Steufa-Z

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OFD Koblenz - Verfügung vom 20.07.2005 (S 3811 A - St 35 4)

Für die Behandlung einer vom Treugeber vorgenommenen Übertragung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis gilt das Folgende: Gegenstand der Zuwendung ist der Herausgabeanspruch des Treugebers nach § 667 BGB gegen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.10.2005 (S 1301 A - Frank - St 33 3/St 32 2)

In Artikel 13 Absatz 6 des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA Frankreich) ist vorgesehen, dass im Fall des internationalen Arbeitnehmerverleihs beiden Abkommensstaaten das Besteuerungsrecht zusteht; [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.10.2005 (S 2706 A - St 33 1)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist unter Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 11.09.2002 (KSt-Kartei, Karte A 18 zu § 4 KStG), ergänzend folgende Auffassung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.10.2005 (O 2220 A - ZD 13 15)

Für die Bearbeitung der Lohnsteuer-Ermäßigungsanträge 2006 sind die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes - EStG 2002 - i. d. F. vom 19.10.2002 (BStBl 2002 I S. 1209), zuletzt geändert durch Art. 28 des Gesetzes zur [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.10.2005 (S 2319 A - St 32 2)

Im Folgenden veröffentlicht die OFD eine Bekanntmachung zur Ausstellung und Übermittlung der Lohnsteuerkarten 2006 sowie zum Ablauf der Antragsfrist für die Einkommensteuerveranlagung 2003. Im Hinblick auf die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.10.2005 (S 7100 A - St 44 3)

Bezüglich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Wertminderungsentschädigung - die der Leasingnehmer bei der Rückgabe eines Leasing-Fahrzeugs an den Leasinggeber für eine über ein normales Maß hinausgehende [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.10.2005 (S 3811 A - St 35 4/St 35 5)

Die Betriebsfinanzämter sollen auf Anforderung für die Erbschaftsteuerstellen den Wert von bestimmtem Betriebsvermögen oder den gemeinen Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Wege der Amtshilfe ermitteln (H 39, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.05.2005 (S 2256 A)

Das FG Rheinland-Pfalz (Az. 2 K 1545/02) und das FG München (Az. 8 K 1811/02) hatten entschieden, dass eine Überschreitung der Freigrenze des § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG a.F. (jetzt: Satz 6) nach vollzogenem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.10.2005 (S 2234 A)

Nach § 51a BewG können sich Landwirte zu sogenannten Tierhaltungsgemeinschaften zusammenschließen. Damit wurde Landwirten die Möglichkeit gegeben, sich für eine gemeinschaftliche Tierhaltung oder Tierzucht [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.11.2005 (S 2248 A)

Die Einkünfte eines nach § 1908i Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1836 Abs. 1 BGB entgeltlich und somit beruflich tätigen Betreuers sind nach bundeseinheitlicher Verwaltungsauffassung als Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. d. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.10.2005 (S 2134 a A)

Vereinfacht dargestellt wird die sog. Ackerquote für stillgelegte und mit bestimmten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaute Flächen gewährt. Welche Flächen im Einzelnen begünstigt sind und weitere Voraussetzungen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.06.2005 (S 7100 A - St 44 3)

Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist nach § 3 Abs. 9 Satz 4 UStG eine sonstige Leistung, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegt. Der ermäßigte Steuersatz kann nur Anwendung finden, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.06.2005 (S 7303 a A - St 44 5)

Das BFH-Urteil vom 10. Februar 2005 - V R 76/03 wird nun im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Zeitgleich ergeht das BMF-Schreiben zur Erläuterung der weiteren Anwendung der Regelung des § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.06.2005 (S 2252 A)

Das FG des Saarlands hatte mit Urteil vom 05.08.2002 (EFG 2002, S. 1435) entgegen der ständigen Rechtsprechung des BFH entschieden, dass Schuldzinsen für die Aufnahme eines Darlehens durch den Gesellschafter einer in [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.07.2005 (S 2288 A)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.03.2005 - Az. 2 BvL 7/00 (abrufbar über www.bundesverfassungsgericht.de) entschieden, dass im Streitjahr 1997 die Anrechnung einer zumutbaren Eigenbelastung auf die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.07.2005 (S 7492 A - St 44 3)

Das BMF hat - mit BMF-Schreiben vom 22.12.2004 - IV A 6 - S 7492 - 13/04 (BStBl 2004 I S. 1200) - zu den Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.07.2005 (S 7200 A - St 44 4)

Nach § 16 Abs. 3 SGB II sollen für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, Arbeitgelegenheiten geschaffen werden. Den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.07.2005 (S 7165 A - St 44 2)

Die Umsatzsteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben unter TOP 6 der Sitzung III/05 die Frage erörtert, ob aufgrund des EuGH-Urteils vom 17.02.2005, Rs. C-453/02 und 462/02. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.02.2005 (S 2211 A)

Zum Schuldzinsenabzug bei einem Darlehen für die Anschaffung oder Herstellung eines teilweise vermieteten und teilweise selbst genutzten Gebäudes bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung hat das BMF bislang [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.01.2005 (S 2860 A)

Mit der Kurzinformation Nr. 26/2004 vom 23.03.2004 hatte die OFD Koblenz darauf hingewiesen, dass wegen der in mehreren Bundesländern anhängigen Finanzgerichts-Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.02.2005 (S 2246 A)

Die Beurteilung der Tätigkeit eines EDV-Beraters als freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit ist häufig umstritten. Nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 07.12.1989, BStBl 1990 II S. 337; [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.02.2005 (S 2143 A)

Nach einer Entscheidung der ESt-Referatsleiter des Bundes und der Länder hat das BMF mit Schreiben vom 03.02.2005 eine Frage zur Qualifizierung eines Teilschulderlasses im Rahmen des KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogrammms [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.02.2005 (S 2241 A - St 31 3)

Wird über das Vermögen einer Personengesellschaft (z.B. GbR, OHG, KG, GmbH & Co. KG) das Insolvenzverfahren eröffnet, geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis - soweit das Vermögen der Personengesellschaft [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.02.2005 (S 2144 A - St 31 4)

Nach Abstimmung zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Beiträge, die ein pflichtversicherter oder ein nach § 6 SGB VII freiwillig versicherter Unternehmer (Einzelunternehmer oder [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.03.2005 (S 3202 A - St 35 6)

Ab dem 01.01.2004 gilt an Stelle der Vorschriften der §§ 43 und 44 der II. Berechnungsverordnung (II. BV) die Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche vom 25.11.2003 (Wohnflächenverordnung - WoFlV). Die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.02.2005 (S 3844 A - St 35 4)

Nach § 33 ErbStG i. V. m. § 1 ErbStDV haben die Banken und anderen Kreditinstitute die beim Tod eines Kunden in ihrem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände (Guthaben, Forderungen, Wertpapiere usw.) dem für die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.04.2005 (S 7281 A - St 44 5)

Seit Öffnung des Festnetzes der Deutschen Telekom AG für andere Netzbetreiber kann der Telefonnutzer frei wählen, ob er unter Beibehaltung seines Telefonanschlusses seine Telefongespräche regelmäßig („preselection”) [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.03.2005 (S 2253 A)

Der BFH hat mit den Urteilen vom 18.05.2004 - IX R 49/02 - (BStBl 2004 II S. 929) und - IX R 42/01 - (BFH/NV 2005 S. 168) entschieden, dass bei der entgeltlichen Überlassung einer Wohnung an einen Miteigentümer durch [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.03.2005 (S 2295 A)

Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2003 - I R 75/03 (BStBl 2005 II S. 96) - entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung - entschieden, dass bei der Ermittlung des für den Progressionsvorbehalt zu berechnenden [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.03.2005 (S 2282 a A)

Den Finanzämtern gehen vermehrt Änderungsanträge zu, in denen eine Berücksichtigung erhöhter Kinderfreibeträge für die Jahre bis 1995 nach Maßgabe des § 53 EStG beantragt werden. Es handelt sich hierbei um Fälle, in [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.03.2005 (S 7421 A - St 44 3)

Zur betrieblichen Finanzierung werden von einem Unternehmer Gegenstände (z.B. Gebrauchtfahrzeuge), die von Privatpersonen erworben wurden, an einen anderen Unternehmer sicherungsübereignet. Im Falle der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.02.2005 (S 0187 A - St 33 1)

Nach § 68 Nr. 3 AO stellen Werkstätten für behinderte Menschen (unter den dort genannten Voraussetzungen) steuerbegünstigte Zweckbetriebe dar. Nach einer Entscheidung der KSt-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.04.2005 (S 0186 A - St 33 1)

Zu der Frage, ob ein gemeinnützigen Zwecken dienendes Krankenhaus mit bestimmten Sondertätigkeiten und der Personal- und Sachmittelgestellung steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe begründet, ist folgende [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.01.2005 (S 2223 A - St 33 1)

Das Ministerium der Finanzen hat mit dem o.a. Erlass vom 30.12.2004 Folgendes mitgeteilt: „Die Seebeben-Katastrophe hat in Deutschland eine beachtliche Hilfsbereitschaft ausgelöst. Nach dem sog. Katastrophenerlass des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.01.2005 (S 1301 A - Lux - St 33 3)

Mit BMF-Schreiben vom 13.03.2002, BStBl 2002 I S. 485, wurde geregelt, dass Löhne und Gehälter, die auf Urlaubs- und Krankheitstage des Arbeitnehmers entfallen, nur im Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers, also in [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.01.2005 (S 2334 A)

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.09.2004, Az: 9 K 1073/04 H (L) eine mit der Software „Microsoft Excel”, einem Programm zur Tabellenkalkulation, erstellte Auflistung mit Aufzeichnungen zu Fahrten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.01.2005 (S 2706 A - St 33 1)

„Zu Fragen der ertragsteuerlichen Beurteilung der Personalüberlassung im Rahmen von Leistungserbringungen nach § 44b SGB II durch die Träger der Grundsicherung gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.01.2005 (S 2738 A - St 33 1)

Im o.a. Urteil vom 26.02.2003 hat der BFH entscheiden, dass eine „Förderung der Wirtschaft” i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG von allgemeinen gesamtwirtschaftlich wirkenden Maßnahmen zur Konjunktur- und Wachstumsbelebung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.01.2005 (S 0338 A - St 35 2)

Mit Schreiben des BMF vom 12.11.2004 - IV A 7 - S 0338 - 22/04 hat dieses u.a. Stellung genommen zu der Frage der Anwendung des Mindeststeuersatzes bei beschränkt Steuerpflichtigen nach § 50 Abs. 3 Nr. 2 EStG im [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.01.2005 (S 2246 A)

Mit dem BMF-Schreiben vom 22.10.2004 (BStBl 2004 I S. 1031; ESt-Kartei: Karte 12 zu § 18 EStG) sind die Kriterien zur Einordnung der Einkünfte aus Heil- und Heilhilfsberufen als freiberufliche Tätigkeit oder als [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.12.2005 (S 0184 A - St 33 1)

Die Krankenhausapotheken dürfen nach den Erweiterungen des Apothekengesetztes durch das GKV-Modernisierungsgesetz verschiedene Betätigungen zusätzlich ausüben. Hierunter fallen die Abgabe von Medikamenten an ehemals [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.12.2005 (S 7100 A - St 44 3)

Die amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen (z.B. DEKRA, TÜV) leisten bei der Durchführung von Hauptuntersuchungen gemäß § 29 StVZO an den jeweiligen Fahrzeughalter. Dies gilt auch bei der Durchführung der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.12.2005 (S 0450 - St 31 2)

Das Finanzamt Bielefeld-Innenstadt hat durch Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Eigenheimzulage vom 14.02.2005 festgestellt, dass die Euranova [...]