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BFH - Urteil vom 26.02.1991 (IX R 95/88)

I. Die damals noch verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren im Streitjahr 1981 Eigentümer einer Eigentumswohnung. Sie bestellten mit notariell beurkundetem Vertrag vom 17. Dezember 1980 der Mutter des [...]

BFH - Beschluß vom 26.02.1991 (VII R 41/89)

Auf Antrag der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) fertigte das beklagte und revisionsklagende Hauptzollamt (HZA) im August 1983 'K-Fibre' zum freien Verkehr ab. Dabei wurde die Ware entsprechend der [...]

BFH - Beschluß vom 26.02.1991 (VII K 7/90)

BB 1991, 969 BFHE 164, 140 [...]

BFH - 26.02.1991 (VII R 3/90)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) nahm die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) jeweils mit Haftungsbescheiden in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 16. Juli 1987 über insgesamt ... DM [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1991 (GrS 7/89)

A. Anrufungsbeschluß des IV. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 12. Oktober 1989 im Revisionsverfahren IV R 5/86 dem Großen Senat folgende Rechtsfrage zur [...]

BFH - Urteil vom 22.02.1991 (III R 35/87)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die Eltern der im Jahre 1963 geborenen Tochter B, die seit ihrer Geburt zu 100 % in ihrer Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt ist. Im Jahre 1973 beantragten die Kläger, [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.02.1991 (I 15/89 K)

Im Streit ist die steuerliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses mit der Folge des Abzugs des Arbeitslohnes als Werbungskosten von den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit des Klägers. Der Kläger [...]

BFH - 21.02.1991 (IV R 35/89)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, die einen Kraftfahrzeughandel und eine Reparaturwerkstatt betreibt. Persönlich haftender Gesellschafter war in den Streitjahren (1979 bis 1983) der Beigeladene [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1991 (V R 35/89)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BFHE 164, 238 BStBl II 1995, 449 [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1991 (V R 105/84)

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) waren zunächst die alleinigen Gesellschafter der Firma '...-KG' (X-KG) und der Firma '...-KG' (Y-KG). Die Klägerin zu 1 war jeweils persönlich haftende [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1991 (V R 130/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete zwei Wohnungen und vermietete sie und einen Stellplatz an eine Zwischenmieterin. Die Zwischenmieterin vermietete die Wohnungen an Endmieter. Zuvor hatte der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1991 (IV R 93/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG in Liquidation, betrieb mit ihrem einzigen Schiff MS 'X' Handelsschiffahrt im internationalen Verkehr i.S. von § 34c Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1991 (IV R 46/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, erzielte in den Streitjahren (1976 bis 1978) Einkünfte [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1991 (IX R 265/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb aufgrund notariell beurkundeten 'Übergabevertrags' vom 8. September 1978 von seinen beiden Tanten ein bebautes Grundstück. Nach den Vorstellungen der Vertragsparteien [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1991 (IX R 199/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine am 21. Februar 1984 von ihm geschiedene Ehefrau waren je zur Hälfte Miteigentümer eines im Jahre 1979 errichteten Einfamilienhauses. Seit 1982 lebten sie getrennt. [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1991 (V R 25/87)

I. Gegen den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 1981 vom 1. August 1983 mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen legte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) fristgemäß, aber ohne Begründung, Einspruch [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1991 (IV R 86/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Exporthandelsunternehmen in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). In den Streitjahren (1979 bis 1983) war Inhaber des [...]

BFH - 20.02.1991 (II B 160/89)

I. Die Beschwerdeführerin besitzt Vermögen, das in erster Linie aus Anteilen an Kapitalgesellschaften besteht. An der Geschäftsführung dieser Gesellschaften war und ist sie nicht beteiligt. Teilweise sind die Anteile [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.02.1991 (2 BvR 176/90)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung steuerlicher Abzugsfähigkeit von Spenden an Wählervereinigungen

Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten. Nach § 10b Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 6. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1249) - EStG 1981 - sind [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.02.1991 (2 BvR 39/91)

Beginn der Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei unzulässigem Rechtsmittel

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Die Rüge des Beschwerdeführers, die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen verletzten ihn aus den in seiner Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision [...]

BFH - Urteil vom 20.02.1991 (X R 191/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1978 bis 1982 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie bewohnten eine unter Denkmalschutz stehende Burg, die als [...]

BFH - Urteil vom 20.02.1991 (II R 61/88)

I. Der Kläger, ein Landwirt, erwarb 1983 mit Drainagen ausgestattete landwirtschaftlich genutzte Grundstücke für 218.142 DM. Die Beteiligten gehen davon aus, daß die Drainagen 11.953 DM wert sind. Mit Bescheid vom 6. [...]

BFH - Urteil vom 20.02.1991 (II R 63/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Bank, kaufte sieben von den jeweils Bezogenen angenommene Wechsel, indossierte sie zum Zwecke der Rediskontierung und ließ sie durch einen Bankboten zur [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1991 (VIII R 97/87)

I. Die Kommanditisten der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) waren im Streitjahr 1980 A (verstorben, Erbe B) und seine Ehefrau C (Beigeladene zu 2.) sowie'ihr Sohn B (Beigeladener zu 1.). Komplementärin der [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.02.1991 (1 BvR 1231/85)

Steuerfreiheit von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln

A. Der Beschwerdeführer erblickt einen Verstoß gegen das Grundgesetz darin, daß § 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes - EStG - Beihilfen, die vom Dienstherrn oder Arbeitgeber im Krankheitsfall gewährt werden, nur dann [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1991 (VIII R 65/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft in Liquidation. Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von Bauvorhaben, insbesondere von Bauherrenmodellen. An der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1991 (VIII R 422/83)

I. Die beiden Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) -einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR)- betreiben seit 1966 einen Großhandel. Nachdem das Gewerbe zunächst nicht in eigenen Räumen [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1991 (VIII R 106/87)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Kläger ist zu 60 v.H., die Klägerin zu 40 v.H. an der Gesellschaft beteiligt. Die Kläger sind ferner [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.1991 (7 K 58/89 KpV)

Im vorliegenden Fall ist streitig, ob der Klägerin ein Kapitalbetrag von x Mio. DM im Wege einer stillen Beteiligung überlassen und damit ein die Kapitalverkehrsteuer auslösender Tatbestand erfüllt worden ist oder ob [...]

BSG - Urteil vom 14.02.1991 (10 RKg 23/90)

Anspruch auf Zuschlag zum Kindergeld, Rangfolge des § 3 Abs. 2 S. 1 BKGG

G r ü n d e : I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin für 1986 den Kindergeldzuschlag gemäß § 11a des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) zu zahlen hat. Die ledige Klägerin ist Mutter zweier 1980 [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.1991 (X R 149/90)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Die von den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) gleichwohl rechtzeitig eingelegte Revision ist unzulässig. Gemäß Art. 1 Nr. 5 des [...]

BFH - Urteil vom 07.02.1991 (V R 53/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1971 und 1972 Inhaber eines ...Betriebes. Außerdem baute er Ferienhäuser in den Feriendörfern X und Y. a) Feriendorf X Frau A bevollmächtigte den [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1991 (II R 36/87)

Auf die Beschwerde des Finanzamts (FA) gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland- Pfalz vom 23. Mai 1986 4 K 139/83 hat der Senat durch Beschluß vom 21. Januar 1987 II B [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1991 (I R 101/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische GmbH. Ihr Wirtschaftsjahr läuft vom 1. April bis zum 31. März. Die Klägerin erwarb, vermietete und veräußerte Geräte der Unterhaltungselektronik. [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1991 (II R 87/88)

I. Mit Vertrag vom 29. Juni 1973 schenkte Frau A ihre Anteile an der A-GmbH zu gleichen Teilen der Klägerin sowie Frau X und Herrn Y. Dem (geänderten) Schenkungsteuerbescheid vom 23. November 1983 legte der Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1991 (I R 125/90)

I. Der in N (Bundesrepublik Deutschland -Bundesrepublik-) wohnhafte Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit November 1986 als Angestellter einer schweizerischen Firma in Basel (Schweiz) tätig. Der Arbeitgeber [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1991 (I R 13/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war mit Vertrag ... 1978 unter der Firma ... gegründet und 1982 in ... umbenannt worden. ... Eine für die Streitjahre (1978 bis 1980) angeordnete Außenprüfung bei der [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 04.02.1991 (3 Ws 21/91)

NStZ 1991, 291 [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.1991 (II B 160/89)

BFHE 163, 309 [...]

BFH - Urteil vom 31.01.1991 (IV R 31/90)

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer KG, war die Verchromung von Gegenständen. Dazu verwendete die Klägerin galvanische Bäder, in die die Gegenstände zur Verchromung [...]

BGH - Urteil vom 31.01.1991 (IX ZR 124/90)

Haftung des Steuerberaters für Festsetzung von Verspätungszuschlägen

Die Beklagte war jahrelang Steuerbevollmächtigte der Klägerin zu 2). Diese hatte ihre eigene Buchhaltung; die Beklagte erstellte die Jahresabschlüsse und sämtliche Steuererklärungen bis zur Unterschriftsreife. Das [...]

BFH - Urteil vom 31.01.1991 (IV R 2/90)

Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger) ist einer der persönlich haftenden Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (Klägerin), die ein Bankhaus in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft [...]

BGH - Urteil vom 30.01.1991 (VIII ZR 361/89)

Optierung des Vermieters zur Mehrwertsteuer; Verhältnismäßigkeit des Kostenaufwandes für die Installation von Meßgeräten

Im Anschluß an ein zwischen den Parteien seit 1. Januar 1978 bestehendes Mietverhältnis vermietete das klagende Land an die Beklagte durch Vertrag vom 8./9. Januar 1985 erneut Räume in dem in Berlin-Z. gelegenen [...]

BFH - Urteil vom 30.01.1991 (II R 48/88)

I. Die Klägerin (eine Brauerei) hat im Jahre 1980 auf ihrem Betriebsgrundstück drei Kühlzellen mit insgesamt 18 Gär- und Lagertanks errichtet. Jeweils sechs Tanks sind mit Isolierblechen umschlossen. Bei diesen [...]

BFH - Urteil vom 30.01.1991 (II R 89/87)

I. 1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und zwei weitere Personen (B und P) hatten 1965 zu je 1/3 Miteigentum umfangreichen Grundbesitz in Nordrhein-Westfalen erworben und darauf in Gesellschaft bürgerlichen [...]

BFH - 29.01.1991 (II R 36/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kreditgenossenschaft, schloß am 27. Juli/9. August 1982 mit einer anderen (Kredit-)Genossenschaft (übertragende Genossenschaft) einen Verschmelzungsvertrag. Danach [...]

BFH - 29.01.1991 (VII E 6/90)

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin), eine Bauherrengemeinschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), hat vor dem Finanzgericht (FG) und dem Bundesfinanzhof (BFH) einen Rechtsstreit [...]

BayObLG - 29.01.1991 (RReg 4 St)

Vgl. auch: BGH, wistra 1987, 147; der BGH, aaO., führt aus, daß eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ein pflichtwidriges Unterlassen voraussetzt; Täter einer solchen Tat könne deshalb nur sein, wer zur [...]

BayObLG - 29.01.1991 (RReg 4 St 9/91)

So bereits BGH, wistra 1987, 147. wistra 1991, 195 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 29.01.1991 (4 W 121/90)

BRAK-Mitt 1991, 112 JurBüro 1991, 677 [...]