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LAG Köln - Urteil vom 18.04.2023 (4 Sa 735/22)

Unionsrechtlicher Schutz der Freizügigkeit nach Art. 45 AEUVBenachteiligung wegen ethnischer HerkunftMittelbare Benachteiligung wegen...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.10.2022 - 2 Ca 4390/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2023 (5 Sa 263/22)

Unpfändbarkeit einer Zahlung als Corona-BonusUnpfändbarkeit von umgewandelten Entgeltbestandteilen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 6. September 2022, Az. 4 Ca 134/22, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2023 (5 Sa 197/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer fristlosen KündigungVerhaltensbedingte...

1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17. März 2022, Az. 4 Ca 1434/20, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.04.2023 (6 Sa 153/22)

Kündigungsverbot nach § 18 BEEGZugang des Antrags auf Elternzeit beim Arbeitgeber

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 02.02.2022 - 3 Ca 1507/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 12.04.2023 (7 Ta 4/23)

Vorrang der Beachtung von Bewertungsfaktoren vor der Wertfestsetzung nach billigem ErmessenVerständnis des Regelwertes des § 23 Abs....

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2022 - 16 BV 18/22 - wird zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren stritten die Beteiligten [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2023 (7 Ta 7/23)

Nichtvermögensrechtlicher Streitgegenstand i.S.d. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVGWertfestsetzung für Schulungskosten und Vergütungen für...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Januar 2023 - 18 BV 8/22 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.04.2023 (2 Ta 28/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitKeine Streitwerterhöhung bei wirtschaftlicher Identität der Streitgegenstände

Die Beschwerde des Beklagtenvertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 21.11.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 24.01.2023, Az. 12 Ca 5096/21, wird zurückgewiesen. A. Gegenstand des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 06.04.2023 (8 Sa 51/22)

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes nur bei konkreter ErwerbsmöglichkeitIrrelevanz eines Verweises auf den günstigen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06.10.2022 (9 Ca 119/22) teilweise abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Juli 2021 weitere € 105,29 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.04.2023 (5 Ta 20/23)

Streitgegenstandsbestimmung im KostenrechtAddition der Werte mehrerer StreitgegenständeUnterschiedliche Streitgegenstände bei Bestandsschutzantrag...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - 6 Ca 4713/21 vom 15. Februar 2022 dahingehend abgeändert, dass der für die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2023 (6 Sa 217/22)

Berechnung der Überlassungshöchstdauer in der ZeitarbeitKeine Anwendung des § 191 BGB bei der Berechnung der ÜberlassungshöchstdauerAnrechenbare...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 25.01.2022 - ... - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.04.2023 (11 Sa 758/22)

Einstandspflicht des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung auf Grundlage eines insolvenzgeschützten Versorgungsverhältnisse...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.09.2022 - 5 Ca 2327/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.04.2023 (7 TaBV 177/22)

Zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB im Verfahren nach § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVGUnterschriftserfordernis...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. und des Betriebsrates werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 17.11.2022 - 3 BV 35/22 - abgeändert und der Antrag der Antragstellerin abgewiesen. 2. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.04.2023 (4 Sa 297/22)

Schadensersatz wegen Erlöschens des VergütungsanspruchsSchadenshöhe bei erloschenem VergütungsanspruchGrundsatz der freien BeweiswürdigungKeine...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.03.2022 - 9 Ca 1272/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.03.2023 (4 Sa 117/21)

Im Regelfall kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesMerkmale einer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 20.01.2021 – 9 Ca 1192/20 – wird auf deren Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2023 (6 Sa 173/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 136/22 v. 31.01.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 218/22 - vom 07. Juni 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2023 (5 Sa 1046/22)

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO auch bei nicht datenschutzrechtlichen BelangenRechtsmissbräuchlichkeit eines AuskunftsverlangensVerweigerung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. September 2022 - 3 Ca 358/22 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Kopien der ausgefüllten und ungeschwärzten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.03.2023 (11 Sa 878/22)

Bewerberbegriff nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AGGKausalzusammenhang zwischen Benachteiligungsgrund und dadurch verursachter ungünstigerer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.07.2022 - 10 Ca 1581/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.03.2023 (3 TaBV 18/22)

Festlegung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags durch die TarifvertragsparteienZeitgeringfügige Beschäftigung i.S.d....

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.11.2021, Az.: 8 BV 39/20, abgeändert: Die Ziffern 1 und 2 werden aufgehoben und die entsprechenden Anträge werden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.03.2023 (5 Sa 71/22)

Keine Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bezüglich des Zusatzurlaubs bei Unkenntnis über die Schwerbehinderteneigenschaft des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. Mai 2019, Az. 4 Ca 160/19, teilweise abgeändert und der Klageantrag zu 2) auf Zahlung von 1.113,65 EUR brutto nebst Zinsen abgewiesen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.03.2023 (18 Sa 1048/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerletzung der Rücksichtnahmepflicht durch Vorlage einer irreführenden ärztlichen BescheinigungVertrauensmissbrauch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 27.09.2022 - 3 Ca 200/22 - dahin abgeändert, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2023 (5 Sa 226/22)

Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des ArbeitgebersAbgrenzung zwischen Meinungsfreiheit und massiver Kritik...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23. Juni 2022, Az. 4 Ca 60/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.03.2023 (12 Sa 3/23)

Prozessuale Trennung zwischen Erkenntnisverfahren und ZwangsvollstreckungsverfahrenDolo agit-Grundsatz als Ausdruck des Rechtsordnungsprinzips...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 2. November 2022 - 10 Ca 125/22 - vorläufig einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2023 (2 Sa 313/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerletzung der vertraglichen RücksichtnahmepflichtAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenKein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 13. April 2022 - 1 Ca 343/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.03.2023 (5 Sa 128/22)

Verdacht einer Pflichtverletzung als KündigungsgrundAnforderungen an eine VerdachtskündigungDringender Verdacht einer fehlerhaften...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 27.07.2022 - 11 Ca 64/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.03.2023 (2 Sa 112/22)

Unangemessene Benachteiligung durch VertragsstrafenversprechenUnwirksame Vertragsstrafe bei AbwerbungshandlungenZweckbestimmtheit der...

I. Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 01.07.2022 zum Aktenzeichen 11 Ca 497/20 auf die Berufung der Beklagten unter Zurückweisung [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.03.2023 (2 Sa 133/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsAuslegung eines Tarifvertrags über Langzeitkonten bezüglich der Erhöhung des Guthabens...

1. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 12.07.2022 zu den Aktenzeichen 13 Ca 448/20 und 13 Ca 141/21 abgeändert und die Klagen abgewiesen. 2. [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.03.2023 (4 Sa 659/22)

Dreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten KündigungHäufige Fehlzeiten als Grundlage einer negativen ZukunftsprognoseKeine...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.07.2022 - 1 Ca 303/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3) Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2023 (6 Sa 204/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungAntrag auf Abschluss eines Vertrags und invitatio ad offerendumÜbersendung eines Vertragsentwurfs...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 5 Ca 701/21 - vom 13. April 2022 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.03.2023 (2 Sa 194/21)

Überleitung vom BAT auf den TVöD-VKAAntrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKAEingruppierungssystematik im TVöD-VKAArbeitsvorgang...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 25.02.2021 - 5 Ca 5251/19 - wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab 01.01.2017 nach der Entgeltgruppe 9a Stufe 4 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 26.03.2023 (1 Ta 1/23)

Sofortige Beschwerde im gerichtlichen EilverfahrenNotstands- und Erhaltungsarbeiten während des StreiksEinrichtung eines Notdienstes...

Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. März 2023 - 13 Ga 5/23 - abgeändert. Dem Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, für den Streik am 27. März 2023 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2023 (12 Ta 39/23)

Grundsätze zum Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 RVGStreitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitKein Vergleichsmehrwert für...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht als Vertreter der Staatskasse vom 18. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen, soweit mit dem Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 04. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.03.2023 (1 Sa 1217/22)

Auslegung von VerträgenSchlüssige Darlegung der geleisteten Überstunden im ProzessErfassung etwaiger Überstundenvergütung durch...

Die Berufung des Klägers gegen das, Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.12.2022 - 1 Ca 1101/21 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LAG München - Urteil vom 23.03.2023 (3 Sa 497/22)

Unionsrechtskonforme Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG zum gesetzlichen Urlaub bei langer Erkrankung des ArbeitnehmersAuslegung des normativen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 30.08.2022 - 5 Ca 2418/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.03.2023 (18 Sa 888/22)

Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch StellenanzeigeEinwand des Rechtsmissbrauchs gegen Entschädigungsansprüche aus § 15 AGGRechtsmissbrauch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 03.08.2022 - 2 Ca 547/22 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 23.03.2023 (5 Sa 373/22)

Das Prinzip der Bestenauslese im öffentlichen Dienst nach Art. 33 Abs. 2 GGBewerbungsverfahrensanspruch aus einer Verletzung des Prinzips...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 30.09.2022 - Az. 8 Ca 627/22 - wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die beiden Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.03.2023 (6 Sa 606/22)

Benachteiligungsvermutung wegen Nichteinladung eines schwerbehinderten Menschen zum VorstellungsgesprächKeine Pflicht zum Vorstellungsgespräch...

1 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.02.2022 - 16 Ca 5028/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2023 (11 Sa 646/22)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Beruhen der wiederholten Arbeitsunfähigkeit auf demselben nicht behobenen Grundleiden

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.08.2022 - 3 Ca 1447/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2023 (11 Sa 693/22)

Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB im Hinblick auf eine arbeitsvertraglich vereinbarte Provision; Auslegung Allgemeiner...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.07.2022 - 6 Ca 4347/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.03.2023 (7 Sa 239/20)

Einschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienGrundsatz der praktischen KonkordanzSachlicher Grund für unterschiedlich hohe...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg vom 13.05.2020 - 1 Ca 1333/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2023 (12 TaBV 29/22)

Einreichung eines Schriftsatzes durch Syndikusrechtsanwältin per beA zulässigNachreichung der Vollmacht für Syndikusrechtsanwältin...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 21.06.2022 - 1 BV 15/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 22.03.2023 (4 Sa 272/21)

Verdacht eines Fehlverhaltens als Kündigungsgrund (sog. Verdachtskündigung)Anhörung des Arbeitnehmers vor einer VerdachtskündigungFehlerhafte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 30.9.2021 - 1 Ca 274/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.03.2023 (7 Sa 366/20)

Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GGEinschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienGrenze der Tarifautonomie...

I. Die Berufungen der Kläger gegen die Endurteile des Arbeitsgerichtes Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 06.08.2020 - 6 Ca 1426/19 -, 6 Ca 1431/19 -, - 6 Ca 1435/19 - und - 6 Ca 1306/19 - werden kostenpflichtig [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.03.2023 (2 Sa 156/22)

Beweiswert der ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungErschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 16.08.2022 zum Aktenzeichen 6 Ca 1267/21 wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird das Urteil zu Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: 1. Unter [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.03.2023 (2 Sa 132/22)

Grundsatz der Bestenauslese in Art. 33 Abs. 2 GGEffektiver Rechtsschutz des Bewerbers bei unberechtigter NichtberücksichtigungEilverfahren...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird die Entscheidung des Arbeitsgerichts Schwerin vom 09.08.2022 zum Aktenzeichen 6 Ca 445/22 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.03.2023 (4 Sa 78/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBAnforderungen an eine VerdachtskündigungKein Schutz der Meinungsfreiheit bei falschen TatsachenbehauptungenAbwägung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 03.02.2022 -1 Ca 2830/20- abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.03.2023 (4 Sa 133/22)

Kündigungsschutz des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten durch § 6 Abs. 4 BDSGZwei-Wochen-Frist für den Ausspruch der fristlosen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.03.2022 - 12 Ca 1371/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 KSchG wird zurückgewiesen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2023 (18 Sa 832/22)

Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPOZulässigkeit einer Teilkündigung bei entsprechender VereinbarungKeine unangemessene Benachteiligung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 27.06.222 - 2 Ca 201/22 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.03.2023 (8 Sa 728/22)

Darlegungs- und Beweislast für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallBeweiswert der ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungErschütterung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2022 - 17 Ca 2239/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.03.2023 (2 Ta 23/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwert bei Streit über mehrere Beendigungstatbestände des Arbeitsverhältnisse...

Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.09.2022, Az. 16 Ca 4499/20, abgeändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 49.663,46 € [...]

LAG Saarland - Urteil vom 15.03.2023 (1 Sa 65/22)

Freie Dispositionsbefugnis der Tarifparteien bezüglich der Regelung des tariflichen MehrurlaubsAuslegung des normativen Teils des...

1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Klägers unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Saarland vom 2. August 2022 - 7 Ca 2214/21 - festgestellt, dass dem Kläger für [...]