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FG München - Urteil vom 24.10.2011 (7 K 2544/09)

Keine Steuerermäßigung für den in der Werkstatt des Handwerksbetriebs erbrachten Teil der Leistung

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 27.03.2008 und der Einspruchsentscheidung vom 07.08.2009 wird die Einkommensteuer auf 26.484 herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

FG München - Beschluss vom 24.10.2011 (5 V 491/11)

Wirtschaftliche Einheit mehrer Betriebe Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten AfA und Restnutzungsdauer eines...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt) in den angefochtenen Bescheiden über die Einkommensteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2011 (10 K 3397/09)

Keine Feststellung eines Körperschaftsteuerguthabens bei einer rechtsfähigen Stiftung des privaten Rechts, die satzungsgemäß keine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob für die Klägerin ein Körperschaftsteuerguthaben festzustellen ist. Die Klägerin ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 24.10.2011 (4 K 1582/09)

Essensversorgung in Kindergärten als dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze aus der Essensversorgung von Kindergärten der ermäßigten Umsatzbesteuerung nach §§ [...]

KG - Beschluss vom 21.10.2011 (1 ARs 8/11)

Abrechnung der Pflichtverteidigergebühren nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVGAnforderungen an besonderen Umfang der PflichtverteidigungBesondere...

Der Antrag des Pflichtverteidigers XXX, XXX, XXX, auf Bewilligung einer Pauschgebühr für die erste Instanz wird zurückgewiesen. Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten nach fünfzehntägiger Hauptverhandlung unter [...]

FG Saarland - Beschluss vom 20.10.2011 (2 V 1239/11)

Streitwert eines Verfahrens wegen einer Steueraufsichtsmaßnahme im Verfahren über die Erteilung einer Brennereierlaubnis

Der Streitwert wird auf 300 EUR festgesetzt. Der Beschluss ist unanfechtbar. 1. Auf den gemäß § 32 Abs. 2 RVG zulässigen Antrag der Bevollmächtigten des Klägers hin war der Streitwert auf 5.000 EUR festzusetzen. Nach § [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2011 (3 K 2065/10)

Bürgschaftsaufwendungen eines mit 8,7 % mittelbar an der Schuldnerin beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers als Werbungskosten...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid für das Jahr 2003 vom 30. März 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2010 wird dahin gehend geändert, dass im Wege der Berichtigung materieller Fehler (§ 177 [...]

FG Köln - Urteil vom 20.10.2011 (11 K 3303/07)

Hilfeleistung in Steuersachen durch Berufsträger nach ausländischem Recht

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigte zurückgewiesen hat. Mit Schriftsatz vom 8.1.2007 beantragte die Klägerin unter dem Briefkopf „Belastingad-viseur – [...]

FG Köln - Urteil vom 20.10.2011 (11 K 4599/06)

Hilfeleistung in Steuersachen durch Berufsträger nach ausländischem Recht

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigte zurückgewiesen hat. Mit Schriftsatz vom 28.7.2006 erhob die Klägerin unter dem Briefkopf „Belastingadviseur – [...]

FG Köln - Urteil vom 20.10.2011 (11 K 647/07)

Zurückweisung eines deutschen Belastingadviseur/Belastingconsulent als Bevollmächtigter nach § 80 Abs. 5 AO

Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigten zurückgewiesen hat. Die Bestellung des Klägers als Steuerberater wurde im Jahr 2000 gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG wegen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.10.2011 (4 K 1516/06)

Keine Anwendung der Grundsätze über den Zufluss von Einnahmen bei beherrschenden Gesellschaftern im Falle fehlender Verbuchung der...

1. Der Haftungs- und Nachforderungsbescheid vom 09.12.2004 in Gestalt des Bescheides vom 24.02.2005 und die Einspruchsentscheidung vom 12.07.2006 werden aufgehoben, soweit die Klägerin in Haftung genommen wurde für [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2011 (3 V 41/11)

DBA Schweiz: Überdachende deutsche Besteuerung bei ständiger Wohnstätte in Deutschland

A. Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer 'ständigen Wohnstätte', die der Antragsteller (Ast.) nach Auffassung des Antragsgegners in einer Suite der sog. 'A' in der X-Straße in Hamburg im Streitjahr 2003 [...]

FG Saarland - Urteil vom 19.10.2011 (2 K 1123/09)

Mehrfache Anwendung der 1-%-Regelung bei mehreren dem Gesellschafter-Geschäftsführer zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Klägerin betreibt ein C-unternehmen. Gesellschafter-Geschäftsführer sind die Eheleute DE und FE. Im Rahmen einer bei der [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2011 (9 K 3301/10)

Vorab entstandene Werbungskosten durch dreijähriges Forschungsstipendium in Kanada

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Werbungskosten, die der Klägerin im Zusammenhang mit der Gewährung eines Stipendiums an einer kanadischen Universität entstanden sind, sowie die Berücksichtigung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2011 (12 K 12078/08)

Ertragslage der Organgesellschaft kein wichtiger Grund für die vorzeitige Aufhebung des Gewinnabführungsvertrags (GAV)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin und ihrer [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2011 (10 K 2381/10)

Passive Rechnungsabgrenzungsposten für Aufwendungen in einem Leasingmodell

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin zu Recht in ihren Bilanzen zum 31.12.2005 bis 31.12.2007 gewinnmindernd passive Rechnungsabgrenzungsposten gebildet hat. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2011 (6 K 4267/09 K, F, H)

Verfahrensrechtliche Zulässigkeit der Erfassung eines auf der Korrektur eines Beteiligungsansatzes beruhenden außerordentlichen Ertrags;...

1. Unter Änderung der Bescheide zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 27 Abs. 2 KStG werden die Endbestände des steuerlichen Einlagekontos zum 31.12.2001 auf 1.311.823 EUR, zum 31.12.2002 auf [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2011 (8 K 8311/10)

Keine Anwendung von § 8c KStG bei verhältniswahrender Abwärtsverschmelzung der bisherigen Gesellschafterinnen auf die Kapitalgesellschaft...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2008 vom 14. April 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. August 2010 wird dahingehend [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2011 (8 K 8184/08)

Überdotierung einer Unterstützungskasse Übertragung des vollständigen Kassenvermögens ohne Satzungsänderung führt nicht zur...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist ein im Jahr 1992 gegründeter eingetragener Verein, der nach seinem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2011 (6 K 4267/09 K,H,F)

Auswirkung von Buchverlusten auf Einlagekonto i.S.d. § 27 Abs. 1 KStG

Die Beteiligten streiten zum einen über die verfahrensrechtliche Zulässigkeit der Erfassung eines auf der Korrektur eines Beteiligungsansatzes beruhenden außerordentlichen Ertrags, über das Vorliegen verdeckter [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 18.10.2011 (3 K 868/10)

Aufrechnung mit einer auf der Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen beruhenden Einkommensteuererstattung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Strittig ist die (anteilige) Aufrechnung des Einkommensteuererstattungsanspruchs 2008 mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2011 (11 K 11234/07)

Erwerb eines bebauten Grundstücks aufgrund eines einheitlichen Vertragswerks Maßgeblichkeit des verwirklichten Sachverhalts sachlicher...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Mit notariellem Kaufangebot vom 12. März 2004, in der Fassung der Urkunde vom 20. Januar 2005, boten W. und K. als Eigentümer des Grundstücks R. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.10.2011 (1 U 28/11)

Haftung des Unfallschädigers für Schockschäden naher Angehöriger

I. Auf die Berufung des Klägers Ziff. 2 wird das Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Mosbach vom 7. Januar 2011 - 1 O 57/09 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2011 (19 E 711/11)

Zurückweisung einer Beschwerde wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Der Senat lässt dahinstehen, ob die Beschwerde unzulässig ist, weil der Wert des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2011 (16 K 1573/10 E)

Der Antrag der Kläger auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wird abgelehnt. Nachdem der ordnungsgemäß geladene Klägervertreter zur mündlichen Verhandlung zunächst unentschuldigt nicht erschienen ist, hat das [...]

FG München - Beschluss vom 17.10.2011 (5 V 2134/11)

Zulässigkeit eines wiederholten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung Kostenentscheidung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (5 K 1500/11) noch, ob die Höhe des im Jahr 2008 entstandenen Veräußerungsgewinns nach § 17 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.10.2011 (8 K 1332/11 (Kg))

Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage wegen Kindergeld nach Ergehen eines Abhilfebescheids und einer Erledigungserklärung während...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Verpflichtung des Beklagten zur Festsetzung von Kindergeld für ihren Sohn T., geb. am …, ab April 2011. [...]

LG Köln - Urteil vom 14.10.2011 (82 O 15/08)

Vorstandsmitglied muss 157.728,16 EUR wegen pflichtwidriger Anweisung zur Provisionsauszahlung zahlen; Schadensersatz eines Vorstandsmitgliedes...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 157.728,16 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.04.2008 zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Ansprüche der Klägerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2011 (1 K 1415/10)

Veräußerungserlös bei gemischt genutztem Wohnmobil

Streitig ist die Höhe des Veräußerungsgewinnes aus dem Verkauf eines betrieblich genutzten Wohnmobils. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger bezieht als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2011 (1 K 1416/10)

Veräußerungserlös bei gemischt genutztem Wohnmobil

Streitig ist die Höhe des Veräußerungsgewinnes aus dem Verkauf eines betrieblich genutzten Wohnmobils. Der Kläger bezieht als Handelsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er ist Eigentümer von mehreren Pkws´s, u.a. [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2011 (8 K 338/08)

Leibrentenzahlung aus Vermächtnis keine Versorgungsleistung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die steuerliche Behandlung von monatlichen Zahlungen aus einem Vermächtnis an den Bruder der Klägerin als Sonderausgaben. [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2011 (8 K 103/11)

Beginn der Spekulationsfrist bei Verschmelzung Ausübung eines Bezugsrechts als Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 EStG Verfassungswidrigkeit...

1. Die Einkommensteuer für 1999 wird unter Abänderung des Bescheides vom 9. 4. 2001, zuletzt geändert mit Bescheid vom 27. 2. 2006, auf … EUR herabgesetzt. 2. Die Revision wird zugelassen. 3. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG München - Urteil vom 13.10.2011 (14 K 3642/08)

Erlassantrag eines Busfahrers bezüglich der gegen ihn festgesetzten Tabaksteuer für nicht zuordenbare Zigaretten im Laderaum des...

1. Der Bescheid vom 15. September 2008 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 16. Oktober 2008 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.10.2011 (6 K 576/11)

Anspruch auf Kindergeld für volljähriges Kind

Streitig ist, ob die behinderte Tochter des Klägers aufgrund ihrer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Der Kläger bezog laufend Kindergeld für seine behinderte Tochter B (geboren 04.09.1986). Nach [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2011 (11 K 1484/10 Gr,BG)

Die Klage wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten bis zur Bekanntgabe des Einheitswertänderungsbescheides und des geänderten Grundsteuermessbescheides vom 18. Oktober 2006 tragen die Kläger. Die ab Bekanntgabe der beiden [...]

FG München - Urteil vom 13.10.2011 (14 K 2305/08)

Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin in den Streitjahren für die Lieferung von Fahrzeugen zu Recht die Steuerbefreiung für [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2011 (12 V 12089/11)

Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als Anwendungsfall des § 8a Abs. 2 KStG Verfassungsmäßigkeit der Zinsschrankenregelung ernstlich...

Die Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer 2008 sowie Vorauszahlungen zur Körperschaftsteuer für 2009 und 2010 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung in dem [...]

FG München - Urteil vom 13.10.2011 (14 K 1703/09)

Ort der Leistung bei Vercharterung von Segelyachten

1. Der Umsatzsteueränderungsbescheid vom 05. Oktober 2000 für 1998 und die Einspruchsentscheidung vom 27. April 2009 bezüglich der Umsatzsteuer 1998 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2011 (11 K 4448/10 E)

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 7. September 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. November 2010 wird dahingehend abgeändert, dass Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung i. H. v. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.10.2011 (8 W 341/11)

Voraussetzungen der Eintragung einer in eine reguläre GmbH übergegangenen Unternehmergesellschaft nach Erhöhung des Stammkapitals...

1. Auf die befristete Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Stuttgart - Registergericht - vom 6. September 2011 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur weiteren Behandlung der Anmeldung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2011 (7 K 2181/10 Kg)

Unter Änderung des Bescheides vom 06.08.2009 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld für den Sohn der Klägerin für Februar bis Juni 2009 festzusetzen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.10.2011 (1 K 312/08)

Entnahme des aktivierten betrieblich genutzten Miteigentumsanteils des Ehegatten bei Nutzungsbeendigung in Folge Einbringung des Einzelunternehmens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 113.875,00 EUR festgesetzt. Streitig ist ein Veräußerungsgewinn bei der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.10.2011 (3 K 180/09)

Zur Frage der Steuerfreiheit einer Aufwandsentschädigung

Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit einer Aufwandsentschädigung. Der Kläger war in den Streitjahren 2003 bis 2006 als Rechtsanwalt und Notar tätig und erzielte hieraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2011 (7 K 2296/11 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 24.01.2011 wird dahingehend geändert, dass das zu versteuernde Einkommen der Kläger um 523 EUR herabgesetzt wird. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten aufgegeben. Die Kosten [...]

FG Köln - Urteil vom 12.10.2011 (10 K 1349/10)

Antragsveranlagung, Anlaufhemmung, Verfassungsmäßigkeit

Die Klägerin ist als Erzieherin nichtselbständig tätig. Für die Streitjahre wurde sie bisher nicht zur Einkommensteuer veranlagt. Am 11. Dezember 2009 reichte die Klägerin Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2001 [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.10.2011 (9 Sa 1459/10)

Wirksamkeit der Kürzung einer irrtümlich zu hoch berechneten Betriebsrente

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2010 – 6 Ca 11586/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2011 (11 K 1908/10)

Kindergeld Besuch der Jüngerschaftsschule als Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG

1. Der Bescheid vom 5. November 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. April 2010 sowie der Bescheid vom 19. April 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. April 2010 werden aufgehoben. 2. [...]

FG Münster - Urteil vom 10.10.2011 (11 K 490/07 F)

Beiladung, Verluste bei beschränkter Haftung, Einlageminderung, Gewinnzurechnung, Haftung nach § 174 HGB

Streitig ist, ob eine in das Handelsregister eingetragene Haftungsminderung einer Kommanditistin einer KG als Gewinn gem. § 15a Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) zuzurechnen ist. Die Klägerin (Klin.) war als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2011 (6 K 1880/10)

Keine Berücksichtigung von Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Die Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 07.10.2011 (12 K 4112/10 Kg)

Wohnsitz eines neugeborenen Kindes bei mehrfachem Wohnsitz der Eltern

Mit Schreiben vom 06.08.2010 beantragte der Kläger, ihm für seinen am 09.02.2010 in L (Staat O) geborenen Sohn E 2 Kindergeld zu gewähren. Er sei seit dem 01.05.2009 Rentner. Er verfüge in seinem Haus in R, A-Straße 1, [...]