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FG Hamburg - Urteil vom 03.11.2011 (4 K 77/11)

Zolltarif: Tarifierung von LCD-Displays der Pos. 8529 KN

Die Beteiligten streiten über die Frage der Tarifierung von LCD-Displays. Mit Antrag vom 19.03.2009 beantragte die Klägerin für ein von ihr eingeführtes LCD-Display die Erteilung einer Verbindlichen Zolltarifauskunft [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2011 (11 K 361/10)

Network-Marketing-Unternehmen als Liebhabereiunternehmen

Streitig ist, ob die angefochtenen Steuerbescheide nichtig sind und sollte dies zu verneinen sein, ist weiter streitig, ob sodann die geltend gemachten Verluste aus der selbständigen Tätigkeit anzuerkennen sind. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2011 (11 K 435/10)

Investitionsabzugsbetrag bei Einsatz des Wirtschaftsguts in mehreren Unternehmen des Klägers

Streitig ist die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrages gem. § 7g Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger ist Landwirt und betreibt außerdem ein gewerbliches Lohnunternehmen. Er ermittelt den Gewinn aus Land- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2011 (11 K 467/09)

Aufwendungen für ein Erststudium als vorweggenommene Betriebsausgaben absetzbar

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit der Klägerin gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) und die Berücksichtigung des Entlastungsbetrages nach § 24b EStG. Die Kläger sind [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2011 (4 K 4351/10 VE)

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Steuerbescheids vom 29. September 2010 in der Fassung des Steuerbescheids vom 25. Oktober 2010 und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. November 2010 verpflichtet, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2011 (4 K 2263/11 Erb)

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 7. September 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Mai 2011 wird geändert und für den Veranlagungszeitraum 2008 sind weitere 146.837,75 EUR Einkommensteuer, [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.11.2011 (11 K 439/11)

Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung nach § 3,4 Fördergebietsgesetz

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung für 1998 gemäß § 180 Abs. 2 AO i.V.m. der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO und §§ 3, 4 FördG vom 09.01.2004 in der Fassung der hierzu ergangenen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 01.11.2011 (4 V 751/11)

Meldeamtsanfrage als Voraussetzung für eine öffentliche Zustellung

I. Für den Antrag der Antragstellerin zu Ziffer 1 gilt folgendes: 1. Die Vollziehung der Körperschaftsteuerbescheide für 2000, 2001 und 2002, jeweils mit Datum vom 20.03.2009, wird ausgesetzt und rückwirkend [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.11.2011 (11 K 644/08)

Beteiligung; notwendiges Betriebsvermögen

1. Der Bescheid vom 14.09.2007 über die gesonderte Feststellung des Gewinns 2000 und der Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2000 vom 26.09.2007 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.02.2008 werden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.10.2011 (7 K 408/10)

Zuständigkeit für die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld

Streitig ist, ob die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum Januar 1999 bis Dezember 2004 innerhalb der Festsetzungsfrist aufgehoben wurde. Der Kläger bezog für die Tochter1, geb. am 12.12.1988, und Tochter2, geb. [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2011 (8 K 3176/08)

Lohnsteuerabzug bei Vorteilsgewährung durch Dritte Erkennbarkeit der Vorteilsgewährung für den Arbeitgeber

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin für Lohnsteuer (LSt), Solidaritätszuschlag (SolZ) zur LSt sowie für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2011 (13 K 1051/11)

Zusätzlicher Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG Altersvorsorgezulage nach § 79ff. EStG Einwilligung in die Datenübermittlung Antragsfrist...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind die Voraussetzungen einer steuerlichen Förderung nach § 10a des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2011 (14 K 42/10 Kg)

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 27.10.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.12.2009 wird insoweit aufgehoben, als die Beklagte die Bewilligung von Kindergeld für den Sohn 'A' ab April 2009 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2011 (14 K 1890/11 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen, die seit dem 14.03.2008 nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG - verpartnert sind, haben [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2011 (10 K 2070/10)

Erlass von Säumniszuschlägen nach teilweisem Erfolg des Rechtsbehelfs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer. I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In der am 3. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2011 (14 K 2269/11 L)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen sind seit dem 17.08.2007 nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) miteinander verpartnert. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2011 (9 K 9182/07)

Änderung eines Vorläufigkeitsvermerks durch Erstreckung auf andere Streitpunkte in einem Änderungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Änderung eines Feststellungsbescheides betreffend das Jahr 1997 gemäß § [...]

FG Köln - Urteil vom 27.10.2011 (14 K 1612/10)

Keine Eigenheimzulage für eine gegen Pflege- und Unterhaltsleistungen und ein Nießbrauchsrecht übertragene Immobilie

Streitig ist, ob die Klägerin ein Haus entgeltlich erworben hat und ihr damit Eigenheimzulage zusteht. Mit notarieller Urkunde vom 15.12.2004 wurde der Klägerin von ihrer Mutter ein mit einem Einfamilienhaus bebautes [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2011 (3 K 1849/09)

Fahrtkosten eines selbständigen Lehrers zu wechselnden Bildungseinrichtungen sind in voller Höhe und nicht nur in Höhe der Entfernungspauschalen...

1. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 bis 2003 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 16. September 2011 werden dahin gehend geändert, dass Kraftfahrzeugkosten in Höhe von xx.xxx,xx DM für 2001, xx.xxx,xx [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2011 (5 K 1145/11)

Kindergeldanspruch einer in Deutschland wohnenden und erwerbstätigen EU-Ausländerin bei Haushaltsaufnahme des Kindes im Haushalt...

1. Der Bescheid der Familienkasse vom 16. Februar 2011, soweit darin die Festsetzung des Kindergeldes für das Kind K ab September 2010 der Höhe nach über die polnischen Familienleistungen (21,96 EUR pro Monat) hinaus [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2011 (5 K 3245/10)

Kindergeldanspruch einer in Deutschland wohnenden und erwerbstätigen EU-Ausländerin bei Haushaltsaufnahme des Kindes im Haushalt...

1. Der Bescheid der Familienkasse vom 27. Juli 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. September 2010 wird aufgehoben (mit der Folge des Wiederauflebens des Bescheids vom 14. März 2008). 2. Die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2011 (5 K 1075/11)

Kindergeldberechtigung eines in Deutschland nichtselbstständig tätigen Elternteils bei Haushaltsaufnahme des Kindes beim anderen...

1. Die Einspruchsentscheidung vom 14. März 2011 wird aufgehoben. Der Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld vom 7. Februar 2011 wird dahingehend geändert, dass die Beklagte verpflichtet wird, dem [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2011 (5 K 2614/10)

Kindergeldanspruch eines im Inland selbständig tätigen polnischen Staatsbürgers für seine bei ihrer Mutter in Polen lebenden Kinde...

1. Der Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für die Kinder M und P vom 10. Juni 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Juli 2010 wird aufgehoben. Die Familienkasse wird verpflichtet, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2011 (1 K 3969/09)

Kein Vorsteuerabzug bezüglich der Aufwendungen eines selbstständigen Unternehmensberaters für den Erwerb einer Privatpilotenlizenz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für den Erwerb einer Privatpilotenlizenz. Der Kläger wurde [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2011 (1 K 3014/09)

Nutzung des Dienstfahrzeugs eines hauptamtlichen Bürgermeisters für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für mittägliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Privatnutzung des dem Kläger zur Verfügung stehenden Dienstwagens nach [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2011 (5 K 340/10)

Abgrenzung Vermietungs-Beförderungsleistung bei Überlassung von Draisinen

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 % gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b) UStG für von der Klägerin ausgerichteter Draisinenfahrten. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.10.2011 (4 K 927/10)

Bewertung des Feldinventars bei einem bilanzierenden Landwirt Zulässigkeit der Anwendung verschiedener Schätzungsmethoden auf verschiedene...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2001 vom 04.06.2003, in der Fassung der geänderten Bescheide vom 09.08.2007 und vom 23.07.2008, in der [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2011 (4 K 3557/08)

Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 17 Abs. 2 GrEStG Keine widerstreitende Steuerfestsetzung bei nicht mehr identischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 5. Februar 1998 (Urkundsnr. E 175/1998 des Notars G. E.) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2011 (7 K 7198/07)

Änderung des gegenüber einer Organgesellschaft ergangenen Umsatzsteuerbescheids gemäß § 174 Abs. 3 AO nach zwischenzeitlich unzutreffender...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die zwecks Rückgängigmachung eines ungerechtfertigt in Anspruch [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.10.2011 (8 K 719/11 (Kg))

Abzweigung von Kindergeld für ein behindertes Kind ermessensfehlerhaft bei Vorliegen von höheren Unterhaltsleistungen Nachweis von...

Der angefochtene Bescheid vom 22.02.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.04.2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2011 (7 K 3484/08)

Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen ausländischen Beteiligung nach dem DBA-Schweiz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Gewinne aus [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2011 (7 K 7193/07)

Änderung des eine frühere, zwischenzeitlich auf den Organträger verschmolzene Organgesellschaft betreffenden Umsatzsteuerbescheids...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2011 (7 K 7195/07)

Organgesellschaft als Dritte i. S. d. § 174 Abs. 5 AO bei Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage...

Der Umsatzsteuerbescheid 1992 vom 30. Mai 2005 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren durch die Klägerin wird für notwendig [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.10.2011 (8 K 2103/09)

Festhaltung an den Grundsätzen der Überversorgungs-Rechtsprechung des BFH im Zussammenhang mit einer Pensionszusage ungeachtet zwischenzeitlich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob aufgrund einer Überversorgung Rückstellungen für Versorgungszusagen an Arbeitnehmer teilweise aufzulösen sind und der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.10.2011 (8 K 1030/11 (Kg))

Kindergeld für vom Studium beurlaubtes Mitglied des StudentInnenRates einer sächsischen Universität Kompetenz des FG zur Entscheidung...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 25.05.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.06.2011 verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für die Tochter J. für Dezember 2010 bis Juni 2011 zu [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.10.2011 (4 K 836/08)

Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt können als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein

1. Der Einkommensteuerbescheid 2005 vom April 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom August 2008 wird dahingehend geändert, dass die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen von 5.119 Euro abzüglich der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2011 (7 K 7313/10)

Kein Vorsteuerabzug einer KG für die ihr im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kommanditanteilen in Rechnung gestellten Beratungs- und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wurde im Jahre 2001 gegründet. Sie war und ist Eigentümerin des Grundstücks …Straße in A.. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2011 (4 E 1040/11)

Antrag auf Nichterhebung von Gerichtskosten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Sie ist entgegen der Auffassung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2011 (15 K 10217/09)

Veräußerung von KG-Anteilen - Tarifvergünstigung - Gesamtplanrechtsprechung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Gewinn der Kläger im Streitjahr 1997 aus der Veräußerung von Kommanditanteilen der Tarifvergünstigung nach §§ 16 Abs. 1 Nr. 2, 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2011 (13 K 2775/06 E,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Beide waren in den Streitjahren jeweils an drei sog. 'Holland-Fonds' beteiligt, [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2011 (13 K 515/09)

Zuwendung von Aktien nach erfolgreicher Sanierung durch einen an der Arbeitgeberin beteiligten Dritten ist Arbeitslohn

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Aktien, die unentgeltlich übertragen wurden, von einem Dritten gezahlten Arbeitslohn darstellen. I. Die Klägerin und ihr [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2011 (6 K 6183/08)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung bei Veräußerung an eine andere dem Veräußerer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die Gewerbesteuerpflicht von Veräußerungsgewinnen. An der durch Gesellschaftsvertrag vom … [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2011 (2 K 130/08)

Verhältnis Option zu Kauf Steuerbarkeit der in Zusammenhang mit einem Anteils-Ankaufsrecht vereinnahmten Optionsprämie als sonstige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Optionsprämie. Der Kläger war mit 15% am Nennkapital von 1.000.000 DM der XXXX GmbH (O-GmbH) [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2011 (7 K 2736/09)

Bestimmung der Kindergeldanspruchsberechtigung nach §§ 62 ff. EStG unabhängig von Pflegevereinbarung Kindergeldanspruch für Pflegekind...

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 23. Juli 2009 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 31. Juli 2009 wird die Beklagte verpflichtet, zugunsten der Klägerin für das Kind S, geboren am … 2006, [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2011 (2 K 1939/08)

Umsatzsteuerliche Zurechnung von Prostituiertenumätzen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die in den vom Kläger geführten Etablissements (A und B) getätigen Umsätze der Prostituierten dem Kläger zuzurechnen sind [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.10.2011 (8 W 387/11)

Rechtsfolgen fehlender Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung hinsichtlich der Wirksamkeit der Abberufung des Geschäftsführer...

1. Auf die befristete Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ulm - Registergericht - vom 13. September 2011, HRB 725267, aufgehoben. 2. Die Sache wird zur weiteren Behandlung der Anmeldung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2011 (10 K 5175/09)

Steuerliche Berücksichtigung von vergeblichen Aufwendungen für eine Due-Diligence-Prüfung Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG

1. Der zuletzt ergangene Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheid 2002 werden dahingehend abgeändert, dass das zu versteuernde Einkommen und der Gewerbeertrag unter Berücksichtigung weiterer Aufwendungen in [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2011 (7 K 2803/09)

Hemmung nur einer im Zeitpunkt der Neueinführung der Vorschrift des § 32a KStG noch offenen Festsetzungsfrist

1. Auf die Klage werden der Einkommensteuerbescheid 1999 vom 6. Februar 2009 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 29. Juli 2009 dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf 83.267,97 EUR (= 162.858 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2011 (1 K 2213/08)

Kindergeldberechtigung eines bei einem deutschen Arbeitgeber auf verschiedenen Baustellen beschäftigten Polen für seine in Polen...

Streitig ist, ob der Kläger für seine beiden in Polen lebenden Kinder einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und hat die beiden Kinder S, geboren am 24. Mai 1990 und A, geboren am [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2011 (1 K 1040/11)

Kein Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern aus sachlichen Billigkeitsgründen nach Änderung der Rechtsprechung

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für einen Erlass von Steuern gegeben sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In ihren Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1992 bis [...]