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BFH - Beschluß vom 26.03.1991 (VIII B 83/90)

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) hat beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb der [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1991 (IX R 39/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war bei der Veräußerung von Eigentumswohnungen im Rahmen eines sog. Erwerbermodells als Treuhänderin für die Erwerber tätig. Sie schloß für diese aufgrund [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1991 (VII R 66/90)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) forderte den Kläger und Revisionskläger (Kläger) nach im wesentlichen erfolglosen Vollstreckungsversuchen wegen rückständiger Steuerforderungen zur Vorlage [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1991 (VII R 100/89)

Vorinstanz: Hessisches FG, BB 1991, 1184 BFHE 164, 148 [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.1991 (VIII R 315/84)

A. Sachverhalt Der während des Revisionsverfahrens verstorbene Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum 30. Juni 1970 ein Einzelunternehmen zur Herstellung von ... Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 7. [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.1991 (VIII R 55/86)

A. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) veräußerte sein Einzelunternehmen im Streitjahr 1979 zum Preis von 750.000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer und einer nicht verbuchten 'Sonderzahlung' von 145.000 DM. [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1991 (5 StR 516/90)

Prozessuale Offenbarungspflicht des Maklers über laufende Einnahmen - Vollendete Verkürzung von Veranlagungssteuern - Rücktritt...

Das Landgericht hat den Angeklagten Dieter K. unter Freisprechung im übrigen wegen falscher Versicherung an Eides Statt und wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen (jeweils fortgesetzte Hinterziehung von Umsatzsteuer [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1991 (VIII R 2/85)

Die verstorbene Klägerin (Frau D) war Gesellschafterin der B-GmbH. Das Stammkapital in Höhe von 120 000 DM hielten bis zum 17.Juni 1971 je zur Hälfte Frau Frau K und Frau D. Der Wert eines Anteils (100 DM) betrug zum [...]

EuGH - Urteil vom 19.03.1991 (Rs C-109/90)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Erhebung anderer nationaler Abgaben, die nicht den...

1 Die Bestendige Deputatie van de Provincieraad van Brabant (Belgien) hat mit Beschluß vom 23. Januar 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 19. April 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1991 (VIII R 76/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Kommanditist der W-GmbH & Co. KG. Er war zugleich Anteilseigner der Komplementär-GmbH. Sämtliche von der W-GmbH & Co. KG betrieblich genutzten Grundstücke standen im [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1991 (VIII R 214/85)

I. Zwischen dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) und der Beigeladenen wurde am 23. September 1971 ein Vertrag über eine Kommanditgesellschaft geschlossen, in die der Kläger sein Einzelunternehmen einbrachte und [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1991 (II R 134/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Erbin nach der am 23. Juli 1979 in London (Großbritannien) verstorbenen A. Der Erwerb der Erbin besteht ausschließlich aus Auslandsvermögen. Der Beklagte und [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.03.1991 (2 BvR 135/91)

Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Auslegung der Rechtslage nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung

1. Die von den Finanzgerichten vertretene Auslegung des § 191 Abs. 1 AO in Verbindung mit dem Anfechtungsgesetz ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere verletzt sie den Beschwerdeführer in seinem [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1991 (III R 112/89)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhoben durch ihren Prozeßbevollmächtigten Klage wegen der Einkommensteuer für das Streitjahr (1986), mit der sie die Gewährung eines höheren Kinderfreibetrages begehrten. Der [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1991 (III R 57/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Druckerei in Berlin (West), in der sie u.a. Etiketten herstellt. Für die dazu erforderlichen Druckplatten benötigt sie Lithographien, die nach einer sog. [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1991 (III R 187/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt seit 1985 in Berlin (West) in gemieteten Räumen ein Hotel. Im Streitjahr (1987) mietete sie eine weitere, bisher nicht für den Hotelbetrieb genutzte [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1991 (III R 97/89)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammenveranlagte Ehegatten, waren im Streitjahr 1983 beide berufstätig. Ihren Antrag, Aufwendungen von 1.500 DM für die Betreuung ihrer beiden, ein und drei Jahre alten [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.03.1991 (8 K 8169/85)

Der Kläger ist ... Er hatte einen eigenen großen Handwerksbetrieb in gemieteten Räumen betrieben. Mit Vertrag vom ... hat er den größten Teil des Betriebsvermögens dieses Handwerksbetriebes mit Wirkung zum ... an eine [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.03.1991 (1 BvR 338/88)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels persönlicher Betroffenheit

Verfassungsbeschwerde kann nur erheben, wer behauptet, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1991 (IV R 135/90)

I. Der (1929 geborene) Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebte bis zu seiner Flucht nach Westdeutschland im Jahre 1948 in X/Thüringen. Er beendete die Schule ohne förmlichen Abschluß und war wegen der [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1991 (IV R 54/90)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreiben in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine Gärtnerei. Den Gewinn ermitteln sie nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger errichteten ein [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1991 (I R 117/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine kirchliche Ordensgemeinschaft in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke. [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1991 (I R 1/90)

I. Streitig ist die zivil- und steuerrechtliche Wirksamkeit von Gehaltserhöhungen für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Einmann-GmbH. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine von ursprünglich [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1991 (I R 8/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Tennis-Club in der Rechtsform des e.V., erzielte im Streitjahr (1983) Einnahmen aus der Werbung auf Sichtblenden an den Tennisplatzumzäunungen und aus der Werbung auf [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1991 (I R 83/89)

I. Streitig ist die Zulässigkeit von Absetzungen für Abnutzung (AfA) und einer Teilwertabschreibung auf den Mehrwert der Buchstelle einer Handwerksinnung. 1. Satzungszweck der am 1. Oktober 1984 gegründeten Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 07.03.1991 (3 K 8178/88)

EFG 1991, 737 [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1991 (X R 57/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb die (alte) A-Apotheke in H in gemieteten Räumen. Der Mietvertrag lief bis zum Jahre 1983. Vertragsverhandlungen über eine Verlängerung des Mietvertrages scheiterten an [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1991 (II R 69/87)

I. Der Kläger ist durch gemeinschaftliches Testament des 1978 verstorbenen Erblassers und seiner vorverstorbenen Ehefrau zum Alleinerben des Überlebenden eingesetzt worden. Die Eheleute waren im Zeitpunkt der [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1991 (X R 39/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist gelernter Bankkaufmann. Er war als Rentenhändler bei einer Bank tätig. Anläßlich einer Steuerfahndungsprüfung wurde [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1991 (II R 18/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt den Import und Großhandel von Markenspirituosen. An ihrem voll eingezahlten Stammkapital von 8 Mio DM waren am Bewertungsstichtag 31. Dezember 1979 [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1991 (II R 97/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer der Grundstücke des zum Hafen A gehörenden, aber räumlich von diesem getrennten, sog. B-Hafens. Durch Vertrag vom 18. Februar 1971, in dem festgehalten ist, [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1991 (II R 133/87)

Gegenstand der X Grundstücksgesellschaft mbH in Z (X) war der Erwerb, die Erschließung, die Bebauung und die Vermarktung eines Areals in .... Am Stammkapital dieser Gesellschaft waren die B-GmbH in Z mit 95 v.H. und [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1991 (VII R 93/88)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) nahm den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) durch Haftungsbescheid nach § 69 der Abgabenordnung (AO 1977) wegen rückständiger Umsatzsteuervorauszahlungen [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1991 (VIII R 6/88)

I. Im Jahre 1969 erwarb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) Anteile an zwei amerikanischen Fonds, dem A-Fund und dem O-Fund. Der Erwerb dieser Anteile wurde in Höhe von 75.000 DM durch Aufnahme eines Kredits [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1991 (VIII R 163/86)

I. Am Stammkapital der X-GmbH (GmbH) in Höhe von 120.000 DM waren seit Juli 1979 der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) mit 110.000 DM und seine Mutter, Frau E, mit 10.000 DM beteiligt. Das Kapital wurde voll [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1991 (VIII R 93/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, mit der W-GmbH (Gesellschafter Eheleute W, Geschäftsführer W) als Komplementärin und Geschäftsführerin sowie W als Kommanditisten (Beteiligung 98 v.H.) betrieb [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1991 (VII R 58/90)

Haftung der GbR-Gesellschafter für Umsatzsteuer und Säumniszuschläge

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) nahm den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wegen der mit Bescheid vom 4.Juli 1985 gemäß der Steuererklärung festgesetzten Umsatzsteuer für 1984 einer [...]

BFH - Urteil vom 28.02.1991 (V R 12/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und Miteigentümer zu je 1/2 zweier Zweifamilienhäuser in K. Sie vermieteten 1976 die Häuser über das Bundesvermögensamt an amerikanische Dienststellen. Mit [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.1991 (V R 117/85)

Der Senat hat am 15. November 1990 ein Urteil beschlossen, das dem ursprünglichen Prozeßbevollmächtigten der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nicht zugestellt werden konnte, weil dieser, was dem Senat bis dahin [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1991 (XI R 8/87)

Der am ... 1921 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1971 Geschäftsführer der S-GmbH (GmbH) in K. Am 27. Juni 1972 sagte die GmbH dem Kläger eine Altersrente von monatlich 650 DM und seiner Frau, der [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1991 (I R 66/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland. Neben ihr bestand die X-GmbH & Co. KG. An beiden Gesellschaften waren als Kommanditisten A, B, C und D [...]

BFH - Beschluß vom 27.02.1991 (II B 27/90)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die vom Kläger behauptete grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Eine Rechtssache hat [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1991 (I R 176/84)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1991, 1011 BFHE 163, 566 BStBl II 1991, 456 [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1991 (XI R 14/87)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt einen Schlosserei- und Stahlbaubetrieb, den er im September 1979 in ein neu erschlossenes Gewerbegebiet verlegte. Mit notariellem Vertrag vom 9. [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1991 (I R 15/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleininhaberin der Einzelfirma 'X' mit Sitz in N. Sie hält Unternehmensbeteiligungen und verpachtet Betriebsanlagen und Grundstücke. In den Streitjahren 1981 bis [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1991 (I R 29/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine zu einem Konzern gehörende GmbH. Ihr Wirtschaftsjahr weicht vom Kalenderjahr ab und umfaßt den Zeitraum vom 1. April bis zum 31. März. Zwischen der Klägerin und [...]

EuGH - Urteil vom 26.02.1991 (Rs C-120/88)

Steuerrecht - Inländische Abgaben - Diskriminierung - Verbot - Mehrwertsteuererhebung bei der Einfuhr von Waren aus einem anderen...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 19. April 1988 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]

EuGH - Urteil vom 26.02.1991 (Rs C-119/89)

Steuerrecht - Inländische Abgaben - Diskriminierung - Verbot - Mehrwertsteuererhebung bei der Einfuhr von Waren aus einem anderen...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 11. April 1989 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß das [...]

EuGH - Urteil vom 26.02.1991 (Rs C-159/89)

Steuerrecht - Inländische Abgaben - Diskriminierung - Verbot - Mehrwertsteuererhebung bei der Einfuhr von Waren aus einem anderen...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 3. Mai 1989 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.02.1991 (1 BvR 752/87)

Verfassungsmäßigkeit det Steuerverwendung zum Unterhalt von Streitkräften

Die angegriffenen Entscheidungen lassen einen Verfassungsverstoß nicht erkennen. 1. Die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes garantiert die Verwirklichung einer Gewissensentscheidung, wie sie der [...]