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FG Berlin - Beschluss vom 15.12.2004 (6 B 6416/04)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das Fahrzeug der Antragstellerin als Personenkraftwagen nach dem Hubraum oder als Lastkraftwagen nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Der Antragsteller ist [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.12.2004 (1 K 692/02)

Abtretung von Eigenheimzulage an eine deutsche Großbank Geschäftsmäßigkeit Sicherungsabtretung Abrechnungsbescheid

Der Abrechnungsbescheid vom 18. März 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. November 2002 wird aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass der abgetretene Vergütungsanspruch aus der [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.12.2004 (6 K 1224/02)

Standplatz; Wochenmarkt; Nebenleistung; Vermietung; Leasing; PKW; Nutzung; Vorstandsmitglied - Vermietung von Wochenmarktstandplätzen...

Strittig ist die Steuerfreiheit der von der Klägerin gegenüber Markthändlern erbrachten Leistungen sowie die Steuerbarkeit der privaten Nutzung von geleasten Kraftfahrzeugen durch Vorstands- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2004 (III 423/03)

Einkommensteuerrecht: Zu den Voraussetzungen eigenkapitalersetzender Darlehen

Der Kläger war von 1988 bis 1999 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der A Handels GmbH und zugleich hielt er 95 % (= 47.500 DM) des Stammkapitals (50.000 DM) der GmbH, die restlichen 5 % (= 2.500 DM) hielt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2004 (VII 159/01)

Einkommensteuerrecht: Zum Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung bestimmter Beträge als Betriebsausgaben. Eine spanische SL, deren Gesellschafter A und B - beide mit Wohnsitz in Spanien - waren, hat auf der Insel C ein [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 14.12.2004 (VII 198/04)

Prozessrecht: Sprungklage bei Versäumung der Einspruchsfrist

Die Klägerin wendet sich gegen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide. Der Beklagte erließ Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für die Monate Februar bis Dezember 2003 (zuletzt geändert am 14.5.2004) und hinsichtlich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2004 (VII 182/02)

Einkommensteuerrecht: Anerkennung einer Stillen Gesellschaft aus einer GmbH und ihren Gesellschaftern

Streitig ist im Wesentlichen die steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft. Die Kläger zu 2 und zu 3 waren Gesellschafter einer KG englischen Rechts, der ... (A) Partnership ... & Co. Limited [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2004 (VII 320/02)

Gewerbesteuergesetz: Dauerschulden und Gewerbekapitalsteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beim Kläger geführte Konto 'Verbindlichkeiten gegenüber Pächter', welches in den Streitjahren jeweils im Haben geführt wurde, beim Kläger als Dauerschulden zu qualifizieren [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.12.2004 (4 U 706/03)

Schadenersatzanspruch gegen Steuerberater wegen unzureichender Gestaltungsberatung im Zusammenhang mit Kauf eines Praxisanteils - Streitgegenstand;...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten als Steuerberater auf Schadensersatz, Feststellung und Leistung in Anspruch. Durch die notarielle Urkunde des Notars M. vom 3.5.1995 (GA I Bl. 9 ff.) erwarb der Kläger von der Firma M. [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.12.2004 (11 K 3359/02)

Außergewöhnliche Belastung; Unterhalt; Eltern; Türkei; Unterhaltsberechtigung - Unterhaltszahlungen an in der Türkei lebende Elter...

Die verheirateten Kläger sind türkische Staatsangehörige, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In der Einkommensteuererklärung 2001 machten die Kläger als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 a des [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.12.2004 (6 K 1562/01)

Haftung; Lohnsteuerhilfeverein; Steuerschuldner; Vereinssitz; Zuständigkeit - Zuständigkeit für den Erlass eines Haftungsbescheides...

Streitig ist die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Steuerschulden des A-Vereins aus den Jahren 1986 -1992. Zweck des Vereins war, die Mitglieder gegen einen Jahresbeitrag in Lohnsteuerfragen zu [...]

FG Köln - Urteil vom 14.12.2004 (13 K 6713/00)

Verpflichtung aus Patronatserklärung als ungewisse Verbindlichkeit

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin berechtigt war Verbindlichkeiten aus einer Patronatserklärung für eine ihrer Tochtergesellschaften in den Streitjahren zu passivieren. Die Klägerin ist eine [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.12.2004 (1 K 88/04)

Keine Zuführung überwiegend neuen Betriebsvermögens bei bloßer Umschichtung des vorhandenen Vermögens, Einstellung der Geschäftstätigkeit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der auf den 31.12.1998 festgestellte verbleibende Verlustabzug sowie der in dem Zeitraum 1.1.1999 bis 31.5.1999 entstandene Verlust in den Folgejahren abzugsfähig ist oder gem. § 8 [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2004 (15 K 5575/01 U)

Umsatzsteuerliche Einordnung allgemeiner Ortskrankenkassen

Streitig ist im Rahmen des Vorsteuerabzugs, ob auf die Steuerfreiheit für die an eine allgemeine Ortskrankenkasse erbrachten Büroraumvermietungsumsätze verzichtet werden kann. Die Klägerin (Klin.) errichtete in den [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.12.2004 (1 K 256/03)

Entstehung der Grunderwerbsteuer bei befristetem Anteilserwerb; Feststellungszeitpunkt; Anwendungsbereich von § 127 AO; Grundbesitzwert...

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grundstückswertes des bebauten Grundstücks ... in Bremen. Mit notariellem Vertrag vom ....1997 veräußerte die AG das Grundstück, welches mit einem Bürohaus bebaut ist, an die [...]

FG Köln - Urteil vom 14.12.2004 (8 K 6211/02)

Keine Übertragung des verbleibenden Großspendenabzugs auf den Erben

Streitig ist, ob der klagende Ehemann (als Erbe) eine Großspende, soweit sie sich beim Spender (Erblasser) bis zu dessen Tod einkommensteuerlich nicht ausgewirkt hat, als Sonderausgabe bei der eigenen Einkommensteuer [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.12.2004 (2 K 218/02)

Unzulässigkeit einer Antragsveranlagung nach Ergehen eines bestandskräftig gewordenen (geschätzten) Einkommensteuerbescheids; Einkommensteuer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Antrag des Klägers auf Durchführung der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1999 zu Recht abgelehnt hat. Der Kläger wurde bis zum Jahr 1999 zusammen mit seiner [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2004 (1 K 4526/03)

Betriebsausgaben nach Aufgabe des Besitzunternehmens

I. Streitig ist, in welcher Höhe der zum 31. Dezember 2000 verbleibende Verlustabzug anzusetzen ist. Die Klägerin (Klin) ist von Beruf selbständig tätige Kauffrau im Textilhandel. Bis Ende Dezember 1994 betrieb sie ein [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2004 (7 Ko 5082/04 KF)

Kostenfestsetzung; Umsatzsteuer-Erstattungsfähigkeit; Gewinnfeststellungserklärung; Steuersatz; Veräußerungsgewinn - Kostenerstattung...

Die Erinnerungsführerin war Klägerin des Verfahrens 7 K 7584/00 F. Gegenstand des Verfahrens waren die Gewinnfeststellungsbescheide der Jahre 1994 bis 1996. Mit Beschluss vom 15.4.2002 wurde das Verfahren betreffend [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.12.2004 (12 K 3907/04)

Kindergeld; Berufsausbildung; Einkünfte; Grenzbetrag; Promotionsstudium - Ausgestaltung der Einkommensgrenze beim Kindergeld als Jahresbetra...

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Sohn des Klägers für die Zeit von Januar bis März 2003 und eine damit verbundene Erstattungsforderung in Höhe von 462,-- Euro. Der Kläger ist [...]

BMF - 13.12.2004 (IV A 6 - S 7160 a - 26/04)

Begriff der Vermittlung in § 4 UStG; BFH-Urteil vom 9. Oktober 2003 - BStBl II S. 958 - zur Steuerbefreiung für die Vermittlung von...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Auslegung des Begriffs 'Vermittlung' in § 4 UStG sowie zur Anwendung des BFH-Urteils vom 9. Oktober 2003 - BStBl II [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2004 (16 K 640/03)

Ermäßigter Steuersatz; Umsatzsteuer; Beförderungsleistungen; Einheitliche Leistungen; Ende; Krankentransport; Taxenunternehmer;...

Die Klägerin betreibt ein Taxiunternehmen. Sie unterhält diverse Kraftdroschken, für die sie Genehmigungen nach § 47 Personenbeförderungsgesetz hat. Mit den Kraftdroschken werden u.a. Krankenfahrten durchgeführt, deren [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2004 (15 K 4580/03)

Reinigungskosten für Berufskleidung; Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte; Einkommensteuer 2000

Streitig ist die Anerkennung von Fahrtkosten und Reinigungskosten für Berufskleidung bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. I. Der Kläger (Kl) lebte im Streitjahr im Haushalt seiner Eltern und erzielte als [...]

FG Berlin - Urteil vom 13.12.2004 (9 K 9090/03)

Ausübung der Rechte aus einem Aktienkaufoptionsvertrag als zusätzlicher Arbeitslohn

Die xxx Kläger xxx wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als kaufmännischer Angestellter xxx der xxx AG Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die Klägerin war xxx. Der Bruttoarbeitslohn [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2004 (5 K 2546/00)

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die durch Umwandlung zum 1. Januar 1992 aus der S. K. GmbH hervorgegangen ist. An der Klägerin sind gem. dem Festkapital von 500.000,00 DM Herr S. K. als Komplementär mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2004 (6 K 2494/01)

Voraussetzungen des Vertrauensschutzes bei Täuschung über den Abnehmer innergemeinschaftlicher Lieferungen

Streitig ist, ob die Lieferungen von 8 gebrauchten Kraftfahrzeugen als innergemeinschaftliche Lieferungen gemäß § 4 Nr. 1 b i.V.m. § 6 a Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfrei sind. Die Klägerin, eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2004 (V 299/01)

Einkommensteuer: Vermögensübergabe - Abzug von Versorgungsleistungen als dauernde Last

Die Beteiligten streiten darüber, ob von dem Kläger an seine Mutter, die Beigeladene, entrichtete Versorgungsleistungen als private Leibrente oder dauernde Last abzugsfähig sind und den verbleibenden Verlustabzug [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2004 (V 85/04)

Steuerberatungsrecht: Widerruf der Bestellung als Steuerbevollmächtigter bei Vermögensverfall

Der Kläger wurde am 5. September 1992 durch die Oberfinanzdirektion ... als Steuerbevollmächtigter bestellt. Mit Wirkung zum 1. Januar 1993 verlegte der Kläger seine berufliche Niederlassung nach Hamburg. Mit Schreiben [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 10.12.2004 (6 K 2436/02)

I. Die Klägerin, eine Holding GmbH, hielt u.a. sämtliche Anteile an der A-GmbH. Diese ist wiederum zu 65 % an der B-GmbH & Co KG als Kommanditistin beteiligt. Die A-GmbH besaß außer der Kommanditbeteiligung und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2004 (1 K 210/03)

Ansparrücklage für erst noch zu eröffnenden Betrieb einer Fotovoltaikanlage; Einkommensteuer 2001

Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2001 eine Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3 EStG gebildet werden durfte. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Um das [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.12.2004 (4 K 3458/03)

Zeitung; Betriebsfortführung; Betriebsgrundstück; Verlustabzug; Verschmelzung; Einstellung des Geschäftsbetriebs; Betriebsunterbrechung...

Die Beteiligten streiten um den Übergang eines Verlustabzugs durch die Verschmelzung von Zeitungsunternehmen, wenn das zu verschmelzende Unternehmen die Herausgabe von Zeitungen eingestellt und das Personal entlassen [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2004 (14 K 3009/04)

Zuteilung nicht genutzter Anlieferungs-Referenzmengen Milch nach § 7b i.V.M. § 16b MGV

I. Streitig ist, ob der Einspruch der Klägerin gegen die Festsetzung der Milchgarantiemengenabgabe (MGA) zulässig ist und ob die MGA in der Höhe zutreffend festgesetzt worden ist. Die Klägerin ist Milcherzeuger in den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2004 (3 K 61/03)

Anspruch auf Verhinderung der Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung eines Kapitalgesellschafters zur korrespondierenden Berücksichtigung...

Streitig ist, ob Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, die mit dieser auch in nicht gesellschaftsrechtlich ausgeformten Rechtsbeziehungen stehen, einen Anspruch darauf haben, dass ihre Einkommensteuerfestsetzung - [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2004 (3 K 239/00)

Tatsächlich von einem Anlagebetrüger erhaltene Zahlungen als steuerpflichtige Kapitalerträge des Anlegers; kein Werbungskostenabzug...

Streitig ist die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger - ein selbständiger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (6 K 2938/03)

Berücksichtigung als ausbildungswilliges Kind bei geringfügiger Beschäftigung

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn D für den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2003 Kindergeld zusteht. Der Kläger ist der Vater des am 25.07.1978 geborenen D. D beendete im Juli 2000 seinen Zivildienst. In [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2004 (IV 248/03)

Anwendung des Zuflussprinzips bei der Ermittlung der eigenen Bezüge des Kindes i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

Streitig ist, ob die eigenen Einkünfte und Bezüge des am 30.05.1983 geborenen Kindes A den Kindergeldanspruch der Klägerin für Januar bis August 2003 ausschließen. Der Sohn der Klägerin besuchte von Januar bis Juli [...]

FG Köln - Urteil vom 09.12.2004 (10 K 8848/99)

Zur Abgrenzung von wissenschaftlicher und gewerblicher Tätigkeit eines Promotionsvermittlers

Die Beteiligten streiten darüber, ob die berufliche Tätigkeit des Klägers als wissenschaftliche Tätigkeit i.S. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG charakterisiert werden kann. Der Kläger betreibt ein 'Institut für [...]

FG Münster - Urteil vom 09.12.2004 (14 K 2517/04 Kg)

Anspruchsberechtigung; Kindergeld für das Kind AH ab Dezember 2003

Es ist zu entscheiden, ob eine Behinderung dafür ursächlich ist, dass ein über 27 Jahre altes Kind noch in der Berufsausbildung steht (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz - EStG -). Der Kläger (Kl.) erhielt [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2004 (14 K 669/02)

Unternehmereigenschaft des Testamentsvollstreckers bzw. Nachlassverwalters; Umsatzsteuer 1997, 1998, 1999

I. Streitig ist, ob die vom Kläger durchgeführte Testaments- bzw. Nachlassvollstreckung der Umsatzsteuer unterliegt. Aufgrund einer betriebsnahen Veranlagung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die Tätigkeit des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2004 (IV 363/03)

Bindungswirkung der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebes für Zurechnungsfeststellung

Die A GmbH (GmbH) mit Sitz im Inland betreibt ihre Geschäfte ausschließlich im Rahmen von Zweigniederlassungen in den USA. Gesellschafter der GmbH waren zum Stichtag die Kläger zu 1-8. Diese beteiligten sich mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2004 (IV 372/03)

Bindungswirkung der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebes für Zurechnungsfeststellung

FG Berlin - Urteil vom 09.12.2004 (3 K 3240/02)

Nach Ablauf der Feststellungsfrist ergangener Feststellungsbescheid löst keine Ablaufhemmung für Folgebescheid aus

Die Kläger sind die Erben nach ihrer am xxx 2000 verstorbenen Mutter Rxxx. R.xxx war unbeschränkt vermögensteuerpflichtig; sie hatte eigenes Vermögen und war darüber hinaus an der Erbengemeinschaft xxx, (im Folgenden: [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.12.2004 (3 K 3242/02)

Nach Ablauf der Feststellungsfrist ergangener Feststellungsbescheid löst keine Ablaufhemmung für Folgebescheid aus

Die Kläger sind zur Vermögensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist an der Erbengemeinschaft R.xxx, S.xxx und B.xxx (im Folgenden: Erbengem. I) und an der Erbengemeinschaft S.xxx und B.xxx (Erbengem. II) [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.12.2004 (3 K 3241/02)

Mitteilung über eingetretene Feststellungsverjährung kein Grundlagenbescheid

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist an der Erbengemeinschaft I, St.-Nr. xxxxxxxxx (im Folgenden: Erbengem. I) und an der Erbengemeinschaft II, St.-Nr. xxxxxxxxx (Erbengem. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.12.2004 (2 K 1329/02)

Gewährung einer Ansparabschreibung nach § 7g EStG für den Betrieb einer Windkraftanlage; vorläufige Vollstreckbarkeit finanzgerichtlicher...

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Ansparabschreibung gemäß § 7g Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger plante bereits im Jahr 1995 die Errichtung einer Windkraftanlage. Zu diesem Zweck gab er am 19. [...]

BMF - 09.12.2004 (St I 4 - S 2471 - 271/04)

I. Nach dem Sonderprogramm des Bundes 'Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (EQJ-Programm)' können Betriebe einen Zuschuss vom Bund erhalten, wenn sie Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz, die das 25. Lebensjahr noch [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.12.2004 (4 K 3876/01)

Analogieverbot; Aufwärtsverschmelzung; Sperrbetrag; Niederlassungsfreiheit; Kapitalverkehrsfreiheit; Verschmelzung; Übernahmegewinn;...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Sperrbetrages nach § 50 c Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Ermittlung des Übernahmegewinns im Rahmen einer Verschmelzung. Die Klägerin wurde am 20.11.1995 als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2004 (11 K 388/03)

Teilwertabschreibung; Darlehen; Anschaffungskosten; Bewertung; Darlehensforderung; Einlage; Forderung; Stille Gesellschaft - Teilwertabschreibung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin berechtigt gewesen ist, eine Darlehensforderung gegenüber der D-GmbH im Wirtschaftsjahr 1993/94 auf einen Teilwert von 0 DM abzuschreiben. Weiterhin ist [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.12.2004 (2 K 896/04)

Begriff der Einnahmen i.S.d. § 5 Abs. 2a EStG; Beteiligung eines erst beigetretenen Kommanditisten an Verlusten, die erst durch dessen...

Streitig ist, in welcher Höhe die im Wirtschaftsjahr 2002/2003 auf Ebene der Klägerin angefallenen Verluste den im Laufe des Wirtschaftsjahres beigetretenen Kommanditisten zuzurechnen sind. Die Klägerin wurde am 21. [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.12.2004 (4 K 3327/03)

Rückstellung; Abwendung; Ungewisse Verbindlichkeit; Arbeitsverhältnis; Aufhebungsvertrag - Rückstellung für Abfindungszahlungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin zum 31.12.1994 eine Rückstellung für Abfindungszahlungen in Höhe von xxx DM bilden durfte. Die Klägerin führt ihr Unternehmen in der Rechtsform der [...]