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BFH - Urteil vom 24.04.1991 (II R 2/89)

I. Die Kläger errichteten 1982 und 1983 auf ihrem Grundstück ein Wohnhaus mit einer Wohnung im Erdgeschoß und im Dachgeschoß. Das beklagte Finanzamt (FA) bewertete das Grundstück zum 1. Januar 1984 durch [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.1991 (II B 99/90)

I. Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die A KG-GmbH & Co. i.L.; sie errichtete Bauten aller Art und vermietete Maschinen und Anlagegüter der Bauwirtschaft. An der A waren beteiligt als Komplementärin die [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1991 (II R 99/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (Gemüseanbau). Das für die Gewinnermittlung maßgebliche [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1991 (XI R 28/89)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Für das Streitjahr 1985 gaben sie keine Steuererklärung ab und wurden deshalb unter Schätzung ihrer Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit und aus Vermietung [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1991 (XI R 5/83)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erhielt mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8. Oktober 1976 von seinen Eltern ein [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1991 (VII E 12/90)

Der Senat hat durch Beschluß die Kosten des Klageverfahrens wegen verbindlicher Zolltarifauskunft (vZTA) der beklagten Oberfinanzdirektion (OFD) auferlegt, nachdem der Rechtsstreit sich dadurch erledigt hatte, daß die [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1991 (IX R 86/89)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) -zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute- erwarben durch Erbbaurechtsvertrag vom 9. September 1980 von einer Anstalt öffentlichen Rechts (Eigentümerin) ein am 1. [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1991 (VII R 37/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war geschäftsführender Gesellschafter der ... GmbH & Co. KG (KG). Im Jahre 1973 wurde über das Vermögen der KG das Konkursverfahren eröffnet. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1991 (VIII R 61/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Sie erstellt eine von der Handelsbilanz abweichende Steuerbilanz. In ihrer Steuerbilanz zum 31. Dezember 1978 berechnete sie die Gewerbesteuerrückstellung [...]

EuGH - Urteil vom 18.04.1991 (Rs C-230/89)

Steuerrecht - Inländische Abgaben - Differenzierende Besteuerung alkoholischer Getränke - Gleichartige oder konkurrierende Waren...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 19. Juli 1989 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1991 (IV R 6/90)

I. Die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schlossen sich im Jahre 1981 zusammen, um ein Mietwohngrundstück zu erwerben, in 18 Teileigentumsrechte und 69 Eigentumswohnungen aufzuteilen und [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1991 (IV R 13/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1984 in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. August nichtselbständig und in der Folgezeit selbständig als Musikerin und Solistin tätig. Die von ihr als [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1991 (IV R 7/89)

I. Die 1922 und 1924 geborenen Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet. Sie erzielen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus dem Betrieb einer Gaststätte. Den Gewinn aus ihrem land- und [...]

BFH - Beschluß vom 18.04.1991 (V R 122/89)

Vorinstanz: FG München, BB 1991, 1551 BFHE 165, 104 NJW 1992, 264 [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1991 (IV R 127/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (GmbH) ist die Geschäftsführerin und persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Kieswerke-KG) und der B GmbH Kunststoffe KG [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1991 (II R 142/87)

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. In den Erklärungen zur gesonderten Feststellung des gemeinen Werts der Anteile an der Klägerin auf den 31. Dezember 1980 bzw. 1981 errechnete die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1991 (II R 121/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt -in ihrer zeitlichen Reihenfolge- von seinem Vater die folgenden Zuwendungen: 1. In den Jahren 1977 bis 1980 vier Geldbeträge von zusammen 97.000 DM; 2. am 31. März [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1991 (II R 119/88)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. Juli 1973 erwarb die Klägerin ein bebautes Grundstück. Das dafür von der Erwerberin -der Klägerin- zu leistende Entgelt wurde in diesem Vertrag wie folgt vereinbart: '§ 2 [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1991 (VIII R 74/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr als Gastwirt, die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), seine Ehefrau, als Hausfrau tätig. Die Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 7. August 1979 das [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1991 (VIII R 63/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miteigentümer zu je 1/2 eines Fabrikgrundstücks. Das Grundstück diente bis 1979 einer GmbH & Co. KG zu Produktionszwecken. Die Kläger waren je zu 1/2 Anteilseigner der [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1991 (VIII R 100/87)

Mit Vertrag vom 6. Juni 1963 wurde die R GmbH (GmbH) gegründet. Das Stammkapital betrug seit dem 28. April 1972.600.000 DM; davon hielt der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) 550.000 DM und die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.1991 (1 U 23/90)

Schmerzensgeldanspruch nach einem VerkehrsunfallDoppelfunktion von SchmerzensgeldDauerbehinderungen wegen Unfallverletzungen

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 1989 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1991 (III R 39/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Projektierung, Entwicklung und Herstellung von Geräten für .... Sie wurde im Jahre 1976 gegründet. Gesellschafter waren bis zum Dezember 1983 [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1991 (III R 105/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, unterhält sowohl in Berlin (West) als auch in S einen Firmensitz. Drei ihrer Geschäftsführer sind in beiden Betriebstätten tätig. Sie haben ihren [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1991 (III R 85/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist unverheiratet; er lebte im Streitjahr 1984 mit seinem arbeitslosen Lebensgefährten in einem gemeinsamen Haushalt. Bei der Einkommensteuerveranlagung 1984 begehrte der [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.1991 (III R 203/90)

Mit ihrer Klage machten die Kläger und Revisionskläger (Kläger) geltend, daß der in dem Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr gewährte Kinderfreibetrag aus verfassungsrechtlichen Gründen zu niedrig sei. Außerdem [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.1991 (III R 181/90)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wandten sich nach erfolglosem Vorverfahren mit der Klage gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1987 in Gestalt der Einspruchsentscheidung. Sie machten geltend, daß [...]

BFH - Urteil vom 11.04.1991 (V R 86/85)

A. Im vorliegenden Revisionsverfahren ist über die Zulässigkeit einer Feststellungsklage zu entscheiden. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, hat zum Unternehmensgegenstand die Werbung für [...]

BFH - Urteil vom 11.04.1991 (V R 40/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lieferte 1982 seinen Fischkutter an einen Abnehmer und stellte diesem am 27. Dezember 1982 folgende Rechnung aus: 'Rechnung 1 Stück Fischkutter Preis: 160.000,- DM [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1991 (XI R 7, 8/84)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Eltern des Klägers waren Miteigentümer zur Hälfte von mehreren Grundstücken, von denen [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1991 (II R 118/86)

I. Die Beteiligten streiten darüber, wie sich ein von der Klägerin mit der zum Sanierungsträger bestellten Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) am 2. Juli 1980 abgeschlossener Vertrag über den Verkauf von im [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1991 (I R 71/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine OHG & Co. KG mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, die durch Gesellschaftsvertrag vom 23. Oktober 1980 errichtet wurde. Bei Gründung hatte die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1991 (I R 77/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland- betreibt ein Heilbad. Ihr satzungsmäßiger Zweck ist die öffentliche Gesundheitspflege und vorbeugende Heilfürsorge. [...]

BFH - Beschluß vom 10.04.1991 (II B 66/89)

Der Antragsteller ist Gesellschafter der ... GbR. Die GbR war im Jahr 1983 von ihm sowie A. und B. D. gegründet worden. Im Innenverhältnis sind die drei Gesellschafter je zu ein Drittel beteiligt. Der Antragsteller [...]

BFH - Urteil vom 09.04.1991 (IX R 78/88)

I. Die Kläger zu 2. und 3. waren in den Streitjahren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck die Verwaltung und Verwertung von Grundvermögen ist. Der Klägerin zu 1. stand der Nießbrauch [...]

BFH - Urteil vom 09.04.1991 (VII R 22/89)

I. Für die Kläger und Revisionskläger -Kläger- (Eheleute), beide schwerbehindert i.S. von § 3a Abs. 2 Satz 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) 1979, ist ein Personenkraftwagen zum Verkehr zugelassen, für [...]

BFH - Urteil vom 09.04.1991 (VII R 4/89)

Vorinstanz: FG München, BB 1991, 1184 BFHE 164, 152 [...]

BGH - Urteil vom 04.04.1991 (IX ZR 215/90)

Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater

Der Kläger verlangt von der beklagten Steuerberatungsgesellschaft Schadensersatz wegen falscher Beratung. Für die Jahre 1980 bis 1983 entwarf die Beklagte für den Kläger und dessen geschiedene Ehefrau die [...]

BFH - 31.03.1991 (IX R 164/87)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) vereinbarten im Jahre 1979 mit einem Bauunternehmer die Errichtung eines Zweifamilienhauses zu einem Festpreis von 309.000 DM. Der Werklohn sollte in Teilbeträgen jeweils [...]

BGH - Urteil vom 27.03.1991 (3 StR 358/90)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen (Tatzeit der fortgesetzten Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO: 1984/1985; Tatzeit der fortgesetzten Steuerhinterziehung nach § [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1991 (VI R 52/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat ein abgeschlossenes Hochschulstudium. Er schloß einen Arbeitsvertrag mit der Universität der Freien und Hansestadt Hamburg, wonach er für drei Jahre als 'nicht voll [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1991 (VI R 126/87)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1971 bis 1975 als Vertreter, zuletzt als Bezirksleiter, bei einer Brauerei angestellt. Bei einer beim Arbeitgeber im Jahre 1976 durchgeführten [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1991 (II R 82/87)

I. Im Jahre 1978 erwarb eine aus zunächst zwei Personen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Grundstück in Berlin. Das Grundstück wurde in der Folge bebaut und zwar mit vier Wohnungseinheiten. Am 16. [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1991 (I R 31/89)

I. Kläger und Revisionsbeklagter war ursprünglich ein Sportverein (künftig: Verein). Während des Revisionsverfahrens wurde über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet und der jetzige Revisionsbeklagte zum [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1991 (VI R 51/88)

I. Die klagenden Eheleute (Kläger und Revisionsbeklagte -Kläger-) wurden für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann (Kläger) bezog als Professor für Geographie an einer Pädagogischen [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1991 (I R 43/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG, an der die A-AG zu 75 v.H. und die B-AG zu 25 v.H. beteiligt waren. Die Gesellschafter hatten sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.1991 (I B 187/90)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine inländische GmbH, deren Geschäftsanteile zu 99,5 v.H. von der inländischen B-GmbH und zu 0,5 v.H. von der A-Inc., einer mit Sitz im US-Staat [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1991 (VII R 15/89)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) nahm den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerschulden des Jahres 1978 einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1991 (IX R 104/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines im Denkmalbuch des Landes Hessen eingetragenen Wohnhauses. Er ließ das Haus im Jahre 1977 'restaurieren'; dabei wurde u.a. die ursprüngliche [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1991 (IX R 162/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. 1981 erwarben sie ein Grundstück mit einem Wohngebäude (Chalet) in der Schweiz. Die Anschaffungskosten für [...]