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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2000 (2 K 164/00)

Nachträgliche Einnahmen eines Arbeitnehmergrenzgängers zur Schweiz; Leistungen aus Krankentagegeldversicherung als Arbeitslohn

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1997, ob das an den Kläger ausgezahlte Krankengeld nach § 3 Nr. 1 a des Einkommensteuergesetzes - EStG - steuerfrei ist. Der Kläger war im Streitjahr als sogenannter Grenzgänger in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2000 (4 K 344/00)

Einstufungskriterien zur Einteilung der Betriebe für Betriebsprüfungen nicht verfassungswidrig

Der Kläger (Kl) ist von Beruf ... Ab 01.07.1991 betreibt er ein im Wege der Hofübergabe übernommenes Weingut in ... Der Kl erzielt daraus Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die er durch Betriebsvermögensvergleich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2000 (1 K 889/97)

Vermögensteuer; Gesamtvermögen; Überschuldung; Ehegatten - Wirtschaftliche Belastung durch Schulden eines vermögenslosen Ehegatte...

Umstritten ist, ob Schulden der Klägerin (Kl.'in) die Bemessungsgrundlage der Vermögensteuer (VSt) mindern. Die in den Jahren...und...geborenen Kläger (Kl.) sind miteinander verheiratet. An den Stichtagen besaß der Kl. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2000 (8 K 498/00)

Nachträgliche Werbungskosten; Nutzungswertbesteuerung - Kein Abzug nachträglicher Werbungskosten bei Wegfall bei Nutzungswertbesteuerun...

Streitig ist, ob nach dem Verzicht auf die Nutzungswertbesteuerung gezahlte Erhaltungsaufwendungen als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden können. Die Kläger bewohnen eine Wohnung im eigenen Zweifamilienhaus. [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.12.2000 (3 K 2962/99)

Bedarfsbewertung von Grundstücken im Ertragswertverfahren

Die Klägerin hat von ihrem am 16.10.1997 verstorbenen Mann u. a. die Hälfte des in der A-straße in B belegenen Grundstücks geerbt. Die Beteiligten streiten über die Bewertungs dieses Grundstücksteils für die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2000 (StO 7/00)

(abgekürzt nach §§ 153 Abs. 1 StBerG, 267 Abs. 4 S. 1 StPO) Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen hat durch das angefochtene Urteil dem Berufsangehörigen wegen Berufspflichtverletzung einen [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.12.2000 (3 K 198/96)

Veräußerung eines Grundstücks an nahen Angehörigen für einen zu niedrigen Kaufpreis als verdeckte Gewinnausschüttung; Verkehrswertermittlung...

Streitig ist, inwieweit der Kaufpreis in Höhe von 975.000 DM für die Veräußerung eines der Klägerin gehörenden Grundstücks an den Ehemann ihrer Gesellschafterin den Verkehrswert des Grundstücks unterschreitet, so dass [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2000 (18 K 2941/96 AO)

Verzicht auf Aussetzungszinsen; Verrechnungsstundung; Sachliche Unbilligkeit - Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Verzichts auf Aussetzungszinsen...

Die Klägerin erwarb im Jahre 1982 Grundeigentum. Hierfür beantragte sie am 22.03.1982 Befreiung von der Grunderwerbsteuer. Nachdem der Beklagte festgestellt hatte, dass die Voraussetzungen des Gesetzes über die [...]

FG Baden-Württemberg - 08.12.2000 (9 V 85/00)

Rückbeziehung der 10%-Grenze bei GmbH-Beteiligung?

Im Streitfall war die Klägerin bis zur Veräußerung im Dezember 1998 mit 15 % an der GmbH beteiligt, danach mit 9,5 %. Bis einschließlich 1998 war sie damit auf Grundlage des für diesen Zeitraum geltenden § 17 EStG [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2000 (7 K 1262/98)

Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen ein Spekulationsgeschäft

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe eines vom Kläger im Streitjahr erzielten Veräußerungsgewinns gemäß § 17 EStG im Streit. Der Kläger war im Streitjahr mit einem Geschäftsanteil in Höhe von ......,00 DM zu 50 % an [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.12.2000 (IV 354/98)

Verwertungsbefugnis aufgrund eines Baulandbeschaffungs- und Erschließungsvertrags mit einer Siedlungsgesellschaft

Streitig ist, ob die Klägerin durch einen Baulandbeschaffungs- und Erschließungsvertrag mit der B GmbH (B.) eine Verwertungsbefugnis i. S. v. § 1 Abs. 2 GrEStG erlangt hat. Die Klägerin schloß am 23. 8. 1994 mit der B. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2000 (14 K 215/96)

Bekanntgabe von geänderten Gewinnfestellungsbescheiden einer vollbeendeten Personengesellschaft

Streitig ist, ob die nach Auflösung einer Kommanditgesellschaft (KG) ergangenen geänderten Gewinnfeststellungsbescheide für 1988, 1989 und 1991 sowie die betreffende Einspruchsentscheidung wirksam bekannt gegeben [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.12.2000 (II 1280/00)

Erhebung eines Strafbetrages wegen der um einen Tag verspäteten Abgabe der Mitteilung über die angelieferte Milchmenge; Bindung an...

Streitig ist, ob der von der Klägerin aufgrund Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (VO) (EWG) 536/93 erhobene Strafbetrag wegen verspäteter Abgabe der Mitteilung nach § 11 Abs. 3 der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) in [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2000 (3 K 4979/95 F)

Einkünfteumqualifizierung bei nur geringfügiger Beteiligung einer nicht gewerblich tätigen Personengesellschaft an einer gewerblich...

Streitig ist, ob die Pachterträge der Klägerin (Klin.) in den Streitjahren 1982 - 1986 den Einkünften aus Gewerbebetrieb oder aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen sind. Die Sache befindet sich im zweiten [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.12.2000 (10 K 1613/00)

Die Beteiligten streiten im Kern darum, ob die Klägerin für ihre britischen Arbeitnehmer von der Verpflichtung zur Anmeldung und Abführung von Lohnsteuer freizustellen ist. Die Klägerin ist in Großbritannien ansässig. [...]

FG Düsseldorf - 07.12.2000 (11 K 625/99 BG)

Fremdgewerbliche Zwecke - trotzdem Betriebsgrundstück?

Streitig ist, ob das Grundstück des verstorbenen Herrn ein Betriebsgrundstück im Sinne von § 99 Abs. 1 Nr.1 Bewertungsgesetz (BewG) darstellt. Die Kläger sind Erben des am 12.05.1997 verstorbenen Herrn. Zur Erbmasse [...]

FG Nürnberg - 07.12.2000 (IV 310/00)

Grunderwerbsteuervergünstigung bei formwechselnder Umwandlung

Streitig ist, ob nach der Einbringung eines Grundstücks in eine Personengesellschaft (KG) durch die formwechselnde Umwandlung dieser Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft die Steuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 [...]

FG Hessen - 07.12.2000 (10 K 1613/00 K)

Während die Finanzverwaltung bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung unter Bezugnahme auf die Ausführungen in der Nr. 8 der offiziellen Kommentierung zu Art. 15 OECD-Musterabkommen regelmäßig den Entleiher [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2000 (14 K 187/96)

Erhöhung der Grenzleistung der Stromversorgung als immaterielles Wirtschaftsgut; Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Geburtstagsfeier...

Bei den Gewerbesteuerveranlagungen für 1988, 1989 und 1991 einer Kommanditgesellschaft (KG) ist streitig, 1. ob Zahlungen eines Sägewerkes an ein Energieversorgungsunternehmen für die Erhöhung der Grenzleistung der [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2000 (1 K 137/99)

Steuerverkürzung bei Schätzungsbescheiden; Zulässige Klage trotz Versäumnis der Ausschlussfrist

I. Der Kläger (Kl) ist von Beruf selbständig tätiger Rechtsanwalt. Da er keine Steuererklärungen abgab, schätzte der Beklagte (Finanzamt -FA-) für die Streitjahre die Besteuerungsgrundlagen (für die davor liegenden [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2000 (1 K 4839/98)

Aufwendungen für eine Heimunterbringung keine außergewöhnliche Belastung

I. Streitig ist, ob Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können. Der am 27.12.1922 geborene Kläger (im folgenden Kl) ist Pensionär (ehemaliger Finanzbeamter). Er ist im [...]

FG Münster - 07.12.2000 (14 K 4707/97 E)

Gewerblicher Grundstückshandel bei hohen Vorfälligkeitsentschädigungen

Eine ursprünglich bedingte Veräußerungsabsicht, die für einen gewerblichen Grundstückshandel Voraussetzung ist, ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil die Veräußerung der Objekte anlässlich von [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.12.2000 (3 Ws 243/00)

Vollendung einer Steuerhinterziehung in Form eines Einfuhrvergehens

DRsp III(380)279a wistra 2001, 229 [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2000 (14 K 1132/97 E)

Berücksichtigung negativer sonstiger Einkünfte bei Finanzierung der gegen Einmalbetrag erworbenen Leibrente durch Darlehen

Strittig ist bei den Einkommensteuer (ESt)-Veranlagungen 1993 und 1994, ob negative sonstige Einkünfte anerkannt werden können, die aus einer sofort beginnenden Rentenversicherung gegen Kredit finanzierten Einmalbetrag [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2000 (14 K 186/96)

Klagebefugnis der Komplementärs-GmbH einer aufgelösten KG gegen deren Gewinnfeststellungsbescheid; Selbständigkeit und Unabhängigkeit...

Streitig ist, ob die persönlich haftende Gesellschafterin einer 1993 aufgelösten KG befugt ist, gegen deren Gewinnfeststellungsbescheide 1988, 1989 und 1991 Klage zu erheben. Die Klägerin war persönlich haftende [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.12.2000 (2 K 123/97)

Nichtigkeit eines vom unzuständigen FA erlassenen Gewerbesteuermessbescheids; Unzulässigkeit einer bedingt eingelegten Klage; Gewerbesteuermessbetrag...

Der Kläger wird im Finanzamt W. zur Einkommensteuer veranlagt. Da die ihn betreffenden steuerlich relevanten Sachverhalte für die Jahre 1985 bis 1992 nicht mehr aufgeklärt werden konnten, hatte der Kläger mit dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2000 (7 K 2659/91 E)

Betriebsveräußerung; Sofortversteuerung; Gewinnbeteiligung; Ertragsanteil - Veränderbare wiederkehrende Bezüge und Sofortversteuerung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe Gewinnanteilen, die dem Rechtsvorgänger der Klägerin, Herrn 'S' (S.), in den Jahren 1988 und 1989 zugeflossen sind, steuerlich zu erfassen sind. Der am 28.12.1902 [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 19/98)

Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs nach § 5 Abs. 1 ErbStG

I. Streitig ist, in welcher Höhe der fiktive Zugewinnausgleichsanspruch nach § 5 Abs. 1 ErbStG zu berechnen ist. Der am 13.08.1995 verstorbene Herr ...hatte seiner Ehefrau, der Klägerin, ein Vermächtnis ausgesetzt. Aus [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (1 K 855/99)

Keine Steuerbefreiung für UNSCOM-Mitarbeiter

Die Kläger (Kl) werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. In ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung 1995 erklären sie u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Kl als Diplom-Ingenieur [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 2752/00)

Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft, wenn der Geschäftsführer lediglich Belasting-Adviseur ist

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Anerkennung der Klägerin (Klin) als Steuerberatungsgesellschaft widerrufen hat. Die Klin wurde am 24.06.1977 als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt. Alleiniger [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 4412/97)

Verfassungsmäßigkeit der Bewertung eines Einfamilienhauses für die Grundsteuer im Sachwertverfahren

I. Streitig ist, ob ein Einfamilienhaus im Sachwert- oder Ertragswertverfahren zu bewerten ist. Die Kläger errichteten im Jahre 1994 auf dem 1.057 m2 großen Grundstück, ... ..., ein Einfamilienhaus. In der Erklärung [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (1 K 1488/99)

Kontaktlinsen grundsätzlich keine Werbungskosten

I. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Dipl.-Sozialpädagoge und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er hat zwei Kinder (...), ist angestellt beim Landesverband für... und arbeitet in der.... [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 2959/97)

Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 7 GrEStG; wirtschaftliche Einheit nach § 2 Abs. 3 GrEStG

Streitig ist, ob bei Verteilung des Grundbesitzes (anlässlich der Auflösung einer GbR) auf die Gesellschafter die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 7 GrEStG zu gewähren ist. I. Die Kläger waren Gesellschafter einer [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 493/99)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Jeeps als Zugmaschine

I. Streitig ist, wie ein Jeep kraftfahrzeugsteuerrechtlich einzustufen ist. Der Kläger (Kl) meldete am 21.12.1981 einen sog. Geländewagen des Typs Ford/USA IV 151 (offener Jeep) mit dem Kraftfahrzeug-Kennzeichen ... [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 06.12.2000 (6 K 1353/99 E)

Rückgängigmachung von Sonderabschreibungen nach FördG bei Rücktritt vom Kaufvertrag: Anzahlung auf Eigentumswohnung, die nicht...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1994 schlossen sie einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung und einen dazugehörigen Stellplatz zum Preis von DM 282.843,00 ab. Die [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (1 K 3158/99)

Art der Wohneigentumsförderung für ein Folgeprojekt bei zwischenzeitlichem Wechsel der Förderungsnorm

Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 30.7.1997 eine Eigentumswohnung in München, die er anschließend selbst nutzte. In seiner Einkommensteuererklärung 1997 machte er für diese Wohnung Steuerbegünstigungen nach [...]

FG Saarland - 06.12.2000 (2 K 108/00)

Grunderwerbsteuersatz bei mehreren Rechtsvorgängen

Bei der o.a. Vorschrift handelt es sich ihrem Wesen nach um eine Anrechnungsvorschrift, die die Bestandskraft des Bescheids für den ersten Rechtsvorgang nicht berührt. Der BFH lässt allerdings in Fällen, in denen [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 1699/98)

Schachtelprivileg; Neugegründete Gesellschaft; Gleichheitssatz; Mindestbesitzdauer; Teleologische Reduktion - Geltung der Behaltensdauer...

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme der Schachtelvergünstigung nach § 102 Abs. 1 Bewertungsgesetz i.d.F. des streitigen Feststellungszeitpunkts (BewG) für eine neugegründete Kapitalgesellschaft. Die [...]

FG Brandenburg - 06.12.2000 (6 K 1353/99)

Kaufpreisanzahlung als vorweggenommene Werbungskosten

AfA kommt nicht in Betracht, da es an einem Anschaffungs- bzw. Herstellungsvorgang fehlt. Im Jahr der Rückzahlung der Kaufpreisanzahlung liegen allerdings positive Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (in Form [...]

FG Schleswig-Holstein - 06.12.2000 (II 276/97)

Gewillkürtes Betriebsvermögen: Widerspruch zwischen Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung

Bei einem Widerspruch zwischen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung ist für die Zuordnungsentscheidung gewillkürtes Betriebsvermögen/Privatvermögen die ausdrückliche Bilanzierung maßgebend. Unerfreuliche [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 05.12.2000 (III - 6/00)

Hinterziehung von Vermögenssteuer

I. Mit der form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Revision begehrt die Staatsanwaltschaft Hamburg die Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Hamburg vom 02.11.1999, soweit dieses den Angeklagten aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2000 (6 K 423/99)

Belastung Adviseur; Hilfeleistung in Steuersachen; Grenzüberschreitende Betätigung; Steuerberatende Tätigkeit; Dienstleistungsfreiheit...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Klägers wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen für den Steuerpflichtigen R K. Der 1958 geborene Kläger absolvierte nach Erlangung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2000 (2 K 2600/00 E)

Einkünftegrenze; Eigenheimförderung; Bauträger - Beherrschung des Baugeschehens bzw. Tragung des Bauherrenrisikos als Voraussetzung...

Der Kläger ist Eigentümer einer Eigentumswohnung im Wohngebäude B-Straße...in A. Mit notariell beurkundetem 'Bauträgerkaufvertrag' vom 08.10.1992 hatte der Bruder des Klägers einen Miteigentumsanteil verbunden mit dem [...]

FG Köln - Urteil vom 05.12.2000 (13 K 5425/00)

Behandlung einer erneuten Pensionszusage nach vorangegangener Beendigung des Dienstverhältnisses

Die Beteiligten streiten darüber, - ob die Teilwerte einer Pensionsrückstellung mit einem fiktiven Dienstbeginn zutreffend ermittelt worden sind und - ob die Zuführungen zu dieser Pensionsrückstellung in den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2000 (II 183/00 u.a.)

Aussetzung des Verfahrens gegen einen Abrechnungsbescheid wegen

Streitig ist, ob das Finanzamt wirksam Forderungen mit Forderungen der Klägerin aufrechnen konnte. A. B. gründete am 6. 6. 1986 die Fa. A. B. Grundstücks- und Verwaltungs-GmbH (vgl. Gesellschaftsvertrag URNr. xxx/1986 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2000 (4 K 10881/98)

Steuerbegünstige Entlassungsabfindung bei sofortiger Neuanstellung bei einer anderen Firma derselben Unternehmer; Einkommensteuer...

Streitig ist die einkommensteuerliche Behandlung einer Abfindung. Der Kläger ist Ingenieur von Beruf. Am 22. Oktober 1990 schloß er als Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag mit den Herren ..., die als Gesellschafter einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2000 (12 K 412/99)

Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme; Umsatzsteuer 1988-1993

Streitig ist die Rechtswirksamkeit einer Einspruchsrücknahme. Der Kläger hat gegen die aufgrund einer Außenprüfung geänderten Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre 1988 bis 1993 form- und fristgerecht Einspruch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.12.2000 (7 V 1897/99)

Bezug von Bauleistungen durch Erbengemeinschaft und Weiterberechnung mit Umsatzsteuerausweis an Miterben; Aussetzung der Vollziehung...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 1995. Die Antragstellerin (AStin) ist als ungeteilte Erbengemeinschaft Eigentümerin des Grundstückes W. in [...]

FG München - Beschluss vom 04.12.2000 (3 V 824/00)

Zurechnung von Umsätzen eines Bordellbetriebs; Leistung und Entgelt eines Bordellbetreibers im umsatzsteuerlichen Sinne

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren der Umfang der Umsätze der Antragstellerin im Zusammenhang mit mehreren bordellartigen Betrieben. Die Antragstellerin war in den Streitjahren 1994 bis 1998 Pächterin der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.12.2000 (I 397/98)

Steuerrecht: Betriebliche Veranlassung von Kosten für einen Rechtsstreit wegen Schmerzensgeld

Der Kläger ist von Beruf Steuerberater. Ferner ist er persönlich haftender Mitgesellschafter der Firma ... Steuerberatungsgesellschaft KG (S KG). Darüber hinaus ist er als persönlich haftender Gesellschafter an der [...]