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OLG Hamm - Urteil vom 13.12.2019 (1 AGH 27/19)

Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung Fachanwalt für ArbeitsrechtVerlängerung des Referenzzeitraums zum Nachweis der praktischen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2019 (5 U 47/19)

Gewährleistungsansprüche aus dem Kauf eines gebrauchten PkwNichtiger Kaufvertrag wegen SittenwidrigkeitVertragsabschluss zur Vorbereitung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 02.01.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Wuppertal abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2019 (26 Sa 1176/18)

Nachweis der Ausgangskontrolle durch allgemeine Organisationsanweisung bei WiedereinsetzungJahresfrist nur bei unvollständigen oder...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Juni 2018 - 53 Ca 17247/16 - wird unter Zurückweisung seines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2019 (2 Sa 95/19)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitszeitbetruges

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 15.01.2019 - 6 Ca 578/18 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 12.12.2019 (12 U 91/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Konkludente Täuschung durch den FahrzeugherstellerSchadensrechtliche Auswirkung...

Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin im Übrigen wird das am 23. Mai 2019 verkündete Einzelrichterurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 12.12.2019 (1 U 125/19 (Hs))

Berichtigungsanspruch hinsichtlich der Mitgliederliste einer GenossenschaftUmwandlung einer Genossenschaft durch Formwechsel in eine...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. Mai 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten über den 30. Juni 2018 hinaus [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2019 (3 U 87/18)

Vereinbarung einer Lagermiete für MessebauteileEinlagerung in Ausübung eines HandelsgeschäftsAnnahmeverzugs eines Käufers

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. November 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (2 O 22/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2019 (L 5 P 2/19)

Keine Prozessführungsbefugnis eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren zur Geltendmachung von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2019 (6 K 1056/16)

Streit um die umsatzsteuerliche Behandlung sogenannter Marktgebühren; Entgeltlichkeit von Vermarktungsleistungen einer Genossenschaft...

I. Der Umsatzsteuerbescheid für 2010 wird dahin geändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze zu 19% um 668.429 € reduziert werden und die festzusetzende Umsatzsteuer sich damit um 127.001 € vermindert. II. Die Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2019 (26 Ta (Kost) 6092/19)

Entscheidungserheblichkeit des GesamtstreitwertesFestsetzung des Werts des Nachteilsausgleiches anhand des halben Bruttogehalts pro...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Juli 2019 - 24 Ca 2860/18 - teilweise unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert und der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.12.2019 (13 U 13/19)

Vom Dieselskandal betroffener Audi A 4 mit einem Motor EA 189Voraussetzungen einer sittenwidrigen SchädigungKeine Verzinsungspflicht...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.12.2018, Az. 19 O 89/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.030,12 € [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.12.2019 (L 7 AS 755/17)

Anrechnung von Trinkgeldern bei Bezug von ALG IITrinkgelder als anrechenbares Einkommen bezüglich Leistungen gemäß dem SGB IITrinkgeld...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 27. September 2017 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 7.12.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.4.2016 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2019 (L 16 KR 509/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Krankenhausbehandlungsanspruch einer deutschen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.06.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2019 (L 5 P 7/19)

Keine Prozessführungsbefugnis eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren zur Geltendmachung von...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2019 (L 5 P 16/19)

Keine Prozessführungsbefugnis eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren zur Geltendmachung von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2019 (12 U 30/19)

Rechte einer KG bei Ausschüttung eines tatsächlich nicht erwirtschafteten Gewinns ohne Grundlage im Gesellschaftsvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.06.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (2 O 415/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2019 (5 U 236/18)

Mehraufwendungen für Verzögerungen und Verlängerung der BauzeitAushärtung und Austrocknung von Baustoffen als Teil einer mangelfreien...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.11.2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Berufungsurteil und das angefochtene Urteil [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2019 (L 5 P 11/19)

Keine Prozessführungsbefugnis eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren zur Geltendmachung von...

OLG Celle - Urteil vom 12.12.2019 (5 U 116/19)

Zurechenbarkeit einer posttraumatischen Belastungsstörung eines Polizeibeamten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 5. Juli 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer/Einzelrichter des Landgerichts Stade teilweise geändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2019 (13 U 84/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung des Klägers wird das am 5. Februar 2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Parteien teilweise [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.12.2019 (6 K 358/19)

Ablauf der Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Erlasses des Erbschaftsteuerbescheids

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3 Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob zum Zeitpunkt des Erlasses des Erbschaftsteuerbescheids die Festsetzungsfrist [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 12.12.2019 (4 U 40/19)

Schadensersatz wegen Mängeln bei der Sanierung einer WohnungWirksamkeit einer AbtretungsvereinbarungStillschweigende Ermächtigung...

1. Die Berufung der Beklagten, der Nebenintervenienten zu 1) und des Nebenintervenienten zu 2) sowie die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.02.2019, Az. 321 O 268/15, werden [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.12.2019 (L 1 KR 15/19)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Erbringung einer sogenannten Elektro-Cancer Therapie - ECT - bei...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.12.2019 (L 1 KR 130/18)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um Beiträge zur [...]

OLG Rostock - Urteil vom 12.12.2019 (25 U 1/16)

Anwaltshaftung und Erstattung gezahlter GebührenAnscheinsbeweis beratungsrichtigen VerhaltensVerbleiben nur einer einzigen vernünftigen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 23.01.2015 - 7 O 326/13 - teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.894,99 € nebst Zinsen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2019 (6 K 2301/17 Z)

Energiesteuerentlastung für das zur Herstellung von Herstellung von PCC eingesetzte Erdgas

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte von der Klägerin zu Recht die Energiesteuer für das zur [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2019 (L 10 R 1323/19)

Unzulässigkeit der Rücknahme einer antragsgemäßen Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 15.03.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin möchte ihre [...]

OLG München - Urteil vom 12.12.2019 (6 U 5042/19)

Unterlassungsanspruch wegen behaupteter drohender Verletzung von Patentrechten aufgrund der Stellung eines Anti-Suit AntragsN.-PatenteBegriff...

1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.08.2019, Az. 21 O 9512/19, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Nr. III wie folgt lautet: Der Antragsgegnerin wird bei Meidung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.12.2019 (21 C 19.2144)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Klägerbevollmächtigte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Bevollmächtigte des Klägers wendet sich gegen die erstinstanzliche Festsetzung des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2019 (12 W 34/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertbemessungWert eines selbständigen BeweisverfahrensInteresse des Antragstellers an der Durchführung...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller wird der Beschluss der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam vom 05.09.2019, Az. 6 OH 15/18 abgeändert. Der Gegenstandswert für [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.12.2019 (9 W 39/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAbfindung einer Neuwertspitze in der GebäudeversicherungFehlende Wahrscheinlichkeit einer...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Streitwertfestsetzung im Verfahren des Landgerichts (Beschlüsse vom 26.07.2019 und vom 06.09.2019) wie folgt abgeändert: Der Streitwert wird auf 24.054,49 € festgesetzt. Der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2019 (3 K 3210/19)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die ambulante Pflege für ein nicht im eigenen Haushalt lebendes Elternteil; Möglichkeit des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die ambulante Pflege für [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2019 (2 K 1418/17)

Auslegung eines Einspruchsschreibens bei verheirateten Miterben

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Einspruch gegen den Erbschaftsteuerbescheid vom 12. September 2014 und gegen den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2019 (5 K 1283/18)

Eintritt der Abgeltungswirkung bei einem betrügerischen Schneeballsystem ohne Anmeldung der Kapitalertragsteuer und Abführen an das...

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2010, 2011, 2012 und 2013 jeweils vom 28.02.2017 in der Gestalt der Änderungsbescheide vom 12.01.2018, diese in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.08.2018, werden dahingehend [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.12.2019 (1(S) AR 60/19)

Voraussetzungen der Festsetzung einer Pauschgebühr

1. Herrn Rechtsanwalt H. P. wird für seine Tätigkeit als gerichtlich beigeordneter Beistand der Nebenkläger A. und F. W. wegen der besonderen Schwierigkeit und wegen des besonderen Umfangs der Sache eine an die Stelle [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2019 (9 U 260/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.05.2019, Az. 23 O 210/18, in Ziff.1 und 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2019 (14 K 1702/19)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Erstattungsansprüche aus der Einkommensteuerveranlagung; Rechtmäßigkeit der Aufrechnung mit...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L vom ... - 01 IK 01/17 über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Frau M [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2019 (L 11 KR 444/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung zur freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung der Einkünfte aus einem landwirtschaftlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 8. Juni 2017 abgeändert. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2019 (9 K 1171/19 K)

Körperschaftsteuerliche Anerkennungsfähigkeit eines Gewinnabführungsvertrages

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2019 (L 6 R 749/17)

Befreiung von der Versicherungspflicht für eine selbständige RechtsanwältinBeschäftigung als Sachbearbeiterin bei einer StadtBerufsspezifische...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 21. September 2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 20.08.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2019 (2 K 10/19)

Anwendung der sog. 1 %-Regelung auf einen von einem Taxiunternehmer als Taxi genutzten Pkw

Die Beteiligten streiten darüber, ob auf einen von dem Kläger als Taxi genutzten Pkw-1 die sog 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG) anwendbar ist. Der Kläger war im Streitjahr 2016 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.12.2019 (4 U 203/15)

Geltendmachung von Ansprüchen auf Auskunfterteilung und Unterlagenherausgabe sowie Zahlungsansprüchen aus abgetretenem RechtStreit...

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte in teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Cottbus vom 26.10.2015 verurteilt, 1. - auf der ersten Stufe der Stufenklage - a) dem Kläger Auskunft darüber zu [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.12.2019 (4 K 473/19 Z,EU)

Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der Regelung des Art. 87 Abs. 4 UZK entsprechend auf die Einfuhrumsatzsteuer (Mehrwertsteuer);...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2019 (L 5 KR 2554/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.06.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2019 (L 9 KR 44/17)

Erstattung von Kosten der Versorgung mit Hörgeräten über den Festbetrag hinausEintritt einer GenehmigungsfiktionVersorgung mit einem...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. Januar 2017 aufgehoben sowie der Bescheid der Beklagten vom 5. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 11.12.2019 (L 3 KA 55/18 B ER)

Voraussetzungen für die Festlegung eines Vertrags zur hausarztzentrierten VersorgungKein Anspruch auf Benennung einer weiteren SchiedspersonÜberprüfung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 2. November 2018 geändert und der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes insgesamt abgelehnt. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2019 (15 Sa 1496/19)

Zeigen von Tattoos rechtfertigt keine KündigungEntbehrlichkeit der Abmahnung bei Unbelehrbarkeit

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 13.06.2019 - 4 Ca 162/19 - teilweise abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich des vorläufigen Weiterbeschäftigungsantrages [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2019 (9 ZB 19.34120)

Antragstellung und Begründung der Zulassung der Berufung innerhalb eines Monats nach der Zustellung des vollständigen Urteils

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2019 (4 K 2523/18 Z)

Ermitteln der zu entrichtenden Einfuhrabgabenbeträge unter Hinzurechnung der Beförderungskosten für die eingeführten Veredelungserzeugnisse;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das beklagte Hauptzollamt bewilligte der Klägerin einen passiven Veredelungsverkehr. Die Klägerin vertrat nach dem [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2019 (14 ZB 19.50036)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung; Einheitliche Prozesskostenbewilligung für Berufungszulassungs- und Berufungsverfahren...

Dem Kläger wird für das zweitinstanzliche Verfahren ab dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife (9.12.2019) Prozesskostenhilfe bewilligt und seine rechtsanwaltliche Bevollmächtigte beigeordnet. 1. Prozesskostenhilfe ist [...]