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BFH - Beschluss vom 20.12.2005 (I B 197/04)

NZB: glaubensverschiedene Ehen - besonderes Kirchgeld

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Maßgeblich für die Zulassung einer Revision nach § 116 i.V.m. § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2005 (VII B 327/04)

Anfechtungsklage

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als Haftungsschuldner für Steuerschulden des X-Bildungswerks e.V. in Anspruch genommen worden. Er hat gegen den [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2005 (V R 30/02)

Ort der Lieferung bei Umsätzen aus einer auf einem Kreuzfahrtschiff betriebenen Boutique

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1994 eine Boutique auf einem Schiff, das Kreuzfahrten durchführte, die in den deutschen Städten Kiel, Bremerhaven oder Travemünde begannen und in [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2005 (IV B 68/04)

Auflösung einer § 6b EStG-Rücklage

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Soweit sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache berufen, ist die Beschwerde unzulässig, weil sie den Anforderungen des [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2005 (VII B 254/05)

Steuerberaterprüfung - Überspannung der Prüfungsanforderungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2003 für die Aufsichtsarbeiten 'Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete' die Note 4,5, 'Steuern vom Einkommen [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2005 (VIII B 199/05)

Außerordentliche Beschwerde

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich mit der außerordentlichen Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss des FG vom Oktober 2005. Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2005 (III S 24/05)

Verhältnis AdV und NZB-Verfahren

I. Der Beklagte, Beschwerdegegner und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid 1976 mangels Vorliegens einer Verlustmitteilung den vom Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2005 (X B 128/05)

Wirtschaftliches Eigentum bei Vorbehaltsnießbrauch

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Ausdrücklich berufen haben [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2005 (XI B 150/05)

Berufsausbildung von Kindern: Kosten für private Highschool in den USA

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2005 (VI R 82/04)

Häusliches Arbeitszimmer - Vermietung an Arbeitgeber

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren (1997 und 1998) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger war Gesellschafter einer GmbH und erzielte als [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2005 (VI R 65/04)

WK-Abzug - Werbungskosten: Auswärtiger Sprachkurs zur Prüfungsvorbereitung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Berufsschullehrerin im Oberstufenzentrum für Nachrichtentechnik. Sie bildet dort Informationstechniker und Kommunikationselektroniker u.a. im Fach Englisch aus und [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2005 (VIII B 302/04)

NZB - Unternehmerwechsel

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2005 (VI R 30/05)

Dreimonatsfrist bei Verpflegungsmehraufwendungen; Auswärtstätigkeit eines Seemanns

Streitig ist, ob (ggf. in welcher Höhe) ein Seemann Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten absetzen kann. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Schiffselektriker bei einer Reederei (Arbeitgeber) [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2005 (VI R 63/01)

Werbungskosten bei einer als Dienstaufgabe durchgeführten Reise

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger ist Lehrer. Im Streitjahr 1997 war er mit fünf Wochenstunden an das Hessische Institut für Lehrerfortbildung [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2005 (VI R 88/02)

Sprachkurs im Ausland; widersprüchlicher Sachverhalt infolge unzureichender Auswertung von Zeugenaussagen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist in Mecklenburg-Vorpommern als Berufsschullehrer für das Fach Englisch tätig. Im Oktober 1998 nahm er gemeinsam mit 22 weiteren Kollegen aus dem gleichen Bundesland an [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2005 (VI R 89/02)

WK-Abzug: Fremdsprachenkurs im Ausland

I. Die 1957 geborene ledige Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr (2000) als Team-Assistentin angestellt; sie war dabei auch mit Telefonaten und Korrespondenz in spanischer Sprache befasst. Im [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2005 (IV B 120/04)

Identitätswahrende Fortführung eines Gewerbebetriebs

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) ist nicht willkürlich. Daher kann die Zulassung der Revision nicht auf die im Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2003 IV B 85/02 (BFHE 203, 404, [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2005 (IX B 106/05)

Protokollberichtigung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Einkommensteuer aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil vom ... als unbegründet abgewiesen. Nach Übersendung des [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2005 (IX B 38/05)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Willkürentscheidung; Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Der Kläger hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2005 (III B 200/04)

Hinweispflicht; faires Verfahren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde für die Streitjahre 1993 bis 1995 zunächst mit seiner damaligen Ehefrau, der Beigeladenen, erklärungsgemäß zusammenveranlagt. Nach Bekanntwerden, dass für die [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2005 (VIII B 123/05)

Ausgelaufenes Recht; grundsätzliche Bedeutung; Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben innerhalb der Beschwerdefrist keinen der geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2005 (VIII B 204/05)

Ausbleiben von Zeugen; Beschwerde gegen Ordnungsgeld

I. Rechtsanwalt O ist mit Postzustellungsurkunde am 20. August 2005 als Zeuge zur mündlichen Verhandlung am 7. Oktober 2005 um 12.30 Uhr vor dem Finanzgericht (FG) geladen worden, jedoch im Termin zur Beweisaufnahme [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2005 (V B 114/05)

Innergemeinschaftliche Lieferung, Nachweis

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt u.a. den Handel mit Gabelstaplern. Sie erklärte in ihrer Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2001 (Streitjahr) steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen, [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2005 (V B 13/05)

Revisionszulassung; Rechtsfortbildung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1995 als Rechtsanwalt in der Rechtsanwaltskanzlei A, B, C und Partner tätig. Streitig ist, ob er diese Tätigkeit selbständig oder unselbständig ausgeübt [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2005 (V B 44/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) verkauft und organisiert kulturelle Veranstaltungen und Ähnliches. Streitig ist, ob die aus den Veranstaltungen mit den X, Y und Z von der Klägerin erzielten Umsätze [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2005 (V B 9/05)

USt: Strohmann als Unternehmer

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), ein Steuerberater, beantragt den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines von ihm betrieblich genutzten PKW. Er erwarb den PKW aufgrund eines schriftlichen Kaufvertrages vom 12. [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2005 (IX B 157/04)

Restitution eines Grundstücks: Rückzahlung von Vorbehaltsmitteln als WK bei VuV?

I. Strittig ist, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Erbengemeinschaft, nach der Rückübertragung eines Grundstücks durch Restitutionsbescheid zurückgezahlte Vorbehaltsmittel (§ 177 Abs. 4 und 5 des [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2005 (III R 82/04)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG vor Ablauf des für den Jahresgrenzbetrag maßgebenden Kalenderjahres

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Dezember 2001 Kindergeld für ihren im November 1981 geborenen Sohn. Dieser war arbeitslos gemeldet und nahm vom 19. November 2001 bis 17. Mai 2002 an einer [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2005 (III R 10/04)

Außergewöhnliche Belastung - krankheitsbedingter Einbau eines Aufzugs in EFH

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 1999 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau des Klägers war im Streitjahr unheilbar an amyotropher Lateralsklerose [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2005 (III R 49/05)

Ehegatten: Antrag auf getrennte Veranlagung nach bestandskräftiger Zusammenveranlagung des anderen Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde bis einschließlich 1998 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Seit 5. Februar 2000 lebte er von seiner --inzwischen geschiedenen-- Ehefrau [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2005 (III R 45/04)

Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken i.S. des § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 bei Vermietung von Pflegezimmern eines Seniorenpflegeheim...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines historischen Gebäudes im Fördergebiet. Das Erdgeschoss und die erste Etage des Gebäudes sind seit Mitte des Jahres 1999 an Frau K vermietet, die dort [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2005 (III R 27/05)

Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken i.S. des § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 bei zeitlich begrenzter Vermietung einzelner Zimmer einer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines im Fördergebiet belegenen Gebäudes. Zwei Wohnungen des Gebäudes sind seit dem Jahr 1995 an einen Drogenhilfe-Verein vermietet. Der Verein [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2005 (III R 20/05)

Seniorenpflegeheim; Wohnzwecke i. S. von § 3 Abs. 1 InvZulG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Seniorenpflegeheims im Fördergebiet, mit dessen Errichtung sie im Jahr 1999 begann. Nach Fertigstellung verpachtete die Klägerin das [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2005 (IX B 131/05)

Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten

Die Beschwerde ist unzulässig; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2005 (IX B 176/05)

Dauernde Last - Grundstücksübertragung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2005 (III R 35/04)

Betriebsaufspaltung: disquotale Kapitalerhöhung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Inhaber eines Einzelunternehmens. Mit notariellem Vertrag vom 10. Februar 1978 hatte er zusammen mit [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2005 (III R 29/05)

Wohnzwecke i. S. von § 3 Abs. 1 InvZulG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Gebäudes im Fördergebiet. Das Gebäude besteht aus zwei Einraum-Wohneinheiten, zehn Zimmern, zwei Küchen, Bad mit WC, Bad mit Dusche, zwei Club- [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2005 (IX B 103/05)

Selbst genutzte Wohnung: Verkaufs- oder Vermietungsabsicht?; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S. von § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2005 (IX B 188/05)

Vertretungszwang

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom ... den Klägern des Verfahrens ... (1. A und 2. B, Bevollmächtigter zu 2.: A) aufgegeben, einen fachkundigen Bevollmächtigten oder Beistand zu bestellen. In einem 'A' als [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2005 (IX B 98/05)

Divergenz; Rechtsfortbildung; fehlende Urteilsbegründung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2005 (XI B 20/05)

1. Das Finanzgericht (FG) hatte durch Beschluss vom 30. Dezember 2004 das bei ihm anhängige Klageverfahren wegen Einkommensteuer 1988, das die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels betrifft, bis sechs Monate [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2005 (XI B 87/05)

NZB: Konzertpianistin - häusliches Arbeitszimmer, Mittelpunkt der Tätigkeit

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Abgesehen davon, dass erhebliche Zweifel daran bestehen, ob die Nichtzulassungsbeschwerde in der von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2005 (IV R 23/05)

Klagebeschränkung; Teilbestandskraft; Eigenkapitalvermittlungsprovision

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Dezember 1989 errichtete GmbH & Co. KG, die aufgrund eines ihr für den Zeitraum von 75 Jahren bestellten Erbbaurechts auf einem Grundstück in den Jahren 1990 [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2005 (VII B 18/05)

Duldungsbescheid - Bestimmtheitsgebot

I. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter der Lebensgefährte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gewesen ist, übertrug dieser [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2005 (IV R 68/04)

Sog. Fünftelregelung i. S. des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihres im Jahr 2002 verstorbenen Ehemannes, mit dem sie im Streitjahr (2000) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurde. Die Ehegatten bezogen u.a. [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2005 (VII B 3/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde im November 1992 auf einer Kiesabladestelle in der Nähe der polnischen Grenze von Zoll- und Polizeibeamten aufgegriffen. Auf dem Gelände wurden dreizehn Kartons mit [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2005 (VII B 268/05)

Außerordentliche Beschwerde

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) vor dem Finanzgericht (FG) darüber gestritten, ob er zu Recht als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerschulden der [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2005 (II R 63/04)

Hinterziehung von VSt - Unterlassen der Abgabe der Erklärung

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) ist 1985 aus X zugewandert und war hier als Arbeitnehmer beschäftigt. 1999 kam es zu steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen seinen Schwager, in deren [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2005 (XI B 24/05)

Verfahrensmangel; unterlassene Beweiserhebung; grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war angestellter Oberarzt. Am 1. September 1994, kurz vor Vollendung seines 65. Lebensjahres, vereinbarte er mit seinem Arbeitgeber, dass das Arbeitsverhältnis erst mit [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2005 (XI R 25/04)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs

I. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1994 bis 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1948 geborene Kläger ist pensionierter Luftwaffenpilot und bezog als [...]