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FG Brandenburg - Urteil vom 05.12.2001 (6 K 1585/00)

Steuerpflicht der vom Deutschen Akademischen Austauschdienst wegen Abschluss eines Dienstvertrages mit einer ausländischen Gasthochschule...

Die Kläger sind verheiratet. Der Kläger erhielt ab dem 01.11.1994 ein Prodoktorandenstipendium von der Universität L. und bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin war ab dem 01.11.1994 auf [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.12.2001 (6 K 399/00)

Kindergeld für ein volljähriges behindertes und teilstationär untergebrachtes Kind; Ermittlung des gesamten Lebensbedarfs; Familienleistungsausgleich...

Der Kläger ist Vater seiner im April 1961 geborenen Tochter A..., die zu 100 % schwerbehindert ist. Der Behindertenausweis weist die Merkzeichen G. und H. auf. Die Tochter A... des Klägers lebt in seinem Haushalt. Sie [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.12.2001 (10 K 6008/97)

Arbeitszimmer; Teil der Tätigkeit; Wochenende; Versicherungsangestellte; Zutrittsberechtigung; Arbeitsplatz - Erledigung von Teilarbeiten...

Die Klägerin erzielte im Streitjahr als Versicherungsangestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihrer Einkommensteuererklärung machte sie Aufwendungen von xxxxxxxxxxx DM für ein Arbeitszimmer als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2001 (12 K 107/97 AO)

Verzicht; Aussetzungszinsen; Verbindliche Zusage - Verbindliche Zusage auf Verzicht von Aussetzungszinsen

Streitig ist, ob das Finanzamt zugesagt hat, auf die Festsetzung von Aussetzungszinsen zu verzichten. Die Klägerin veräußerte im Jahr 1983 ein bebautes Grundstück an einen Dritten. Dabei verzichtete sie zunächst nach § [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.12.2001 (4 K 1176/01)

Entnahmewert für die private Kfz-Nutzung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG; Einkommensteuer 1997

Streitig ist, ob der Beklagte den Entnahmewert für die private Nutzung der Pkw des Klägers für den Veranlagungszeitraumes 1997 gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG entsprechend der sogenannten '1 %-Regel' angesetzt hat [...]

BFH - Beschluß vom 05.12.2001 (VII B 8/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Lohnsteuerhilfeverein. Er unterhält ca. 2000 Beratungsstellen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, davon eine im Zuständigkeitsbezirk des [...]

BFH - Beschluß vom 05.12.2001 (IX B 85/01)

Neues Zulassungsrecht; Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vom 28. März 2001 (BGBl I, [...]

BFH - Beschluß vom 05.12.2001 (IX B 70/01)

NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; unterlassene Beweiserhebung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Soweit sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf einen Verfahrensmangel berufen, entspricht ihre Rüge nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz [...]

BFH - Beschluß vom 05.12.2001 (VII B 47/01)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer zwischenzeitlich aufgelösten GmbH. Wegen Lohnsteuerrückständen der GmbH nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger mit [...]

FG Berlin - Urteil vom 05.12.2001 (2 K 9533/99)

Erhöhte Investitionszulage für Investitionen eines Elektrohandwerksbetriebes, der die Bereitstellung von Licht- und Tontechnik für...

Die seit 1992 mit dem Handwerkszweig 'Elektroinstallation' in die Handwerksrolle der Handwerkskammer Berlin eingetragene Klägerin betreibt die Bereitstellung von Licht- und Tontechnik für Veranstaltungen, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2001 (4 K 303/95)

Verkehrswert; gemeiner Wert; Wertermittlung; Grundstück - Grundsätze der Wertermittlung bei Grundstücken

Die Beteiligten streiten um die Bewertung eines Grundstücks zum Zeitpunkt der Aufgabe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs des Klägers am 31.12.1989. Bei dem Grundstück handelt es sich um das Flurstück 33/3 der [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 05.12.2001 (15 K 7793/98)

Anwendbarkeit der sogenannten großen Übergangsregelung beim Erwerb eines Erben von der Erbengemeinschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der selbstgenutzten Wohnung der Kläger die sogenannte große Übergangsregelung nur für einen [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 05.12.2001 (15 K 9068/98)

Betreiben einer Tierheilpraxis als Liebhabereibetrieb

Die Beteiligten streiten, ob die Verluste, die die Klägerin in den Streitjahren aus dem Betrieb einer Tierheilpraxis erwirtschaftet hat, steuerlich anzuerkennen sind oder aber als sogenannte Liebhaberei außer Ansatz zu [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 05.12.2001 (15 K 5616/98)

Kindergeldanspruch nur bei Ausbildungswilligkeit

Die Beteiligten streiten beim Kindergeldanspruch des Klägers ab August 1997 über die Frage, ob die am 8. Juli 1976 geborene Tochter des Klägers M eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen konnte. [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2001 (9 K 470/00)

Kindergeld; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland studierender Kinder

Streitig ist, ob für die beiden in Rußland studierenden Töchter E. und M. ein Kindergeldanspruch besteht. Die Klägerin und ihr Ehemann sind griechische Staatsangehörige. Sie sind 1991 als griechischstämmige Familie mit [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2001 (9 K 5403/99)

Kindergeld; ernsthaftes Bemühen um eine Ausbildungsstelle oder Ausbidlungsplatz; Praktikum als Berufsausbildung

Streitig ist, ob der Sohn der Klägerin im Herbst 1999 eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen konnte und deshalb ein Kindergeldanspruch bestand. Der am 9. Mai 1978 geborene Sohn [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2001 (9 K 1284/01)

Kindergeld für in Berufsausbildung befindliches Kind; eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes; zeitanteiliger Arbeitnehmerpauschbetrag;...

Streitig ist, ob der Kindergeldanspruch des Klägers für die Tochter L. wegen Überschreitens des Grenzbetrags durch die eigenen Einkünfte des Kindes ab Januar 2000 weggefallen ist. Der Kläger wohnt in B., die 1980 [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2001 (9 K 5246/00)

Kindergeld für palästinsensiche Flüchtlinge (UNRWA-Flüchtlinge); Kindergeld für Staatenlose

Streitig ist, ob der Kläger als Flüchtling oder als Staatenloser Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist palästinensischer Volkszugehöriger. Er hat gemeinsam mit seiner Frau, ebenfalls einer palästinensischen [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2001 (9 K 5501/99)

Kindergeld; Klagebefugnis des Sozialleistungsträgers; Durchführung des Vorverfahrens in der Person der Klägers; Hinzuziehung

Frau S. hat für ihren 1975 geborenen körperbehinderten Sohn J. im Jahr 1997 Kindergeld beantragt, das mit Bescheid vom 30. September 1997 ab November 1996 festgesetzt wurde. Mit dem an Frau S. gerichteten Bescheid vom [...]

BFH - Beschluß vom 05.12.2001 (III S 1/01)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 18. November 1998 die Klage des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abgewiesen, mit der er sich dagegen gewandt hatte, dass der Beklagte (das Finanzamt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2001 (7 K 4940/97 E)

Wohnungseigentumsförderung; Gebäude; Sondergebiet; Ferienhausgebiet; Baugenehmigung; Selbstnutzung; Dauerndes Wohnen - Wohnungseigentumsförderung...

I. Streitig ist, ob den Klägern für ein im Jahre 1992 angeschafftes Einfamilienhaus eine Wohnungseigentumsförderung gem. § 10 e Einkommensteuergesetz -EStG- zu gewähren ist. Am 30.9.1974 beschloß der Rat der Stadt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2001 (7 K 5216/97 E)

Wohnungseigentumsförderung; Gebäude; Sondergebiet; Ferienhausgebiet; Baugenehmigung; Selbstnutzung; Dauerndes Wohnen - Wohnungseigentumsförderung...

I. Streitig ist, ob den Klägern für ein im Jahre 1993 angeschafftes Einfamilienhaus eine Wohnungseigentumsförderung gem. § 10 e Einkommensteuergesetz -EStG- zu gewähren ist. Am 30.9.1974 beschloß der Rat der Stadt [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 04.12.2001 (1 K 111/00)

Finanzamtliche Zustellung an den Steuerpflichtigen statt an Bevollmächtigten; Ausnahmen vom Begründungserfordernis bei mehreren Haftungsschuldnern;...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die seit dem 18. März 1993 unter 'S Ferntransporte und Containerdienst GmbH' firmiert und dementsprechend tätig ist (Bl. 2, 14, 33). Ihr Stammkapital wird [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2001 (III R 83/97)

Berlin-Förderung; zulagenschädliche Betriebsverlegung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Kraftfahrzeughandel mit Reparaturbetrieb, der in den Streitjahren 1989 bis 1991 in Berlin (West) ansässig war. Mitte Juni 1992 verlegte die Klägerin den [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.2001 (III B 90/01)

Neues Zulassungsrecht; FGO-Novelle

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. 1. Es kann dahinstehen, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der einmonatigen [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.12.2001 (9 K 2498/98)

Neue Tatsache; Veräußerung; Grundstück; Wert; Subjektive Beurteilung; Objektiver Empfänger

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Einkommensteuerbescheid für 1993 wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen abzuändern und eine niedrigere Einkommensteuer festzusetzen. [...]

FG Köln - Urteil vom 04.12.2001 (9 K 7433/98)

Einkünfte aus einer Ferienwohnung

Die Kläger sind Eheleute, die als Beamter bzw. Lehrerin nichtselbständig tätig sind. Sie sind Eigentümer einer Doppelhaushälfte in ............ an der Nordsee, die sie seit 1990 zeitweise an Feriengäste vermietet und [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.2001 (III B 68/01)

Die Beschwerde ist zu verwerfen. 1. Nach § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) muss sich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) jeder Beteiligte --ausgenommen juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden-- durch [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2001 (1 K 250/99)

Keine Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG für ein wegen unzureichender Eigenkapitalausstattung der Gesellschaft zur Verfügung gestelltes...

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, die Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen in 1992 nach § 1 Außensteuergesetz - AStG - um 879.274 DM zu erhöhen. Die Kläger sind Eheleute, die in Deutschland zusammen [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.2001 (III B 76/01)

Einzahlungen auf betriebliche Konten; erhöhte Mitwirkungspflicht

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht geltend, das Urteil des Finanzgerichts (FG) weiche von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. Juli 1987 I R 284-286/83 (BFH/NV [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2001 (III R 31/00)

Außergewöhnliche Belastung; Prozesskosten für einen Familienrechtsstreit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr 1996 betrug 78 736 DM. Der Kläger ist Vater von im Jahr 1992 geborenen Zwillingen. Nach [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2001 (IX R 70/98)

Mietwohngrundstück; Überschuss-Erzielungsabsicht; auf Dauer angelegte Vermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben mit notariellem Vertrag vom 14. Februar 1992 ein Grundstück, das sie mit einem im Kalenderjahr 1993 (Streitjahr) fertig gestellten und ab dem 1. Dezember 1993 [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2001 (13 K 3719/00)

Verrechenbarer Verlust i. S. von § 15 a Abs. 4 EStG; negatives Kapitalkonto eines Kommanditisten erbrachte Einlage bedeutet tatsächlich...

I. Die Klägerin wurde 1994 gegründet und am 6. Dezember 1994 in das Handelsregister eingetragen. Mit Sitzverlegung in den Bezirk des Beklagten (Finanzamt -FA-) erfolgte am 4. Dezember 1995 eine Eintragung in das [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2001 (III R 47/00)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, machten im Streitjahr 1997 für ihren am 18. September 1968 geborenen Sohn M Unterhaltsaufwendungen gemäß § 33a Abs. 1 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2001 (1 K 251/99)

Keine Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. vom 13.9.1993 für ein wegen unzureichender Eigenkapitalausstattung der Gesellschaft zur...

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, die Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen in 1992 nach § 1 Außensteuergesetz (AStG) um 879.274 DM zu erhöhen. Die Kläger sind Eheleute, die in Deutschland zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2001 (IX R 34/98)

EigZul; wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund und Boden

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie errichteten ab April 1996 auf eigene Kosten einen Anbau an dem Zweifamilienhaus der Eltern des Klägers. Der Anbau [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2001 (13 K 1703/98)

Unterhaltsaufwendungen für Personen im Ausland; Ermittlung der Opfergrenze; Einkommensteuer 1996

I. Der Kläger (Kl) wohnte im Streitjahr 1996 in der Bundesrepublik Deutschland. Er erzielte als Arbeiter mit einem Bruttoarbeitslohn von 32.268 DM Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seine Ehefrau lebte mit den [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2001 (13 K 5564/98)

Zur Zuordnung von Wertpapieren zum Betriebsvermögen eines Zahnarztes; Einkommensteuer 1991

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kl erzielte als Zahnarzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er ermittelte seinen Gewinn durch [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.2001 (X B 112/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.2001 (X B 20/01)

NZB; neues Zulassungsrecht

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg - teils, weil es nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- in der insoweit für den Streitfall noch maßgeblichen alten [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.2001 (X B 155/01)

Aufteilungsantrag; vorläufiger Rechtsschutz

I. Gegenüber den Antragstellern und Beschwerdeführern (Beschwerdeführer), Ehegatten, die im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, hatte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.2001 (X B 71/01)

NZB; neues Zulassungsrecht

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, weil es nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- in der für den Streitfall allein maßgeblichen, seit 1. Januar 2001 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.12.2001 (11 V 3177/01)

Buchverlust; Verlustverrechnung; Verlustausgleich; Nichtbesteuerung; echter Verlust; - Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an...

Die Beteiligten streiten im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren über die Frage, ob ernstliche Zweifel an der Verfassungsgemäßheit der Mindestbesteuerung bestehen, wenn es sich bei den erlittenen Verlusten um [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.2001 (XI B 86/01)

AdV; Spendenbescheinigung; Haftung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist der Verein E e.V. Im Freistellungsbescheid für die Kalenderjahre 1990 bis 1992 hatte das Finanzamt X die Gemeinnützigkeit des Antragstellers für [...]

FG Köln - Urteil vom 03.12.2001 (11 K 4183/95)

Betrieb zur Herstellung von Sauerkraut als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Sauerkrautbetrieb des Klägers im Jahre 1988 noch zu dessen landwirtschaftlichem Betrieb gehörte oder als eigenständiger Gewerbebetrieb zu behandeln war. Der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.2001 (8 K 1864/01 E)

Entlastungsbetrag; Gewerbliche Einkünfte; Horizontale Verlustverrechnung - Entlastungsbetrag für gewerbliche Einkünfte und horizontale...

Streitig ist die Höhe des Entlastungsbetrages i.S.v. § 32 c des Einkommensteuergesetzes -EStG-. Die Kläger erzielten im Streitjahr folgende Einkünfte: Hiergegen richtet sich nach erfolglosem Einspruchsverfahren die [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.2001 (XI B 85/01)

AdV; Spendenbescheinigung; Haftung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist der 1. Vorsitzende des Vereins E e.V. Im Freistellungsbescheid für die Kalenderjahre 1990 bis 1992 hatte das Finanzamt X die Gemeinnützigkeit des Vereins [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.2001 (XI B 84/01)

AdV; Spendenbescheinigung; Haftung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist der 2. Vorsitzende des Vereins E e.V. Im Freistellungsbescheid für die Kalenderjahre 1990 bis 1992 hatte das Finanzamt X die Gemeinnützigkeit des Vereins [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.12.2001 (8 W 15/01)

Steuerberater ist kein Arbeitnehmer

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Vertragsstrafe wegen angeblicher Verletzung einer Mandantenschutzklausel in Anspruch. Die Klägerin ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Der [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.2001 (VIII B 24/01)

1. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde richtet sich im Streitfall nach § 115 Abs. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F. und nicht nach den §§ 115, 116 FGO i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur [...]