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BFH - Urteil vom 19.12.2007 (IX R 11/06)

Option; Verfall einer Option; privates Veräußerungsgeschäft; vergebliche Werbungskosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) machte in seiner Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31. Dezember des Streitjahres (2000) u.a. einen Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2007 (IX R 30/07)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb im Jahr 1992 ein unbebautes Areal in einem Gewerbegebiet, das sie mit einem Baustoffmarkt und einem Hotel bebauen und [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2007 (IX R 50/07)

Auswirkungen eines Gebäudeabbruchs auf die Einkünfteerzielungsabsicht

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren (2001 und 2002) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erwarb im Jahr 1996 (u.a.) für 35 000 DM ein 3 020 qm großes [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (IX B 219/07)

Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht zweifelhaft

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) erzielten in den Streitjahren (1999 und 2000) Gewinne aus privaten Wertpapiergeschäften in Höhe von 871 384 DM (1999) und in Höhe von 334 248 DM (2000), [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2007 (VI R 13/05)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), beide in Deutschland ansässig, wurden für die Streitjahre 1995 bis 2000 zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2007 (XI B 179/06)

1-%-Regelung: Kein Anspruch auf Billigkeitsmaßnahme

1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragen die Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache. Im Streitfall hatte die Ermittlung des pauschalen Nutzungswerts des Kfz des Klägers [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2007 (XI B 17/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Vorbringen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) erfüllt nicht die sich aus § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergebenden Anforderungen an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2007 (XI B 16/07)

BFH - Urteil vom 18.12.2007 (VI R 59/05)

Tarifermäßigte Besteuerung von geldwerten Vorteilen aus Aktienoptionen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr (2001) als Angestellte der M-GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Zusätzlich zu ihrem regulären Gehalt wurde der Klägerin von der M-GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2007 (XI B 20/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2007 (XI B 178/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2007 (VI R 62/05)

Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen auch nach Neufassung des § 34 EStG tarifbegünstigt

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr (2000) als Vertriebsrepräsentant der S-GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2007 (GrS 2/04)

Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG; Abgrenzung der Gesamtrechtsnachfolge zur sogenannten...

A. Vorgelegte Rechtsfragen, Ausgangsverfahren, Anrufungsbeschluss des XI. Senats, Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfragen Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 28. Juli 2004 XI [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2007 (VII B 157/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2007 (VII S 64/07)

Soweit eine Gegenvorstellung bei nicht von § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) erfassten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten oder Verletzungen des Willkürverbots überhaupt noch für statthaft gehalten wird (vgl. [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2007 (VII B 124/07)

BFH - Beschluss vom 17.12.2007 (XI B 32/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. a) Das angefochtene [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2007 (XI B 34/07)

Die Beschwerde ist unzulässig; sie war deshalb zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder den behaupteten Verfahrensfehler --die Verletzung des Rechts auf Gehör durch die Ablehnung eines [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2007 (VII B 67/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat bei dem Beklagten und Beschwerdegegner (Ministerium der Finanzen --Ministerium--) an der Steuerberaterprüfung 2004 teilgenommen. Nach Bewertung seiner schriftlichen [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2007 (III B 25/07)

I. Die Beschwerde ist zulässig. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Versäumung der Beschwerdefrist zu gewähren. Er hat glaubhaft [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2007 (III B 178/06)

Anschaffung von Allergiebettzeug ohne amtsärztliches Attest

I. Die Ehefrau des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) leidet an schwerem Asthma. Für sie ist ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt. Seine 1993 geborene Tochter wird ebenfalls wegen Asthma ärztlich behandelt. [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2007 (III B 102/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die Jahre 1994, 1995 und 1998 zunächst antragsgemäß zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die sich [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2007 (IX E 17/07)

Kein Mindeststreitwert im Verfahren nach § 69 Abs. 3, 5 FGO

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) begehrte beim Finanzgericht (FG) ohne Erfolg die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides in Höhe von 537,69 EUR. [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2007 (V B 177/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 23. Juli 2007 den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) zurückgewiesen, weil für die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2007 (VI R 57/04)

Zur Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war bis zum ... bei der Beklagten und Revisionsbeklagten (Beklagte) tätig. Zur Beendigung des zuletzt beim Bundesarbeitsgericht (BAG) anhängigen Rechtsstreits, in dem [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2007 (IV R 92/05)

Die Auflösung des bei Übergang zur Tonnagebesteuerung gebildeten Unterschiedsbetrags unterliegt auch bei Betriebsaufgabe der Gewerbesteuer;...

I. Streitig ist, ob der nach § 5a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dem Gewinn hinzuzurechnende Unterschiedsbetrag auch dann der Gewerbesteuer unterliegt, wenn eine Einschiffs-Personengesellschaft ihr [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2007 (IV R 85/05)

Bildung einer Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtung: Voraussetzungen der rechtlichen Entstehung der Verpflichtung;...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt in Bayern und Baden-Württemberg Tankstellen, die angemietet bzw. auf fremdem Grund und Boden errichtet waren. Aufgrund [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2007 (VII B 182/07)

BFH - Beschluss vom 13.12.2007 (IV B 167/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die behauptete Divergenz ist nicht in der erforderlichen Weise dargelegt. Macht der Beschwerdeführer geltend, dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2007 (II R 28/07)

Bestimmtheit eines zusammengefassten Grunderwerbsteuerbescheids bei Erwerb mehrerer Grundstücke in einem Zwangsversteigerungsverfahren;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb eine Gesamtgrundschuld an 72 Sondereigentumseinheiten (64 Eigentumswohnungen und 8 im Teileigentum stehende Tiefgaragenstellplätze) in Höhe von 7 850 000 DM nebst [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2007 (XI B 175/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kommt einer Rechtssache nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu, wenn eine im [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2007 (XI B 160/06)

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision u.a. zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. 1. Die vom Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2007 (VI R 73/06)

I. Streitig ist, in welcher Höhe ein Zeitsoldat Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten absetzen kann. Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog im Streitjahr 2001 als Zeitsoldat Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2007 (II S 10/07)

I. Die Antragstellerin erwarb eine Gesamtgrundschuld an 72 Sondereigentumseinheiten (64 Eigentumswohnungen und 8 im Teileigentum stehende Tiefgaragenstellplätze) in Höhe von ... DM nebst den damit gesicherten [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2007 (VII B 243/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat im Januar 2001, vertreten durch die Fa. X, Polyethylenterephthalat mit Herkunft Indonesien zum freien Verkehr abfertigen lassen. Auf Waren dieser Art wurde damals [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2007 (IV R 29/05)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bewirtschaftete bis zum 30. Juni 1997 einen land- und forstwirtschaftlichen Hof, der unter die Höfeordnung (HöfeO) fiel. Hoferbe und Eigentümer des Hofes ist ihr Sohn A. [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2007 (IV R 91/05)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1986) mit 95 % an einer GbR beteiligt, die insgesamt 14 in ihrem Eigentum stehende Gaststätten und in einigen Fällen zusätzlich Wohnungen verpachtet hatte. [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2007 (VI B 94/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Verfahrensverstöße liegen nicht vor. Die Klägerin rügt als Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2007 (VI R 75/04)

Aufteilung von Steuerrückständen nach Änderungsveranlagung; hinreichende Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags

I. Die Beteiligten streiten über die Aufteilung von Steuerschulden zwecks Beschränkung der Vollstreckung. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für die Streitjahre 1998 und 1999 zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2007 (X R 31/06)

Reichweite des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG im Fall einer Steuerfahndungsprüfung; Reichweite der Vorschriften...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war bis zum 22. August 1999 alleiniger Inhaber des Restaurants R in X. Zu diesem Zeitpunkt [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2007 (I B 134/07)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in den Streitjahren (1995 und 1996) im Inland unbeschränkt steuerpflichtig war. Die Klägerin, eine AG, betreibt einen Großhandel. [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2007 (I S 1/07)

I. Der Senat hat eine vom Rügeführer eingelegte Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg zurückgewiesen. Diese Entscheidung, der ein dieselbe Sache betreffender Gerichtsbescheid [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2007 (XI B 56/07)

BFH - Beschluss vom 12.12.2007 (III S 39/07 (PKH))

I. Bei einer Fahndungsprüfung wurde bekannt, dass der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) in den Jahren 1996 bis 1998 neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit als Angestellter ein Gewerbe betrieb (Handel mit [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2007 (I B 192/07)

I. Die Beschwerdeführerin war vom Finanzgericht (FG) als Zeugin geladen worden. Nachdem sie zum angesetzten Termin nicht erschienen war, hat ihr das FG ein Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft auferlegt. Gegen [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2007 (XI R 36/05)

Realsplitting: Blankozustimmung und Aufteilung der Unterhaltsleistungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die Beigeladene sind geschiedene Eheleute. Die drei aus der Ehe hervorgegangenen Kinder lebten im Streitjahr 1998 bei der Beigeladenen. Nach einer vom Kläger behaupteten [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2007 (X R 16/05)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) plante ab dem Jahr 1995 die Errichtung einer Windkraftanlage. Am 19. September 1995 gab er ein Standortgutachten zur Bewertung des Windaufkommens in X in Auftrag und meldete [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2007 (XI B 158/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war für die Begründung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu gewähren. Die [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2007 (I B 136/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob für das Streitjahr (1993) eine Organschaft zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und der Beigeladenen anzuerkennen ist. Die Klägerin, eine GmbH, wurde am 11. [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2007 (X R 17/05)

Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer durch Bargründung errichteten GmbH Vor-GmbH und späteren Betriebsgesellschaft;...

I. Streitig ist, ob der verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) durch die Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH im Streitjahr 1994 einen Entnahmegewinn erzielt hat. Die Klägerin ist [...]