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OFD Niedersachsen - Verfügung vom 31.03.2016 (S 7100 - 76 - St 171)

Die Kreisverbände des Niedersächsischen Landvolks sind selbstständige Vereine. Der Vereinszweck umfasst neben den satzungsmäßigen Gemeinschaftsaufgaben für die Gesamtbelange aller Mitglieder auch die Beratung einzelner [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 31.03.2016 (S 0130 - 39 - St 142)

Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) wurde am 1. September 2009 durch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.05.2016 (S 0464 - 1 - St 144)

Zu den rechtlichen Grundlagen für die Festsetzung von Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung verweise ich auf den AEAO zu § 237 AO. Ergänzend hierzu gebe ich folgende Hinweise: Zu verzinsende Ansprüche Aussetzungszinsen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.04.2016 (S 7100 - 430 - St 171)

Eine Erzeugerorganisation im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse ist eine Vermarktungsgesellschaft in der Rechtsform einer Genossenschaft oder GmbH. Sie erwirbt die gesamte Obst- und [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.04.2016 (S 7240 - 56 - St 187 VD)

Für fotografische Leistungen findet grundsätzlich der Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG Anwendung. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG unterliegen jedoch die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.04.2016 (S 2140 - 8 - St 244)

Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 richtet sich die ertragsteuerliche Behandlung von [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.05.2016 (S 0351 - 62 - St 142)

Bei der Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach vorausgegangener Sonderprüfung (z. B. Umsatzsteuer-Sonderprüfung oder Lohnsteuer-Außenprüfung) ist Folgendes zu beachten: Eine Sonderprüfung wirkt sich nur auf [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.05.2016 (S 4541 - 7 - St 262)

1 Auf die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Durchführung der gesonderten Feststellung nach § 17 GrEStG vom 1. März 2016, veröffentlicht im BStBl 2016 I, S. 282, wird hingewiesen. 2 [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.05.2016 (S 0453 - 6 - St 144)

Über Anträge auf Stundung oder Erlass von Kirchensteuern haben nach § 11 Abs. 4 KiStRG in der Fassung vom 16. Dezember 2014 die kirchlichen Stellen zu entscheiden. Die Finanzämter sind nur berechtigt, Kirchensteuer mit [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.05.2016 (S 3804 - 6 - St 261)

Die durch den Kaufkraftschwund nur nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens eines Ehegatten während der Ehe stellt keinen Zugewinn dar (R E 5.1 Abs. 2 ErbStR 2011 zu § 5 ErbStG). Der auf der allgemeinen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.06.2016 (S 7100 - 421 - St 172)

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von unternehmerisch genutzten Fahrzeugen wird in Abschn. 15.23 UStAEEinführung durch BMF-Schreiben vom 5. Juni 2014 (Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.05.2016 (S 7168 - 24 - St 173)

Kommunen, denen die Aufnahme von Flüchtlingen obliegt, beauftragen häufig private Dritte mit der Unterbringung und sozialen Betreuung der Flüchtlinge. Dabei treten unterschiedliche Sachverhaltsgestaltungen auf. Es [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.08.2016 (S 2353 - 133 - St 215)

Die Aufwendungen der Beamtenanwärter/-innen für ihre Ausbildung sind als Werbungskosten abziehbar. § 12 Nr. 5 EStG findet keine Anwendung, weil die (erstmalige) Berufsausbildung bzw. das (Erst-)Studium im Rahmen eines [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 04.08.2016 (S 7210 - 37 - St 183)

Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7100 07.04.2009 IV B 8 - S 7100/07/10024 Umsatzsteuerliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen BStBl 2009 I S. 531 09.12.2014 IV D 2 - S [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.09.2016 (S 7168 - 132 - St 173)

In der Besteuerungspraxis bestehen unterschiedliche Auffassungen zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Zahlungen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen (WKA) an den Grundstückseigentümer [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.01.2016 (S 4505 - 24 - St 261)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil 29. September 2015 - II R 23/14 - die Auffassung des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 20. Februar 2014 - 8 K 1727/11 GrE -) bestätigt und entschieden, dass die Übertragung [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 22.01.2016 (S 7131 - 66 - St 183)

Übersicht über BMF-Schreiben zu § 6 UStG Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7058 28. April 2004 IVB 2 - S 7058-7/04 Auswirkungen durch den Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten zum 1. Mai [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 22.01.2016 (S 7140 - 11 - St 183)

Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7141 Belegmäßiger und buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen 1. Dezember 1992 IV A 3 - S 7141 - 3/92 Umsatzsteuerbefreiung für [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.02.2016 (S 7100 - 726 - St 171)

Mit dem Kauf der BahnCard erwirbt der Kunde den Anspruch, über einen Zeitraum von einem Jahr Fahrscheine der DB AG und der kooperierenden Beförderungsunternehmen, wie z. B. Privatbahnen und Verkehrsverbünde zu einem [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.02.2016 (S 7200 - 318 - St 171)

Das Branntweinmonopol ist ausgelaufen. Ab dem Betriebsjahr 2013/2014 werden keine Brennrechte mehr festgesetzt (§ 40 Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG - in der ab 1. Oktober 2013 geltenden Fassung). Bis 30. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 09.02.2016 (G 1412 - 27 - St 251)

Tafeln sammeln Lebensmittel ein, die nach den gesetzlichen Bestimmungen noch verwertbar sind, aber im Wirtschaftsprozess nicht mehr verwendet werden können (z. B. Lebensmittel kurz vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums, [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.02.2016 (S 2163 - 20 - St 282)

Nach meiner Rundverfügung vom 2. August 1994 (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.02.2016 (S 2230 - 12 - St 282)

Nach den BFH-Urteilen vom 23. Mai 1989 ( BStBl 1989 II, 784) und vom 21. Juni 1989 ( BStBl 1989 II, 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 2 Abs. 1 der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.02.2016 (S 7100 - 407 - St 171)

Gliederung 1. Startpaket im Mobilfunkbereich mit Handy 1.1 Abgabe des Startpakets durch einen Netzbetreiber oder Serviceprovider 1.2 Vertrieb des Startpakets durch einen selbständigen Händler 1.3 Entstehung der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.02.2016 (S 2171 - 35 - St 282)

Nach Tz. 2b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes (die aus Vereinfachungsgründen in gleicher Weise für Wohn- und Wirtschaftsgebäude zugrunde gelegt [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 03.03.2016 (S 7155 - 63 - St 183)

Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7155 24.07.2009 IV B 9 - S 7155/07/10001 Umsatzsteuerliche Beurteilung der Umsätze für die Seeschifffahrt BStBl 2009 I S. 822 21.01.2013 IV D 3 - S [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.02.2016 (S 3804 - 6 - St 261)

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.03.2016 (S 0121 - 2 - St 144)

Die Vereinfachungsregelung, dass das Finanzamt bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus nur einem Grundstück davon ausgehen kann, dass die Verwaltung dieser [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.03.2016 (S 7100 - 806 - St 172)

Bei der Lieferung von Schlachtvieh durch Landwirte an Schlachthöfe oder Viehhändler wird das Vieh regelmäßig vom Schlachthofbetreiber oder Viehhändler beim Landwirt abgeholt. Die Abrechnung erfolgt durch den [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.10.2016 (S 4514-54-St 262)

Erwirbt ein Miterbe bei der Erbauseinandersetzung einen zum Nachlass gehörenden Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft und führt dieser Erwerb nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zu einer Vereinigung von Anteilen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.11.2016 (S 3804 - 6 - St 261)

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.10.2016 (S 4501-128-St 262)

Veranlasst der einzige Kommanditist einer GmbH & Co. KG, der zugleich der alleinige Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, die KG dazu, ein dieser gehörendes Grundstück ohne Gegenleistung zur Erfüllung der ihm [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 20.05.2016 (S 7222 - 27 - St 187VD)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. lfd. Nr. 12 der Anlage 2 zum UStG unterliegt die Lieferung von Kaffeebohnen und -pulver dem ermäßigten Steuersatz, während auf die Lieferung von zubereitetem Kaffee der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.08.2016 (S 0464 - 1 - St 144)

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 03.08.2016 (S 2121 - 17 - St 213)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit” i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 16.08.2016 (S 2104-3-St 213)

Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland werden auf Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, soweit sie inländische Einkünfte i. S. d. § 49 EStG erzielen und [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.08.2016 (S 3121 - 8 - St 286)

Im Hinblick auf das Urteil des BFH vom 9. März 2015 (II R 23/13, BStBl 2016 II, S. 521) ist die Einheitsbewertung nach dem 1. Abschnitt des 2. Teils des BewG für gemeinschaftliche Tierhaltungen i. S. d. § 51a BewG nach [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 04.10.2016 (S 7179 - 105 - St 182)

Durch das am 1. April 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt ist eine Neustrukturierung der Leistungen der Arbeitsförderung im SGB III erfolgt. Im folgenden Text ist [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.10.2016 (S 0202 - 13 - St 141)

Die Vollmacht zur Vertretung im Besteuerungsverfahren kann nicht nur schriftlich oder in elektronischer Form (§ 87a Abs. 3 AO), sondern auch auf andere Weise erteilt werden. Sie ist für das Finanzamt nur dann [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.11.2016 (S 4540 - 30 - St 262)

Das Merkblatt, das die Notarinnen und Notare über ihre Anzeigepflichten bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer, der Grunderwerbsteuer und der Ertragsteuer unterrichtet, wurde neu aufgelegt. Es enthält u. a. einen Hinweis [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.06.2016 (S 7163 - 15 - St 182)

Die deutschen Banken und Kreditinstitute sind gesetzlich verpflichtet, die Einlagen ihrer Kunden durch Einlagensicherungsmaßnahmen zu sichern. Hierzu schließen sich die Institute entsprechenden Sicherungseinrichtungen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 07.12.2016 (S 7200 - 431 - St 174)

Um dem Bedürfnis der Bevölkerung nach artgerecht erzeugtem Fleisch gerecht zu werden, haben sich große deutsche Lebensmittelhändler bereit erklärt, Tierhalter für den zusätzlichen Aufwand einer artgerechten Haltung und [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 04.11.2016 (S 7168 - 133 - St 173)

In der Besteuerungspraxis bestehen unterschiedliche Auffassungen über die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG bei der Unterbringung von Saisonarbeitskräften. Gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 20.01.2016 (S 0127 - 1 - St 142)

Tritt ein Zuständigkeitswechsel ein, so hat das neu zuständig gewordene Finanzamt (FA) die Besteuerung in vollem Umfang zu übernehmen. Es hat also unerledigte Veranlagungen zu bearbeiten und die Erhebungsgeschäfte [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.01.2016 (S 4514 - 28 - St 261)

Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG sind die Vergünstigungen des § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG insoweit nicht anzuwenden, als sich der Anteil des Gesamthänders am Vermögen der erwerbenden Gesamthand innerhalb von fünf Jahren [...]