Rechtsprechung | BFH | 1975 - Umsatzsteuer-Praxis online

BFH - 18.12.1975 (V R 131/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Beteiligungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co KG. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist Gegenstand des Unternehmens der Bau, Betrieb und Verkauf eines [...]

BFH - 20.11.1975 (V R 138/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Reisebüro. Im Jahre 1968 veranstaltete er ebenso wie in den vorangegangenen und nachfolgenden Jahren zahlreiche Pauschalreisen in das Ausland. In den Allgemeinen [...]

BFH - 09.10.1975 (V R 88/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lieferte im Jahre 1970 an die Stadtgemeinde W. ein Feuerlöschfahrzeug. Hierzu gewährte der Landkreis M. einen von der Stadtgemeinde W. beantragten Zuschuß in Höhe von ... DM. [...]

BFH - 02.10.1975 (V R 158/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Jahre 1968 der Forschung und Entwicklung dienende abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter der Nutzung als Anlagevermögen in ihren Berliner Betriebstätten zu. [...]

BFH - 03.09.1975 (II R 88/74)

I. Die H-gesellschaft mbH sowie die Klägerin und Revisionsbeklagte, eine KG, waren Komplementäre der N. KG (im folgenden GmbH & Co KG). Am 6. Dezember 1972 faßten die Gesellschafter der Klägerin und der GmbH & Co KG [...]

BFH - 07.08.1975 (V R 43/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Bankdirektor. Er hatte im Veranlagungszeitraum 1967 Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied. Außerdem übt er seit dem [...]

BFH - 31.07.1975 (V R 121/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Beamter der Finanzverwaltung, ist nebenberuflich als Vertrauensmann des Beamtenheimstättenwerks tätig und bezieht aus dieser Tätigkeit Provisionen für die Vermittlung von [...]

BFH - 31.07.1975 (V R 52/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) - ein Kraftfahrzeughändler - lieferte im Mai 1968 an drei schwedische Staatsangehörige je einen Personenkraftwagen. Für diese Umsätze beanspruchte er Steuerfreiheit nach § 4 [...]

BFH - 12.06.1975 (V R 42/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat nach dem erfolglosen Abschluß des Einspruchsverfahrens mit der Anfechtungsklage geltend gemacht, der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) habe ihn mit [...]

BFH - 12.06.1975 (V R 86/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die eine Tuchfabrik mit Spinnerei betreibt, ist durch Umsatzsteuerbescheid vom 17. August 1964 für das Jahr 1962 zur Umsatzsteuer in Höhe von ...DM herangezogen worden. [...]

BFH - 15.05.1975 (V R 84/70)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. In den Jahren 1965 bis 1969 war er Gesellschafter der A.-GmbH (GmbH), die neben dem Kläger als Klägerin Beteiligte des Klageverfahrens gewesen ist. Als [...]

BFH - 07.05.1975 (V R 144/72)

I. Die Klägerin - eine Stadtgemeinde - versorgt die Bevölkerung und auch sich selbst durch ihre in Eigenregie betriebenen Stadtwerke mit Wasser, Gas und elektrischem Strom. Der in ihrer besonderen Abteilung [...]

BFH - 07.05.1975 (V R 136/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in X neben einem Feinkostgeschäft eine sogenannte Stadtküche. Im Rahmen dieses Betriebs bringt sie - insbesondere bei Feiern und Empfängen - kaltes oder warmes [...]

BFH - 07.05.1975 (V R 30/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Fuhrunternehmer. Er führt mittels zweier Frachtkähne auch Frachtfahrten auf dem Wasser aus. Diese Kähne hatte er im Veranlagungszeitraum 1965 nach entsprechender [...]

BFH - 29.04.1975 (VIII R 239/71)

I. Streitig ist, ob die Rechtsvorgängerin der Revisionsbeklagten für von ihr angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter und errichtete Gebäude, die sie der mit ihr durch Organschaft verbundenen Revisionsbeklagten, einer [...]

BFH - 24.04.1975 (V R 35/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der Rechtsbeistand ist, beschäftigt sich ausschließlich damit, daß er von Gerichtsakten und Akten der Ordnungsämter Fotokopien und Abschriften für Versicherungsgesellschaften [...]

BFH - 06.02.1975 (V R 103/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids in Frage gestellt, soweit durch diesen Verwaltungsakt gewisse betriebliche 'Sozialleistungen', die sie im [...]

BFH - 31.01.1975 (VI R 171/74)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) 1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Diplomingenieur, war im Jahr 1968 als technischer Leiter der Stadtwerke A tätig. Die Stadtwerke sind ein [...]

BFH - 30.01.1975 (V R 102/74)

I. Der erkennende Senat entscheidet im II. Rechtsgang. Auf das im I. Rechtsgang über die Revision des Beklagten und nunmehrigen Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 7. Juni [...]

BFH - 30.01.1975 (V R 135/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete in den Jahren 1967/1968 ein Geschäftsgebäude. Die gesamten Herstellungskosten dieses im Juni 1968 der Verwendung als Anlagevermögen zugeführten Gebäudes [...]

BFH - 30.01.1975 (V R 143/70)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) für genehmigungspflichtige, indes nichtgenehmigte Ausfuhren die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1951 (UStG 1951) zu Recht in [...]

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