aufhebung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden...

Die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 27.07.2015 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom 14.08.2015 aufgehoben. Die Kosten des [...]

FG Köln - Beschluss vom 01.09.2015 (9 V 1376/15)

Aussetzung der Vollziehung von nach § 27 Abs. 19 UStG geändertem USt-Bescheid

I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung von nach § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) geänderten Umsatzsteuerbescheiden; der Antragsteller bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2015 (6 K 6106/15)

Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Feststellung der Unwirksamkeit der Steuerbescheide, den Nachweis richterlicher Unterschriften...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beklagte hat die Besteuerungsgrundlagen für 2012 und 2013 geschätzt, nachdem der Kläger keine Steuererklärungen eingereicht hat. Der Einspruch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.09.2015 (4 K 206/14)

Zollrecht; Tarifierung: Konische Titanstäbe (sog. Reduzierbügel) sind keine unfertigen Teile von Brillenfassungen (Brillenbügel)...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung eines konischen Metallstabes (sog. Reduzierbügel), der zu Brillenbügeln weiterverarbeitet wird. Die Klägerin, die Brillen herstellt und vertreibt, beantragte am [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2015 (9 K 2097/14 G)

Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 13 GewStG i.V.m. § 4 Nr. 21 UStG bei Psychotherapeutenausbildung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in Gänze mit ihren Leistungen gemäß § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes 2002 (GewStG 2002) von der Gewerbesteuer befreit ist. Die Klägerin, eine GmbH, ist ein [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2015 (1 V 1486/15 A (U))

Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen: Erstattung der vom Leistungsempfänger abgeführten Umsatzsteuer Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde wird zugelassen. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2015 (9 K 27/12 K,G,F)

Finanzunternehmen, Absicht des kurzfristigen Eigenhandels

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin, eine GmbH, ein Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 (KStG 2002) ist, das mit Anteilen in der Absicht eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2015 (6 K 285/13)

Gewerbesteuerrecht: Anwendung des Bankenprivilegs d. § 19 GewStDV auf eine Finanzierungsgesellschaft innerhalb einer Unternehmensgrupp...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte bei der Ermittlung des Gewerbeertrags zu Recht die Anwendung des § 19 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung in der für das Streitjahr geltenden Fassung - GewStDV - [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 28.08.2015 (3 V 65/15)

Antrag auf Rücknahme eines Antrages des FA auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens gegen einen Steuerberater bei einem inländischen...

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Insolvenzantrag vom 10. September 2009 an das Amtsgericht B zurückzunehmen. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.08.2015 (1 K 21/14)

Verletzung des Grundsatzes des dem Steuerpflichtigen die periodenübergreifende Verlustverrechnung erlaubenden abschnittsübergreifenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen: Die Klägerin hatte trotz mehrfacher Erinnerung des Beklagten (Finanzamt - FA) weder die Steuererklärungen [...]

FG Köln - Urteil vom 27.08.2015 (6 K 2892/12)

Berechtigung zur Geltendmachung von Vorsteuern aus im Vorjahr erstellten Rechnungen

Der Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 6.2.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.8.2012 wird unter Berücksichtigung weitergehender Vorsteuerabzüge i. H. v. 2.885,68 € (entspricht 5.643,89 DEM) geändert. Im [...]

FG Köln - Urteil vom 27.08.2015 (6 K 2927/13)

Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag

Streitig ist, ob und inwieweit aus einer Lebensversicherung steuerpflichtige Einkünfte in den Streitjahren resultieren. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielten in den [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2015 (4 K 3243/14 E)

Kein WK-Abzug für Aufwendungen für den Erwerb einer inländischen Fahrerlaubnis durch einen ausländischen Kaplan

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Kosten zum Erwerb einer Fahrerlaubnis als Werbungskosten sowie über die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte als außergewöhnliche [...]

FG München - Urteil vom 27.08.2015 (10 K 3121/14)

Kindergeld für drogenbedingt behindertes Kind bei Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 Betäubungsmittelgesetz (BtMG...

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 9. Oktober 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2014 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld für den Enkel der Klägerin für Juni 2014 bis Oktober 2014 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.08.2015 (4 K 473/15)

Änderung eines bereits bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei falscher Angabe auf der Anlage AV (Riester-Rente) einer Elster-Einkommensteuererklärung...

Streitig ist, ob eine Änderungsmöglichkeit für die bereits bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 besteht, wenn auf der Anlage AV ('Riester-Rente') einer Elster-Einkommensteuererklärung von den [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.08.2015 (4 K 44/14)

Einordnung eines Sprachaufenthalts als Berufsausbildung im Rahmen der Rückforderung von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Strittig ist, ob die Klägerin einen Kindergeldanspruch für Mai 2011 bis September 2011 hat. Die Klägerin ist die Mutter der am 14. [...]

FG München - Urteil vom 26.08.2015 (2 K 1441/12)

Keine Steuerfreiheit für die Bereitstellung medizinischen Personals

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob es sich bei der Bereitstellung medizinischen Personals durch die Klägerin um steuerfreie Leistungen handelt. Die mit [...]

FG München - Urteil vom 26.08.2015 (2 K 633/15)

Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei fehlender Aufzeichnung einer USt-IdNr. des Empfängers bzw. bei deren Nichtexisten...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 17. Juli 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2010 wird die Umsatzsteuer für 2003 auf -… EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. [...]

FG Köln - Urteil vom 26.08.2015 (4 K 4035/10)

Änderung von Steuerbescheiden: Reichweite der Ermittlungspflicht des FA im Zusammenhang mit dem Verzicht auf eine Steuererklärun...

Die Beteiligten streiten über die Möglichkeit, einen Steuerbescheid wegen Vorliegens neuer Tatsachen ändern zu können. Die Kläger sind zu gleichen Teilen Erben der am ….01.2003 verstorbenen Frau T. Zum Erbe gehören [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 26.08.2015 (2 V 1107/15)

Anforderungen an eine Aussetzung der Vollziehung bei Bedenken gegen die Gültigkeit einer Gesetzesvorschrift - hier: § 27b UStG =...

I. Streitig ist, ob das Finanzamt Umsatzsteuerbescheide ändern durfte. Die Antragstellerin führte in den Streitjahren Bauleistungen in Sinn von § 13b Abs. 2 Nr. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) an eine Bauträgerin aus. In [...]