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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.07.2023 (2 Ta 45/23)

Keine Erhöhung des Vergleichsmehrwerts ohne streitige VerhandlungKeine Erhöhung des Vergleichsmehrwerts bei Mitregelung eines Antrags...

Die Beschwerde des Klägerinvertreters vom 28.06.2023 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 28.06.2023 - 6 Ca 796/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.07.2023 (5 Sa 1/23)

Beweiswert einer ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungErschütterung des Beweiswerts der ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungErschütterung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 29.11.2022 - 2 Ca 151/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.07.2023 (5 Sa 163/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsMerkmale eines ruhenden ArbeitsverhältnissesBerechnung der tariflichen Corona-Sonderzahlung...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.09.2022 - 4 Ca 769/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.07.2023 (5 Sa 139/22)

Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers nach § 8 Abs. 1 TzBfGDreistufiges Prüfungsschema für entgegenstehende betriebliche Gründe i.S.d....

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 12.07.2022 - 6 Ca 73/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2023 (10 Sa 625/23)

Stationäre Behandlung als entschuldigtes Fehlen kein KündigungsgrundUnzulässigkeit der Berufung mangels hinreichender Bezeichnung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. November 2022 - 27 Ca 10980/20 wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2023 (13 Sa 246/22)

1. Merkmale für den Arbeitnehmerstatus2. Ermittlung des Vertragstyps durch Gesamtwürdigung aller Umstände3. Indiz für freie Mitarbeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 22.02.2022 (2 Ca 246/20) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.387,61 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2023 (10 Sa 78/22)

Zurückweisung von Vorbringen nach § 296 Abs. 2 ZPOUnionsrechtskonformität des § 5 Satz 1 NachwGBerichtigung des Urteilstatbestands...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 9. November 2022 - 4 Ca 284/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.07.2023 (2 Sa 150/22)

Anreizfunktion von ZielvereinbarungenKeine Aufforderung zur neuen Zielvereinbarung bei Streit über die Zielvereinbarung der vergangenen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.06.2022 - 5 Ca 646/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegenüber der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.07.2023 (5 Sa 72/22)

Zustandekommen eines ArbeitsvertragsMerkmale einer WillenserklärungAuslegung von Willenserklärungen und Verträgen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 11.09.2020, Az.: 4 Ca 197/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob zwischen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2023 (3 Sa 301/22)

Priorität bei der Urlaubnahme des gesetzlichen Urlaubs vor dem übergesetzlichen tariflichen UrlaubVerfall des übergesetzlichen tariflichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 11.10.2022 - 4 Ca 203/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.07.2023 (5 Sa 185 öD/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungErfüllung des Entgeltanspruchs mit Abführung der Steuer- und SozialversicherungsabgabenRechtsmissbrauch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 02.09.2022, Az. 6 Ca 245 öD c/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 06.07.2023 (2 Sa 106/21)

Feststellungsklage für Altmasseverbindlichkeiten nach Anzeige der MasseunzulänglichkeitPassivlegitimation bei Haftungsansprüchen...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 08.04.2021 - 6 Ca 2176/20 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin eine Forderung in Höhe von [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.07.2023 (2 Ta 18/23)

Kostentragung bzgl. der Kosten einer Videokonferenzverbindung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.04.2023 zum Aktenzeichen 4 Ca 759/22 wird zurückgewiesen. Dieses Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2023 (3 Sa 118/23)

Verhinderung an Erbringung der Arbeitsleistung bei symptomloser Covid-ErkrankungKeine Arbeitsunfähigkeit bei Covid ohne SymptomeQuarantäne...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 22.12.2022 - Az.: 1 Ca 330/22 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.073,60 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2023 (8 Sa 60/23)

Dreistufiges Prüfungsschema bei krankheitsbedingten KündigungenVorrang eines Angebots einer behinderungsgerechten Tätigkeit vor...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.03.2023, Az. 2 Ca 2174/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2023 (8 Sa 358/22)

Maßregelungsverbot nach § 612a BGBKausalität zwischen Ausübung von Rechten und Kündigung beim Maßregelungsverbot des § 612a...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.06.2022, Az. 5 Ca 2831/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.07.2023 (2 Ta 52/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwerterhöhung durch zusätzliche Vergleichsregelung über eine Abfindung aus...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.05.2023, Az. 13 Ca 4022/22, abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Der Streitwert für das Verfahren wird auf 12.300,- [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2023 (8 Sa 388/22)

Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der BerufungsbegründungWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBRechtfertigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 14. Dezember 2021 - Az.3 Ca 255/21 -teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.06.2023 (5 Sa 1046/22)

Weite Auslegung des Rechts auf Auskunft und Datenkopie nach Art. 15 DSGVOMissbräuchlichkeit des Auskunftsverlangens bei offensichtlicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. September 2022 - 3 Ca 358/22 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Kopien der ausgefüllten und ungeschwärzten [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.06.2023 (11 Sa 650/22)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung als Rechtsnachfolger

Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.07.2022 - 1 Ca 1150/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (1 Sa 101/22)

Ausnahme vom Vorrang der Leistungsklage vor der FeststellungsklageIndividuelle Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtBetriebliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 28.04.2022 - 4 Ca 589 b/21 - geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (6 Sa 106/22)

Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 101/22 v. 28.06.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 28.02.2022 - 4 Ca 586 a/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (1 Sa 107/22)

Grundsatz ne ultra petitum aus § 308 Abs. 1 ZPOAusnahme vom Vorrang der Leistungsklage vor der FeststellungsklageIndividuelle Übung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 28.04.2022 - 4 Ca 606 b/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (1 Sa 115/22)

Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 101/22, 1 Sa 107/22, 6 Sa 106/22 und 1 Sa 84/22 v. 28.06.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.04.2022 - 2 Ca 588 c/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, auf [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (1 Sa 84/22)

Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 101/22, 1 Sa 107/22, 6 Sa 106/22 und 1 Sa 115/22 v. 28.06.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.04.2022 - 1 Ca 597 d/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, auf [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.06.2023 (1 Sa 163/22)

Überraschungsklauseln in Allgemeinen GeschäftsbedingungenÜblichkeit verlängerter Kündigungsfristen im ArbeitslebenTransparenzgebot...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 02.02.2022 - Az. 2 Ca 540/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.06.2023 (2 Sa 17/23)

Enden der Pflicht eines Arbeitnehmers zur Wettbewerbsenthaltung gleichzeitig mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 4 Ca 386/22 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2023 (8 Sa 1049/21)

Keine Beihilfe im Krankheitsfall nach Teilkündigung einer GesamtbetriebsvereinbarungBestimmtheit der Erklärung zur Nachwirkung von...

1. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Essen vom 01.10.2021 - Az.: 4 Ca 1139/21 - (Kläger zu 1.) vom 01.10.2021 - Az.: 4 Ca 1174/21 - (Kläger zu 2.), vom 18.11.2021 - Az.: 1 Ca [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2023 (10 Sa 762/22)

Abmahnung; außerordentliche Kündigung; Domkantor; Ersatzmutterschaft; in-vitro-Fertilisation; Kündigungsverzicht; Landeskirche;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 15. September 2022 - 7 Ca 87/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2023 (3 Ta 141/23)

Keine Änderung der Rechtswegzuständigkeit bei späterem Auswechseln der KlagebegründungUnbeachtlichkeit nachfolgender Änderung...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 04.04.2023 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 13.03.2023 - Az.: 1 Ca 1129/21 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2023 (6 Sa 237/22)

Berufungsbegründung bei mehreren Entscheidungsbegründungen des Erstgerichts zu demselben StreitgegenstandBestimmtheit der Gesamtklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein -Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz- vom 22. Juni 2022 - 9 Ca 481/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.06.2023 (6 Sa 823/22)

Kein Annahmeverzug bei fehlendem Impfnachweis für die Arbeit in einer Einrichtung nach § 20a IfSGAngebot der geschuldeten Arbeitsleistung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.11.2022 - 6 Ca 1485/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.06.2023 (8 Sa 78/23)

Unzulässigkeit einer StufenklageAuskunftsanspruch nach Treu und GlaubenUnzulässigkeit eines unbezifferten ZahlungsantragsFeststellungsinteresse...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.01.2023 - 7 Ca 2847/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2023 (5 Sa 313/22)

Entgeltfortzahlung; Fortsetzungserkrankung; Krankheitsfall; gewillkürte Prozessstandschaft; Urlaubsabgeltung; Verhinderungsfall

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Oktober 2022, Az. 12 Ca 900/22, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangt [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 21.06.2023 (4 Sa 184/21)

Unwirksamkeit einer Kündigung außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchGDarlegungs- und Beweislast für Unwirksamkeitsgründe der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 21.7.2021 - 2 Ca 168/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.06.2023 (4 Sa 3/23)

Zulässigkeit der Vereinbarung über die Kürzung von Leistungen auch für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit i.R.e....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. November 2022 - 15 Ca 169/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.06.2023 (4 Sa 20/23)

Betriebsbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchGGrundsatz der Verhältnismäßigkeit im KündigungsrechtVorrang der Änderungskündigung...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.11.2022 - 2 Ca 1570/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3) Die Revision wird nicht [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.06.2023 (7 Sa 378/22)

Betriebsübergang beim Übergang eines Vereins auf einen erwerbswirtschaftlich tätigen ArbeitgeberWirksamkeit einer Befristungsabrede...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Bamberg - Kammer Coburg - vom 22.06.2022 - 3 Ca 382/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 20.06.2023 (6 Sa 220/22)

Konkretisierung der Arbeitspflicht auf bestimmte ArbeitsbedingungenSchmerzensgeld bei arbeitsvertraglicher Vertragsverletzung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 16.10.2020 - 4 Ca 509/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.06.2023 (2 Sa 328/21)

Eingruppierungssystematik im TV-LArbeitsvorgang als Bezugspunkt der TätigkeitsbewertungGleichstellung sonstiger Beschäftigter i.S.d....

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 23.06.2021 - Az. 1 Ca 1065/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.06.2023 (10 Sa 1616/22 SK)

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV BaugewerbeTrocknungs- und Trockenbauarbeiten als bauliche Leistungen i.S.d. VTV BaugewerbeSowohl-als-auch-Tätigkeiten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. August 2022 – 6 Ca 163/21 SK – wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2023 (12 Sa 1159/22)

Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Einspruchsfrist bei UrlaubsabwesenheitKeine schuldhafte Säumnis bei Versehen des MitarbeitersVersäumen...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 17. Oktober 2022 - 5 Ca 499/22 - und das dortige gerichtliche Verfahren seit Einspruchseingang aufgehoben. Der Rechtsstreit wird [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.06.2023 (5 Sa 1/23)

Zustellung eines Kündigungsschreibens per Einwurf-EinschreibenBeweis des ersten Anscheins für ortsübliche PostzustellzeitenÜbliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.11.2022, Az.: 4 Ca 4439/21, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.06.2023 (6 Sa 42/23)

Zurückverweisung des Rechtsstreits bei nicht korrigierbarem VerfahrensmangelAnfechtung eines ersten Versäumnisurteils mit der Berufung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.01.2023 - 12 Ca 6182/21 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung - auch über die Kosten der Berufung - an das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.06.2023 (4 Sa 123 öD/22)

Schutzbereich des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GGGeschlechtsspezifisch formulierte Stellenausschreibung als Indiz für eine Benachteiligung...

1. Die Berufung des beklagten Kreises gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.04.2022 - 5 Ca 169 c/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die klagende Partei begehrt [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.06.2023 (2 Sa 20/23)

Geltendmachung eines Entgeltfortzahlungsanspruchs eines Arbeitnehmers im Krankheitsfall

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 2 Ca 154/22 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2023 (6 Sa 277/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenBedeutung der Formulierung Vollendung des 65. LebensjahresUnangemessene Benachteiligung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 7 Ca 739/22 - vom 05. Oktober 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.06.2023 (2 Sa 459/21)

Auslegung von ProzesserklärungenAuslegung eines allgemeinen Feststellungsantrags i.S.d. §§ 21, 7 S. 1 TzBfGVerletzung der gerichtlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 13.10.2021 - Az. 3 Ca 3180/20 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.06.2023 (4 Sa 17/23)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBStrenge Anforderungen an eine fristlose betriebsbedingte KündigungUmdeutung einer fristlosen...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2022 - 14 Ca 2711/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3) Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.06.2023 (2 Sa 109/22)

Begründen der verhaltensbedingten Kündigung mit einer Schlechtleistung des Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 19.07.2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 68/22 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]