Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 30.12.2013 (IV C 1 - S 1980-1/08/10011: 003)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit o. g. E-Mail bestätigen Sie auf Nachfrage, dass das mit Einführung der Abgeltungsteuer erstmals geregelte elektronisch gestützte Verfahren, welches insbesondere inländischen Brokern [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 13.12.2013 (III E - S 0625-2/2013)

Wird ein betriebliches Kraftfahrzeug auch zu privaten Zwecken genutzt, ist für jeden Kalendermonat der privaten Nutzung ein Betrag in Höhe von 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 13.12.2013 (S 0625 - 13-2 - 4465)

FinMin Hamburg - Verfügung vom 13.12.2013 (51 - S 0625 - 006/12)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 13.12.2013 (S 0625-00000-2013/001)

BMF - Schreiben vom 29.11.2013 (IV D 2 - S 7421/0 : 001)

Die Unternehmer des Münz- und Briefmarkenhandels haben in der Vergangenheit vielfach gemäß § 25a Absatz 8 UStG auf die Anwendung der Differenzbesteuerung verzichtet und auf ihre Umsätze die allgemeinen Regelungen des [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 24.10.2013 (akt. Kurzinfo ESt 5/2013)

Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG erhöht sich um die für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn für [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 11.07.2013 (S 2742a -2003 - St 137)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen der Körperschaftsteuerreferatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder erfüllen die KfW-Programme „Offshore-Windenergie (273) und „Finanzierungsinitiative [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.08.2013 (S 2223 - 182 - St 217)

Im Rahmen einer Spendenaktion haben sich verschiedene Zahnärzte dazu bereiterklärt, in ihren Praxen Spendendosen aufzustellen und in diese von den Patienten das zu einer zahnärztlichen Verwendung nicht mehr geeignete [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.2013 (Z A 3 - H 1200/0: 006)

Sofern in dem von Ihnen bewirtschafteten Bereich Geschäftsvorfälle zu Einnahmen von Dritten für den Bundeshaushalt (Einzelplan 08) führen, bitte ich im Einzelfall zu prüfen, ob es sich dabei auch um [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 09.04.2013 (32 - S 2440 - 11/139 - 15230)

1. Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen für das Kalenderjahr 2013 der im Freistaat Sachsen steuerberechtigten evangelischen Landeskirchen und römisch-katholischen Bistümer beträgt der [...]

BMF - Schreiben vom 18.03.2013 (IV B 4 - S 1311/07/10039)

Als Anlage übersende ich die nach dem Stand vom 1. Januar 2013 aktualisierte Zusammenstellung der Fundstellen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Zustimmungsgesetze und Rechtsverordnungen, aufgrund derer Personen, [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.04.2013 (S 3225 - 37 - St 283)

Die BGF ist die Summe der Grundflächen aller Grundrissebenen (Geschosse) eines Gebäudes einschließlich deren konstruktive Umschließungen (z. B. Wände, Dach). Hierzu gehören grundsätzlich auch Keller- und nutzbare [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.04.2013 (S 2770 - 114 - St 248 VD)

Es ist gefragt worden, ob eine GmbH, an deren Handelsgewerbe eine stille Beteiligung nach § 230 HGB besteht, die ertragsteuerlich als Mitunternehmerschaft zu qualifizieren ist, Organgesellschaft und eine GmbH & [...]

BMF - Schreiben vom 22.05.2013 (IV C 1 - S 1980-1/12/10014)

Sehr geehrte Damen und Herren, in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder beantworte ich im Folgenden Ihre Fragen zur praktischen Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.08.2013 (S 7333 A - St 44 1)

Im Insolvenzverfahren werden regelmäßig Zahlungen des Insolvenzschuldners an seine Gläubiger nach §§ 129 ff. InsO angefochten. Soweit Zahlungen des Insolvenzschuldners an seine Gläubiger erfolgreich angefochten wurden, [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 02.01.2013 (S 0320)

Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2012 Fristverlängerung (1) Für das Kalenderjahr 2012 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2013 (IV D 4 - S 3102/07/10001)

Gemäß § 203 Absatz 2 BewG gebe ich den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist. Die Deutsche Bundesbank hat hierfür [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 09.10.2013 (53 - S 3806 - 004/12)

Nach § 11 Absatz 2 BewG sind Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Wenn sich der gemeine Wert nicht aus Verkäufen unter fremden Dritten ableiten lässt, die weniger als ein Jahr [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 10.10.2013 (S 3812 b A - 01/2013)

Durch Artikel 30 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 (BGBl. 2013 I S. 1809BStBl 2013 I S. 802) sind § 13a Abs. 1 Satz 4, Abs. 4 Satz 5 und § 13b Abs. 2 Satz 2, 3 und 7 ErbStG [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 09.10.2013 (S 3230 A - 032 - II6a)

FinMin Bayern - Erlass vom 10.10.2013 (34 - S 3812 b - 007 - 37067/13)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.10.2013 (ohne-AZ)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 10.10.2013 (36 - S 3812 b - 2013#002)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2013 (S 3810.1.1 - 6/St 34)

Zu der Frage ob der Jahreswert auf 100 € abzurunden ist, wenn die Steuer nach § 23 ErbStG statt vom Kapitalwert jährlich im Voraus von dem Jahreswert entrichtet wird, bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: Nach § [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2013 (S 3804.1.1 - 3/St 34)

Trifft der Erwerber die Wahl, die Steuer für Renten oder andere wiederkehrende Nutungen und Leistungen anstatt von deren Kapitalwert jährlich im Voraus vom Jahreswert zu entrichten (§ 23 ErbStG), so ist die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2013 (S 3811.1.1 - 9/St 34)

Zu Folgefragen zu den im FMS vom 16.09.2010 (Karte 5.4 zu § 12) getroffenen Regelungen bitte ich folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Vertragsklauseln zur Beendigung des Treuhanderverhältnisses beim Tod des [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2013 (S 3811.1.1 - 4/St 34)

Für die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung einer vom Treugeber vorgenommenen Übertragung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis gilt das Folgende: Gegenstand der Zuwendung ist der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2013 (S 3830.1.1 - 2/St 34)

Nach § 20 Abs. 6 ErbStG haften Versicherungsunternehmen, die vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer die von ihnen zu zahlende Versicherungssumme oder Leibrente in das Ausland zahlen oder ausländischen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2013 (S 3837.1.1 - 3/St 34)

Bei der Einräumung eines Nießbrauchs als Abfindung für eine Erbausschlagung des Ehegatten des Erblassers ist die Nießbrauchsvereinbarung Voraussetzung für den Erwerb dessen, der anstelle des überlebenden Ehegatten Erbe [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2013 (S 3811.1.1 - 8/St 34)

Bei der Bewertung der nach § 121 Nr. 4 BewG zum Inlandvermögen gehörenden Anteile beschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner an einer inländischen Kapitalgesellschaft kann der Umstand, dass die Körperschaftsteuer der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2013 (S 3811.1.1 - 2/St 34)

Sowohl bei einer atypischen Unterbeteiligung als auch bei einer atypisch stillen Beteiligung handelt es sich um nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a. F. bzw. § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG n. F. begünstigtes Vermögen, da in [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.01.2013 (Kurzinfo Verfahrensrecht 1/2013)

In letzter Zeit gehen in den Finanzämtern wieder vermehrt Schreiben verschiedener Gruppierungen ein, in denen die Existenz der BRD bzw. die Geltung der Abgabenordnung und anderer Steuergesetze bestritten wird. Aus [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.01.2013 (VI 309 - S 2810 - 011)

Das FG Köln hatte dem EuGH mit Beschluss vom 14.5.2009 Fragen im Zusammenhang mit der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer vorgelegt. Die auf den Vorlagebeschluss des FG Köln ergangene Entscheidung des EuGH [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2013 (S 3830.1.1 - 3/St 34)

Nach § 20 Abs. 7 ErbStG ist die Haftung nach § 20 Absatz 6 ErbStG nicht geltend zu machen, wenn der in einem Steuerfall in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes gezahlte oder außerhalb des [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2013 (S 3839.1.1 - 1/St 34)

Es ist die Frage gestellt worden, ob in dem nachstehend geschilderten Fall eine Identität des übergegangenen Vermögens in beiden Erwerbsfällen angenommen werden kann. Der Steuerpflichtige X betrieb gemeinsam mit seinem [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.01.2013 (akt. Kurzinfo KSt 2/2011)

Mit Beschluss vom 17.11.2009 (1BvR 2192/05) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren des § 36 Abs. 3 und 4 KStG i. d. F. des StSenkG [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.01.2013 (S 1300.1.1-2/15 St32)

Zur Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG auf die Bezüge der im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Piloten und Flugbegleiter britischer und irischer Fluggesellschaften wird auf die Ausführungen § 50d Abs. 9 [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.2013 (IV D 2 - S 7244/07/10001-04)

Die gesetzliche Übergangsregelung des § 28 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Personenbeförderungen mit Schiffen ist zum 31. Dezember 2011 ausgelaufen. Nach diesem Zeitpunkt [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.01.2013 (S 2177.1.1-3/6 St 32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 17.01.2013 (Kurzinfo Verfahrensrecht 1/2013)

OFD Münster - Verfügung vom 18.01.2013 (akt. Kurzinfo ESt 7/2012)

Der BFH hat mit Urteil vom 16.03.2010, VIII R 20/08 entschieden, dass Schuldzinsen für die Finanzierung der Anschaffungskosten einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung im Sinne von § 17 EStG, die auf Zeiträume [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.2013 (IV D 5 - S 6532/12/10001)

Hiermit gebe ich die ab 2013 geltenden Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer (§ 8 VersStG) bekannt (siehe Anlagen). Die Neufassungen waren erforderlich aufgrund der Rechtsänderungen des [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.01.2013 (S 2252.1.1-20/2 St32)

Die Republik Griechenland hat den Inhabern bestimmter griechischer Staatsanleihen das Angebot unterbreitet, diese Anleihen in 6-monatige „European Financial Stability Facility” (EFSF)- Notes einzutauschen. Für die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 24.01.2013 (S 3210 - St 344/St 431)

Ich übersende das Antwortschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. Oktober 2012 auf die Eingabe des Hauptverbandes der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V, Kölnstr. 202, 53757 St. [...]

BMF - Schreiben vom 21.01.2013 (IV D 3 - S 7155 a/12/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 22.01.2013 (InvZ 1260 A - 54 - A 3. 14)

Die Investitionszulagen nach dem InvZulG 2007 und dem InvZulG 2010 kommen nur für Investitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen und des Beherbergungsgewerbes in Betracht. [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2013 (IV D 3 -S 7329/12/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2012 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,2658 AUD Brasilien 1 EUR = 2,6993 BRL [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.01.2013 (S 2334 - 3 - St 22 - 31)

Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 19.10.1992 - IV B 6 - S 2334 - 105/92 zur steuerlichen Bewertung der Dienstwohnungen von Geistlichen klargestellt, dass für die Bewertung des geldwerten Vorteils [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 17.01.2013 (S 7185. 1. 1-2/4 St33)

Auf Bund-Länder-Ebene wurde die Frage erörtert, ob Tätigkeiten in Gremien der Sparkassen oder sparkassennahen Einrichtungen als ehrenamtliche Tätigkeiten i. S. des § 4 Nr. 26 Buchst. a UStG anzusehen sind. Im [...]