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BFH - Urteil vom 12.12.2007 (XI R 11/07)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter einer Sozietät. Die Erklärung der Sozietät zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2002 vom 13. November 2003 ging am 18. [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2007 (XI B 152/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Finanzgericht (FG), also die inhaltliche Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils rügen, [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2007 (XI R 25/07)

Rechtliches Gehör; Festsetzungsverjährung; Aussetzungszinsen

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 9. September 1988 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 8. August 1990 die Einkommensteuer 1980 auf 7 440 379 DM fest. Noch [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2007 (X B 91/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wurden nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gerügt bzw. liegen nicht vor. 1. Eine [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2007 (XI B 23/07)

Übergang Dienstvertrag auf anderen Rechtsträger; Auflösung des Dienstverhältnisses

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Die Revision war nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2007 (VII B 346/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, war neben der K-GmbH mit einem Anteil von 2,92% an einer GbR beteiligt. Über das Vermögen der K-GmbH wurde am 2. November 1998 das Konkursverfahren [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2007 (VIII B 90/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 FGO nicht entsprechend [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2007 (VII S 43/07 (PKH))

I. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) hatte nach wiederholten erfolglosen Vollstreckungsversuchen wegen erheblicher Abgabenrückstände Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2007 (VII R 52/06)

I. Mit Bescheid vom 29. April 2004 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Grunderwerbsteuer in Höhe von 1 750 EUR gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) fest. Der Bescheid wurde [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2007 (VII B 172/07)

Haftung des faktischen Geschäftsführers eines Einzelunternehmens

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte mit einem Dritten einen Gebrauchtwagenhandel betrieben, den die Ehefrau des Klägers ab 1993 als Einzelunternehmen weiterführte. In diesem Unternehmen war der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2007 (VII R 1/07)

Wert der unentgeltlichen Zuwendung nach § 278 Abs. 2 AO; Schenkung unter Ehegatten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde mit ihrem Ehemann (H) für die Jahre 1992 und 1993 sowie 1995 und 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Juni 1996 übertrug H der Klägerin das Eigentum an [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2007 (VIII B 202/06)

Teilpraxisveräußerung bei der Errichtung einer Praxisgemeinschaft

Der Senat geht davon aus, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) lediglich die Zulassung der Revision bezüglich der Einkommensteuer 1998 begehrt, da der geltend gemachte Zulassungsgrund ausschließlich dieses [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2007 (X S 22/07)

Betriebsveräußerung im Ganzen; AdV

I. Der Antragsteller verkaufte mit Vertrag vom 8. Dezember 2001 seinen Betrieb, die X-...technik (Fa. X), an einen Mitarbeiter, nachdem ihm die Rentenanstalt Y eine Rente wegen Berufsunfähigkeit bewilligt hatte. Der [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2007 (X S 28/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Rügeführers abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die deshalb erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat durch Beschluss vom 14. August 2007 X [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2007 (V B 60/07)

I. Im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) war streitig, ob und in welcher Höhe der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Jahren 1995 und 1996 steuerpflichtige Umsätze ausgeführt hat und zu welchem Zeitpunkt [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2007 (V S 22/07)

Die Anhörungsrüge ist unbegründet und war deshalb zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), denn der vermeintliche Verfahrensverstoß liegt nicht vor. 1. Nach § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO ist [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2007 (XI B 162/06)

Betriebsaufspaltung; personelle Verflechtung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und der Erforderlichkeit einer Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2007 (VI B 88/07)

NZB: Ordnungsmäßigkeit der Besetzung des Spruchkörpers

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Verfahrensverstöße sind entweder nicht in der nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2007 (VIII B 140/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2007 (VII S 17/07 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Antragsteller) mit der er sich gegen die Festsetzung von Zwangsgeld wendet, als unzulässig abgewiesen, weil der Antragsteller [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2007 (III B 172/06)

Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes bei Rückzahlung von Einnahmen

I. Der Sohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) war bis zum 10. Januar 2002 als Sanitätsoffiziersanwärter Zeitsoldat und von Oktober 1996 bis September 2001 zum Studium der Pharmazie von der Bundeswehr [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2007 (VIII B 68/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben innerhalb der Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) die Voraussetzungen der von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe nicht [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2007 (VIII B 112/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO nicht entsprechend den [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2007 (VIII S 13/07 (PKH))

I. Die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) wurden im Streitjahr 1991 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller erklärte ab 1989 als Diplom-Kaufmann und [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2007 (VIII S 15/07 (PKH))

I. Die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) wurden im Streitjahr 1993 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller erklärte ab 1989 als Diplom-Kaufmann und [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2007 (XI B 61/07)

BFH - Beschluss vom 07.12.2007 (VIII B 110/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO nicht entsprechend den [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2007 (VII B 147/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte vor dem Finanzgericht (FG) die Aufforderung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2007 (VII B 23/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat 1993 mit 27 Ausfuhranmeldungen Schlachtrinder (Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 0000) zur Ausfuhr in den Libanon bzw. nach Ägypten angemeldet und dabei ein [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2007 (VII B 37/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) streitet mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Zentralfinanzamt --FA--) darüber, ob er gegen Einkommensteuerforderungen des FA wirksam die Aufrechnung mit einem [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2007 (IX B 170/07)

Außergerichtliche Schuldenbereinigung; Erlasswürdigkeit

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Ein die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) rechtfertigender Verfahrensfehler liegt nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat über [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2007 (V R 3/06)

Nichtabziehbarkeit der nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldeten Umsatzsteuer; Anwendung des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO; Unzutreffende...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit Vertrag vom 31. Dezember 1994 mit Wirkung zum 1. Januar 1995 von Q dessen Cafe-Betrieb mit sämtlichen in den Pachträumen befindlichen, im Inventarverzeichnis [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2007 (V R 66/05)

Umsatzsteuerfreiheit von Marketingleistungen und Werbeleistungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Fonds-Anteilen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der K (Gemeinschuldnerin), die durch Beschluss vom 29. Mai 1985 aufgelöst wurde. Im Streitjahr 1981 erbrachte die Gemeinschuldnerin [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2007 (V R 24/05)

Ort der Lieferung bei einem Kauf auf Probe

I. Streitig ist der Ort von Lieferungen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ansässige Kapitalgesellschaft; sie handelte mit Damenfeinstrumpfhosen, die [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2007 (V R 61/05)

Vorsteuerabzug aus der Rechnung einer GmbH; Feststellungslast für die Richtigkeit des angegebenen Sitzes; Rechtsformneutralität

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in Deutschland einen Kfz-Handel und erwarb im Streitjahr (1996) unter anderem Fahrzeuge, die aus Italien reimportiert worden waren. Aufgrund einer [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2007 (V R 42/06)

Voraussetzungen für die Annahme einer tauschähnlichen Leistung; Personalbeistellung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 10. Februar 1998 gegründete GmbH. Einziger Gesellschafter ist eine Stadt (Stadt), der nach Landesrecht (§ 149 des Landeswassergesetzes) als öffentliche [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2007 (V R 59/03)

Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsnachfolger einer KG, die im Streitjahr (1994) Organträger einer Autohaus-GmbH (GmbH) war. Die GmbH verkaufte als Vertragshändler der A-AG für diese PKW. Im Frühjahr [...]

BFH - Urteil vom 05.12.2007 (V R 60/05)

Entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter; Entwicklung und...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH ... Strittig ist, ob die Klägerin gegenüber ihren Gesellschaftern mit der Entwicklung und Pflege eines Vergütungssystems steuerpflichtige Leistungen [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2007 (VIII B 79/07)

Erlass einer Prüfungsanordnung bei Trennung von Ehegatten

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen der in § 115 Abs. 2 FGO angeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer [...]

BFH - Urteil vom 05.12.2007 (V R 63/05)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, deren Alleingesellschafter der Kreis ... (Kreis) ist, betreibt seit 1994 aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit dem Kreis im Kreisgebiet die [...]

BFH - Urteil vom 05.12.2007 (II R 70/05)

I. Die Gemeinde X schloss am 13. Juli 1999 mit der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, einen Ausgliederungs- und Übernahmevertrag, mit dem sie die bislang als Eigenbetrieb geführten Gemeindewerke X [...]

BFH - Urteil vom 05.12.2007 (V R 26/06)

Organisatorische Eingliederung als Voraussetzung für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 11. Mai 2000 gegründete GmbH. Die Gesellschaftsanteile an der Klägerin hielten in den Streitjahren 2000 und 2001 der Einzelunternehmer B zu 51 v.H. sowie [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2007 (XI B 134/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Mitunternehmerrisiko

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache kommt nur in [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2007 (X B 4/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) dargelegten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen zum Teil der Sache [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2007 (VII R 64/06)

Steuerberatungsrecht; Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls; Berufsfreiheit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft in M (U-GmbH), für die er Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, und ist außerdem [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2007 (VIII B 42/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2007 (VII R 18/06)

Einfluss von hypothetischen Kausalverläufen auf die Geschäftsführerhaftung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war gemeinsam mit einem Mitgeschäftsführer allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH. Beide Geschäftsführer beantragten am 15. Juli 2002 die Eröffnung des [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2007 (I B 90/07)

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Honorar für einen Auftritt als Musiker zu Recht der Abzugsbesteuerung nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterlegen hat und ob ein [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2007 (VIII R 53/05)

Veräußerung von Indexzertifikaten mit Garantiezusage

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb am 28. Mai 1998 100 Euro-Zertifikate im Nominalwert von 1 000 US-Dollar für 975 US-Dollar je Stück. Verfallstag war der 17. Juni 2002. Zu diesem Zeitpunkt hatte [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2007 (VII R 37/06)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nahm die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Gesellschafterin einer GbR mit Haftungsbescheid für deren Umsatzsteuerschulden in Anspruch. Der [...]