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BFH - Urteil vom 09.07.1991 (VII R 21/91)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) nahm an der Steuerberaterprüfung 1987 teil. Für die von ihm gefertigten Aufsichtsarbeiten setzte der Prüfungsausschuß des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzministerium) [...]

BFH - Urteil vom 05.07.1991 (III R 3/87)

I. 1. Am 20. Dezember 1972 schloß eine ausländische Schwestergesellschaft der (inländischen) Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die A, mit der B-Fabrik (B), einen Vertrag über den Bau eines Großraumtankers mit [...]

BFH - Urteil vom 04.07.1991 (IV K 1/90)

Im Revisionsverfahren war u.a. streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) im Anschluß an eine Änderung des Einkommensteuerbescheids 1973 den Einkommensteuerbescheid 1974 gemäß § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO [...]

BFH - Urteil vom 04.07.1991 (IV R 29/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betätigt sich als Geld- und Devisenmakler. Am 28. Dezember 1973 traf die Klägerin mit dem Bankhaus X als Termingeschäfte bezeichnete [...]

BFH - 03.07.1991 (X R 164/87)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1973 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (Ehemann) war bis Oktober 1973 Leiter der Wertpapierabteilung der ...bank [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1991 (X R 163-164/87)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 164, 557 [...]

FG Saarland - Urteil vom 02.07.1991 (1 K 349/90)

Die Kläger sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war bis Ende 1974 Gesellschafter der ... + ... Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GdbR -. Die GdbR betrieb ein Bedachungsgeschäft [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.07.1991 (1 BvR 1478/89)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im finanzgerichtlichen Verfahren

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die beiden Urteile des Finanzgerichts richtet, steht einer Prüfung in der Sache der Grundsatz der Subsidiarität entgegen, der auch Ausdruck in der Regelung des § 90 Abs. 2 [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1991 (III R 74/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, unterhielt im Streitjahr (1979/80) einen Gewerbebetrieb. Gegenstand dieses Betriebs war die Herstellung und der Vertrieb von ...- erzeugnissen sowie der [...]

BVerfG - Urteil vom 27.06.1991 (2 BvL 3/89)

Verfassungsmäßigkeit der durch die strafbefreiende Erklärung bewirkten Steuerfreistellung

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der durch die strafbefreiende Erklärung bewirkten Steuerfreistellung nach dem Steuerreformgesetz 1990. I. Das Steuerreformgesetz 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093) [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1991 (VI R 3/87)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloß zugunsten ihrer Arbeitnehmer eine 'Dienstreise-Kaskoversicherung' ab. Der Versicherungsschutz -Fahrzeugvollversicherung- bezog sich auf private Kfz, soweit diese von [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1991 (V R 9/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte den (damaligen) Steuerberater H beauftragt, für sein Unternehmen die Buchführung und die Umsatzsteuer- Voranmeldungen zu erstellen. Durch Urteil des Landgerichts S vom [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1991 (V R 106/86)

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete 1972/1973 für seinen Schreinereibetrieb ein Werkstattgebäude auf einem ihm und seiner Ehefrau als Miteigentümer gehörenden Grundstück. Ihm war die [...]

BVerfG - Urteil vom 27.06.1991 (2 BvR 1493/89)

Steuergleichheit bei Einkünften aus Kapitalvermögen

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob ein Steuerpflichtiger aus seinem Grundrecht nach Art. 3 Abs. 1 GG steuerliche Belastungen aufgrund von Regelungen abwehren kann, die Einkünfte aus Kapitalvermögen [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1991 (XI R 7/88)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war gemeinsam mit seiner Schwester und seiner Mutter Miterbe nach seinem verstorbenen Vater. Der [...]

BFH - 26.06.1991 (II B 125/90)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde auf den 1. Januar 1986 mit einem steuerpflichtigen Vermögen von 206.000 DM zur Vermögensteuer ( = 1.030 DM) veranlagt. Dabei legte der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

EuGH - Urteil vom 26.06.1991 (Rs C-153/89)

Steuerrecht - Inländische Abgaben - System der Besteuerung von Bier - Erhebung der Verbrauchsteuer auf die Warmwürze ohne Rücksicht...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 27. April 1989 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage auf Feststellung erhoben, daß das [...]

BFH - Beschluß vom 26.06.1991 (I B 125/90)

Vorinstanz: FG Münster, BFHE 164, 390 [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1991 (II R 117/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) -ein Ehepaar- kauften gemäß notariellem Kauf- und Bauvertrag vom 3. August 1981 (Kaufvertrag) ein Grundstück. Der Verkäufer verpflichtete sich in diesem Vertrag, nach Maßgabe [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1991 (XI R 24/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleiniger Rechtsnachfolger seines am 13. August 1988 verstorbenen Vaters. Dieser betrieb in den Streitjahren als Einzelunternehmer ein Bankgeschäft. Zu dem [...]

BFH - Urteil vom 25.06.1991 (IX R 57/88)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) ließen in den Jahren 1979 bis 1981 im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft (BHG) ein Reihenhaus errichten. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1979 erklärten [...]

BFH - Urteil vom 25.06.1991 (IX R 137/86)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben aufgrund Kaufvertrags vom 28. Dezember 1981 zwei Wohnungseigentumsrechte, für die jeweils ein gesondertes Grundbuchblatt geführt wurde, zum Kaufpreis von insgesamt [...]

BFH - Urteil vom 25.06.1991 (IX R 7/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) -zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute- erwarben 1979 für 655.000 DM -davon 100.000 DM für Einrichtungsgegenstände- eine Eigentumswohnung in einem Nordseebad. Im [...]

BFH - Urteil vom 25.06.1991 (IX R 163/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erwarben mit notariell beurkundetem Vertrag vom 31. Oktober 1980 für 163.000 DM eine 40 qm große Eigentumswohnung, die [...]

BFH - 25.06.1991 (VII B 136, 137/90)

Rechtsweg für Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Eröffnung des Strafverfahrens...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Herausgeberin von ... Die Staatsanwaltschaft führt seit Herbst 1986 auf Betreiben des Antragsgegners und Beschwerdegegners zu 2. (Finanzamt - FA--) [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 24.06.1991 (8 W 16/91)

JurBüro 1991, 1191 [...]

FG Niedersachsen - 21.06.1991 (VI 434/90)

Die Beteiligten streiten darüber, ob zwischen der Klägerin (Kl.) und der Einzelfirma G... B... ein gewerbliches Organschaftsverhältnis besteht und die Kl. deshalb nicht gewerbesteuerpflichtig ist. Die Kl. - eine GmbH - [...]

BFH - Urteil vom 21.06.1991 (VI R 178/88)

I. Die Arbeitnehmer des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) führten Dienstreisen mit dem eigenen PKW durch. Der Kläger zahlte ihnen dafür die Kilometerpauschale von 0,42 DM. Außerdem ersetzte er ihnen die Prämien für [...]

EuGH - Urteil vom 20.06.1991 (Rs C-60/90)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerpflichtige - Begriff - Holding-Gesellschaft,...

1 Der Gerichtshof Arnhem hat mit Urteil vom 30. Januar 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 12. März 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung des Artikels 4, des Artikels 13 Teil B [...]

BGH - Urteil vom 20.06.1991 (IX ZR 226/90)

Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters durch Zuschätzungen; Verjährung des Ersatzanspruchs gegen den steuerlichen Berater

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Einzelhandelsfirmen Getränkevertrieb H. V. und Getränkevertrieb M. H., deren Vermögen von ihren Inhabern zum 1. Januar 1983 in die neu gegründete Klägerin eingebracht wurden. Der [...]

BFH - 19.06.1991 (IX R 1/87)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Sie bewohnen in dem 1964 errichteten Zweifamilienhaus der Klägerin, das aus zwei unterschiedlich hohen Baukörpern [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.06.1991 (2 BvR 906/91)

Steuerliche Einstufung von Werbungskosten ersetzenden Leistungen einer Rechtsschutzversicherung

Es kann offenbleiben, ob die Verfassungsbeschwerden unzulässig sind, weil der Vortrag der Beschwerdeführer es als möglich erscheinen läßt, daß sie verspätet erhoben worden sind. Die Verfassungsbeschwerden haben [...]

BFH - Urteil vom 19.06.1991 (IX R 134/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb aufgrund Kaufvertrags vom 4. Februar 1982 eine Dreizimmer-Eigentumswohnung in L. Er schloß mit seinem Arbeitskollegen H., der am selben Tage eine gleichgroße [...]

BFH - Urteil vom 19.06.1991 (I R 77/89)

I. Am 18. Dezember 1986 erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) einen Körperschaftsteueränderungsbescheid für 1981 gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), mit dem er die [...]

BFH - Urteil vom 19.06.1991 (I R 37/90)

I. Der verheiratete Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Belgien. Er lebt mit seiner nichtberufstätigen Ehefrau und einem Kind im eigenen Einfamilienhaus. Den Mietwert [...]

BFH - Urteil vom 19.06.1991 (IX R 306/87)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. In den Jahren 1982 bis 1984 ließen sie ein als Zweifamilienhaus bewertetes Wohngebäude errichten, dessen [...]

BFH - Urteil vom 19.06.1991 (X R 1/87)

Vorinstanz: FG Münster, BFHE 165, 355 [...]

BAG - Beschluß vom 18.06.1991 (1 ABR 60/90)

Eingruppierung von geringfügig Beschäftigten

A. Arbeitgeber und Betriebsrat (Antragsteller) streiten über die Eingruppierung geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit Supermärkten in Hamburg und [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 18.06.1991 (1 W 25/91)

JurBüro 1991, 1191 [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.06.1991 (2 BvR 760/90)

Überprüfung der Besteuerung von Einkünften aus treuhänderischer Tätigkeit eines Rechtsanwalts

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. I. Ob die Einkünfte [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1991 (VIII R 54/89)

Vorinstanz: FG des Saarlandes, BB 1992, 57 BFHE 165, 445 BStBl II 1992, 124 KTS 1992, 391 (Ls) [...]

OLG Celle - Beschluß vom 17.06.1991 (StO 2/90)

wistra 1992, 34 [...]

BFH - Urteil vom 14.06.1991 (VI R 185/87)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1984 als Kartograph nichtselbständig tätig. In der Zeit vom November 1984 bis Februar 1985 wurde er von seiner Arbeitgeberin im Rahmen [...]

BFH - Urteil vom 14.06.1991 (III R 64/89)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1977) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie gaben die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr im Jahre 1978 ab. Darin waren [...]

FG Niedersachsen - 13.06.1991 (II 316/88)

Streitig ist die steuerliche Anerkennung einer der Mutter oder Klägerin (Kl.) erteilten Pensionszusage. Die Kl. betreibt in B ... einen Einzelhandel mit Schuhwaren, bestehend aus einem Hauptgeschäft und eine Filiale. [...]

BFH - Urteil vom 13.06.1991 (V R 12/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt für an westdeutsche Unternehmer gelieferte Kalender Kürzung der Umsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG). Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1991 (VII R 54/90)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) pfändete wegen einer Haftungsforderung gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) dessen sämtliche Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung; [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1991 (III R 106/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine von ihm im Jahre 1984 geschiedene Ehefrau waren seit 1966 verheiratet. Im Mai 1980 verließ die nicht berufstätige Ehefrau mit den gemeinsamen Kindern die [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1991 (III R 102/89)

I. Der im Streitjahr 1985 neunjährige Sohn H der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte in der Zeit vom 20. Juli bis 17. August 1985 in Begleitung seiner Mutter in Wyk auf Föhr eine sog. offene Badekur. Auf Grund [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1991 (III R 108/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet und bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er lebt mit seiner Ehefrau und drei Kindern in einem gemeinsamen Haushalt in A. Das älteste der drei [...]