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FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 16.08.2011 (3 K 421/10)

Erbschaftsteuer: Nach Erbfall festgesetzte Nachzahlungsbeträge zur ESt und Kosten der Erstellung der Einkommensteuererklärung als...

Streitig ist, ob nach dem Erbfall festgesetzte Nachzahlungsbeträge zur Einkommensteuer und die Kosten der Erstellung der Einkommensteuererklärung als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar sind. Die Klägerin ist [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.08.2011 (11 V 1844/11 AO)

AdV eines Auskunfts- und Vorlageersuchens im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob ein Auskunfts- und Vorlageersuchen von der Vollziehung auszusetzen ist. Die Antragstellerin (Astin.) zu 2) ist in der Hamburger Niederlassung der Astin. zu 1) – einer GbR – als Rechtsanwältin tätig. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 15.08.2011 (3 K 132/11)

Insolvenzordnung: Erledigung eines Klageverfahrens nach Insolvenzverfahren

A. Tatbestand Der Kläger hat sich als ehemaliger Gesellschafter einer früheren Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Klage ursprünglich gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

FG Münster - Urteil vom 12.08.2011 (14 K 4025/10 Kg)

Ausbildung bei der Bundeswehr als Zeitsoldat keine Berufsausbildung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für den Zeitraum August 2009 bis Mai 2010 (Streitzeitraum) einen Anspruch auf Kindergeld für ihren Sohn hat. Die Klägerin bezog zunächst Kindergeld für ihren am 2. [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 12.08.2011 (6 V 915/11)

Anspruch auf Rücknahme des vom Finanzamt vor der Durchführung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen in ein Grundstück des Steuerpflichtigen...

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den gestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers (12 IN 1560/11) zurückzunehmen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.08.2011 (5 K 96/08)

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Die Beteiligten streiten über die Frage der Steuerbefreiung von zwei innergemeinschaftlichen Lieferungen, § 4 Nr. 1 Buchstabe b) i.V.m. § 6 a Umsatzsteuergesetz - UStG -. Die Klägerin betrieb im Streitjahr einen Handel [...]

FG München - Urteil vom 11.08.2011 (5 K 1763/10)

Einspruch ohne Vollmacht des Klägers Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung, Terminsverlegung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wird aufgrund seiner gewerblichen Tätigkeit „Transporte/Dienstleistungen” beim Beklagten (dem Finanzamt) steuerlich geführt. [...]

FG München - Urteil vom 11.08.2011 (5 K 3983/09)

Beschwer bei Nullbescheid über Einkommensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger durch den Einkommensteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 2007 (Streitjahr), der die Einkommensteuer auf [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.08.2011 (1 K 1435/08)

Erstmaliger Anschluss eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Grundstücks an die öffentliche Kanalisation als nachträgliche Anschaffungskosten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Finanzierungsbeitrag des Klägers für den Anschluss eines bislang [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.08.2011 (10 KO 690/11)

Erledigungsgebühr; Geschäftsgebühr

Die von dem Erinnerungsführer zu erstattenden Kosten werden unter Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 22. Februar 2011 von € auf € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2011 (7 K 7106/09)

Kein Verzicht auf Aussetzungszinsen infolge sachlicher Unbilligkeit bei Verpfändung eines Festgeldkontos, Erzielung von der Höhe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um den Erlass von Aussetzungszinsen nach einem vor dem Finanzgericht – FG – [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2011 (7 K 7105/09)

Kein Verzicht auf Aussetzungszinsen infolge sachlicher Unbilligkeit bei Verpfändung eines Festgeldkontos, Erzielung von der Höhe...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2011 (7 K 7232/08)

Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids i. S. d. § 251 Abs. 3 AO aufgrund einer nachgereichten Steuererklärung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.08.2011 (1 K 1487/07)

Keine Rückstellung für Kostenüberdeckungen i. S. v. § 10 Abs. 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für Kostenüberdeckungen im Sinne von § 10 Abs. 2 SächsKAG Rückstellungen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2011 (3 K 2299/10)

Kindergeld für ausländische Staatsangehörige

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld. Der Kläger ist ein am 5.3.1971 in Deutschland geborener amerikanischer Staatsangehöriger. Er lebt seit 1974 ununterbrochen in Deutschland. Seit der 6. Klasse besuchte er eine [...]

OLG München - Beschluss vom 09.08.2011 (31 Wx 314/11)

Rechtsfolgen der Auflösung einer Personengesellschaft hinsichtlich einer erteilten Prokura

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Registergericht - vom 9. Juni 2011 wird aufgehoben. Die Auflösung der Kommanditgesellschaft führt nicht zum Erlöschen der bestehenden Prokura. Das Registergericht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2011 (1 K 1369/07)

Keine Vorprägung des Ermessens bei Antrag auf Erlass von vorsätzlich hinterzogener Tabaksteuer Beachtung der Antstrengungen zur Abtragung...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. März 2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. November 2007 verpflichtet, über den Erlassantrag der Klägerin betreffend die im [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.08.2011 (2 K 1648/11)

Rechtsbehelf gegen die Kostenentscheidung der Familienkasse im Einspruchsverfahren Kostentragung der Familienkasse bei Klageerhebung...

1. Das Verfahren wird eingestellt, nachdem die Klage zurückgenommen worden ist. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. I. Die Klägerin bezog für ihre Kinder von der beklagten Bundesagentur für [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 09.08.2011 (8 V 504/10)

Keine Gewinnerzielungsabsicht des Erben einer von der Erblasserin dauerhaft als Verlustbetrieb geführten Reitanlage ohne Änderungen...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 4 Satz 1 Finanzgerichtsordnung – FGO –). I. Streitig ist, ob der Antragsteller die Reitanlage [...]

FG Hessen - Beschluss vom 08.08.2011 (8 V 1281/11)

Verzögerungsgeld - Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Der Bescheid über die Festsetzung von Verzögerungsgeld vom in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom ... wird - längstens bis einen Monat nach Zustellung einer Entscheidung im [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.08.2011 (13 K 2074/08)

Ermessensunterschreitung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer für das Jahr 2002. Der Kläger zu 1) erzielte bis zum Jahre 2002 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Er [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.08.2011 (5 KO 101/11)

Erhebung von Gerichtskosten bei Abtrennung von Verfahrensteilen

I. Mit seiner am 13. Dezember 2010 beim Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht eingegangenen Klage (Az: 5 K 265/10) wandte sich der Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid 2007, den Umsatzsteuerbescheid 2007 und den [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.08.2011 (1 K 338/09)

Umsatzsteuerfreiheit gewerblicher Kinder- und Jugendbetreuung für Jugendämter anderer Mitgliedsstaaten vor der Neuregelung des §...

1. Die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 5. Dezember 2008 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 15. Februar 2008 verpflichtet, die Umsatzsteuer für das Jahr 2003 unter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.08.2011 (4 K 40/11)

Ausbildungsstätte als regelmäßige Arbeitsstätte

Streitig ist der Abzug von Reisekosten, die einem Soldaten auf Zeit im Rahmen einer Berufsförderungsmaßnahme entstanden sind. Der Kläger war bis zum 30. Juni 2009 Soldat auf Zeit und bezog als solcher im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.08.2011 (10 K 200/09)

Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb durch Verkaufsaktivitäten über die Internetplattform Ebay

Der Kläger handelte ab Oktober 2002 mit Schmuck, den er aus den USA importierte und mittels der Internetplattform Ebay anbot. Die Klägerin führte in der Zeit vom 20.04.2005 bis zum ….2005 ein Ladengeschäft, in dem sie [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 03.08.2011 (11 K 1171/09 H)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 92 % und der Beklagte zu 8 %. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme nach § 50a Abs. 5 Satz 5 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.2011 (11 K 1171/09 H)

Haftung für Steuerabzugsbeträge nach § 50a EStG 2002

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme nach § 50a Abs. 5 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes – EStG – in der in den Streitjahren 2004 bis 2006 gültigen Fassung – a.F. – für rückständige Steuerabzugsbeträge nach § 50a [...]

FG Köln - Urteil vom 03.08.2011 (7 K 4682/07)

Ausgleichs- und Abzugsverbot für Index-Zertifikate

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte Teilwertabschreibungen auf „Index-Partizipationszertifikate” zu Recht gemäß § 15 Abs. 4 S. 3 EStG nicht gewinnmindernd berücksichtigt hat. Die Klägerin ist eine [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.08.2011 (4 Sa 68/11)

Auswirkungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Bereich des Betriebsrentenrechts

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 09.12.2010 - 3 Ca 932/10 - abgeändert. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird die Beklagte verurteilt a) an den Kläger 425,00 € [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2011 (6 K 2625/10)

Entschluss eines bereits voll Erwerbstätigen zu neuer Berufsausbildung - Berechnung des Grenzbetrages

Streitig ist die Überschreitung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG. Die Beteiligten streiten in diesem Zusammenhang darüber, welcher Zeitraum der Grenzbetrags-berechnung zugrunde zu legen ist. Die Tochter des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2011 (L 15 U 704/10 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.11.2010 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.08.2011 (5 K 425/11)

Gerichtsbesetzung bei der Entscheidung über eine Anhörungsrüge Gehörsrüge Einheitliche Anwendung der Vorschrift über die Zusammenveranlagung...

Die von der Klägerin erhobene Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge hat die Rügeführerin zu tragen. I. Die ursprünglich von ihrem Ehemann getrennt zur Einkommensteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2011 (9 K 1168/11)

Haftung des Sicherungsnehmers für Umsatzsteuerschulden bei Sicherungsabtretung und Einziehung der Forderungen durch einen sog. schwachen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin gemäß § 13c Umsatzsteuergesetz (UStG) für Umsatzsteuerschulden der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.08.2011 (3 K 2003/2009)

Mitwirkungspflicht des Anspruchstellers bei Auslandssachverhalten - Bescheinigung einer ausländischen Behörde mit dem für den deutschen...

Streitig ist, ob die Familienkasse verpflichtet ist, dem Kläger Kindergeld in voller gesetzlicher Höhe für seinen Sohn und seine Tochter im Zeitraum Januar 2005 bis September 2009 zu bewilligen. Der Kläger ist [...]

FG Münster - Beschluss vom 01.08.2011 (9 V 357/11 K,G)

Weitergeltung der Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG und Verfassungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 KStG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG wegen Verstoßes gegen das Beihilfeverbot des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2011 (12 K 2461/11 AO)

Der Anforderungsbescheid in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 21.6.2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beklagte forderte die steuerlichen Berater der Kläger mit Schreiben [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2011 (3 KO 130/11)

Antrag auf vorläufige Einstellung der Gerichtskosten-Beitreibung

A. Streitig ist vorläufiger Rechtsschutz gegen die Beitreibung von Gerichtskosten. I. 1. Der jetzige Antragsteller hatte am 21. September 2009 die Klage 4 K 234/09 gegen das beklagte Hauptzollamt erhoben wegen dessen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2011 (16 K 63/11)

Zurechnung und Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Gegen den Kläger war im Jahr 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Am 4. Mai 2007 wurde das Insolvenzverfahren beendet. Während des Insolvenzverfahrens war der Kläger in den Streitjahren mit Beratungen und dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.07.2011 (1 V 1151/11)

Zur rechtlichen Wirkung der Androhung eines Verzögerungsgelds in Abgrenzung zur Zwangsgeldandrohung.

I. Streitig ist die Androhung eines Verzögerungsgeldes. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Ausführung schweißtechnischer Arbeiten und die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.2011 (13 K 1097/08 E,AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. T a t b e s t a n d : Der Kläger und seine Ehefrau 'E' (E) sind zusammen veranlagte Eheleute. Ihre gemeinsame [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.2011 (13 K 1098/08 E,AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wurde im Streitjahr 2003 zusammen mit seiner Ehefrau (E) zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2011 (14 K 2824/09)

Zurechnung der umsatzsteuerfreien Glückspielumsätze an den erkennbaren Automatenbetreiber Regelsteuersatz für vom Spielhallenbetreiber...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind die Zurechnung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten und deren umsatzsteuerrechtliche Behandlung. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2011 (14 K 300/08)

Zwischenschaltung einer ausländischen Domizilgesellschaft in die Leistungskette kein Missbrauch bei tatsächlichem Tätigwerden der...

1. Die Umsatzsteueränderungsbescheide 1995 bis 1997, 1999 und 2000 jeweils vom 21. Februar 2006 sowie der Umsatzsteueränderungsbescheid 1998 vom 21. Februar 2006 geändert durch Bescheid vom 12. Oktober 2007 und die [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2011 (14 K 3772/08)

Haftung des Fahrers einer Organisation für Tabaksteuer wegen Teilnahme an einer Steuerhinterziehung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt) den Kläger zu Recht als Haftenden für Tabaksteuer in Anspruch genommen hat. Das [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2011 (14 K 1335/10)

Stromsteuerermäßigung für kommunale Entsorgungsbetriebe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt – HZA –) den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 28.07.2011 (5 K 46/08)

Nichtigkeit eines Feststellungsbescheids bei nicht identifizierten Feststellungsbeteiligten keine Schlussfolgerung des Bestehens einer...

Der Bescheid des Beklagten für 2000 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 14. März 2007 und dessen Einspruchsbescheid vom 28. November 2007 werden aufgehoben. Der Beklagte hat [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2011 (5 K 2263/08)

Werbemoderatoration Künstlerische, schriftstellerische, journalistische Tätigkeit oder dem Beruf des Schriftstellers/Journalisten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten besteht lediglich hinsichtlich der Frage der Abgrenzung gewerblicher von freiberuflicher Tätigkeit und damit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.07.2011 (3 K 826/10)

Heilung von Bekanntgabefehlern

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheids über Aussetzungszinsen. Die Kläger, vertreten durch die Steuerkanzlei X, Y & Kollegen, hatten gegen die geänderten Einkommensteuerbescheide 1996 bis 1999 vom 23.07.2001 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.07.2011 (13 U 133/09)

Ansprüche auf Nutzungsentschädigung wegen der Nutzung des Familienheims durch den geschiedenen Ehegatten; Höhe des nachehelichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. November 2009 verkündete Vorbehaltsurteil des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 512/06, abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Vorbehalts und der Abweisung der Klage [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2011 (2 K 364/08)

Kein Gestaltungsmissbrauch zur Vermeidung der Grunderwerbsteuerpflicht nach § 1 Abs. 2a GrEStG bei der Zurückbehaltung eines Gesellschaftsanteils...

1. Der angefochtene Grunderwerbsteuerbescheid vom 16. Juni 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Juli 2006 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich [...]