Steufa-Z

Details ausblenden

BayObLG - Beschluss vom 20.07.1992 (RReg 4 St 190/91)

I. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte von 1977 bis 1983 für die ... Partei tätig. So hatte er Seminare vorbereitet, sich bei Verteilaktionen für Wahlpropagandamaterial betätigt und auch einige [...]

BGH - 17.07.1992 (5 StR 225/91)

wistra 1991, 300 [...]

BFH - Urteil vom 17.07.1992 (VI R 12/91)

Werbungskosten durch Psychoanalyse bei Diplom-Psychologin

I. Streitig ist, ob Aufwendungen einer Dipl.-Psychologin für die Durchführung einer Psychoanalyse als Fortbildungskosten abziehbar oder teilweise dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen und damit nicht [...]

BFH - Urteil vom 17.07.1992 (VI R 125/88)

Verlustübernahme eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat im Jahre 1976 gemeinsam mit dem Kaufmann M die H GmbH (GmbH) gegründet. Das Stammkapital von zunächst 20.000 DM und später 50.000 DM wurde von den beiden Gründungsmitgliedern [...]

EuGH - Urteil vom 16.07.1992 (Rs C-343/90)

1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Allgemeine oder hypothetische Fragen - Prüfung der Zuständigkeit...

1 Das Tribunal Fiscal Aduaneiro Porto (Portugal) hat mit Beschluß vom 18. Oktober 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 16. November 1990, dem Gerichtshof acht Fragen nach der Auslegung der Bestimmungen des [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1992 (II R 59/90)

Finanzrechtsweg für Verzichtsverpflichtung auf festgestelltes Konkursvorrecht

I. Am 1. Oktober 1977 wurde über das Vermögen der B-GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Das beklagte Finanzamt (FA) meldete wegen von der Gemeinschuldnerin vor Konkurseröffnung erworbener Grundstücke nachzürhebende [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1992 (II R 24/88)

Vergleichswert-Zuschlag durch Errichtung zusätzlicher Wirtschaftsgebäude

I. Streitig ist, ob bei der Einheitsbewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zum Feststellungszeitpunkt 1. Januar 1979 wegen Überbestandes an Wirtschaftsgebäuden ein Zuschlag nach § 41 des [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1992 (X R 165/90)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Der Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war Inhaber eines Einzelhandelsgeschäftes für Haushaltswaren gewesen. Er hatte sein Geschäft auf dem mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstück S Weg 14 [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1992 (II B 202/91)

Der Beschwerdeführer hat zunächst selbst mit Schreiben vom 3. Juni 1992 beantragt, ihm alle einschlägigen Akten sofort in Kopie zuzusenden. Nachdem die Geschäftsstelle des Senats ihn darauf hingewiesen hatte, daß vor [...]

OLG München - Beschluß vom 14.07.1992 (11 W 1903/92)

Vorinstanz: LG Traunstein, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 4275/91 AGS 1992, 21 JurBüro 1993, 420 OLGR-München 1992, 190 Rpfleger 1993, 127 [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.07.1992 (RReg 4 St 31/91)

I. Der Angeklagte kaufte in den Jahren 1977 bis 1980 Grundstücke und Miteigentumsanteile an Grundstücken, die er jeweils nach kurzer Frist mit Gewinn weiterveräußerte. Für 1979 und 1980 jab er erst am 7.11.1983 im [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1992 (VI R 19/91)

Werbungskosten durch Aufbaustudium Diplom-Wirtschaftsingenieur

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat im Streitjahr 1988 nach dem Studium an einer Fachhochschule den Grad eines Diplom- Ingenieurs erworben. Danach wurde er als Außendienst-Ingenieur bei einer [...]

EuGH - Urteil vom 09.07.1992 (Rs C-131/91)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen...

1 Die Rechtbank van eerste aanleg Brüssel hat mit Entscheidung vom 2. Mai 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 16. Mai 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Artikel 11 und 27 der [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1992 (6 AZR 623/90)

Rückzahlung überzahlten Ortszuschlags

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung überzahlten Ortszuschlags. Die Beklagte ist als teilzeitbeschäftigte Angestellte im Fernmeldezeugamt R. beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1992 (IX ZR 55/91)

Belehrungspflicht des Steuerberaters bezüglich der Vorsteuerabzugsfähigkeit auf Bauleistungen

Der Kläger betreibt unter anderem einen Einzelhandel mit Musikinstrumenten. Im Jahre 1977 erwarben der Kläger und seine damalige Ehefrau jeweils zur ideellen Hälfte ein Grundstück. Die Eheleute ließen darauf ein [...]

BFH - Urteil vom 09.07.1992 (XI R 5/91)

Tarifbegünstigung bei Umwandlung von Pensionsansprüchen in Abfindung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 31. Oktober von 100.000 DM, seine beiden Kinder mit jeweils 30.000 DM beteiligt waren. Am 15. November 1980 vereinbarte die GmbH mit dem Kläger einen [...]

BFH - Urteil vom 09.07.1992 (XI R 29/91)

Verlustrücktrag bei Zusammenveranlagung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 31. Oktober 1985 alleiniger Geschäftsführer der 'F Lebensmittelhandelsgesellschaft mbH' in S, an der seit 1976 er selbst mit 40 % des Stammkapitals von 100.000 [...]

BFH - Beschluß vom 09.07.1992 (IV R 115/90)

Drittaufwand bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung durch Angehörige

A. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Jahr 1981 zu je 1/2 Anteil ein Grundstück, in dem sich die selbstgenutzte Familienwohnung befindet. Außerdem umfaßt das Gebäude Räume, die der [...]

BFH - Urteil vom 09.07.1992 (IV R 7/91)

Definition von Aufwand (§ 3 Nr. 12 S. 2 EStG)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist verheiratet. Ihm entstand im Jahre 1979 aus einer Beteiligung an einer KG ein Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 109.939 DM. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - Urteil vom 09.07.1992 (IV R 116/90)

Darlegungspflichten bei Erlangung ingenieurmäßiger Kenntnisse

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb zunächst die mittlere Reife, studierte ein Semester Statik an einer Volkshochschule und besuchte in drei Semestern Abendkurse an der Maschinenbauschule in D. Eine [...]

BFH - Urteil vom 08.07.1992 (XI R 51/89)

Gewinnrealisierung durch Tausch von Mitunternehmeranteilen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist aus der früheren X-KG hervorgegangen, die sich mit Wellpappenproduktion befaßte und ihren Sitz in K und Betriebsstätten in K und S hatte. [...]

BFH - Urteil vom 08.07.1992 (XI R 50/89)

Bestimmung von rückständigen Urlaubsverpflichtungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Großhandel. Sie bildete in ihrer Bilanz eine Rückstellung für 914 rückständige Urlaubstage ihrer 137 Arbeitnehmer. Nach einer Außenprüfung setzte der [...]

BFH - Urteil vom 08.07.1992 (XI R 54/89)

Änderung des Steuerbescheids (§ 174 Abs. 4 S. 1 Hs. 1 AO (1977))

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, an der die Beigeladene im Streitjahr 1972 kurzfristig mit 85 v.H. beteiligt war (ursprüngliche Kommanditbeteiligung von 15 v.H. zuzüglich eines ererbten [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.07.1992 (2 BvR 1631/90)

Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift über den Ausschluß der Beschwerde in Verfahren des...

A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen im wesentlichen die Frage, ob die Regelung des § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG (Fassung 1990) über den Ausschluß der Beschwerde in Verfahren [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1992 (VIII R 2/87)

Notwendiges Sonderbetriebsvermögen eines KG-Gesellschafters

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Ihr persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer M.R. bezog bis zu seinem Ausscheiden im Jahre 1970 eine Tätigkeitsvergütung. Ab diesem Zeitpunkt [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1992 (VIII R 24/90)

Anschaffungskosten bei kapitalersetzendem Darlehen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG). Die früheren persönlich haftenden Gesellschafter und späteren Kommanditisten H und R waren seit 1967 mit je 50 v. H. am Stammkapital [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1992 (VIII R 54/88)

Zurechnung einer wesentlichen Beteiligung (§ 17 EStG)

I. Streitig ist die Versteuerung eines Veräußerungsgewinns gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Eltern der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) waren an der J-GmbH beteiligt. Mit notariellem Vertrag [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1992 (VIII R 36/90)

Zeitliche Anwendbarkeit der Änderung des § 15 Abs. 1 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Ihr persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer M. R. bezog bis zu seinem Ausscheiden im Jahre 1970 eine Tätigkeitsvergütung. Ab diesem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.1992 (9 K 251/87 E)

Kinderfreibetrag 1985; Existenzminimum - Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages im Jahre 1985

Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Bei der Veranlagung des Streitjahres (1985) wurde 1 Kind steuerlich berücksichtigt. Der Kläger ist . . ., die Klägerin, die sich seit dem 5. [...]

BGH - Urteil vom 06.07.1992 (II ZR 258/91)

Berufungssumme nach Rechtsänderung

Der Kläger war Geschäftsführer der drei beklagten Gesellschaften. Mit seiner Klage verlangt er unter anderem Auskunft darüber, welche Gewinne die Beklagten in den Jahren 1985 bis 1988 hatten. Er ist der Ansicht, er [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1992 (IX ZR 274/91)

Die Parteien streiten um das Eigentum an einem Personenkraftwagen. Dieser gehörte der Fahrschule G. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Sie übereignete ihn sicherungshalber an die Beklagte, behielt ihn in Besitz, übergab [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1992 (IX B 169/91)

Keine Doppelbeanspruchung von degressiver AfA

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) errichtete im Jahre 1982 ein Gebäude, das er mit Betriebsaufgabe zum 31. Dezember 1982 in sein Privatvermögen überführte, um anschließend hiermit Einkünfte aus [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1992 (IX ZR 268/91)

Verjährung des Ersatzanspruchs gegen Steuerberater bei Außenprüfung

b. »Die - nach § 68 StBerG für den Verjährungsbeginn maßgebliche - Schadensentstehung ist anzunehmen, wenn der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist ..., ferner wenn durch die Verletzungshandlung eine als [...]

BFH - Urteil vom 01.07.1992 (II R 70/88)

Gesellschaftsanteilsübertragung durch Verfügung

I. Streitig ist, ob das Ausscheiden eines Kommanditisten aus einer KG schenkungsteuerrechtliche Folgen hat, insbesondere ob § 7 Abs. 7 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 anzuwenden ist. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 01.07.1992 (II R 12/90)

Tatbestandsmerkmale des § 7 Abs. 7 ErbStG

I. Streitig ist die Anwendung des § 7 Abs. 7 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974. Gesellschafter der KG waren der Kläger als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) und seine Schwester, Frau P, als [...]

BFH - Urteil vom 01.07.1992 (II R 108/88)

Teilabtretung eines Gesellschaftsanteils an neu eintretenden Gesellschafter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist am 20. Dezember 1973 als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) in die A KG eingetreten. Zu diesem Zweck hat die persönlich haftende Gesellschafterin der [...]

BFH - Urteil vom 01.07.1992 (II R 20/90)

Tatbestandsmerkmale des § 3 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 ErbStG (1974)

I. Streitig ist die Anwendung von § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) [...]

BFH - Urteil vom 01.07.1992 (I R 6/92)

Tätigkeitszurechnung einer ausländischen Gesellschaft gem. § 8 Abs. 1 AStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine nach schweizerischem Recht gegründete AG, die ihre Geschäftsleitung schon vor dem 1. Januar 1981 ins Inland verlegte. Einziger Aktionär der Klägerin ist eine [...]

BFH - Urteil vom 01.07.1992 (I R 5/92)

Unanwendbarkeit von § 20 Abs. 1 UmwStG 1977 auf verschleierte Sachgründung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), betrieb bis Ende 1979 u. a. einen ...handel in Form eines Teilbetriebes. Zum 1. Januar 1980 wurde das Unternehmen der Klägerin in der [...]

BFH - Urteil vom 01.07.1992 (I R 78/91)

Tantiemenbemesung nach Gewinn gemäß GoB

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. In den Streitjahren 1981 bis 1984 war F alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer. Im Anstellungsvertrag vom 18. März 1981 vereinbarte er mit der [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1992 (III R 91/88)

Initiator der Wirtschaftsgutsgestaltung für Qualifikation als Betriebsgrundlage unerheblich

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt in der Hauptgeschäftsstraße (C-Straße) von M einen Einzelhandel mit Textilien. Sie wurde mit notariellem Vertrag vom 8.August 1978 gegründet. Am [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1992 (III R 8/91)

Unterbringung eines Legasthenikers als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG

I. Die ... 1968 geborene Tochter der Kläger und Revisionskläger (Kläger) leidet seit ihrer Geburt an Neurodermitis und Asthma. Nachdem sie bereits mehrere Asthmakuren auf Norderney und in Davos durchgeführt hatte, [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1992 (III R 83/91)

Unterbringung von asthmakrankem Kind als außergewöhnliche Belastung

BVerfG - Beschluß vom 25.06.1992 (1 BvR 514/88)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für Vorstandsmitglieder einer AG

1. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen den Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 5. Februar 1988 - VI R 65/86 - wenden, mit dem die Revision der Beschwerdeführer als unzulässig verworfen wurde, fehlt es an einem [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.06.1992 (5 U 97/92)

DStR 1993, 1159 NJW-RR 1993, 413 [...]

BFH - Urteil vom 25.06.1992 (IV R 9/92)

SolZG ist verfassungsgemäß

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie waren Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, den sie zuletzt verpachtet hatten. Mit Schreiben vom [...]

BFH - Urteil vom 25.06.1992 (VII R 83/91)

Auslegung von § 4 a Abs. 3 S. 3 Milch-Mitverantwortungsabgabe-Verordnung

I. Im Revisionsverfahren ist nur noch streitig, ob der Bescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt -HZA-) vom 25. Februar 1988 rechtmäßig ist, mit dem das HZA die Gewährung eines Berichtigungsbetrages [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.1992 (10 U 6/92)

»Die Parteien haften aufgrund ihrer gemeinsamen Steuererklärung für die Steuerschulden 1988 als Gesamtschuldner. Anknüpfungspunkt für den Umfang der [damit aus § 426 Abs. 1 BGB folgenden] Ausgleichspflicht muß der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.06.1992 (8 U 82/92)

Pflichten mehrerer geschäftsführender Gesellschafter einer KG

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das am 13. März 1992 verkündete Urteil der VIII. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem [...]

BFH - Beschluß vom 24.06.1992 (V R 151/84)

Vorabentscheidungsbeschluss Sechste EG-Richtlinie

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BB 1992, 1846 BB 1992, 2203 BFHE 168, 477 BFHE 168, 478 NJW 1993, 616 [...]