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BFH - Beschluß vom 29.01.1991 (II ZR E 6/90)

BFHE 163, 195 [...]

BGH - 25.01.1991 (3 StR 329/50)

BGHSt 33, 4 wistra 1991, 165 [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.01.1991 (1 BvR 198/89)

Beginn der Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei unzulässigem Rechtsmittel

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen das Urteil des Finanzgerichts bzw. gegen den Einkommensteuerbescheid 1983 in der Fassung der Einspruchsentscheidung richtet, denn die Beschwerdeführer [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1991 (V R 19/87)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin),die Vermögensanlagen betreut, verpflichtete sich gegenüber der K in einem 'Garantievertrag über Eigenkapital' vom 18. Dezember 1981 für den Fall und [...]

BFH - 23.01.1991 (X R 107/88)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist von Beruf Maurer- und Stahlbetonbaumeister, Bau-Ingenieur und Architekt. Bis Ende September 1971 war er als Bauingenieur im Angestelltenverhältnis tätig. Im Zusammenhang [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1991 (I R 113/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine in 1966 gegründete GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 DM. An ihr sind beteiligt W G mit einem Anteil von 33.000 DM H L mit einem Anteil von 16.000 DM M G [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.01.1991 (15 UF 438/90)

Folgen der Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Anspruch der Klägerin auf Ausgleichung steuerlicher Nachteile, die ihr im Zusammenhang mit der Geltendmachung des sogenannten begrenzten Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.1991 (II S 15/90)

I. Der Antragsteller erwarb am 12. Juli 1979 den Miteigentumsanteil seiner damaligen Ehefrau an einem mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstück. Das Einfamilienhaus diente der Familie des Antragstellers bis dahin [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.1991 (II B 46/90)

Zwischen dem Erben und seiner Mutter wurde im Jahr 1982 ein Erbvertrag abgeschlossen, wonach der Kläger als Alleinerbe von der Mutter eingesetzt wurde. Der Erbvertrag lautet u.a.: 1.' Ich, die Erschienene zu 1, setze [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.1991 (I E 3/90)

I. Streitig ist der einer Kostenrechnung zugrunde liegende Streitwert. Die Klägerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) beantragte im Klageverfahren, das zuständige Finanzamt (FA) zu verpflichten, Körperschaftsteuer, [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1991 (X R 37/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete im Jahre 1963 ein Einfamilienhaus. Zu dessen Finanzierung nahm sie neben einem Bauspardarlehen ein auf dem Einfamilienhausgrundstück hypothekarisch [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1991 (X R 6/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1981 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr Bezirksstadtrat und Mitglied der A-Partei. Die Klägerin war Mitglied der [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1991 (X R 105-107/88)

Vorinstanz: FG Köln, BFHE 163, 382 [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1991 (X R 47/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer der Grundstücke in A, B-Straße 20 und 40. Das Grundstück B-Straße 20 liegt verkehrsgünstig an einer auch an der Stadtmitte von A vorbeiführenden Tangente. Der [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1991 (I R 22/90)

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, die Körperschaftsteuerermäßigung nach § 21 Abs. 2 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) zusteht bzw. ob die Klägerin im Sinne dieser [...]

BFH - 22.01.1991 (X R 23/89)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Ehemann (Kläger) betreibt den Werkzeugbau (Gewinnermittlung nach § 5 des [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1991 (X R 56/90)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der am 1. Juli 1925 geborene Kläger war im Bergbau beschäftigt. Er erhielt nach einer Zechenstillegung bis zum 30. Juni 1985 -der Vollendung [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1991 (X R 97/89)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Die am 18. Mai 1935 geborene Klägerin hatte aufgrund des Bescheides der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) vom 14. Dezember 1981 erstmalig eine [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1991 (X R 107/90)

Der Lohnsteuerhilfeverein Y - Beratungsstelle X (im folgenden LHV) erhob im Namen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) Klage, mit der er Abzugsbeträge gemäß § 10e des Einkommensteuergesetzes (EStG) begehrte. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.01.1991 (1 BvR 1611/88)

Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 3 StBerG

1. Durchgreifende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 3 StBerG bestehen nicht. a) Namentlich ist die Vorschrift hinreichend bestimmt. Der Gesetzgeber hat sich nicht für eine besondere [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.01.1991 (1 BvR 1278/88)

Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 3 StBerG

1. Es ist nicht ersichtlich, daß Art. 23 Abs. 3 StBerG mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Namentlich verstößt diese Regelung nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. a) Das gesetzgeberische Ziel, den [...]

BFH - Urteil vom 18.01.1991 (VI R 122/87)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Industrieberatung in Forschungsbereichen. Zu diesem Zweck schloß sie in den Streitjahren 1976 bis 1978 mit verschiedenen Industrieunternehmen [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.1991 (VI B 140/89)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger war als Angestellter der Firma B-GmbH (GmbH) nichtselbständig tätig.Die Arbeitgeberin gewährte dem Kläger nach [...]

BFH - Urteil vom 18.01.1991 (VI R 132/86)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Betriebsprüfer einer Bundesanstalt. Im Streitjahr 1979 unternahm er mehrtägige und eintägige Dienstreisen, bei denen er den Dienstwagen benutzte. Am Morgen des jeweiligen [...]

BFH - Urteil vom 17.01.1991 (IV R 132/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein selbständig tätiger Steuerberater. Im Streitjahr 1978 ging aus der Ehe mit der mit ihm zusammenveranlagten Ehefrau die Tochter V hervor. Sie wurde am 1. März 1978 [...]

BFH - Urteil vom 17.01.1991 (IV R 12/89)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) ist als Realverband nach dem Realverbandsgesetz für Niedersachsen vom 4. November 1969 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt -GVBl ND- [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.01.1991 (2 BvR 1400/90)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des zusätzlichen gemeinsamen Höchstbetrags für Sonderausgaben um mehr als die Hälfte bei Zusammenveranlagun...

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten oder grundrechtsähnlichen Rechten. Soweit der Beschwerdeführer rügt, daß Ehepartner, bei denen ein Ehegatte freiberuflich [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.01.1991 (3 U 7/90)

Schadensersatz aufgrund verspäteter Konkursantragstellung

Der Kläger ist Konkursverwalter Über das vermögen der Reederei MS '...' Gebr. ... GmbH & Co. KG in ... (künftig nur Gemeinschuldnerin genannt). Die Beklagten betreiben gemeinsam ein Steuerberaterbüro. Zwischen ihnen [...]

BFH - Urteil vom 16.01.1991 (II R 78/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 19. August 1982 von den Eheleuten A gegründet. Diese waren Miteigentümer je zur Hälfte [...]

BFH - Urteil vom 16.01.1991 (II R 38/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde durch notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag vom 5. April 1979 gegründet. Einziger persönlich haftender Gesellschafter wurde A, einzige Kommanditistin die [...]

BFH - Urteil vom 16.01.1991 (II R 149/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer des Grundstücks A. Auf dem Grundstück befindet sich die A-Klinik, die der Kläger eingerichtet hat und betreibt. Die Klinik beschäftigt keine angestellten Ärzte. [...]

BFH - Urteil vom 15.01.1991 (IX R 238/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Schwester A.P. waren zu gleichen Teilen Miteigentümer des bebauten Grundstücks in H. Mit notariellem Überlassungsvertrag vom 1. Juni 1973, der dem Beklagten und [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.01.1991 (1 BvR 1435/89)

Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluß des Bundesfinanzhofs, mit dem dieser unter Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Revision der Beschwerdeführer als unzulässig [...]

BFH - Urteil vom 11.01.1991 (III R 60/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Wasserversorgungsunternehmen. Sie investiert in jedem Jahr erhebliche Beträge in die Erweiterung, Verbesserung (Verstärkung) und Erneuerung des vorhandenen [...]

BFH - Urteil vom 11.01.1991 (III R 104/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit dem Streitjahr (1978) verheiratet. Sie haben ihren Wohnsitz in Berlin (West). Die Klägerin ist Bürovorsteherin in der ...praxis des Klägers. Im Streitjahr erhielt [...]

BGH - Beschluß vom 09.01.1991 (3 StR 243/90)

Das Landgericht hat den nicht vorbestraften Angeklagten wegen zweier selbständiger (jeweils fortgesetzt begangener) Steuerhinterziehungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.1991 (3 Ws 552/90)

Steuergeheimnis und die Beschlagnahme von SteueraktenUnrechtmäßige Beiziehungs- und Beschlagnahmeanordnung nach § 30 AO

Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der der Beschwerdeführerin erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Der Angeklagte ist durch [...]

BFH - Urteil vom 08.01.1991 (VII R 18/90)

I. Die Ehe der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im November 1986 geschieden. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1986 gab die Klägerin als Bankverbindung ein Konto bei der Sparkasse an. Dieses [...]