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BMF - Schreiben vom 29.08.2013 (IV A 3 - S 0338/07/10010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 ( BStBl 2011 I S. 464), die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 15. Juli 2013 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.07.2013 (S 2444 A - 2 - St 212)

Kirchensteuer, die im vereinfachten Verfahren von dem Arbeitgeber angemeldet/vom Finanzamt festgesetzt wird, ist nach folgendem Schlüssel auf die Religionsgemeinschaften aufzuteilen: Religionsgemeinschaft 2009 % 2010 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 08.08.2013 (3-S1915/23)

Durch die Unwetter im Juli und August 2013 sind insbesondere in den Landkreisen Esslingen, Reutlingen, Tübingen, Göppingen, im Ostalbkreis, im oberschwäbischen Raum und in der Rhein-Neckar Region beträchtliche Schäden [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 07.08.2013 (S 7185 - 34/20 - St 181)

Der Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit ist gesetzlich nicht definiert. Er umfasst nach der Rechtsprechung diejenigen Tätigkeiten, die in einem anderen Gesetz ausdrücklich als ehrenamtlich genannt werden, Tätigkeiten, [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.07.2013 (S 7200 - 280 - St 182)

Nicht zum Entgelt gehörende durchlaufende Posten liegen vor, wenn der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen Beträge vereinnahmt und verausgabt. Zwischen dem Zahlungsverpflichteten und dem [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.08.2013 (S 7240 - 56 - St 184)

Für fotografische Leistungen findet grundsatzlich der Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG Anwendung. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG unterliegen jedoch die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.2013 (IV D 3 - S 7352 a/13/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Berechnung und Festsetzung der Umsatzsteuer in den Fällen der Fahrzeugeinzelbesteuerung nach § 18 [...]

BMF - Schreiben vom 20.06.2013 (IV B 2 - S 1300/09/10006)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der Anwendung von Subject-to-tax-, Remittance-base- und Switch-over-Klauseln nach den [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.2013 (IV D 3 - S 7359/07/10009)

Mit BMF-Schreiben vom 22. Februar 2013 - IV D 3 - S 7359/07/10009 (2013/0177515) - ( BStBl 2013 I S. 268) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.2013 (IV D 3 - S 7532/12/10003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Nach § 1 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 AO vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.01.2013 (S 0320 A - 1 - St 24)

Die gleich lautenden Erlasse vom 02.01.2009 über die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2008 und über die Fristverlängerungen sind im BStBl 2009 I, S. 29 veröffentlicht. Ergänzt wurden die Regelungen zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.2013 (S 0338 A - 2 - St 25)

Wegen der großen Zahl von Rechtsbehelfen, die im Hinblick auf anhängige Musterverfahren eingelegt werden, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Interesse [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.2013 (S 2240 A - 32 - St 213)

Eine Anlagegesellschaft in Form einer GmbH & Co KG hat ihren Gesellschaftszweck darin, auf dem sog. Zweitmarkt ein Portfolio von US-amerikanischen Risikolebensversicherungspolicen zu erwerben. Die KG wird die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.08.2013 (S 7316.2.1-3/6 St33)

Diese Verfügung ersetzt die bisherige Verfügung zu § 15a Abs. 2 UStG vom 10.02.2011 (Az.: S 7316.2.1-3/3 St33). Eine Änderung erfolgte in Punkt 2. (Berichtigungsobjekt) unter „Beispiele aus der Landwirtschaft”. Nach § [...]

BMF - Schreiben vom 28.08.2013 (IV C 5 - S 2378/13/10002)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen: Die Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, der Finanzverwaltung bis zum 28. Februar des Folgejahres eine elektronische [...]

BMF - Schreiben vom 30.08.2013 (IV C 5 - S 2378/13/10002)

Gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen. Im Einvernehmen mit den [...]

BMF - Schreiben vom 12.09.2013 (IV C 6 - S 2241/10/10002)

Der IV. Senat des BFH hat mit Urteil vom 19. September 2012 - IV R 11/12 - entschieden, dass die teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen derselben [...]

BMF - Schreiben vom 12.09.2013 (IV D 3 - S 7117 e/13/10001)

Durch Artikel 10 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 ( BGBl. 2013 [...]

BMF - Schreiben vom 13.09.2013 (IV D 3 - S 7155 a/08/10002)

Durch Artikel 10 Nr. 4 des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 (BGBl 2013 I S. 1809) [...]

BMF - Schreiben vom 12.09.2013 (IV C 1 - S 2252/07/0002 :010)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 12. Dezember 2012 - I R 27/12 - entschieden, dass Veräußerungsgewinne aus im Privatvermögen gehaltenen obligationsähnlichen Genussrechten, die vor dem 1. Januar 2009 erworben wurden, [...]

BMF - Schreiben vom 19.09.2013 (IV D 3 - S 7279/13/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Wird Erdgas über das Erdgasnetz durch einen im Inland ansässigen Unternehmer an einen anderen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 13.09.2013 (VI 353 - S 3812a - 005)

Thematisiert wird die Frage, inwieweit stimmrechtslose Vorzugsaktien zu dem nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG begünstigten Vermögen gehören und wie diese Aktien im Zusammenhang mit einer Poolvereinbarung im Sinne der § [...]

BMF - Schreiben vom 12.09.2013 (IV C 3 - S 2300/08/10014)

Das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 1994 - IV B 4 - S 2300 - 18/94 - (BStBl 1994 I S. 883) wird aufgehoben. [...]

BMF - Schreiben vom 19.09.2013 (IV D 3 - S 7279/12/10002)

Durch Artikel 10 Nr. 6 Buchstabe a und b i. V. m. Artikel 31 Abs. 5 des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2013 (S 0170 A - 50 - St 53)

Grundsätzlich können alle steuerbegünstigte Zweck, soweit dies tatbestandlich möglich ist, auch im Ausland verwirklicht werden. Werden die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, setzt die Steuerbegünstigung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2013 (S 7359 A - 37 - St 113)

Für Unternehmer besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sich die in einem anderen Staat durch ein dort ansässiges Unternehmen in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbeträge über eine zentrale Erstattungsstelle vergüten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.2013 (S 2244 A - 37 - St 215)

Der Bundesfinanzhof orientiert sich in seinen Entscheidungen zur Berücksichtigung von Darlehen und Bürgschaften als nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG bisher strikt an den im Gesellschaftsrecht normierten [...]

BMF - Schreiben vom 16.09.2013 (IV C 1 - S 2401/08/10001 :007)

Gemäß § 44a Absatz 10 Satz 4 EStG kann bei ausländischer Zwischenverwahrung von Aktien die letzte inländische auszahlende Stelle in der Wertpapierverwahrkette (inländische depotführende Stelle) bei der auszahlenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.2013 (S 2244 A - 41 - St 215)

Das Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft gliedert sich gem. § 266 Abs. 3 HGB wie folgt: Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen Gewinnvortrag/Verlustvortrag Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Im [...]

BMF - Schreiben vom 16.09.2013 (IV D 3 - S 7141/13/10001)

Durch die „Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung” vom 25. März 2013 (BGBl 2013 I S. 602, BStBl 2013 I S. 515) wird § 17a UStDV mit Wirkung vom 1. Oktober 2013 geändert und in § 74a [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.07.2013 (S 0335)

Eine Schätzung soll in sich schlüssig sein; ihre Ergebnisse sollen wirtschaftlich vernünftig und möglich sein. Ziel der Schätzung ist es deshalb, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, die die größte [...]

BMF - Schreiben vom 30.09.2013 (IV C 5 -S 2353/13/10004)

Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 ( BGBl 2013 I S. 285, BStBl 2013 I S. 188) wurden die bisherigen steuerlichen [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 27.08.2013 (St II 2 - S 2540-PB/13/00001)

Nach § 4 Abs. 3 Steuerstatistikgesetz haben die öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber dem Bundeszentralamt für Steuern monatlich Meldungen zur Kindergeldstatistik zu übersenden. Im Einzelnen sind folgende [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.08.2013 (S 4400/25 - St 345)

Im Bundesgesetzblatt 2013 I Nr. 32 vom 29. Juni 2013 S. 1809 ist das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 verkündet worden. Mit Art. 26 dieses Gesetzes wird das [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.2013 (IV D 3 - S 7344/13/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2013 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 A [...]

BMF - Schreiben vom 24.09.2013 (IV C 1 - S 2400/11/10001 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Bestimmung des Empfängers der Datenlieferung sowie des Zeitpunkts der erstmaligen Übermittlung gemäß § 43 Absatz 2 Satz 8 EStG wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 24.09.2013 (IV D 2 - S 7100/09/10003: 002)

Zur Frage der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zahlungen der Hersteller/Händler an Autobanken und sonstige Finanzierungsinstitute im Rahmen von Finanzierungs- bzw. Leasinggeschäften sowie üblichen [...]

BMF - Schreiben vom 30.09.2013 (IV B 3 - S 2293/09/10005-04)

Der EuGH hat mit Urteil vom 28. Februar 2013 in der Rechtssache C-168/11 „Beker & Beker”, einem Vorabentscheidungsersuchen des BFH im noch anhängigen Revisionsverfahren - I R 71/10 -, entschieden, dass die Methode zur [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.2013 (IV C 1 - S 2402 a/0: 021)

Im Einvernehmen zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wird Rz. 12 des Anwendungsschreibens zur Zinsinformationsverordnung wie folgt gefasst: „b) Nach dem 1. Januar 2004 begründete [...]

BMF - Schreiben vom 10.09.2013 (IV C 6 - S 2133 a/09/10001 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rz. 32 Buchstabe c 2. Halbsatz und Buchstabe d des BMF-Schreibens zur Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr vom 12. Juni 2002 ( [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2013 (IV A 3 - S 0062/08/10007-17)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008 ( BStBl 2008 I S. 26), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 30.09.2013 (IV C 1 - S 2253/07/10004)

Inhaltsübersicht Rz. A. Allgemeines I. Zurechnung von Einkünften 1 II. Bestellung eines dinglichen Nutzungsrechts zugunsten naher Angehöriger 2-5 III. Obligatorische Nutzungsrechte und [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 26.09.2013 (S 4521/25 - St 345)

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 20.03.2013, 7 K 223/10, 7K 224/10 die Grunderwerbsteuerfestsetzungen gegen die Kläger insoweit aufgehoben, als diese aufgrund eines einheitlichen Vertragswerks [...]

BMF - Schreiben vom 10.10.2013 (IV C 5 - S 1961/12/10004)

Nach § 4a Absatz 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober 1997 (Bundesgesetzblatt 1997 I Seite 2678), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes zur bestätigenden Regelung [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.2013 (IV D 3 - S 7344/13/10003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2013 (IV D 3 - S 7329/13/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2013 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4379 AUD Brasilien 1 EUR = 3,0345 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.2013 (IV C 5 - S 2341/12/10002)

Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs vom 11. Oktober 2013 - IV C 5 - S 2341/12/10002 - Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 18.10.2013 (Kurzinfo ESt 24/2013)

Nach § 170 SGB III (bis 31.03.2012: § 188 SGB III) kann ein Arbeitnehmer vor seinem Antrag auf Insolvenzgeld Lohnansprüche an eine Bank entgeltlich übertragen, d.h. seinen Insolvenzgeldanspruch vorfinanzieren lassen. [...]

BMF - Schreiben vom 29.05.2013 (IV C 2 - S 1910/10/10117: 005)

Sehr geehrter Herr Welling, vielen Dank für Ihr o. g. Schreiben der Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft zu den Regelungen zur ertragsteuerlichen Organschaft durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.10.2013 (VI 313 - S 2252 - 304)

Die Bertelsmann AG hat im Februar 2010 Genussscheine (ISIN DE0005229942) von deren Inhabern zurückgekauft. Die Genussscheine wurden im Jahr 2001 ausgegeben. Sie nehmen aufgrund der Regelung in den [...]