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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.08.2011 (3 K 80/11)

Abzug erhöhter Absetzungen nach § 7h EStG nur bei Vorliegen einer Bescheinigung der Gemeinde Bindungswirkung der Bescheinigung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zum Abzug von Sonderabschreibungen nach § 7h des Einkommensteuergesetzes (EStG): Mit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.2011 (14 K 1502/09)

Keine Einkommensteuerpflicht der Auszahlung des Todesfallkapitals durch eine Schweizer Pensionskasse an das Kind des verstorbenen Arbeitnehmer...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 11. September 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. März 2009 wird dahingehend geändert, dass bei den sonstigen Einkünften Leibrenten mit 0,– EUR angesetzt werden. [...]
FG Köln - Urteil vom 31.08.2011 (12 K 4489/05)

Bestimmung des Umwandlungsstichtags

Die Beteiligten streiten insbesondere um die steuerlichen Folgen einer Umwandlung. Die Klägerin ist durch formwechselnde Umwandlung aus der A. GmbH entstanden. Durch notariell beglaubigten Umwandlungsbeschluss vom [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 31.08.2011 (6 V 2/11)

Einkommensteuergesetz: Schätzung der Einnahmen eines Taxiunternehmens

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Hinzuschätzungen von Gewinnen und Umsätzen aufgrund einer Betriebsprüfung für den Taxenbetrieb des Antragstellers. Der einzeln veranlagte Antragsteller betreibt [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 31.08.2011 (6 V 25/11)

Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Taxifahrern

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Hinzuschätzungen von Gewinnen und Umsätzen aufgrund einer Betriebsprüfung für den Taxenbetrieb des Antragstellers. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 31.08.2011 (6 W 188/11)

Zulässigkeit des Erwerbs eines Kommanditanteils durch den Komplementär einer KG

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 2) zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligte zu 2) wurde am 3.7.2002 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2011 (13 K 856/09 G)

Voraussetzungen für Diplom-Wirtschaftsinformatiker, um eine dem Ingenieur ähnliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger mit seinen Einkünften der Gewerbesteuer unterliegt. Der Kläger ist als selbständiger EDV – Berater tätig. Er hat weder [...]
FG München - Beschluss vom 30.08.2011 (10 V 735/11)

Gewinnzuschätzungen bei einem Restaurant

1. Die Einkommensteuerbescheide vom 6. März 2009 für 2001, für 2002 und für 2003 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 20. Dezember 2010 werden für die Dauer des Klageverfahrens für 2001 in Höhe von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2011 (7 V 7182/11)

Antragsgegner im AdV-Verfahren nach Änderung der Verwaltungszuständigkeit ermäßigte Besteuerung der Erlöse einer Grafikdesignerin...

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 vom 20.02.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.08.2010 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2011 (3 K 2674/10)

Zur Änderung von Steuerbescheiden bei Verwendung von Steuererklärungssoftware

Strittig ist die Änderung eines Einkommensteuerbescheids. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist als Referent für Datenschutz, die Klägerin als Personalreferentin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2011 (13 K 200/03 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2011 (13 K 200/03 E)

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 28.1.2005 wird geändert, indem die Einkommensteuer auf 740.927,38 Euro herabgesetzt wird. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]
FG Hessen - Grundurteil vom 29.08.2011 (1 K 3381/03)

Aufteilung; Ehegatten; Steuererstattung; Steuerpflicht; Zusammenveranlagung

1. Die Verzichte des Ehemannes der Klägerin auf seine Ausgleichsansprüche hinsichtlich der Guthaben aus den Zusammenveranlagungen zur Einkommensteuer und Kirchensteuer 1987 bis 1990, zur Einkommensteuer, Kirchensteuer [...]
FG Hessen - Teilurteil vom 29.08.2011 (1 K 3381/03)

Aufteilung; Ehegatten; Steuererstattung; Steuerpflicht; Zusammenveranlagung

1. Die Verzichte des Ehemannes der Klägerin auf seine Ausgleichsansprüche hinsichtlich der Guthaben aus den Zusammenveranlagungen zur Einkommensteuer und Kirchensteuer 1987 bis 1990, zur Einkommensteuer, Kirchensteuer [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.08.2011 (1 K 3381/03)

Aufteilung; Ehegatten; Steuererstattung; Steuerpflicht; Zusammenveranlagung

1. Die Verzichte des Ehemannes der Klägerin auf seine Ausgleichsansprüche hinsichtlich der Guthaben aus den Zusammenveranlagungen zur Einkommensteuer und Kirchensteuer 1987 bis 1990, zur Einkommensteuer, Kirchensteuer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2011 (4 K 45/11)

Zolltarif: Tarifierung einer Tintenkartusche für einen Drucker

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Am 11.12.2009 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine Tintenkartusche (IP-101 yellow). Am [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 26.08.2011 (8 K 520/11)

Keine Wiedereinsetzung bei Verlust des Auftrags zur Klageeerhebung (auf dem Postweg) an den Steuerberater

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klage ist wegen Verfristung unzulässig. Wiedereinsetzung in die Klagefrist ist nicht zu gewähren. Die Klägerin erhob mit Schreiben vom [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.08.2011 (5 K 38/08)

Betriebsaufspaltung - Erzielung gewerblicher Mieteinnahmen - Wegfall der Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwischen der Klägerin und der ...betriebsgesellschaft mbH (X GmbH) im Streitjahr (1999) eine Betriebsaufspaltung mit der Folge bestand, dass sämtliche gesondert und einheitlich [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.08.2011 (4 K 25/11)

Energiesteuer: Besteuerung des Tankinhalts eines Traditionsschiffes nach § 21 EnergieStG

Die Kläger wenden sich gegen zwei Energiesteuerbescheide. Der Kläger zu 1. betreibt den hochseetauglichen ... Segler 'A', der ... ursprünglich als Frachtsegler in Dienst gestellt und Mitte der ...er Jahre zu einem [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 25.08.2011 (3 K 132/11)

Finanzgerichtsordnung/Insolvenzordnung/Zivilprozessordnung - Prozesskostenhilfe: Vorverfahrenskosten für den vor Insolvenz beigeordneten...

A. Der frühere klägerseitige Prozessbevollmächtigte, dessen Prozessvollmacht mit Insolvenz des Klägers erloschen ist (vgl. Gerichtsbescheid vom 15. August 2011 zu B III), beantragt zusammen mit der Vergütung für [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 25.08.2011 (14 K 3656 09)

Vorsteuerabzug bei einem nicht im Inland ansässigen Unternehmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin den Vorsteuerabzug aus dem Kauf eines Flugzeugs geltend machen kann und ob die von ihr getätigten Umsätze [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2011 (4 K 1027/11 Erb)

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2011 (4 K 1027/11 Erb)

Der Steuerbescheid vom 11. Januar 2011 mit der Steuernummer ...................... in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2011 wird aufgehoben, soweit die Steuer höher als 334.705 EUR festgesetzt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2011 (14 K 4549/09)

Ort der sonstigen Leistung der Verpflegung von Hotelgästen bei der Vermittlung der Reiseleistung durch einen Reisevermittler ist am...

1. Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 30. Oktober 2009 wird dahin gehend geändert, dass die Umsatzsteuer in Höhe von 344,35 Euro festgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2011 (2 K 1277/10)

Auffälligkeiten beim Chi-Quadrat-Test allein kein Grund, die Buchführung zu beanstanden

Streitig ist, ob die im Anschluss an eine die Streitjahre 2005 bis 2007 umfassende Außenprüfung vorgenommene Zuschätzung der Erlöse von jährlich 3.000,00 € rechtens ist. Die 1958 geborene Klägerin betreibt im [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.08.2011 (2 K 717/11)

Widerruf der Bestellung eines mit ca. 2 Mio. Euro überschuldeten Steuerberaters nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei behaupteter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger die Zulassung als Steuerberater entziehen konnte. Der Kläger ist von der Beklagten [...]
FG Köln - Urteil vom 24.08.2011 (13 K 1567/07)

Teilwertabschreibung auf Fondsbeteiligungen

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Berechtigung der Klägerin in der Bilanz auf den 31. Dezember 2001 eine Teilwertabschreibung auf mehrere Fondsbeteiligungen vorzunehmen. Die Klägerin ist eine [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2011 (6 K 6261/08)

Einlageminderung der Kommanditisten bei Realteilung einer KG und Überführung eines Teilbetriebs in eine neue KG Gewinnhinzurechnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger waren gemeinsam mit ihrer Mutter (zusammen im Folgenden: Gesellschafter) zu gleichen Teilen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2011 (6 K 2028/06)

Gewerbsmäßiger Arbeitnehmerentleiher bei Fortzahlung des vollen Gehalts an Arbeitnehmer trotz des Vorliegens von Minderstunden nicht...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2003 vom … Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … Oktober 2006 sowie in Gestalt des Änderungsbescheids vom … Januar 2007 wird geändert. Dem Beklagten wird [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2011 (5 K 1669/11)

Anforderungen an die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Voraussetzungen für die Anerkennung einer Pensionszusage an den Ehegatte...

Zwischen den Beteiligten sind die Einkünfte des Klägers und der Klägerin aus selbständiger Arbeit, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und die Einkommensteuervorauszahlungen ab 2009 streitig. I. In den [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2011 (5 K 1639/07)

Anforderungen an die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Voraussetzungen für die Anerkennung einer Pensionszusage an den Ehegatte...

Zwischen den Beteiligten sind jeweils die Einkünfte des Klägers und der Klägerin aus selbständiger Arbeit, die gemeinsam erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und die Einkommensteuervorauszahlungen ab 2007 [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.08.2011 (1 K 559/11)

Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei bewusster Verschleierung der Identität des tatsächlichen Abnehmers der Lieferun...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit, in dem sie sich gegen die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.08.2011 (3 K 151/11)

Fortbestand einer Prozessvollmacht bei vorläufiger Insolvenzverwaltung

A. Die Kläger haben sich als ehemalige Gesellschafter einer früheren Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Klage ursprünglich gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]
LG Aschaffenburg - Urteil vom 19.08.2011 (2 HK O 54/11)

Erforderliche Pflichtangaben im Impressum eines geschäftsmäßig genutzten Facebook-Profils gem. § 5 TMG; Vereinbarkeit der Bezeichnung...

1. Der Antragsgegnerin wird es bei Vermeidung eines für den Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, untersagt, [...]
FG Münster - Urteil vom 19.08.2011 (14 K 2610/10 E)

Strafverteidigerkosten keine Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Strafverteidigerkosten. Der Kläger war bis Ende 2000 Leiter eines Gymnasiums. Im Streitjahr 2007 bezog er als Pensionär Versorgungsbezüge. In seiner [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 19.08.2011 (11 K 4201/10 E)

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 19.08.2011 (11 K 4201/10 E)

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 22. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Februar 2011 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 4.811 EUR festgesetzt wird. Im [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.08.2011 (3 K 149/11)

Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

A. Tatbestand Der Kläger hat sich als ehemaliger Gesellschafter einer früheren Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Klage ursprünglich gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2011 (11 K 4201/10 E)

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Gewinn aus privater Grundstücksveräußerung durch Insolvenzverwalter

Streitig ist die Qualifikation der Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 der Insolvenzordnung - InsO -. Der Kläger ist Insolvenzverwalter von Frau G, über deren Vermögen am 22. August 2006 [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.08.2011 (3 K 148/11)

Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

A.Tatbestand Der Kläger hat sich als ehemaliger Gesellschafter einer früheren Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Klage ursprünglich gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.08.2011 (3 K 150/11)

Insolvenzordnung/Abgabenordnung: Keine Erledigung der Gewinnfeststellungsklage bei Gesellschafterinsolvenz und fehlender Forderungsanmeldung...

A. Tatbestand Die Kläger haben sich als ehemalige Gesellschafter einer früheren Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der - inzwischen im zweiten Rechtsgang befindlichen - Klage ursprünglich gegen die gesonderte [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.08.2011 (4 K 1837/10)

Umfang der Rückgängigmachung einer Anteilsübertragung

Streitig ist, ob eine die Grunderwerbsteuer auslösende Anteilsübertragung ordnungsgemäß i.S.d. § 16 Abs. 5 GrEStG angezeigt wurde, sowie ob für die Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG eine teilweise Rückgängigmachung der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 18.08.2011 (6 V 102/11)

Einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag des Finanzamtes auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, den Antragsgegner zur Rücknahme eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verpflichten. 1. Festsetzungsverfahren Die ... geborene [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.08.2011 (4 K 84/11)

Energiesteuer: Energiesteuerentstehung gemäß § 21 Abs. 1 EnergieStG

Der Kläger wendet sich gegen einen Energiesteuerbescheid. Aufgrund eines anonymen Hinweises, dass ein Mähdrescher der A OHG während der Mäharbeiten auf dem Feld mit Heizöl betankt worden sei, fand am ... 2010 eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.08.2011 (16 K 276/08)

Eigenständig zu beurteilende Kreditgewährung in Zusammenhang mit PPP-Projekten

Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen in den Bereichen Hochbau, Tiefbau und Ingenieurbau. Geschäftsführer der Klägerin ist Herr C. S.. Durch notariellen Vertrag vom 18. August 2004 gründete die Klägerin zusammen mit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.08.2011 (4 K 1837/2010)

Umfang der Rückgängigmachung einer Anteilsübertragung

Streitig ist, ob eine die Grunderwerbsteuer auslösende Anteilsübertragung ordnungsgemäß i.S.d. § 16 Abs. 5 GrEStG angezeigt wurde, sowie ob für die Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG eine teilweise Rückgängigmachung der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2011 (12 K 12033/11)

Ablehnende Entscheidung der Finanzbehörde über einen Antrag nach § 364a AO nicht isoliert anfechtbar

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 bei dem Beklagten einen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2011 (12 K 12253/10)

Kostenauferlegung bei doppelter Rechtshängigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin erhob mit Schriftsatz vom 01. November 2010 Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006. Gegen diesen Bescheid war [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.08.2011 (6 K 189/11)

Streitwert bei Streit über die Zulassung zur Steuerberaterprüfung 2011

Der Senat entscheidet nach § 63 Abs. 2 Satz 2 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. § 79a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) nach Erledigung der Hauptsache durch den Berichterstatter über den Antrag der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2011 (2 K 42/11)

Tonnagesteuer: Keine Mindestbetriebszeit bei einer Option zu Tonnagesteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Streitjahr den Gewinn nach § 5a Einkommensteuergesetz (EStG) ermitteln konnte und ob die Voraussetzungen für eine Kürzung gemäß § 9 Nr. 3 Gewerbesteuergesetz [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2011 (4 K 27/11)

Zollrecht: Verbindliche Zolltarifauskunft

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin beantragte am 13.02.2009 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für ein Adapterkabel. Die Ware beschrieb sie wie [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.08.2011 (9 K 71/10)

Abzugsfähigkeit von Baukosten im Zusammenhang mit einem geplanten aber fehlgeschlagenen Verkauf eines vermieteten Grundstücks

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kosten aus dem fehlgeschlagenen Verkauf eines Vermietungsobjekts (innerhalb der [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 16.08.2011 (3 V 868/11)

Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern

I. Streitig ist, ob für den Antragsteller und dessen Lebenspartner die Voraussetzungen einer Zusammenveranlagung vorliegen. Nach der Urkunde des Notars N in A (Urk. Nr. xxx/2002) haben der Antragsteller und Herr B am [...]