Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.01.2019 (S 2342 A - 75 - St 213)

Nach § 3 Nr. 36 EStG sind Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Sozialgesetzbuch (SGB) XI steuerfrei, wenn diese Leistungen von [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 25.01.2019 (G1425 A-206-II45)

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. September 2018, BStBl 2019 II S. …Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt., entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen aus Anteilen an [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 25.01.2019 (G 1425 - 76 -V B 4)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.01.2019 (S 3832 A - 015 - St 119)

Mit Schreiben vom hat das BMF den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am veröffentlicht (BStBl 2019 I, XXX). Auf dem Gebiet der Erbschaft- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2019 (G 1425 A - 015 - St 513)

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. September 2018, BStBl 2019 II S. …, entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen aus Anteilen an einer Tochtergesellschaft, die ihre [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 06.02.2019 (S 7220.2.1-33/46 St33)

Zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsanwendung wird hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Umsätze von Kunstgießereien auf Folgendes hingewiesen: Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst (Zolltarif 9703 [...]

BMF - Schreiben vom 04.02.2019 (III C 3 - S 7180/17/10001)

Beruft sich eine Vereinigung unmittelbar auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (sog. Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, MwStSystRL) und behandelt die anfallenden [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 04.01.2019 (S 2442 - 1 - V B 2)

Soweit die Kirchensteuer durch die Finanzämter veranlagt und erhoben wird (Kirchensteuer vom Einkommen), gelten im Land Nordrhein-Westfalen für das Steuerjahr (Kalenderjahr) 2019 für die römisch-katholische, [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 09.01.2019 (St II 8 - S 2220 a-GFZ/19/00001-1)

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß § 8 Absatz 2 AltZertG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.01.2019 (S 7200 A - 215 - St 110)

Zahlungen, die insbesondere an Land- und Forstwirte aus öffentlichen Kassen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder geleistet werden, sind regelmäßig kein Entgelt für eine Dienstleistung i. S. d. MWStSystRL [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2019 (S 3101 A - 001 - St 114)

Nach R B 9.2 Satz 5 ErbStR 2011 ist es bei der Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen oder Urheberrechten nicht zu beanstanden, wenn der jeweils maßgebende Kapitalisierungszinssatz nach § 203 Abs. 1 BewG [...]

BMF - Schreiben vom 19.02.2019 (IV C 6 - S 2133/13/10002)

Der BFH hat mit Urteil vom 9. Januar 2013 (FundstelleFundstelle bitte von der Redaktion des BStBl eintragen) umfassend zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder Stellung [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2019 (III C 3 - S 7329/18/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2018 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5849 AUD Brasilien 1 EUR = 4,4214 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2019 (III C 2 - S 7244/07/10007)

Der BFH hatte mit Urteil vom 2. Juli 2014, XI R 39/10 (BStBl 2015 II, 421) entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz Anwendung finden kann, wenn die mit Mietwagen durchgeführten Krankenfahrten auf gleichermaßen für [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.12.2019 (VI 3012-S 2252-384)

Der BFH hat mit Urteil vom 13. März 2018, IX R 35/16, BFH/NV 2018 S. 936, entschieden, dass ein zivilrechtlich wirksamer und steuerlich anzuerkennender Gewinnverteilungsbeschluss vorliegen kann, wenn bei einer GmbH der [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 19.12.2019 (ohne-AZ)

In Nettolohnvereinbarungen ist häufig geregelt, dass der Arbeitgeber die Steuerberatungskosten für die Erstellung der ESt-Erklärung trägt. Die Übernahme von Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber führt grds. zum [...]

BMF - Schreiben vom 09.09.2019 (IV C 2 - S 2706/16/10002)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein „Breitband-BgA“ nach § 4 Abs. 6 KStG mit einem anderen BgA zusammengefasst werden kann und wie Verluste des Breitband-BgA nach Maßgabe [...]

BMF - Schreiben vom 18.09.2019 (III C 2 - S 7107/19/10006 :003)

I. Mit Urteil vom (EuGH-Rs. C-174/14, Saudaçor) hat der EuGH über eine Tätigkeit entschieden, die darin besteht, dass eine Gesellschaft an eine Region gemäß Programm-Verträgen, die sie mit ihr geschlossen hat, [...]

BMF - Schreiben vom 02.09.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6431 AUD Brasilien 1 EUR = 4,4649 BRL [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Erlass vom 23.08.2019 (St II 2-S 2479-PB/19/00002)

Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) sind die Namen und Anschriften der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die auf die Zuständigkeit für die Festsetzung und Zahlung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.2019 (S 2245 A - 002 - St 29)

Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 3.26 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin: Begünstigt sind drei Tätigkeitsbereiche: Nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.08.2019 (S 2253 A - 48 - St 242)

Mit Urteil vom hat das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 11 K 2879/15 E) entschieden, dass eine auf 10 Jahre befristete entgeltliche Überlassung einer Wohnung aufgrund eines den Eltern des Vermieters eingeräumten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.2019 (S 2333 A - 058 - St 212)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nehme ich zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum [...]

BMF - Schreiben vom 23.08.2019 (IV A 4 - S 0951/19/10001 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird nachstehend die Statistik über die Steuerberaterprüfung 2018 bekannt gemacht, in der die Zahl der zur Prüfung zugelassenen Bewerber, der zur Prüfung [...]

BMF - Schreiben vom 27.09.2019 (IV C 6 - S 2142/19/10001 :010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Erlass vom 15.08.2019 (St II 2-S 2280-PB/19/00016)

Durch Art. 9 des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom , BGBl I S. 1066BStBl I S. 814, werden insbesondere folgende Stellen des Einkommensteuergesetzes (EStG) geändert: Nach § 62 Abs. [...]

BMF - Schreiben vom 27.09.2019 (IV A 3 - S 0062/19/10009 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 17. Juni 2019 [...]

BMF - Schreiben vom 02.10.2019 (IV C 3 - S 2257-b/19/10005 :001)

Nach § 22 Nummer 5 Satz 7 Einkommensteuergesetz (EStG) hat der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags oder einer betrieblichen Altersversorgung bei erstmaligem Bezug von Leistungen, in den Fällen der steuerschädlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.08.2019 (S 2342 A - 085 - St 210)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten bei der Anwendung des § 3 Nummer 15 EStG die folgenden Grundsätze: Mit dem Gesetz zur Vermeidung von [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 28.06.2019 (S 0351)

1. Die gesetzliche Regelung Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide zugunsten des Steuerpflichtigen aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6162 AUD Brasilien 1 EUR = 4,5307 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 30.09.2019 (III C 3 - S 7344/19/10001 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 15.05.2019 (S 2144-2019/005 - 52)

Die Regelung des § 4 Absatz 4 a EStG ist eine betriebsbezogene Gewinnhinzurechnung (siehe BMF-Schreiben vom 2.11.2018; BStBl 2018 I S. 1207; RdNr. 27). Das Vorliegen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft führt zu [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 15.05.2019 (S 2284-2016/013 - 52)

Im Fach-Info 6/2016 hatte ich über das vor dem BFH geführte Verfahren VI R 28/16 berichtet. In einem besonders schweren Fall körperlicher Einschränkungen hatte das Finanzgericht Hessen mit Urteil vom 23.6.2016 - 6 K [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 15.05.2019 (S 0361-2019/003 - 51)

Ein Mietpool ist ein Zusammenschluss mehrerer Wohnungseigentümer zu einer Mietpoolgemeinschaft. Sinn und Zweck eines Mietpools ist die optimierte Bewirtschaftung des Objektes und die gleichmäßige Verteilung des Risikos [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.08.2019 (S 7300)

Die Zuordnung eines teilunternehmerisch genutzten Gegenstandes zum Unternehmensvermögen setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG voraus, dass er zu mindestens 10% für unternehmerische Zwecke genutzt wird. Wird der Gegenstand [...]

BMF - Schreiben vom 15.10.2019 (IV C 3 - S 2221/09/10013 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853 - 7 - V A 2 -)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.08.2019 (S 7104)

1. Unternehmereigenschaft Wird der erzeugte Strom ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich in das allgemeine Stromnetz eingespeist, liegt auch bei sonst nicht unternehmerisch tätigen Personen eine [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853-1#021 -)

BMF - Schreiben vom 09.10.2019 (IV C 5 - S 2341/19/10002 :002)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. LOHNSTEUER Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum (§ 3 Nr. 64 EStG) [...]